Kämpfe und Katechismus

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Israel und Jordanien gehen gegen IS-Verbände im syrischen Grenzgebiet vor, in Simbabwe lässt sich Machthaber Mnangagwa zum Wahlsieger erklären, während die Polizei die Parteizentrale der Opposition besetzt und in Mali kommt es zur Stichwahl. In Deutschland wurde ein Syrer wegen Terrorverdachts verhaftet und die Sozialausgaben sind auf ein Rekordhoch gestiegen. Ein Rekordtief gab es für die Umfrageergebnisse der CDU/ CSU und für den Kurs der türkischen Lira. Und eine gute Nachricht? Die Katholische Kirche hat die Todesstrafe jetzt für „unzulässig“ erklärt.

Israel und Jordanien greifen IS-Kämpfer an syrischer Grenze an

Israel und Jordanien haben an der Grenze zu Syrien mutmaßliche Kämpfer der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bombardiert, die sich ihrem Gebiet näherten, meldet die Kleine Zeitung. Die israelischen Streitkräfte hätten nach eigenen Angaben vom Donnerstag an den Golanhöhen sieben Bewaffnete getötet, während Jordanien den Tod von mehreren IS-Kämpfern meldete, die sich der Grenze genähert hätten.

Israel und Jordanien seien seit Wochen wegen einer syrischen Regierungsoffensive gegen die Rebellen und Jihadisten in Südsyrien in Alarmbereitschaft. Der russische General Sergej Rudskoj habe in Moskau gesagt, die syrische Armee hätte mit Unterstützung der russischen Luftwaffe die vollständige Kontrolle über die jordanische Grenze und die südsyrischen Provinzen Kuneitra, Deraa und Suwaida zurückerlangt.

Das syrische Staatsfernsehen habe dagegen weiter heftige Kämpfe mit den letzten verbliebenen IS-Einheiten im Süden der Provinz Deraa gemeldet. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hätte berichtet, rund hundert Kämpfer des IS-Verbündeten Jaish Khaled bin al-Walid seien nahe der Grenze zu Jordanien von der Armee umzingelt. Die jordanische Armee habe mitgeteilt, eine Gruppe IS-Kämpfer sei im Jarmuk-Becken eingeschlossen.

Ihren Angaben zufolge würden sich Jihadisten im Gebiet an den Golanhöhen der Grenze zu Jordanien nähern, woraufhin jordanische Soldaten sie unter Beschuss genommen und mehrere getötet hätten. Die israelischen Streitkräfte hätten erklärt, ein Kampfflugzeug habe sieben mutmaßliche IS-Kämpfer getötet, die offenbar in den von Israel besetzten und annektierten Teil der Golan-Höhen eindringen wollten.

Simbabwe: Staatschef Mnangagwa lässt sich zum Wahlsieger erklären

In Simbabwe hat Staatschef Emmerson Mnangagwa von der Regierungspartei Zanu-PF nach offiziellen Angaben die Präsidentenwahl gewonnen, meldet die FAZ. Er hätte 50,8 Prozent der Stimmen erhalten, habe die Wahlkommission am frühen Freitagmorgen verkündet. Oppositionsführer Nelson Chamisa von der Partei MDC sei demnach auf 44,3 Prozent der Stimmen gekommen. Noch vor der Verkündung habe Chamisa (40) erklärt, er wolle im Falle eines Sieges von Mnangagwa das Ergebnis anfechten. Bereits am Mittwoch seien Sicherheitskräfte hart gegen protestierende Oppositionsunterstützer vorgegangen, wobei sechs Menschen ums Leben gekommen seien.

Harare: Polizei stürmt Oppositionszentrale

Einen Tag nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Simbabwes Hauptstadt Harare hat die Polizei die Zentrale der Oppositionsbewegung MDC gestürmt und 16 Menschen festgenommen, meldet die Presse. Die Aktion sei nur Stunden bevor die Wahlkommission die Ergebnisse der Präsidentenwahl verkünden wollte erfolgt. Auf den Straßen Harares würden Soldaten patroullieren, aber es sei den Tag über weitgehend ruhig geblieben.

Stichwahl bei Präsidentschaftswahl in Mali

Im westafrikanischen Krisenstaat Mali wird es nach der Abstimmung für einen neuen Präsidenten zu einer Stichwahl kommen, meldet die Kleine Zeitung. Nach vorläufigen Ergebnissen habe Amtsinhaber Ibrahim Boubacar Keita mit 41,4 Prozent zwar die meisten Stimmen erhalten, allerdings keine Mehrheit erzielt, sei von Mohamed Ag Erlaf, dem Minister für territoriale Administration, am späten Donnerstagabend mitgeteilt worden.

Keitas wichtigster Herausforderer, Oppositionsführer Soumaïla Cisse, habe demnach 17,8 Prozent der Stimmen erhalten. Zwischen den beiden Kandidaten werde es am 12. August zu einer Stichwahl kommen.

Syrer unter Terrorverdacht verhaftet

Deutsche Ermittler haben einen Syrer festnehmen lassen, der in seiner Heimat für die Terrormiliz Al-Nusra-Front gekämpft haben soll, meldet TAG24. Der 36-Jährige Hamad A. sei am Donnerstag im baden-württembergischen Landkreis Calw gefasst worden und sitze inzwischen in Untersuchungshaft. Das habe die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt.

Der Mann solle 2013 für die Gruppierung erst Sprengsätze hergestellt und später als Leiter des Scharia-Gremiums in der Region Tabka die Polizei- und Justizaufgaben bestimmt haben. Er habe auch gegen die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad gekämpft.

Die Al-Nusra-Front war der syrische Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Heute tritt die Gruppe unter dem Namen Fatah al-Scham auf.

Bundesregierung: Nur acht von 19 ausgelieferten A400M fliegen

Nach Auskunft der Bundesregierung sind derzeit nur acht Maschinen des neuen Bundeswehr-Transportflugzeugs A400M einsatzbereit, meldet dernewsticker. Das gehe aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten. Die Einsatzbereitschaft unterliege täglichen Schwankungen, heiße es in dem Regierungspapier. „Im Juni 2018 waren durchschnittlich acht Luftfahrzeuge einsatzbereit.“

Bisher habe Airbus 19 von insgesamt 53 bestellten A400M an die Luftwaffe ausgeliefert. Der neue Militärtransporter gelte als der modernste der Welt und soll bei der Bundeswehr die veraltete Transall ersetzen. Wegen der vielen technischen Pannen seit Beginn der Auslieferung im Jahr 2014 gelte der A400M jedoch auch als „Problemvogel“.

Deutsches Sozialsystem kostet fast eine Billion Euro

Das Sozialsystem in Deutschland wird immer teurer. Wie die „Bild-Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf Zahlen des Bundessozialministeriums berichtet, stiegen die Gesamtkosten im vergangenen Jahr auf fast eine Billion Euro, meldet dernewsticker. Danach habe das Sozialbudget insgesamt 965,5 Milliarden Euro betragen. Das waren 36,5 Milliarden Euro (drei Prozent) mehr als 2016. In den vergangenen 25 Jahren hätten sich die Sozialausgaben damit mehr als verdoppelt.

Insgesamt seien 29,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Soziales ausgegeben worden, der höchste Wert seit 2010. Angesichts der Zuwanderung in die Sozialsysteme dürfte es dabei nicht bleiben.

Union fällt in Umfrage auf Rekordtief

Die CDU/CSU ist im ARD-„Deutschlandtrend“ auf 29 Prozent gesunken, die AfD auf 17 Prozent gestiegen, meldet die FAZ. Das ist der tiefste Wert, der in der Umfrage von Infratest dimap je für die Union gemessen wurde und der höchste Wert für die AfD. Unter dem Strich seien die Veränderungen allerdings gering: Die Union verliere im Vergleich zur letzten Erhebung Anfang Juli einen Prozentpunkt, die AfD gewinne einen hinzu. Die SPD bleibe im Dauertief bei unverändert 18 Prozent. Die Grünen verbesserten sich auf 15 Prozent (+1), die Linke komme auf 9 (unverändert), die FDP auf 7 Prozent (-1).

Gauland fordert Parteiausschluss nach Stauffenberg-Skandal

AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat die abfälligen Äußerungen des AfD-Politikers Lars Steinke über den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als „komplett inakzeptabel“ kritisiert, meldet die Welt. Die Aussagen des Vorsitzenden der niedersächsischen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) offenbarten „ein absurdes Geschichtsverständnis und haben in der AfD absolut nichts zu suchen“, habe Meuthen am Donnerstag erklärt. Der Bundesvorstand werde sich zu Beginn der kommenden Woche mit der Angelegenheit befassen.

Ähnlich habe sich auch der zweite AfD-Chef Alexander Gauland geäußert. Stauffenberg sei ein Held der deutschen Geschichte. Steinke habe sich für die AfD disqualifiziert, „er sollte ausgeschlossen werden“. Die niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Dana Guth habe betont, dass das Posting in all seiner „Absurdität“ die Meinung des Landesvorstandes nicht widerspiegele.

Kritik hätte auch der Bundesverband der Jungen Alternative geäußert. Laut JA-Chef Damian Lohr werde der JA-Bundesvorstand über mögliche Konsequenzen in enger Rücksprache mit der Mutterpartei entscheiden. Steinke hatte Stauffenberg in einem Facebook-Eintrag als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet.

Türkische Lira auf Rekordtief

Die Eskalation des Streits mit den USA hat am Donnerstag die türkische Währung und die Börse unter Druck gesetzt, meldet die FAZ. Die Lira sackte auf ein Rekordtief ab. Ein Dollar kostete im Gegenzug mit 5,09 Lira so viel wie noch nie. Der Leitindex der Börse in Istanbul habe mehr als drei Prozent nachgegeben. „Die Sanktionen der amerikanischen Regierung gegen zwei türkische Minister haben Ängste am Markt geschürt, dass noch weitere Maßnahmen und entsprechende Gegenmaßnahmen folgen könnten“, wird Commerzbank-Analystin Antje Praefcke zitiert: „Investoren mögen diese politische Eskalation nicht.“

Half slowakischer Minister bei Vietnam-Entführung?

Ein früherer slowakischer Minister soll persönlich in die Entführung des vietnamesischen Geschäftsmannes Trinh Xuan Thanh verwickelt sein, meldet dernewsticker unter Berufung auf die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die slowakische Zeitung „Dennik N“. Bekannt sei, dass slowakische Polizeibeamte eingesetzt waren, um die vietnamesische Delegation der Entführer im Juli 2017 durch Bratislava zu begleiten. Nun hätten mehrere dieser Beamten bestätigt, den verletzten und unter Drogen gesetzten Trinh im Gewahrsam der Vietnamesen gesehen zu haben.

Ein hochrangiger Mitarbeiter eines slowakischen Ministeriums solle zu ihnen gesagt haben, der Minister wisse Bescheid, und: „Es ist im staatlichen Interesse.“ Der betreffende Minister hat bisher jede Beteiligung an der Entführung abgestritten. Trinh wurde demnach von anderen Vietnamesen in ein Fahrzeug der slowakischen Polizei gesetzt und zum Flughafen gefahren. Ein slowakisches Regierungsflugzeug habe ihn nach Moskau geflogen.

Katholische Kirche erklärt Todesstrafe für „unzulässig“

Papst Franziskus hat den Katechismus, also den verbindlichen Glaubenskodex für die rund 1,3 Milliarden Katholiken weltweit, so geändert, dass darin nun so klar wie nie zuvor die Todesstrafe abgelehnt wird, meldet die Welt. Ab sofort sei die Todesstrafe nach kirchlicher Lehre „unzulässig“, weil sie „gegen die Unantastbarkeit und Würde der Person verstößt“. Die Kirche setze sich „mit Entschiedenheit für deren Abschaffung in der ganzen Welt ein“, heiße es im überarbeiteten Katechismusartikel Nummer 2267.

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