Keine Feigheit vor den Fördermitteln

Bei vielen Meldungen, die einem in der ersten Sekunde wie schrille Satiren aus Absurdistan vorkommen, weiß man oft, sobald man realisiert hat, dass es sich um ernsthafte Berichterstattung handelt, einen Moment lang nicht genau, ob man nun schallend lachen oder schreiend weglaufen möchte. Mir geht es jedenfalls immer öfter so, vorzugsweise sind es Meldungen aus der deutschen Hauptstadt, die solcherlei Reaktionen auslösen, denn in Sachen irrwitziger Absurditäten nimmt Berlin in Deutschland eine unbestrittene Führungsrolle ein.

Erinnern Sie sich beispielsweise noch an die vielen, vielen Appelle, wir sollten „Gesicht zeigen“ gegen rechts oder gegen Fremdenfeindlichkeit, gern auch gleich gegen die AfD? Man sollte dies kurz im Hinterkopf behalten, um den Unterhaltungswert der folgenden Meldung aus der Welt, aus der im Folgenden zitiert wird, auch in vollem Umfang genießen zu können:

„Mitten in der Sommerpause hat HU [Humboldt-Universitäts] -Präsidentin Sabine Kunst nun Klage gegen die eigenen Studenten eingereicht. Es ist der Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die in den vergangenen Monaten zwischen Präsidium und „RefRat“ – so nennt sich an der Uni die Studentenvertretung – eskalierte:

Der Grund für den Zwist: Laut HU-Präsidium weigern sich die gewählten Studentenvertreter seit Monaten, ihre vollen Namen offenzulegen.“

Es gibt eine gewählte Studentenvertretung, die an der Uni agiert und die Universitätsleitung kann nirgends die vollen Namen der Studentenvertreter herausbekommen? Nun könnte man böse sagen, dass man sich in einem Land, in dem man ohne Papiere und mit selbst gewählten Identitäten Asylanträge stellen und Ansprüche auf Sozialleistungen erwerben kann, auf alles gefasst sein muss. Doch wir wollen hier mit solcher Polemik gar nicht anfangen. Die richtigen Daten der Studentenvertreter scheint es ja zu geben, nur die Uni-Leitung bekommt sie eben nicht.

Warum kann die Verwaltung auch nicht tolerieren, dass sich ihre Gesprächspartner der Studentenvertretung nur mit Vornamen vorstellen und ihnen einfach glauben, tatsächlich gewählte Mandatsträger zu sein? Der Zeitungsbericht weiß dazu:

„Wie konnte es so weit kommen? Dass sich die Universität letztlich zu diesem radikalen Schritt entschied, liegt zunächst an einer Recherche des HU-Studentenmagazins „Unaufgefordert“, deren Ergebnisse Ende des vergangenen Jahres erschienen waren. Die Autoren wiesen nach, dass die Studenten das Auslaufen ihrer vorgesehenen Amtszeit von zwei Jahren durch Tricks umgehen. Etwa indem der Hauptvertreter und sein Stellvertreter nach Ablauf dieses Zeitraums schlicht die Plätze tauschen – und dann für sie die Zeit von Neuem läuft. Zudem hätten die Referenten kein Interesse daran, nachvollziehbar zu machen, wer welches Amt bekleidet und gegebenenfalls dafür eine Aufwandsentschädigung erhalte. Allein die Namen der Vertreter wurden nirgendwo öffentlich genannt.

Präsidentin Kunst selbst erklärte denn auch dem „Tagesspiegel“, sie kenne nur „eine Handvoll Referenten“. Sie sei erstaunt, dass der RefRat nicht alle Mitglieder auf seiner Website bekannt gebe. Begründet hätten dies die Studenten ihr gegenüber damit, dass sie sich wegen der aufgeheizten politischen Stimmung in Berlin nicht namentlich exponieren wollten.“

Also wir lernen, dass es offenbar irgendwoher etwas Geld gibt, beispielsweise die Aufwandsentschädigungen. Das ist ja zur Förderung des studentischen Engagements durchaus richtig und gut, darüber sollte auch der nichtakademische Steuerzahler nicht nörgeln. Doch dass sich die so engagierten Studenten „wegen der aufgeheizten politischen Stimmung in Berlin nicht namentlich exponieren“, sondern die Zuwendungen lieber anonym haben wollten, ist wirklich irre. Wie kann das in einer öffentlichen Institution eigentlich gehen? Immer, wenn ich mit einer öffentlichen Einrichtung etwas abzurechnen hatte, musste ich alles haarklein schriftlich belegen können. Was habe ich da falsch gemacht? Oder war das Land da einfach noch nicht so weit wie heute?

Ich verstehe, dass Ihnen das als Leser in diesen Zeiten noch nicht absurd genug ist. Lesen wir also weiter:

Für das Vorgehen der HU gibt es indes noch einen anderen Grund. Im Januar dieses Jahres hatte nämlich die Berliner AfD-Fraktion im Parlament der Stadt – in Gestalt des Abgeordneten Martin Trefzer – in Anlehnung an die Recherche des HU-Magazins eine Kleine Anfrage zu den Studierendenvertretungen von HU, Technischer Universität (TU) und Freier Universität (FU) Berlin an den Senat gestellt. Darin wurden auch die Vor- und Zunamen der studentischen Vertreter abgefragt. Aus einer Antwort vom Februar ging hervor, dass die Unis bislang keine Angaben zu den Vertretern machen könnten. Sie hätten jedoch im Rahmen „ihrer Rechtsaufsicht die entsprechenden Informationen“ erfragt.

Die FU erklärte inzwischen, aus Gründen des Datenschutzes die Namen nicht weiterzugeben. Ähnlich hält es nach Informationen der „taz“ die TU. Zum gegenteiligen Ergebnis kam freilich die Leitung der Humboldt-Universität: Dort wurde den betroffenen Studenten in einem Gespräch deutlich gemacht, dass bei öffentlichen Ämtern Datenschutz nicht greife.

Tatsächlich ist für die Berliner AfD ohnehin vor allem die Situation an der HU entscheidend. „Es kann ja nicht sein, dass sich eine linke Clique den RefRat zur Beute macht“, meint AfD-Politiker Trefzer. „Da müssen jetzt nachhaltige Reformen her.“ Trefzer moniert, dass an der Uni nun alle an den Pranger gestellt würden, die für Transparenz eintreten. „Mir geht es um parlamentarische Kontrolle.“

Nun ist die parlamentarische Kontrolle von der AfD, also von rechts, offenbar eine höchst bedrohliche Zumutung für die Inhaber öffentlicher Wahlämter. Was ist das? Feigheit vor dem Feind? Wenigstens ist es ja keine Feigheit vor den Fördermitteln, denn die mögen ja bitte auch ohne Namensnennung fließen, wenn ich die Zeitungsmeldung bis hierhin richtig verstanden habe. Aber vielleicht lohnt sich ein weiterer Blick in den Bericht:

„Dass es zwischen Unileitung und Studentenvertretern noch zur außergerichtlichen Einigung kommen könnte, ist unwahrscheinlich. Nach der Klageankündigung hat der HU-RefRat eine Pressemitteilung herausgegeben, die die Fronten verhärten dürfte. „Wir sind denjenigen sehr wohl namentlich bekannt, die es etwas angeht – den Studierenden der HU. Wir wollen jedoch nicht namentlich bekannt sein, bei denjenigen, deren politische Feind_innen wir sind und die uns verunglimpfen wollen“, heißt es. Mit Sorge beobachte man die „antidemokratischen Entwicklungen“ an den Berliner Universitäten.

Selbstverständlich arbeite man öffentlich. Im vorliegenden Fall gehe es aber um Kontrolle durch Parteien und Personen, denen diese nicht zustünde. Die Unizeitung „Unaufgefordert“, die AfD und das Unipräsidium arbeiteten mit Unterstellungen. Man habe der Leitung wiederholt angeboten, Namen zu übermitteln, sofern diese nicht an die AfD weitergegeben würden, darauf jedoch nie eine Antwort erhalten. Das Schreiben endet schließlich mit der zugespitzten Frage: „Which side are you on?“ (Auf welcher Seite stehst du?)“

Wie ist es denn nun richtig in der neuen Welt? Gesicht zeigen, aber ohne den Feind_innen einen Namen zu nennen?

Das Prinzip, dass Informationen von mir nur die bekommen, von denen ich meine, dass sie das etwas angeht, ist mir schon sympathisch. Ich würde das gern gegenüber meinem Finanzamt oder den öffentlich-rechtlichen Gebühreneintreibern anwenden dürfen. Nein, solche Gedanken führe ich nicht fort, das wäre ungerecht. Ich muss ja nur an mich denken und muss mich nicht, wie der RefRat um alle Unibelange von Antifaschismus, queer_Feminismus, die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter, Hochschulpolitik oder Studieren mit Kind kümmern.

Wie kann die Humboldt-Universität bei so viel Gutem nur so kleinlich sein? Kann man denn kein Auge zudrücken und auf die Namensnennung der Gewählten Studentenvertreter verzichten? Die Zeitung berichtet:

„Trotz solcher Töne signalisiert das HU-Präsidium Entgegenkommen. „Wir versuchen das Gespräch mit dem RefRat aufrechtzuerhalten. Wir ziehen auch gern die Klage zurück“, sagt Pressesprecher Nitzsche. In der Sache bleibt man jedoch hart: Die Namen der Studentenvertreter müssten auf jeden Fall bekannt gegeben werden.“

Und jetzt frage ich mich als Leser doch besorgt, ob ich nicht mehr in die Zeit passe oder die Zeitläufte derzeit vorrangig Irrsinn liefern? War nicht das, worüber hier gestritten wird, vor kürzester Zeit noch eine schiere Selbstverständlichkeit? Vielleicht ist jetzt eigentlich das einst selbstverständliche absurd und umgekehrt? Immerhin scheint es gut und richtig zu sein, keine Feigheit vor den Fördermitteln zu haben und das immerhin kann ich noch nachvollziehen.

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