Flüchtlingswerk und Flugverbot

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im Osten Äthiopiens gehen die Kämpfe weiter, im Südsudan gibt es ein Friedensabkommen und in Syrien gab es einen Angriff auf den Islamischen Staat. Die US-Sanktionen gegen den Iran sind wieder in Kraft getreten, eine türkische Delegation reist nach Washington und die USA wollen den Palästinensern den vererbbaren Flüchtlingsstatus entziehen. Eine IS-Kämpferin aus Deutschland ist im Irak zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden, das Kartellamt überprüft Amazon und in Slowenien kann eine neue Regierung gebildet werden.

Weitere Tote und Flüchtlinge nach neuen Kämpfen in Äthiopien

Bei Kämpfen im Osten Äthiopiens sind nach Angaben der Orthodoxen Kirche mehrere Zivilisten getötet worden. Tausende Menschen seien vor den „Angriffen“ in der Region Somali am Wochenende geflohen, meldet die Kleine Zeitung. Die genaue Zahl der getöteten Zivilisten sei zunächst offen geblieben. Offenbar hätten die Kämpfe begonnen, nachdem das äthiopische Militär in die Hauptstadt der Region Somali einmarschiert sei. Die US-Botschaft habe am Samstag erklärt, Autobahnen, Regierungsgebäude und den Flughafen von Jijiga seien von der Armee „eingenommen“ worden.

Äthiopien ist in Regionen unterteilt, deren Zuschnitt der Verteilung der Bevölkerungsgruppen entsprechen soll. Allerdings kommt es immer wieder zu ethnischen Spannungen. Laut Human Rights Watch (HRW) gebe es in der Region Geheimgefängnisse, in denen Unabhängigkeitskämpfer inhaftiert und gefoltert würden. Laut Experten könnte die jüngste Gewalt in der Region Somali Ausdruck eines Konflikts zwischen Äthiopiens neuem Regierungschef Abiy Ahmed und dem Regionalpräsidenten Abdi Iley sein.

Während Abiys Vorgänger den Regionalpräsidenten gewähren lassen wollten, damit dieser die islamistische Al-Shabaab-Miliz aus dem benachbarten Somalia von einem Vordringen nach Äthiopien abhalte, soll Abiy umfassende Reformen in der Region angekündigt haben. Die Regionalregierung hätte nun um ihre uneingeschränkte Macht gefürchtet.

Macht-Teilung und Friedensabkommen im Südsudan

Die Konfliktparteien im Südsudan haben sich auf eine Teilung der Macht verständigt, um den zerstörerischen Bürgerkrieg in ihrem Land zu beenden. Präsident Salva Kiir und sein Rivale, Rebellenführer Riek Machar, unterzeichneten am Sonntag in Sudans Hauptstadt Khartum eine entsprechende Vereinbarung, meldet die FAZ. Das unter Vermittlung mehrere Nachbarländer geschlossene Abkommen sehe vor, dass Machar als erster von fünf Vizepräsidenten in die Regierung eintrete und mehrere Minister benenne.

Mit Inkrafttreten der endgültigen Vereinbarung hätten die Konfliktparteien drei Monate Zeit zur Bildung einer Übergangsregierung, die dann drei Jahre im Amt bleiben solle. Ihr würden 35 Minister angehören, von denen Kiir 20 und Machar neun benennen dürfe. Auch andere Oppositionsgruppen sollten eingebunden werden. Das Parlament solle über 550 Sitze verfügen, von denen 332 an Kiirs Gruppe und 128 an Machars gehen. „Das Abkommen, das wir gerade unterzeichnet haben, muss das Ende des Konflikts und des Krieges in unserem Land bedeuten“, habe Präsident Kiir in Khartum gesagt. Rebellenchef Machar habe die vermittelnden Nachbarstaaten aufgerufen, bei der Realisierung des Abkommens zu helfen. „Der Teufel liegt manchmal in der Umsetzung“, warnte er.

Die UN hätten den Machtteilungsplan als „bedeutenden Schritt“ begrüßt. Allerdings war ein ähnliches Abkommen bereits 2015 unterzeichnet worden. Es kam ein Jahr später zu blutigen Kämpfen. Rebellenführer Machar floh damals ins Exil.

Mindestens 28 IS-Kämpfer im Osten Syriens getötet

Bei Luftangriffen der von den USA angeführten Koalition sind im Osten Syriens laut Aktivisten mindestens 28 Kämpfer der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet worden, meldet der Standard. Sie seien am Montag bei Luftangriffen und Artilleriebeschuss durch die Koalition sowie die verbündeten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gestorben, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärt.

Demnach hätten die Luftangriffe in der Provinz Deir ez-Zor stattgefunden. Der Islamische Staat, der 2014 weite Teile des Irak und Syriens überrannt hatte, kontrolliere insgesamt nur noch rund drei Prozent des syrischen Staatsgebietes.

US-Sanktionen gegen den Iran sind wieder in Kraft

Gut zwei Monate nach dem einseitigen Austritt der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran sind heute Morgen neue Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik in Kraft getreten, meldet die Kleine Zeitung. Ziel sei es, „maximalen wirtschaftlichen Druck“ auf das ökonomisch bereits angeschlagene Land auszuüben, habe US-Präsident Donald Trump mitgeteilt.

Viele Iraner würden einen Absturz ihrer Landeswährung fürchten, wenn die Finanz- und Handelsbeschränkungen der USA einsetzen. Trump hatte im Mai trotz weltweiter Kritik den Rückzug der USA aus dem Wiener Abkommen beschlossen und neue Strafmaßnahmen angekündigt. Die Sanktionen sollen nun in zwei Schritten heute und am 5. November in Kraft treten.

Die europäischen Vertragspartner gäben sich zwar entschlossen, an dem Abkommen festzuhalten, doch sie dürften ihre Unternehmen kaum vor den US-Sanktionen schützen können. Mehrere Konzerne wie Total, Peugeot und Renault, die nach dem Abkommen in den Iran zurückgekehrt waren, hätten bereits ihren Rückzug angekündigt.

Unmittelbar vor dem Inkrafttreten der neuen US-Sanktionen hätten sich Trump und sein iranischer Amtskollege Hassan Rouhani gegenseitig für die Eskalation verantwortlich gemacht. Trump habe die Regierung in Teheran eine „mörderische Diktatur“ genannt, Rouhani habe Trump vorgeworfen, „einen psychologischen Krieg“ gegen den Iran zu führen.

Der US-Präsident habe der Regierung in Teheran vorgehalten, Terrorismus zu unterstützen und Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. „Bis heute bedroht der Iran die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten.“

Trump habe alle Staaten dazu gedrängt, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hätten indes ihren Widerstand gegen die Maßnahmen bekräftigt.

Trump wiederum habe sich zufrieden darüber gezeigt, „dass viele internationale Firmen bereits ihre Absicht verkündet haben, den iranischen Markt zu verlassen“. Mehrere Staaten hätten angekündigt, die Einfuhr von Rohöl aus dem Iran zu reduzieren oder zu beenden.

Entspannungszeichen? Türkische Delegation reist nach Washington

Im Streit zwischen der Türkei und den USA scheint es einem Medienbericht zufolge offenbar eine Annäherung zu geben, meldet die Kleine Zeitung. Eine türkische Delegation werde in zwei Tagen nach Washington reisen, habe der Sender CNN Türk am Dienstag unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet. Die Regierungen in Ankara und Washington hätten sich bei bestimmten Themen verständigt, habe der Sender berichtet, ohne Details zu nennen.

Die türkische Regierung sei für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen gewesen. Die türkische Lira habe sich aber nach dem Bericht leicht erholt.

Die Spannungen zwischen den beiden NATO-Partnern hätten sich zuletzt wegen des Verfahrens gegen den US-Pastor Andrew Brunson verschärft. Die Regierung in Washington verhängte am Mittwoch Sanktionen gegen türkische Minister. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe seinerseits mit Strafmaßnahmen gedroht.

USA wollen Palästinenser aus der Flüchtlingsfalle holen

„Das Mandat des (Palästinenserhilfswerkes der UN) UNRWA hat die Flüchtlingskrise verstetigt und verschärft und muss geändert werden, damit das palästinensische Volk sein volles Potenzial entfalten kann“, hat ein Vertreter der US-Regierung am Montag gesagt, meldet die FAZ.

Nach einem Bericht des amerikanischen Magazins „Foreign Policy“ habe der Nahost-Gesandte Jared Kushner Jordanien aufgefordert, den dort registrierten mehr als zwei Millionen Palästinensern den Flüchtlingsstatus zu entziehen. Damit müsse UNRWA dort nicht mehr tätig werden.

Vertreter der Palästinenser reagierten empört. „Die Vereinigten Staaten haben keine Rechtshoheit, UNRWA aufzulösen oder palästinensischen Flüchtlingen ihren Status abzuerkennen“, habe die Politikerin Hanan Aschrawi reagiert. Kushner wolle offenbar die Verantwortung für die Flüchtlinge an die Staaten abschieben, in denen sie lebten – „um jegliche Chance, das Recht auf Rückkehr umzusetzen, zu beseitigen“.

Als Folge des Unabhängigkeitskrieges 1948 und des Sechstagekrieges 1967 gibt es nach Angaben von UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern mehr als fünf Millionen registrierte Flüchtlinge und deren Nachkommen. Der Nachsatz ist wichtig, denn bei Palästinensern ist der Flüchtlingsstatus, der zum Empfang von UN-Hilfe berechtigt, über mehrere Generationen vererbbar. Die meisten dieser fünf Millionen „Flüchtlinge“ haben die „Heimat“, in die sie „heimkehren“ sollen, nie gesehen. Dennoch beharren die Palästinenser offiziell auf einem Rückkehrrecht für all diese Nachkommen nach Israel. Zudem wollen sie natürlich die UNRWA und ihre Zuwendungen behalten. Doch die befindet sich in einer finanziellen Krise, nachdem die Vereinigten Staaten entschieden haben, ihre Zahlungen massiv zu kürzen. 2018 haben die Vereinigten Staaten bisher nur 60 Millionen Dollar gezahlt. Im vergangenen Jahr waren es noch 360 Millionen Dollar gewesen.

IS-Anhängerin aus Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilt

Eine deutsche Staatsbürgerin ist am Montag im Irak wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu lebenslanger Haft verurteilt worden, meldet die FAZ. Bei der Verurteilten, deren Namen das Gericht in Bagdad nur mit Nadia angegeben habe, handele es sich um die Tochter der Deutsch-Marokkanerin Lamia K., die im Irak wegen IS-Mitgliedschaft zunächst zum Tode verurteilt worden war. Das Urteil sei später in lebenslänglich umgewandelt worden.

Nadia habe nun 30 Tage Zeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Lebenslänglich bedeute im Irak in der Regel 20 Jahre Haft. Lamia K. und ihre Tochter Nadia waren vor einem Jahr von irakischen Soldaten in der einstigen IS-Hochburg Mossul im Nordirak festgenommen und später von der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft vor Gericht gestellt worden.

Kartellamt kündigt Untersuchung zu Amazon an

Das deutsche Kartellamt wird laut seinem Präsidenten Andreas Mundt eine Untersuchung einleiten, ob der Internetkonzern Amazon auf seiner Plattform den Wettbewerb anderer Händler behindert, meldet orf.at. Amazon trete gegenüber den Endkunden nicht nur selbst als Händler auf, sondern betreibe auch eine bedeutsame elektronische Plattform für dritte Einzelhändler, habe Mundt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt.

Als Hybridplattform bestehe bei Amazon das Potenzial, andere Händler zu behindern, so Mundt weiter. Dem Kartellamt lägen dazu auch Beschwerden vor. Wie genau die Prüfung aussehen würde, sei noch offen. „Zu gegebener Zeit könnten wir uns aber auch bestimmte Aspekte der E-Commerce-Plattformen im Rahmen eines Verfahrens anschauen“, wird Mundt weiter zitiert.

Eine Entscheidung in dem seit gut zwei Jahren laufenden Verfahren wegen möglichen Machtmissbrauchs gegen das Soziale Netzwerk Facebook benötige noch mehr Zeit, habe Mundt laut einem Vorabbericht gesagt. Facebook sei „ein bisschen wie ein bewegliches Ziel“.

Saudis stoppen Flüge nach Kanada

Zwischen Kanada und Saudi-Arabien verschärft sich die diplomatische Krise. Die staatliche saudische Fluggesellschaft Saudia kündigte am Montagabend an, vom 13. August an alle Flüge von und nach Toronto zu stoppen, meldet die FAZ.

Auslöser der Verwerfungen im Verhältnis beider Länder war ein Tweet der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland vom Donnerstag. Darin habe es geheißen, Kanada sei ernsthaft besorgt wegen neuer Festnahmen von Aktivistinnen für die Zivilgesellschaft sowie Frauenrechte in Saudi-Arabien, einschließlich von Samar Badawi.

„Wir bitten die saudi-arabischen Behörden dringend, sie und alle anderen friedlichen Menschenrechtsaktivisten freizulassen.“ Samar ist die Schwester des bekannten Bloggers Raif Badawi, der ebenfalls in Saudi-Arabien inhaftiert ist. Seine Ehefrau Ensaf Haidar hat gemeinsam mit ihren drei Kindern erst vor kurzem die kanadische Staatsbürgerschaft erhalten.

Die Regierung in Riad hatte den kanadischen Botschafter Dennis Horak am Montagmorgen zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen.

UNO: Neuauszählung der Stimmen in Irak „glaubwürdig“

Die UNO hat die Neuauszählung der Stimmzettel der umstrittenen Parlamentswahl vom 12. Mai im Irak als „glaubwürdig“ gelobt, meldet orf.at. Die Auszählung sei auf eine „professionelle und transparente“ Art erfolgt, habe die UNO-Gesandte für den Irak, Alice Walpole, gesagt.

Die irakische Wahlkommission habe verkündet, dass die Neuauszählung der Stimmen abgeschlossen sei. Allerdings hätten die Behörden nicht erklärt, wann sie die Resultate bekanntgeben würden. Erst danach kann sich das neue Parlament konstituieren und die Regierungsbildung formell beginnen.

Das Oberste Bundesgericht des Irak hatte im Juni eine manuelle Neuauszählung sämtlicher elf Millionen Stimmzettel angeordnet, einschließlich der Stimmzettel aus dem Ausland, der Vertriebenen und der Sicherheitskräfte. Durch die Neuauszählung solle sich zwar nichts an der im Mai verkündeten Sitzverteilung der Parteien im Parlament ändern. Allerdings könnten einzelne Abgeordnete ihre Sitze verlieren. Aus der Wahl war das Bündnis des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr als stärkste Kraft hervorgegangen.

Mitte-Links-Minderheitsregierung in Slowenien steht

Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen in Slowenien: Zwei Monate nach der Parlamentswahl haben sich fünf linksgerichtete und liberale Parteien am Montagnachmittag auf die Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung des Anti-Establishment-Politikers Marjan Sarec geeinigt, meldet die Kleine Zeitung. Er solle dem Parlament am Mittwoch offiziell als künftiger Regierungschef vorgeschlagen werden.

„Es ist Zeit, dass wir die Unsicherheit beenden“, habe Sarec, dessen „Liste Marjan Sarec“ (LMS) bei der Wahl am 3. Juni den zweiten Platz belegt hatte, gesagt.

„Nachdem in der ersten Runde niemand den Mut hatte, diesen Schritt zu tun, wird das Fünfer-Bündnis in der zweiten Runde einen Regierungschef vorschlagen“, hätte er sich einen Seitenhieb auf Wahlsieger Janez Jansa nicht verkneifen können.

Der künftigen Regierung gehörten auch die Partei des modernen Zentrums (SMC) des scheidenden Regierungschefs Miro Cerar, die Partei der früheren Regierungschefin Alenka Bratusek (SAB), die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei (DeSUS) an.

Am Mittwoch soll Sarec dem Parlament offiziell als künftiger Regierungschef vorgeschlagen werden, am kommenden Montag soll die Wahl stattfinden. Das Fünf-Parteien-Bündnis verfüge über 43 der 90 Mandate im slowenischen Parlament. Wie Sarec betonte, rechne er auch auf Unterstützung der Linken, die neun Mandate hat. Sie habe sich gegen den Eintritt in die Regierung entschieden, wolle aber die Minderheitsregierung dulden.

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