Konsequenzen und Kondome

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Während in Deutschland über die Abschiebung von Afghanen gestritten wird, kehren Hunderttausende Afghanen aus dem Iran in ihre Heimat zurück. In Simbabwe sind Oppositionelle unter Auflagen freigelassen worden, während in Venezuela eine noch härtere Verfolgung der Opposition droht. In Deutschland klagt die FDP gegen den Staatstrojaner, verschiebt sich die Indienststellung des A400M weiter, das Briefporto steigt und künftig dürfen keine Elfen-Beauftragten mehr mit amtlichem Segen die Autobahn inspizieren.

Hunderttausende Afghanen kehren zurück

Fast eine halbe Million Afghanen sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr schon aus dem Nachbarland Iran in ihre Heimat zurückgekehrt, meldet die Kleine Zeitung. Das gehe aus einem am Dienstag veröffentlichten IOM-Bericht hervor.

Demnach hätten sich bis Anfang August bereits 442.000 Afghanen aus dem Iran auf den Heimweg nach Afghanistan gemacht – fast so viele wie im gesamten Vorjahr, als es rund 466.000 Menschen gewesen seien.

Die Zahlen bezögen sich nur auf jene Afghanen, die nicht beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR offiziell als Flüchtlinge im Iran registriert sind – also Menschen, die ohne gültige Aufenthaltserlaubnis im Iran leben und arbeiten. Laut iranischer Regierung seien rund eine Million registrierte afghanische Flüchtlinge im Land, hinzukommen Schätzungen zufolge weitere 1,5 bis 2 Millionen illegale Migranten aus Afghanistan.

Das IOM führte den Anstieg der Heimkehrerzahlen vor allem auf die Wirtschaftskrise im Iran zurück.

27 Oppositionsanhänger in Simbabwe unter Auflagen freigelassen

Nach der blutigen Niederschlagung von Protesten gegen angebliche Manipulationen der Präsidentschaftswahl in Simbabwe sind 27 festgenommene Oppositionsanhänger wieder frei, meldet der Standard. Die 19 Männer und acht Frauen seien am Dienstag unter Auflagen auf freien Fuß gekommen, wie der Anwalt Denford Halimani mitgeteilt habe.

Sicherheitskräfte hatten am Mittwoch vergangener Woche das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die gegen den Wahlsieg von Präsident Emmerson Mnangagwa protestierten. Einen Tag später wurden die 27 Oppositionsanhänger bei einer Razzia am Sitz der MDC festgenommen. Am Dienstag habe ein Gericht in der Hauptstadt Harare die Freilassung der Oppositionsanhänger angeordnet. Sie hätten nach Angaben der Verteidigung jeweils eine Kaution von umgerechnet 43 Euro hinterlegen müssen und seien verpflichtet, sich am Freitag auf einer Polizeiwache in Harare zu melden.

Venezuela will Oppositionelle vor Gericht bringen

Nach dem vermeintlichen Anschlag auf Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro will die dem Präsidenten ergebene verfassunggebende Versammlung Abgeordnete der Opposition vor Gericht bringen, meldet die Kleine Zeitung. „Wenn Gerechtigkeit kommt, kommt sie hart“, habe der Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello, erklärt. Bei einer für Mittwoch angekündigten Sitzung solle die Immunität der Oppositionspolitiker aufgehoben werden.

Maduro selbst habe indessen in den Staatsmedien erklärt, der im Exil lebende frühere Parlamentspräsident Julio Borges sowie der Oppositionsabgeordnete Juan Requesens seien in das angebliche Attentat verwickelt. Zuvor hatte Maduro noch Kolumbiens Ex-Präsidenten Juan Manuel Santos für den Anschlag verantwortlich gemacht.

Maduro hatte zuletzt eine „maximale Bestrafung“ derjenigen angekündigt, die versuchten, „mich zu ermorden“. Es werde „keine Vergebung“ geben. Bisher wurden nach Behördenangaben sechs Menschen festgenommen. Das von der Opposition gehaltene, de facto entmachtete Parlament habe sich am Dienstag für eine unabhängige Untersuchung der Drohnenexplosionen vom Samstag ausgesprochen.

A400M erst ab 2022 in Kampfgebieten einsetzbar

Die Bundeswehr kann das neue Transportflugzeug A400M offenbar frühestens 2022 in Kampfgebieten einsetzen, meldet dernewsticker. Verantwortlich dafür sei mangelnde Schutztechnik, berichte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf ein Schreiben von Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages vom Dienstag. „Beim Projekt DIRCM besteht (…) keine weitere Möglichkeit, beschleunigend einzuwirken. Aus heutiger Sicht wird der Zulauf des ersten Serienflugzeugs der Bundeswehr mit DIRCM im Jahr 2022 erwartet“, habe es demnach in dem Schreiben geheißen.

DIRCM ist ein lasergesteuertes Selbstschutzsystem zur Abwehr von Flugabwehrraketen. Die Bundeswehr wolle insgesamt 24 dieser Systeme anschaffen. 2014 habe es aus dem Verteidigungsministerium geheißen, dass das System sich „in der Endphase der Entwicklung“ befinde.

Laut Klarstandbericht vom vergangenen März hätte der A400M eigentlich bereits 2021 voll einsatzfähig sein sollen. Schon dies hätte eine Verzögerung von 139 Monaten und Mehrkosten von knapp 1,5 Milliarden Euro bedeutet.

FDP klagt gegen Staatstrojaner

Die FDP will beim Bundesverfassungsgericht gegen sogenannte „Staatstrojaner“ klagen, meldet dernewsticker. Die Überwachung von Computern und Smartphones sei „ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte“, habe der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Funke-Zeitungen gesagt. Buschmann kritisiere, „die Große Koalition hat es nicht vermocht, mit ihrer Regelung der Online-Durchsuchung die Grenzen der Verfassung einzuhalten. Vielmehr hat sie sie bewusst überschritten“.

Bestärkt fühle sich die FDP durch ein rund 150 Seiten langes Gutachten des Kölner Rechtsgelehrten Nikolaos Gazeas. „Der nächste Schritt ist eine Verfassungsbeschwerde, die wir als Freie Demokraten jetzt in Angriff nehmen“, habe Buschmann angekündigt.

Laut Gutachten gehe der Eingriff in das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme – das so genannte IT-Grundrecht – bei der Online-Durchsuchung noch tiefer als bei der Wohnraumüberwachung. Der Einsatz von so genannten Staatstrojanern durch das Bundeskriminalamt sei unverhältnismäßig und zu unbestimmt. Die FDP erwarte, dass das Karlsruher Verfassungsgericht die bisherigen rechtsstaatlichen Vorgaben anpassen wird.

Briefporto wird deutlich teurer

Das Briefporto soll 2019 um 10 Cent teurer werden, meldet Bild. Die Post hatte das Porto für den Standardbrief zuletzt Anfang 2016 für drei Jahre von 62 auf 70 Cent erhöht – damals die größte Steigerung seit 1989. Aktuell werde eine Erhöhung des Preises auf 80 Cent erwartet.

Wie Post-Chef Frank Appel (57) am Dienstag in einer Konferenz mit Analysten verkündet habe, solle das neue, teurere Briefporto für einen längeren Zeitraum als nur ein Jahr gelten. Das sei besser als mehrere kleinere Preisschritte.

Appel wolle auch die Preise bei Paketen anheben. Der Post-Chef ziehe damit auch Konsequenzen aus einem Gewinnrückgang in der Brief- und Paketsparte. Der operative Ertrag war hier im zweiten Quartal um 60 Prozent eingebrochen.

Tesla spekuliert mit Börsen-Abschied

Tesla-Chef Elon Musk hat am Dienstag mit einem einzigen Tweet für beträchtliche Börsenkapriolen gesorgt, meldet orf.at. Weil er auf dem Kurznachrichtendienst öffentlich darüber nachgedacht habe, ob er den Elektroautohersteller von der Börse nehmen solle, machte die Tesla-Aktie große Kurssprünge – so groß, dass die Technologiebörse NASDAQ die Notbremse zog und den Handel aussetzte. Tesla spiele derzeit auf Risiko mit seinem Hoffnungsträger Model 3, und an den Finanzmärkten liefen sehr viele Wetten auf Kursverluste der Aktien. Ob Musk tatsächlich die Börse verlassen oder nur für Aufmerksamkeit sorgen wollte, sei unklar geblieben.

Sorge um Regisseur Senzow nach langem Hungerstreik

Am 86. Tag seines Hungerstreiks befindet sich der in Russland inhaftierte ukrainische Filmemacher Oleg Senzow nach Angaben seines Anwalts in sehr schlechter Verfassung, meldet orf.at. Senzow habe 30 Kilogramm Körpergewicht verloren, habe sein Verteidiger, Dimitri Dinse, gestern der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Senzow sei am 14. Mai in den Hungerstreik getreten. Er wolle erst aufhören, wenn Russland alle ukrainischen „politischen Gefangenen“ freilasse.

Dinse zufolge habe sein Mandant sehr niedrige Werte an roten Blutkörperchen, sein Herz schlage nur noch 40-mal in der Minute. Er sehe „schlecht“ aus, versuche aber „standzuhalten“.

Der Filmemacher und Aktivist war 2014 auf der Halbinsel Krim nach deren Anschluss an Russland festgenommen worden. Die russische Justiz befand ihn für schuldig, Brandanschläge auf Büros von moskaufreundlichen Parteien auf der Krim organisiert zu haben und verurteilte ihn zu 20 Jahren Haft wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ und „Waffenschmuggels“. Das Schicksal des Regisseurs sorgte für internationale Proteste.

Nato-Kampfjet feuert versehentlich Rakete über Estland ab

Ein spanischer Nato-Kampfjet hat versehentlich eine Luft-Luft-Rakete über Estland abgefeuert, meldet die FAZ. Die estnische Armee habe mitgeteilt, der Eurofighter hätte den scharfen Flugkörper unbeabsichtigt im Luftübungsgebiet nahe der südestnischen Stadt Otepää gestartet. Die Rakete werde mit Hilfe von Helikoptern gesucht, eine Untersuchung solle die Ursache für den Vorfall ermitteln.

Spannungen zwischen Kroatien und Serbien nach Hitler-Vergleich

Der serbische Staatschef Aleksandar Vučić hat Kroatien mit Hitler-Deutschland verglichen und damit die ohnehin schwierigen Beziehungen zum Nachbarland weiter belastet, meldet der Standard. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović dürfte nun nach Medienberichten auf ihren Serbien-Besuch verzichten. Vučić denke nicht an eine Entschuldigung und sein Außenminister habe nachgelegt.

Der serbische Präsident habe nach eigenen Angaben den Hitler-Vergleich angestellt, weil die Kroaten am Ende des Jugoslawien-Krieges (1991-1995) über 200.000 Serben vertrieben hatten. „Hitler wollte eine Welt ohne Juden, Kroatien ein Kroatien ohne Serben“, hätten ihn die Medien den Spitzenpolitiker am Sonntag in Belgrad zitiert: „In beiden Fällen wurde eine Endlösung verlangt.“

Die Aussagen Vučić seien „böswillig und vollkommen unbegründet“ und ein „verdrehtes Argument“, habe es als Reaktion aus dem Außenministerium in Zagreb geheißen. „Ausgerechnet das Regime des früheren serbischen Präsidenten Slobodan Milošević ist mit Hilfe der Jugoslawischen Volksarme und einem Teil der kroatischen und bosnischen Serben für die Rückkehr von ethnischer Säuberung nach Europa nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich“, wird das Außenamt weiter zitiert und: Das Milošević-Regime wollte ein „ethnisch sauberes Großserbien“.

Elfen-Affäre: Niedersachsens Verkehrsministerium zieht Konsequenzen

Das niedersächsische Verkehrsministerium hat Konsequenzen aus der sogenannten Elfen-Affäre auf der Bundesautobahn 2 gezogen und jegliche weitere ähnliche Aktionen untersagt, meldet dernewsticker.

Das berichte die „Bild“ (Mittwochsausgabe). Der Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Friedhelm Fischer, habe zum Rapport beim Abteilungsleiter für Verkehr im Ministerium antreten müssen. „Man hat sich darauf verständigt, dass es solche Vorfälle in Zukunft nicht mehr geben wird“, sagte Ministeriumssprecher Eike Frenzel der Zeitung.

Im Juni hätte die Behörde die selbst ernannte Elfen-Beauftragte Melanie R. offiziell zur Inspektion von fünf Unfall- und Stau-Schwerpunkten auf der Autobahn hinzugezogen. Auch im Bundesverkehrsministerium sieht man die Aktion eher skeptisch. „Der Bund wird Elfen-Beauftragte für die Sicherheit auf deutschen Straßen erst dann einsetzen, wenn Harry Potter zum Bundeszaubereiminister berufen wird“, habe ein Sprecher der „Bild“ gesagt.

Rückruf für Kondome

Der Kondomhersteller Durex hat mehrere Chargen latexfreier Kondome zurückgerufen, meldet die FAZ. Die betroffenen Präservative würden die Anforderungen an die Belastbarkeit nicht bis zum Ende der Haltbarkeit erfüllen, habe das Unternehmen auf seiner Website mitgeteilt.

Die Kondome könnten die Kunden entweder im Geschäft zurückgeben oder an Durex schicken. Die Firma werde Kaufpreis und Versandkosten dann zurückzuerstatten. Zurück rufe das Unternehmen bestimmte Chargen der Sorten Durex Natural Feeling, Natural Feeling Easy Glide und Love Collection. Die Nummern der betroffenen Chargen können auf der Durex-Website abgerufen und dann mit den Nummern auf den Verpackungen verglichen werden.

1 Kommentar

  1. dentix07

    Hat die „Elfenbeauftragte“ für ihren Einsatz ein Salär erhalten?
    Wenn nicht, kann die meinetwegen die nächsten 20 Jahre mit den Baustellenleuten mitfahren und die Autobahn „energetisch versiegeln“! Schaden tuts nicht! Nützen allerdings – wie ich gelesen habe ist die Unfallhäufigkeit in den Bereichen unverändert – tuts auch nicht!

    Antworten

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.