Seeblockade und Sanktionen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Simbabwes Hauptstadt schießen Soldaten auf oppositionelle Demonstranten, in Mali sind Soldaten mutmaßlich von Islamisten getötet worden und in Zentralafrika wurden russische Journalisten ermordet. Südafrikas Präsident will weiße Farmer schneller entschädigungslos enteignen, Saudi-Arabien lässt weitere Frauenrechtlerinnen festnehmen, die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Erdogans Minister, in Bayern werden mehr Schlepper gefasst und in Schweden ein Teil der Kronjuwelen gestohlen.

Schüsse auf Demonstranten: Gewalt und Tote nach Wahlen in Simbabwe

Zwei Tage nach den Wahlen in Simbabwe haben Soldaten in Harare das Feuer auf regierungskritische Demonstranten eröffnet, berichtet die Kleine Zeitung. Drei Menschen seien bei den Tumulten ums Leben gekommen. Die Menge habe gegen angebliche Manipulationen der ersten Wahl seit dem Sturz des langjährigen Staatschefs Robert Mugabe protestiert. Die Dauer-Regierungspartei Zanu-PF will nach offiziellen Ergebnissen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament errungen haben.

Hunderte Demonstranten in Harare hätten am Montag gegen angebliche Manipulationen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen demonstriert. In den Straßen um den Sitz der Wahlkommission seien Panzer und Truppenfahrzeuge der Armee aufgezogen, Sicherheitskräfte hätten den Sitz der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Oppositionsführer Nelson Chamisa abgesperrt.

Die Polizei habe Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, die Demonstranten Steine geschleudert. Nach Angaben eines AFP-Fotografen hätten die Sicherheitskräfte auch mit scharfer Munition geschossen. Ein Mann sei demnach an einem Schuss in den Bauch gestorben. Präsident Emmerson Mnangagwa habe die Opposition für die tödlichen Proteste verantwortlich gemacht.

Das Ergebnis der zeitgleich abgehaltenen Präsidentschaftswahl werde nach Angaben der Wahlkommission womöglich erst am Freitag oder Samstag bekannt gegeben werden, hieß es zudem. Die EU-Beobachtermission habe der Wahl erhebliche Mängel attestiert.

Vier Soldaten in Mali getötet

Mindestens vier Soldaten sind bei einem Angriff in der Region Segou in Mali getötet worden, berichtet das ZDF. Bewaffnete Männer hätten einen Konvoi überfallen, habe der malische Verteidigungsminister Tiena Coulibaly gesagt. Die Verantwortung habe offiziell bislang noch niemand übernommen. Solche Angriffe verübten erfahrungsgemäß zumeist mit Al-Kaida verbundene Islamistengruppen.

Russische Journalisten in Zentralafrika ermordet

Bei einer Investigativrecherche über russische Söldner in der Zentralafrikanischen Republik sind drei Moskauer Journalisten getötet worden, meldet der Standard. Die drei Reporter seien für ein Projekt des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski unterwegs gewesen, habe dieser mitgeteilt. Sie hätten über die Aktivitäten der russischen Söldnertruppe Wagner recherchiert.

Chodorkowski sei entsetzt über den Tod der Journalisten, habe er selbst weiter geschrieben. Der im Exil lebende Oligarch hätte gehofft, dass die Reporter nur gefangen genommen worden seien. Dann hätte er sich für ihre Freilassung eingesetzt. „Jetzt werde ich alles dafür tun, die Schuldigen zu finden“, wird er weiter zitiert. Russland setze – vor allem in Syrien – neben regulären Soldaten auch Söldner einer Privattruppe ein, die unter dem Namen Wagner firmiert. Die bezahlten Kämpfer gehörten nicht zur Armee, sondern würden Medienberichten zufolge privat finanziert. Der Name Wagner sei ein Pseudonym des Ex-Geheimdienstoffiziers Dmitri Utkin, der die Truppe gegründet habe.

Vom russischen Außenministerium sei die Identität der drei Todesopfer bestätigt worden. Die Männer seien jedoch nicht mit einem Journalistenvisum eingereist, sondern als Touristen, wird Außenamtssprecherin Maria Sacharowa zitiert. Sie hätten lediglich abgelaufene Bescheinigungen russischer Redaktionen mit sich geführt.

Der Informationsminister der Zentralafrikanischen Republik, Ange Maxime Kazagui, habe erklärt, die Männer seien von einer Gruppe Bewaffneter umgebracht worden. Die Leichen seien in der Stadt Dekoa etwa 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bangui gefunden worden. Ihr Fahrer werde vermisst.

Seit Jahresanfang unterstütze Moskau die zentralafrikanische Armee mit Waffen und Ausbildung. In der Zentralafrikanischen Republik war 2013 nach dem Sturz des christlichen Präsidenten François Bozizé ein Bürgerkrieg ausgebrochen, in dem sich Milizen der christlichen Mehrheit und der muslimischen Minderheit gegenübergestanden haben. Erst infolge einer französischen Militärintervention und später der Uno-Friedensmission habe sich die Lage stabilisiert.

Südafrika will weiße Farmer schneller entschädigungslos enteignen können

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat Verfassungsänderungen zur Beschleunigung einer entschädigungslosen Enteignung weißer Farmer zugunsten ärmerer schwarzer Bürger angekündigt, meldet der Standard. Seine Partei ANC werde im parlamentarischen Prozess eine entsprechende Ergänzung erarbeiten, habe Ramaphosa am Dienstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede gesagt.

In den vergangenen Tagen hätte der ANC auf einem Parteitag darüber beraten, wie der Prozess der Umverteilung von Ackerland effektiver und schneller organisiert werden könnte. Das Thema werde bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr eine zentrale Rolle spielen.

Bisher hätte die südafrikanische Politik noch einen Ansatz verfolgt, bei dem die Übergabe von Land nur einvernehmlich erfolgen könne. Im Februar habe das Parlament aber für die Einsetzung einer Kommission gestimmt, die Änderungen an der Verfassung zugunsten erzwungener entschädigungsloser Enteignungen erarbeiten solle.

Saudi-Arabien: Weitere Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen

Saudi-Arabien hat der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge zwei weitere Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen, meldet der Standard. Es handle sich um Samar Badawi und Nassima al-Sadah, die jahrelang für das Recht gekämpft hatten, in dem ultrakonservativen Königreich Auto fahren zu dürfen. Samar Badawi ist die Schwester des ebenfalls inhaftierten Bloggers Raif Badawi. Dieser sitzt in Haft, weil er sich für politische Reformen eingesetzt hatte, zudem war er zu Bestrafungen via Peitschenhieben verurteilt worden.

Die aktuellen Festnahmen seien ein Signal, dass das saudische Königshaus jeden friedlichen Widerspruch gegen seine autokratische Herrschaft als Bedrohung verstehe.

Mitte Mai hätte es Verhaftungen von mindestens 17 Aktivisten gegeben, von denen einige zumindest zwischenzeitlich wieder freigelassen worden seien. Weiter hinter Gittern befinde sich unter anderem die prominente Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul. Die Vereinten Nationen hatten am Dienstag die Freilassung der Inhaftierten gefordert.

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen türkische Minister

Im Fall des in der Türkei inhaftierten und nun unter Hausarrest gestellten amerikanischen Pastors Andrew Brunson verhängt die Regierung der Vereinigten Staaten Sanktionen gegen zwei türkische Minister, meldet die FAZ. Betroffen seien Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu, habe die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch in Washington gesagt. „Beide haben führende Rollen bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson gespielt.“ Durch die Sanktionen würden die Vermögen der Minister in Amerika eingefroren, außerdem dürften amerikanische Bürger keine Geschäfte mit ihnen abschließen.

Die Türkei habe die Entscheidung verurteilt und Gegensanktionen angedroht. Das Außenministerium in Ankara habe die „aggressive Haltung“ Washingtons kritisiert und die Rücknahme der „falschen Entscheidung“ gefordert. Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe gewarnt, die Sanktionen würden „nicht unbeantwortet“ bleiben.

Die Regierung von Präsident Trump beharre darauf, dass Brunson – gegen den in der Türkei Terrorvorwürfe erhoben wurden – unschuldig sei. „Wir sehen keine Beweise dafür, dass Pastor Brunson irgendetwas falsch gemacht hat“, wird Sanders zitiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe den Vereinigten Staaten eine „evangelikale, zionistische Mentalität“ vorgeworfen.

USA: Iran bereitet größeres Militärmanöver vor

Der Iran bereitet nach Einschätzung von US-Militärvertretern ein größeres Militärmanöver im Golf vor, meldet die Kleine Zeitung. Es seien vermehrte Aktivitäten der Islamischen Republik unter anderem in der Straße von Hormuz zu verzeichnen, habe das zuständige US-Kommando am Mittwoch erklärt. US-Vertreter, die nicht genannt werden wollten, hätten gesagt, der Iran bereitete mehr als 100 Schiffe für Übungen vor.

„Wir beobachten das genau und arbeiten weiterhin mit unseren Partnern zusammen, um freie Schifffahrt und einen freien Handel auf internationalen Wasserstraßen sicherzustellen“, wird Marine-Kapitän Bill Urban, Sprecher des Zentralkommandos, das für die US-Streitkräfte im Nahen Osten zuständig ist, zitiert. Nähere Details habe Urban nicht genannt.

Israel droht Iran bei Meeresblockade mit Militäreinsatz

Israel hat dem Iran mit einer militärischen Reaktion gedroht, sollte die Islamische Republik die Meerenge Bab al-Mandeb zwischen Roten Meer und Golf von Aden schließen, meldet orf.at.

Er sei sicher, dass der Iran in diesem Fall mit einer internationalen Koalition konfrontiert sei, die eine Blockade verhindern werde, habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern gesagt. Dieser würde sich auch Israel anschließen.

In der vergangenen Woche hatte Saudi-Arabien angekündigt, seinen Erdöltransport durch die Schifffahrtsstraße auszusetzen. Zuvor hätten vom Iran unterstützte jemenitische Huthi-Rebellen dort zwei Schiffe angegriffen. Saudi-Arabien und der Iran liefern sich im Jemen eine Art Stellvertreterkrieg.

Der Iran habe bisher nicht von einer Schließung der Meerenge gesprochen, aber mit einer Blockade der Straße von Hormus gedroht, durch die ein großer Teil der internationalen Erdöllieferungen verschifft wird.

Bundespolizei fasste in Bayern mehr Schlepper als 2017

Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr in Bayern mehr Schlepper erwischt als im Vorjahreszeitraum, meldet die Presse. Von Januar bis Juni seien mehr als 280 mutmaßliche Schlepper aus dem Verkehr geworden, davon 250 an der deutsch-österreichischen Grenze, habe die Ermittlungsbehörde am Mittwoch in München mitgeteilt. Im Vorjahreszeitraum seien es noch 230 festgenommene Schlepper gewesen.

Während die Zahl der festgenommenen Schlepper gestiegen sei, habe die Zahl der illegalen Einreisen nach Bayern den Angaben zufolge deutlich abgenommen. Pro Woche greife die Bundespolizei bei Grenzkontrollen im Schnitt knapp 300 illegal Einreisende und gut zehn kriminelle Menschenschlepper auf. Unbekannt sei, wie viele Migranten und Schlepper abseits der wenigen Kontrollpunkte einreisten.

Trump will offenbar Strafzölle für China erhöhen

Im Handelskonflikt mit China hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump mit höheren Strafzöllen gedroht, meldet orf.at. Trump habe seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer angewiesen, eine Erhöhung der geplanten Zölle von 10 auf 25 Prozent zu prüfen.

In dem Fall gehe es um die von Trump angedrohten Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. Dollar (knapp 171 Mrd. Euro). Die US-Regierung hätte dafür ursprünglich eine Frist bis Ende August gesetzt. Diese sei nun bis Anfang September verlängert worden. Chinas Regierung habe Trump zuvor vor einer weiteren Verschärfung des Konfliktes gewarnt und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Im Juli waren bereits US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe im Wert von 34 Mrd. Dollar in Kraft getreten.

Mache Trump seine Drohungen wahr und erlasse die Strafzölle auf Importe im Wert von 200 Mrd. Dollar, wäre davon bereits die Hälfte der chinesischen Ausfuhren in die USA betroffen.

Die Sozialkassen sitzen auf 90 Milliarden Euro

Dank der guten Konjunktur mit Rekordbeschäftigung und steigenden Löhnen sammeln sich in den Sozialkassen immer größere Überschüsse an. Nach Berechnungen des CDU-Wirtschaftsrats betragen die Finanzreserven mittlerweile 90 Milliarden Euro – und damit weit mehr, als der Gesetzgeber zur Abfederung von unterjährigen Ausgabenschwankungen vorschreibt, berichtet die Welt.

Allein in der Arbeitslosenversicherung werde das Finanzpolster zum Jahresende voraussichtlich 22,5 Milliarden Euro betragen, heißt es in dem Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrats.

Überplanmäßige Überschüsse der Sozialkassen bedeuteten zum einen, dass die Abgabenquote für Beschäftigte und Unternehmer höher ist, als sie zur Deckung der Ausgaben sein müsste. Zum anderen sei das Horten der Geldmittel in der öffentlichen Hand auch unwirtschaftlich. Denn die Sozialkassen müssten die Finanzreserven besonders sicher und kurzfristig anlegen. Sie leiden deshalb unter Negativzinsen. Das Vermögen der Beitragszahler verliere somit schleichend an Wert.

Doch eine nennenswerte Senkung der Beiträge ist nicht geplant. Eher wird möglicherweise nach Wegen gesucht, die Finanzierung anderer Kosten aus den Sozialkassen zu bestreiten. Zudem werden die Sozialkassen selbst die Folgen der massenhaften Einwanderung in die Sozialsysteme immer stärker zu spüren bekommen.

Tesla macht weiter Verlust

Das Unternehmen hat im abgelaufenen Quartal einmal mehr einen hohen Verlust ausgewiesen, meldet die FAZ. Aber es verspreche noch immer, im Rest des Jahres Gewinne zu erwirtschaften. Auch das Liquiditätspolster, das zuletzt regelmäßig geschrumpft sei, solle in den nächsten beiden Quartalen anschwellen. Tesla habe zudem einen weiteren Anstieg der Produktionsraten für das Model 3 vorausgesagt, bei dem das Unternehmen seit seiner Einführung vor rund einem Jahr mit erheblichen Verzögerungen kämpfte.

Schwedische Kronjuwelen gestohlen

Die schwedische Polizei fahndet nach zwei dreisten Dieben, die am helllichten Tag einen Teil der schwedischen Kronjuwelen aus einer Kathedrale gestohlen haben, meldet die Kleine Zeitung. Sie hätten am Dienstagmittag die Kathedrale von Strängnäs rund 100 Kilometer westlich von Stockholm betreten und dort zwei ausgestellte Kronen und einen Reichsapfel an sich bringen können. Anschließend seien sie per Boot über einen nahen See entkommen.

1 Kommentar

  1. dentix07

    >Südafrika will weiße Farmer schneller entschädigungslos enteignen können<
    Nach einem Kommentar auf WELT-Online geht es hierbei (angeblich) ausschließlich um Land das zwar weißen Farmern gehört, jedoch nicht landwirtschaftlich genutzt wird.
    Allerdings: Der ANC ist Mitglied der "Sozialistischen Internationle" und eher links. Dazu paßt dann jedoch Ramaphosa nicht, der Unternehmer und Millionär ist!
    Oder gibt er den süd-afrikanischen Augstein?
    Sie werden höllisch aufpassen müssen nicht die gleichen Fehler wie Rhodesien/Simbabwe zu machen!
    Und wenn es um "Links" geht ist höchste Vorsicht geboten: Gibst Du ihnen den kleinen Finger, nehmen sie die ganze Hand! (Wenn auch Stück für Stück!)

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