Sanktionen und Stiche

EIN BLICK IN DIE MORGENLAGE:

Im Iran ist ein Demonstrant erschossen worden, in Venezuela soll es einen Anschlag auf Präsident Maduro gegeben haben, die Unruhen in Äthiopien breiten sich aus, der Islamische Staat hat sich zu dem Anschlag auf eine Moschee in Afghanistan bekannt und Frankreich muss wegen der Hitze Atomreaktoren herunterfahren. Tunesien will den Gefährder Sami A. nach Deutschland ziehen lassen, das Innenministerium plant regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan, die Berliner Polizei will Polizisten im Ausland anwerben und eine CDU-Politikerin plant einen Tattoo-Gipfel.

Erster Toter bei jüngsten Unruhen im Iran

Bei den jüngsten Unruhen im Iran hat es den ersten Toten gegeben, meldet die Kleine Zeitung. Nach Angaben der Nachrichtenagentur FARS in Karaj westlich der Hauptstadt Teheran sei aus einem fahrenden Auto auf einen Demonstranten geschossen worden. Der Schütze sei weder ein Polizist noch ein Sicherheitsbeamter gewesen, habe es weiter geheißen. Die Behörden hätten den FARS-Bericht zunächst nicht bestätigt. FARS habe weiter berichtet, dass in Karaj und Umgebung mindestens 20 Demonstranten verhaftet worden seien. Die Kundgebungen seien dieses Mal mehr von Frauen als von Männern angeführt worden.

Am Vormittag habe es zudem Berichte gegeben, dass rund 500 Regimegegner vor einer Koranschule in der Nähe der Hauptstadt Teheran protestiert hätten. Sie hätten „sehr schlimme Slogans“ gegen den Iran skandiert, habe es die Nachrichtenagentur Tasnim formuliert.

Demnach sollen die Kleriker die Türen rechtzeitig verbarrikadieret haben, so dass es keine Verletzten, aber Schäden am Gebäude gegeben habe.

Wegen der akuten Wirtschaftskrise kommt es Berichten zufolge seit einigen Tagen in iranischen Städten zu Unruhen. Diese Protestwelle richtet sich aber nicht nur gegen die Wirtschaftspolitik, sondern teilweise auch gegen den regierenden Klerus.

Venezuela: Gescheiterter Anschlag auf Präsident Maduro?

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat seinen kolumbianischen Kollegen Juan Manuel Santos des versuchten Mordes beschuldigt, meldet orf.at. Nach Angaben der venezolanischen Regierung sei Maduro kurz zuvor Ziel eines Anschlags mit Drohnen während einer Militärparade in Caracas gewesen. Dabei seien sieben Soldaten verletzt worden. Bei der Übertragung im Staatsfernsehen sei eine Explosion während der Rede Maduros vor Tausenden Soldaten zu hören gewesen.

„Es war ein Anschlag um mich zu töten, heute haben sie versucht mich umzubringen“, habe Maduro kurz nach dem Zwischenfall im Staatsfernsehen gesagt. Er habe „keinen Zweifel“, dass der kolumbianische Präsident Santos dahinter stecke. Die „Geldgeber“ des „Attentats“ säßen in den USA. Mehrere Verdächtige seien festgenommen worden.

Maduro beschuldigt die Opposition oder die USA allerdings regelmäßig, einen Staatsstreich gegen ihn zu planen. Die wirtschaftliche Misere seines Landes sei nach seiner Darstellung ebenfalls nur eine Folge eines „Wirtschaftskrieges“ des Auslands.

Unruhen im Osten Äthiopiens breiten sich aus

Im Osten Äthiopiens haben sich nach der Entsendung von Soldaten der Zentralregierung Unruhen ausgebreitet, meldet orf.at. In der Provinz Somali seien laut Augenzeugen zahlreiche Läden geplündert und Häuser niedergebrannt worden. Tags zuvor sollen die Soldaten im Auftrag der Regierung in Addis Abeba in die Provinzhauptstadt Jijiga vorgerückt seien und versucht haben, die regionale Führung festzusetzen.

Es sei auch zum Schusswechsel mit regionalen Sicherheitskräften gekommen. In der Provinz, in der es separatistische Bestrebungen gibt, sei es in den vergangenen drei Jahrzehnten immer wieder zu Unruhen gekommen. Erst vor Kurzem soll die Zentralregierung der Provinzführung massive Rechtsverstöße vorgeworfen haben.

Seit der Entsendung der Soldaten sei es Augenzeugen zufolge in mindestens vier Städten zu Plünderungen und Gewalt gegen Zivilisten gekommen. Auch zwei orthodoxe Kirchen seien niedergebrannt worden.

Islamischer Staat bekennt sich zu Anschlag auf Moschee

Die radikalislamische IS-Miliz hat den schweren Anschlag auf eine schiitische Moschee in Afghanistan für sich reklamiert, meldet die Kleine Zeitung. Die Extremisten hätten am Samstag über ihr Sprachrohr, die Nachrichtenagentur Amak, erklärt, rund 150 Schiiten und Angehörige der Sicherheitskräfte seien verletzt oder getötet worden. Nach Polizeiangaben waren bei dem Selbstmordattentat, wie an dieser Stelle gestern berichtet, während des Freitagsgebetes in Gardes in der Provinz Paktia 39 Menschen getötet und mehr als 80 weitere verletzt worden. Für die sunnitischen Extremisten des Islamischen Staates (IS) gelten die Schiiten als Ketzer. In den vergangenen Jahren hätten Angriffe auf Schiiten in Afghanistan zugenommen. Diese stellten in dem überwiegend sunnitischen Land Schätzungen zufolge etwa zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung.

Erdogan ordnet Sanktionen gegen zwei US-Minister an

Theoretisch sind die USA und die Türkei noch NATO-Partner, doch der Konflikt um einen in der Türkei inhaftierten US-Pastor eskaliert in einer Art, die kaum noch zu einer Partnerschaft passt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ordnete am Samstag Sanktionen gegen zwei US-Minister an, meldet die Presse. Dies habe er in einer Fernsehansprache in Ankara bekannt gegeben.

Er wolle damit Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. Am Mittwochabend hatte die US-Regierung dem türkischen Justizminister, Abdülhamit Gül, und dem Innenminister, Süleyman Soylu, Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und die Politiker auf die Sanktionsliste gesetzt. Die von Gül und Soylu geführten Behörden seien verantwortlich für die Inhaftierung des amerikanischen Geistlichen Andrew Brunson im westtürkischen Izmir.

Erdogan wörtlich: „Bis gestern Abend haben wir uns in Geduld geübt. Heute ordne ich an: Wir werden die Vermögen der amerikanischen Minister für Justiz und Inneres in der Türkei einfrieren, falls sie welche haben.“ Zugleich habe der türkische Präsident vor einer weiteren Eskalation des Konflikts gewarnt. Die US-Sanktionen seien an sich weitgehend symbolisch, weil die beiden Minister keine Konten in den USA haben, die gesperrt werden könnten. Doch das politische Signal der Maßnahmen stelle eine noch nie da gewesene Eskalation im Verhältnis zu einem Nato-Verbündeten der USA dar.

Brunson, ein Missionar und Pastor einer kleinen evangelikalen Kirchengemeinde in Izmir, ist vor fast zwei Jahren wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Bewegung des Erdoğan-Erzfeindes Fethullah Gülen und mit der kurdischen Terrororganisation PKK festgenommen worden. Erdogan habe im vergangenen September vorgeschlagen, Brunson gegen den in Pennsylvania im Exil lebenden Gülen auszutauschen.

USA stellen Zollvergünstigungen für Türkei auf Prüfstand

Die Spannungen zwischen den USA und der Türkei erfassen nun auch den Handelsbereich. Die Regierung in Washington prüft nach eigenen Angaben den teilweise zollfreien Zugang des NATO-Partners zum amerikanischen Markt, meldet die Presse.

Betroffen seien dem Handelsbeauftragten zufolge türkische Importe im Volumen von 1,66 Milliarden Dollar (1,43 Mrd. Euro) mit Produkten wie Autos, Schmuck oder Edelmetallen. Hintergrund seien Vergeltungsmaßnahmen der Regierung in Ankara, die als Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium erlassen wurden.

Eine Sprecherin des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer habe gesagt, die Überprüfung stehe nicht mit der Festnahme des amerikanischen Pastors Andrew Brunson in Zusammenhang.

Die Türkei genießt wie viele andere Staaten im Rahmen des US-Zollprogrammes GSP eine Sonderbehandlung. Ziel der Regelung aus den 70er Jahren ist es, die wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Ländern zu fördern. So werden auf Tausende Produkte keine Zölle erhoben.

Wegen der Hitze: Atomreaktoren in Frankreich heruntergefahren

Wegen der aktuellen Hitzewelle hat der staatliche französische Energiekonzern EDF zwei Atomreaktoren heruntergefahren, meldet Bild. Demnach sei der Reaktor 1 des Atomkraftwerkes Saint Alban südlich von Lyon angehalten und vom Stromnetz getrennt worden, um eine übermäßige Erhitzung der Rhone zu verhindern. Das Kühlwasser des Kraftwerks stamme aus dem Fluss.

EDP habe zudem die Leistung des Atomreaktors Fessenheim 2 unweit der deutschen Grenze gedrosselt. Damit solle die Aufheizung von Kühlwasser begrenzt werden, das aus dem parallel zum Rhein verlaufenden Grand Canal d’Alsace stamme und dorthin wieder zurückfließe.

Frist an Kosovo für serbische Autonomie verstreicht

Im Kosovo ist die befürchtete Gewalt bislang ausgeblieben, nachdem die Frist für ein Autonomiestatut für die serbische Minderheit am Samstag abgelaufen ist. Die von der Nato geführte internationale Schutztruppe KFOR, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, hatte noch in der Nacht die Zugänge zum Gazivoda-Stausee blockiert. Das war offensichtlich die Reaktion auf Spekulationen, albanische Spezialpolizei wolle den Serben die Kontrolle der für Kosovo lebenswichtigen Talsperre auf der Grenze zwischen beiden Ländern entreißen, meldet die FAZ.

Kosovo-Präsident Hashim Thaci habe am Samstag in Pristina versichert, die Ausarbeitung des Autonomiestatus liege in den letzten Zügen und werde bald vorgelegt. Die EU hatte der Kosovo-Regierung eine viermonatige Frist bis gestern gesetzt, um die seit Jahren verabredete Autonomie der serbischen Minderheit umzusetzen. Die Serben stellen im Norden der früheren serbischen Provinz die lokale Mehrheit.

„Ich habe die Serben im Kosovo gebeten, nichts zu unternehmen und noch einige Tage auszuhalten“, habe der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic erklärt. Zuvor habe es Medienberichte gegeben, die Kosovo-Serben wollten am Samstag einseitig ihre Autonomie ausrufen.

Tunesien will Sami A. ausreisen lassen

Im Fall des abgeschobenen Sami A. hat der zuständige tunesische Ermittlungsrichter einer Anwältin des Mannes telefonisch mitgeteilt, „dass er kein Ausreiseverbot gegenüber ihrem Mandanten verhängt und keine Bedenken habe, wenn dieser nach Deutschland ausreise“, meldet dernewsticker.

Das gehe laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen von Freitag hervor, mit dem es ein Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum verhängte. Die Anwältin habe der Zeitung das Gespräch mit dem Ermittlungsrichter und dessen Zusammenfassung im Gerichtsbeschluss bestätigt. Das Gericht hatte die Ausländerbehörde der Stadt zuvor aufgefordert, den Tunesier bis Dienstag der abgelaufenen Woche zurückzuholen.

Innenministerium will regelmäßigen Abschiebeflug nach Afghanistan

Das Bundesinnenministerium will die Anzahl der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan deutlich erhöhen, meldet dernewsticker.

Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ solle dafür jeden Monat ein Rückführungsflug nach Kabul durchgeführt werden. Das Ministerium habe die Bundesländer darüber informiert, dass nicht mehr nur Straftäter, Gefährder oder Menschen, die ihre Identität verschleiern abgeschoben werden können, sondern alle Afghanen, die ausreisepflichtig sind und keine Duldung in Deutschland haben. Aktuell gelten 16.236 Afghanen in Deutschland als ausreisepflichtig.

Provinz in Kanada beendet Grundeinkommen-Experiment

Ursprünglich war 4000 Einwohnern in Kanadas Provinz Ontario für drei Jahre ein Grundeinkommen versprochen worden. Doch nach nur einem Jahr wird das Experiment nun beendet, meldet die Welt. Das Grundeinkommen sei zu teuer und „eindeutig nicht die Antwort für Familien in Ontario“, habe Sozialministerin Lisa MacLeod diesen Schritt begründet.

2017 hatte die liberale Regierung das Projekt gestartet. Bedingungslos sei das Grundeinkommen allerdings nicht. Einwohner mit Einkünften von weniger als 34.000 kanadischen Dollar (umgerechnet rund 22.000 Euro) pro Jahr sollten zusätzlich 17.000 Dollar pro Jahr erhalten. Eine Familie konnte maximal 24.000 Dollar bekommen.

Im Juni habe bei der Wahl in Ontario allerdings die konservative Partei gesiegt. Das Grundeinkommen-Projekt zu streichen sei einer der ersten Schritte seiner neuen Regierung gewesen.

In Europa hatte Finnland Anfang des vergangenen Jahres ein bedingungsloses Grundeinkommen testweise eingeführt. Im Frühjahr 2018 wurde das Experiment allerdings ebenfalls vorzeitig beendet. In Deutschland denke Schleswig-Holstein über die Einführung einer solchen staatlichen Leistung nach.

Berliner Polizei will Nachwuchs im EU-Ausland anwerben

Die Berliner Polizei will Polizisten aus dem EU-Ausland einstellen, meldet die Zeit. Potenzielle Kandidaten könnten über die Goethe-Institute in den EU-Ländern Deutsch lernen und Sprachtests absolvieren, habe Polizeipräsidentin Barbara Slowik gesagt. Bestenfalls würden junge Leute angeworben, die in ihrer Heimat bereits für die Polizei arbeiten.

Unions-Fraktionsvize will spontane Tattoos verbieten

Die Unionsparteien befinden sich im Umfragetief, da ist es höchste Zeit, sich politisch endlich um die wirklich drängenden praktischen Probleme zu kümmern: Die Vizechefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, will beispielsweise endlich junge Menschen vor übereilten Tattoos schützen. Sie fordert deshalb, dass es einen zeitlichen Abstand zwischen dem geäußerten Wunsch nach einem Tattoo und dem Stechen geben muss, meldet die Welt.

Dies wolle sie mit Vorschriften übe eine Pflichtberatung vor dem Stechen umsetzen. „Es darf nicht sein, dass eine Entscheidung, die lebenslang sichtbar sein wird, spontan, ohne Beratung und ungesichert erfolgen kann“, habe die CDU-Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“ gesagt. Mit Fristen zwischen der Beratung und dem Tätowieren könnten Spontan-Tattoos unter Gruppendruck oder Alkohol verhindert werden.

Sie halte Tattoos zudem für riskant für die Gesundheit. „Krankenkassen und Ärzte schlagen wegen zunehmender Krankheitsbilder in Zusammenhang mit Tätowierungen Alarm“, wird sie weiter zitiert. „Forschungsinstitute warnen vor giftigen Stoffen und möglichen Folgeschäden für den Körper. Damit ist klar: Es gibt Handlungsbedarf.“

Sie habe auch kritisiert, dass es für Tätowierer keinerlei Kontrollen gebe. „Bisher kann jeder mit einem Starter-Kit loslegen“, sagte sie. Eine Anmeldung beim Gewerbeamt reiche.

Connemann wolle in einem ersten Schritt Wissenschaftler, Verbände, Ministerien, Farbenhersteller und andere Fachleute zu einem Tattoo-Gipfel im November einladen, um über die Gefahren, die mit Tattoos verbunden sind, zu sprechen.

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