Wehrpflicht und Werte

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Es gab wieder zahlreiche Tote bei einem Anschlag in Afghanistan, die UN berichtet, dass Nordkorea sein Atomprogramm noch nicht eingestellt habe und in Äthiopien sind fast eine Million Menschen auf der Flucht. China erwägt die Unterstützung Assads in Syrien, die CDU denkt über die allgemeine Wehrpflicht oder Dienstpflicht nach, die Bundesregierung bürgt mit einer Milliarde für Iran-Geschäfte und bei europäischen Banken gibt es faule Kredite in Höhe von 800 Milliarden Euro. In Deutschland tritt ein kritischer General ab und in Dänemark wurde die erste Nikab-Trägerin bestraft.

Mindestens 39 Tote bei Selbstmordanschlag in Afghanistan

Bei einem Angriff auf eine schiitische Moschee in der ostafghanischen Provinz Paktia sind mindestens 39 Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Mindestens weitere 80 Menschen seien laut Polizeiangaben verletzt worden, darunter mindestens 20 Kinder. Während des Freitagsgebets seien zwei Bewaffnete in die Moschee in der Provinzhauptstadt Gardes eingedrungen und hätten das Feuer auf die Gläubigen eröffnet.

Beide Attentäter, die in Frauenkleidung erschienen seien, hätten kurz darauf ihre Sprengstoffwesten gezündet, sagte der örtliche Polizeisprecher Sardar Wali Tabasum. Zunächst habe sich niemand zu dem Angriff bekannt. Die radikalislamischen Taliban hätten in einer Nachricht auf Twitter jegliche Beteiligung bestritten, aber der Islamische Staat ist in Afghanistan ebenfalls aktiv. Die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten seien in Afghanistan traditionell nicht stark ausgeprägt. Sie nähmen aber zu, seit die in Afghanistan seit 2015 präsente Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit einer Anschlagsserie auf Schiiten begonnen habe.

UN-Bericht: Nordkorea hat Atomprogramm nicht eingestellt

Nordkorea hat einem vertraulichen Bericht der Vereinten Nationen zufolge sein Atom- und Raketenprogramm nicht eingestellt, meldet orf.at. Zu diesem Schluss komme eine sechsmonatige Überprüfung von unabhängigen Experten, wie aus dem Bericht an das Komitee des UN-Sicherheitsrates für die Nordkorea-Sanktionen hervorgehe. Die Nachrichtenagentur Reuters habe den Bericht am Freitag einsehen können. Damit hätte Nordkorea gegen die Strafmaßnahmen der UN verstoßen. Die Vertretung Nordkoreas bei den Vereinten Nationen habe auf Anfragen für eine Stellungnahme nicht geantwortet.

Nach Gewaltwelle ist eine Million Äthiopier auf der Flucht

In Äthiopien warnen Helfer vor einer humanitären Katastrophe. Hintergrund ist eine neue Gewaltwelle, die knapp eine Million Menschen in die Flucht getrieben hat, meldet der Standard. Die Menschen lebten unter katastrophalen Bedingungen, habe Crystal Wells vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) gesagt. Sollte die humanitäre Hilfe nicht schnell verstärkt werden, könne es für die betroffenen Menschen im Süden des Landes schlimme Folgen haben. Es bestehe unter anderem die Gefahr, dass sich Krankheiten ausbreiteten.

Rund 987.000 Menschen seien dem UNO-Nothilfebüro (OCHA) zufolge im Juni in den Regionen Gedeo und West Guji vor einem neu aufgeflammten Stammeskonflikt geflohen. „Diese Krise ist überhaupt nicht auf dem Radar der internationalen Gemeinschaft und die Konsequenzen dieses Versäumnisses könnten entsetzlich sein“, habe Shirin Hanafieh vom IKRK angemerkt.

In den vergangenen Wochen standen die radikalen Reformen von Äthiopiens neuem Regierungschef im Vordergrund. Der seit April amtierende Abiy Ahmed hat unter anderem mit dem langjährigen Rivalen Eritrea Frieden geschlossen. Doch in dem Vielvölkerstaat am Horn von Afrika herrschen noch immer mehrere ethnische Konflikte. Die jüngste Gewaltwelle im Süden Äthiopiens begann Mitte April und sei im Juni eskaliert.

China erwägt Unterstützung Assads bei Idlib-Offensive

China zieht in Betracht, die Truppen von Syriens Machthaber Bashar al-Assad dabei zu unterstützen, die Kontrolle in der Provinz Idlib und anderen von Rebellen gehaltenen Gebieten zurückzuerobern, meldet die Kleine Zeitung. Dies habe Qi Quianjin, chinesischer Botschafter in Damaskus, der regierungstreuen syrischen Tageszeitung „Al-Watan“ gesagt.

Der Botschafter habe seine Unterstützung für Syriens „Krieg gegen Terroristen aus aller Welt“, zu denen auch Kämpfer aus China gehörten, signalisiert, und angemerkt, dass es in dieser Hinsicht bereits eine Kooperation zwischen der syrischen und der chinesischen Armee gegeben habe.

Spanisches Rettungsschiff irrt weiter im Mittelmeer umher

Im Mittelmeer irrt erneut ein Rettungsschiff mit dutzenden Migranten umher, das unbedingt einen europäischen Hafen ansteuern will und dem Italien das Anlegen verweigert hat. Das Schiff von Proactiva Open Arms war am Freitag weiter auf der Suche nach einem Hafen für die 87 Zuwanderer an Bord, die es zwei Tage zuvor vor der libyschen Küste gerettet hatte, meldet die Kleine Zeitung.

Fast alle Migranten an Bord kämen nach Angaben der Organisation aus dem Sudan, darunter viele aus der Krisenprovinz Darfur. Die Flüchtlinge hätten vor ihrer Rettung 50 Stunden ohne Trinkwasser auf einem Schlauchboot verbracht.

CDU-Politiker wollen Comeback der Wehrpflicht

In der CDU gibt es plötzlich Überlegungen, die Wehrpflicht wieder einzuführen – oder sogar eine allgemeine Dienstpflicht zu verhängen, berichtet Bild.

„Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten“, habe der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt. Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, „und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten“, wird Sensburg, der auch Oberstleutnant der Reserve ist, zitiert. Angesichts einer unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht „für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes“ unabdingbar. Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden. Seitdem ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. Dem Bericht zufolge spiele die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht auch für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine wichtige Rolle bei ihren Planungen für das neue Grundsatzprogramm der Partei.

Sie wolle das Thema beim Bundesparteitag im Herbst als eine der Leitfragen im Programmprozess beschließen lassen. Offen lässt Kramp-Karrenbauer, ob sie einen verpflichtenden Dienst anstrebt oder einen freiwilligen Dienst, der Anreize für Absolventen etwa im Studium bietet.

Werteunion fordert Merkels Ablösung

Die konservative Unionsvereinigung Werteunion hat eine Ablösung von CDU-Chefin Angela Merkel als Parteivorsitzende und eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung gefordert, meldet die Welt. Die Werteunion habe am Freitag ein Papier mit dem Titel „Fünf Thesen für ein starkes Deutschland“ veröffentlicht. „Die CDU braucht jetzt eine inhaltliche und personelle Erneuerung“, heiße es darin.

Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember solle daher eine neue Parteispitze gewählt werden, fordert die Vereinigung konservativer Politiker von CDU und CSU in ihrer Erklärung. Auf dem Parteitag Anfang Dezember will sich Merkel als Vorsitzende der CDU zur Wiederwahl stellen.

Deutschland haftet für Iran-Geschäfte in Höhe von einer Milliarde Euro

Der deutsche Staat haftet für Iran-Geschäfte der deutschen Wirtschaft in Höhe von fast einer Milliarde Euro, meldet dernewsticker. Wie aus Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgehe, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichteten, sichere der Bund mit staatlichen Exportgarantien (Hermes-Bürgschaften) derzeit 57 Geschäfte im Iran mit einem Gesamtvolumen von 911 Millionen Euro ab.  Firmen nutzten das Angebot, um in politisch oder wirtschaftlich unsicheren Ländern Geschäfte zu machen. Zahle der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein.

Europäische und deutsche Großbanken mit USA-Geschäft schreckten zudem vor Krediten bei Iran-Geschäften zurück. Seit Trump das Atom-Abkommen aufkündigte und eine neue Eiszeit zwischen Washington und Teheran herrscht, ist es für deutsche Firmen noch schwieriger geworden, Projekte im Iran zu finanzieren.

Europas Banken haben 800 Milliarden an notleidenden Krediten

Die Europäische Bankenaufsicht schätzt die Summe der „non-performing loans“, also „notleidende Kredite“, in den Bilanzen europäischer Banken zehn Jahre nach der Finanzkrise auf 813 Milliarden Euro, meldet dernewsticker. Das berichte die „Bild“ (Samstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der FDP-Fraktion im Bundestag. Der Umfang dieser Kredite sei „im historischen Vergleich hoch“, schrieben die Beamten demnach. Es drohten Schwierigkeiten für einzelne Banken und eine „Ansteckungsgefahr“ für das europäische Bankensystem.

Genau wie vor zehn Jahren sei ein Großteil der faulen Kredite „im Immobilienbereich zu verorten“. Und diese lägen vor allem in den Bilanzen südeuropäischer Banken: in Griechenland, Zypern, Italien und Portugal. Bei griechischen Instituten seien 44,9 Prozent der Kredite „notleidend“, in Zypern 38,9 Prozent.

In Italien lägen 186,7 Milliarden an faulen Krediten, die Hälfte davon sei nicht durch Kapital abgesichert. In den Bilanzen deutscher Banken würden 49,6 Milliarden an Krediten als „notleidend“ gelten, das sind 1,9 Prozent.

Wenn mehr als die Hälfte der faulen Kredite in Südeuropa nicht abgesichert sind, dann sei klar, dass eine Vergemeinschaftung der Risiken unbedingt verhindert werden müsse, habe das der FDP-Politiker Frank Schäffler kommentiert.

Leyen-kritischer General zieht sich aus Bundeswehrführung zurück

Generalleutnant Frank Leidenberger, prominenter Kritiker von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), zieht sich auf eigenen Wunsch aus der Bundeswehrführung zurück, meldet dernewsticker unter Berufung auf einen „Spiegel“-Bericht. Der Drei-Sterne-General habe zuletzt im Heereskommando neue Konzepte für die Landstreitkräfte entwickelt. Nun werde der 59-Jährige ziviler Geschäftsführer der Bundeswehr-Tochterfirma BWI, die alle Digital- und Vernetzungsaufgaben für die Truppe organisiert.

Das Bundeskabinett habe die Personalie bestätigt. Leidenberger war einer der wenigen Generäle, die die Ministerin sichtbar kritisierten. Intern hatte er von der Leyens pauschale Verurteilung aller Soldaten nach der Affäre um den rechten Offizier Franco A. scharf zurückgewiesen, die Skandale bei der Ausbildung wie in der Pfullendorf-Kaserne habe er für aufgebauscht und die Reformen beim Rüstungseinkauf für zu zaghaft gehalten. Leidenberger führte von 2009 bis 2010 die deutsche Afghanistan-Mission und später das Planungsamt der Bundeswehr.

Dänemark: Erstmals Strafe wegen Nikab-Tragens verhängt

Zwei Tage nach Inkrafttreten eines Verbots von Ganzkörper-Verschleierungen in der Öffentlichkeit in Dänemark ist erstmals eine Geldstrafe gegen eine verschleierte Frau verhängt worden, meldet die FAZ. Nach Polizeiangaben sei die 28-Jährige am Freitag in einem Einkaufszentrum in Horsholm im Nordosten des Landes in ein Handgemenge mit einer anderen Frau verwickelt gewesen, die ihr den Nikab herunterreißen wollte.

Beim Eintreffen der Polizei trug sie ihren Nikab wieder. Sie sei daher informiert worden, dass ihr ein Bußgeldbescheid über 1000 Kronen (134 Euro) zugestellt werde. Zudem sei sie aufgefordert worden, entweder ihren Ganzkörperschleier abzulegen oder den öffentlichen Raum zu verlassen. Sie habe sich für Letzteres“ entschieden.

Seit Mittwoch ist es in Dänemark verboten, in der Öffentlichkeit eine Burka, die Gesicht und Körper bedeckt, oder einen Nikab, der nur die Augen freilässt, zu tragen.

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