Zensur und Zoll

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Aus dem Gaza-Streifen gab es wieder Raketenangriffe auf Israel und als Gegenschlag Luftangriffe auf Gaza. Der deutsche Zoll gibt die Millionenauszahlung zum Transfer in den Iran frei, die EU will terroristische Inhalte im Netz mit einem Zensur-Gesetz bekämpfen und Weißrussland lässt Journalisten verhaften. Derweil werden in Österreich illegale Doppelstaatler ausgebürgert und in Deutschland steigt das Kindergeld, das an im Ausland lebende Kinder von Ausländern gezahlt wird.

Raketen-Angriffe auf Israel, Luftangriff auf Gaza

Bei Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf die südisraelische Stadt Sderot ist nach Medienberichten am Mittwochabend ein Mensch verletzt worden, meldet Bild. Mehrere weitere wurden wegen Schocks behandelt. Nach Angaben von israelischer Armee und Polizei seien mehrere Geschosse aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels abgefeuert worden. Zu den Angriffen habe sich der bewaffnete Arm der Hamas bekannt.

Das israelische Militär reagierte mit Luftangriffen auf den Gazastreifen. Dort seien nach örtlichen Behördenangaben eine schwangere Frau und ihre 18 Monate alte Tochter getötet worden. Zuvor sei den Angaben zufolge ein Mitglied des bewaffneten Flügels der im Gazastreifen herrschenden Hamas bei einem Luftangriff auf sein Auto getötet worden. Die Uno habe die Raketenangriffe der Hamas verurteilt. Die im Gazastreifen herrschende Hamas wird von Israel, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahne geschrieben.

Deutscher Zoll gibt Millionen-Transfer in den Iran frei

Die umstrittene Barauszahlung an die iranische Regierung verstößt nach Untersuchungen des Zolls nicht gegen deutsche Anti-Terror-Gesetze, meldet dernewsticker.

Die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls habe keine konkreten Belege dafür gefunden, dass das Geld in falsche Hände geraten könne, berichte die Wochenzeitung „Die Zeit“. Demnach werde es für die Bundesregierung schwerer, die Transaktion zu blockieren. Hintergrund ist eine Anfrage der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg bei der Bundesbank.

Das Hamburger Institut will sich bekanntlich 300 Millionen Euro bar auszahlen lassen und in den Iran bringen. Der Zoll musste prüfen, ob die Vorschriften zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung eingehalten würden. Die US-Regierung hat die Bundesregierung aufgefordert, die Transaktion zu verhindern, weil es Hinweise darauf gebe, dass das Geld an Terroristen weitergereicht werden könnte.

EU will gesetzliche Internet-Zensur gegen Terror-Inhalte

Die EU-Kommission will im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz jetzt gesetzliche Maßnahmen ergreifen, meldet die Welt. Demnach sollen Internetkonzerne wie Facebook oder Google europaweit per Gesetz verpflichtet werden, terroristische Inhalte im Netz schneller als bisher zu identifizieren und umgehend zu löschen.

Der Gesetzesvorschlag sei für Mitte September geplant. Der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King habe der Welt gesagt: „Trotz der positiven Ergebnisse durch die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen haben wir nicht genug Fortschritte gesehen. Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen. Um die freiwilligen Vereinbarungen zu ergänzen, arbeitet die EU-Kommission derzeit an einem Gesetzesvorschlag, den wir in Kürze veröffentlichen werden.“ Er würde in vollem Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz stehen.

Vielleicht wünschen sich Bürger aber eigentlich mehr Schutz vor Terroristen und ihren Taten, als vor terroristischen Inhalten im Netz.

Zahlreiche Journalisten in Weißrussland festgenommen

In Weißrussland haben die Behörden etwa ein Dutzend Journalisten festgenommen, meldet orf.at. Staatliche Ermittler hätten ihnen vorgeworfen, in die Computersysteme der staatlichen Nachrichtenagentur Belta eingedrungen zu sein und Informationen abgeschöpft zu haben. Darauf stünden in Weißrussland bis zu zwei Jahre Haft, habe die russische Agentur TASS aus Minsk gemeldet.

Die genaue Zahl der Festnahmen sei nicht bekannt. Allein bei dem unabhängigen Nachrichtenportal Tut.by seien seit Dienstag vier oder fünf Journalistinnen von der Polizei abgeführt worden. Eine weitere Journalistin arbeitete bei der Nachrichtenagentur Belapan.

Der Chefredakteur des Portals Realt.by, Wladislaw Kulezki, habe dem Sender Radio Free Europe gesagt, er sei mit drei Kollegen festgenommen worden. Auch mehrere Zeitungsredaktionen seien durchsucht worden.

USA verhängen neue Russland-Sanktionen

Im Fall um den vergifteten früheren russischen Agenten Sergej Skripal haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt, meldet die Kleine Zeitung. Das habe das Außenministerium in Washington am Mittwoch mitgeteilt. Grund sei die Feststellung, dass die russische Regierung „chemische oder biologische Waffen“ gegen eigene Staatsbürger benutzt habe. Zunächst werde der US-Kongress über die Maßnahmen informiert.

Um den 22. August sollten die Strafmaßnahmen dann in Kraft treten. Zur Art der Sanktionen habe die US-Regierung zunächst keine Angaben gemacht.

Die Ankündigung sei zu einem etwas überraschenden Zeitpunkt gekommen, habe es doch bei beim Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Juli in Helsinki Anzeichen für eine Verbesserung der Beziehungen gegeben. Es sei zu erwarten, dass Russland mit Gegenmaßnahmen reagieren wird.

Auf Skripal und seine Tochter Julia war in Großbritannien ein Anschlag mit dem Kampfstoff Nowitschok verübt wurden. Beide entkamen nur knapp dem Tod. Großbritannien und die USA machen Moskau für die Tat verantwortlich. Der Kreml weist das zurück.

Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident bestimmte Sanktionen gegen Staaten verhängen kann, wenn sie solche Waffen eingesetzt haben.

Saudi-Arabien droht mit weiteren Maßnahmen gegen Kanada

Im Streit zwischen Saudi-Arabien und Kanada zeichnet sich keine Entspannung ab, berichtet die FAZ. „Es gibt nichts zu vermitteln“, habe der saudiarabische Außenminister Adel al-Dschubeir am Mittwoch auf einer Pressekonferenz gesagt. „Es wurde ein Fehler gemacht, und der muss korrigiert werden.“ Er habe hinzugefügt, dass das Königreich weitere Maßnahmen gegen Kanada in Erwägung ziehe. Details habe er nicht genannt.

Die Öllieferungen der staatlichen saudiarabischen Ölgesellschaft Aramco an Kanada seien aber nach Angaben des saudiarabischen Energieministers Chalid al-Falih nicht vom diplomatischen Streit zwischen beiden Ländern betroffen. Öllieferungen unterlägen keinen politischen Erwägungen, habe der Minister am Donnerstag gesagt.

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau habe erklärt, sein Land werde auch weiterhin in Menschenrechtsfragen klare Worte finden, sei es zu Saudi-Arabien oder anderen Staaten.

Saudi-Arabien hatte am Sonntag den kanadischen Botschafter ausgewiesen und die Handelbeziehungen zu Kanada eingefroren. Anlass dafür war die Forderung Kanadas nach einer Freilassung von inhaftierten Bürgerrechtlern.

Österreich: Ausbürgerung für illegale Doppelstaatler

In Österreich gibt es regulär keine doppelte Staatsbürgerschaft. Wer sich einbürgern lassen will, muss seine alte Staatsangehörigkeit ablegen, so wie es früher in Deutschland auch war. Doch schon da gab es, insbesondere in türkischen Vertretungen, die Praxis, sich aus der Staatsbürgerschaft entlassen zu lassen und sich dann nach der Einbürgerung im Gastland auch wieder in der Heimat einbürgern zu lassen. Jetzt geht Österreich gegen bestehende Doppelstaatsbürgerschaften vor. Vier richtungsweisende Urteile sind bereits ergangen, die womöglich den Startschuss für eine Serie an Aberkennungen von Staatsbürgerschaften sind, berichtet der Standard.

Sehr viele Österreicher mit türkischen Wurzeln müssten sich derzeit also darauf gefasst machen, bald eine Nachricht von der Behörde zu bekommen, die ihr Leben gravierend verändern wird.

Die Gerichtsentscheidungen geben den Behörden, die Doppelstaatler ausbürgern wollen, Rückendeckung. Bisher sei nämlich unklar gewesen, wie viel man von den mutmaßlichen Doppelstaatsbürgern verlangen darf: Müssen sie einen vollständigen Personenstandsauszug aus der Türkei beischaffen, oder muss man ihnen glauben, dass sie ein solches Dokument zwar angefordert, aber nicht erhalten haben?

Das Gericht sage dazu eindeutig: Nein, man muss es ihnen nicht glauben. In diesen Verfahren gelte nämlich eine „besondere Mitwirkungspflicht“, weil die türkischen Behörden ja mit den österreichischen nicht gern kooperieren. Das Amt in Wien sei daher darauf angewiesen, dass die Betroffenen selbst in ihrer alten Heimat auf die Herausgabe der geforderten Beweismittel drängen. Und das sei in den drei entschiedenen Fällen eben nicht passiert.

Rekordhöhe bei Kindergeld für Kinder im Ausland

Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung stark angestiegen, meldet die FAZ. „Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, habe ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Das sei eine Zunahme um 10,4 Prozent. Ende 2017 habe die Zahl bei 243 234 Empfängern gelegen, 2016 bei 232 189.

Vor allem die Zahl der Empfänger aus Osteuropa habe stark zugenommen. Mehrere Oberbürgermeister würden nun Alarm schlagen und von einer gezielten Migration in das Sozialsystem sprechen. „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich etwas dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, habe Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) der dpa. gesagt „Wir haben derzeit rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6000 in Duisburg.“, wird Link weiter zitiert. Er habe weiter von kriminellen Schleppern gesprochen, die Sinti und Roma nach Duisburg bringen würden und ihnen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten.

Dem ist allenfalls hinzuzufügen, dass es sich ausschließlich um Roma und kaum um Sinti handeln dürfte, denn Letztere leben nicht in Rumänien und Bulgarien. Aber dieser Fehler geschieht immer wieder, wenn man den verpönten Begriff „Zigeuner“ einfach nur politisch korrekt mit „Sinti und Roma“ ersetzt.

Kabila verzichtet auf Präsidentschafts-Kandidatur im Kongo

Kongos Staatschef Joseph Kabila verzichtet auf eine erneute Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl, meldet die Kleine Zeitung. Stattdessen werde Kabila bei dem Wahlgang im Dezember die Kandidatur von Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary unterstützen, so Regierungssprecher Lambert Mende am Mittwoch. Kabilas Entscheidung sei wenige Stunden vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Kandidaturen verkündet worden.

Mit seinem Verzicht dürfte Kabila eine Verschärfung der politischen Krise in der Demokratischen Republik Kongo abgewendet haben. Bis zuletzt hatte er offengehalten, ob er abermals bei der Wahl antritt. Mit einer neuerlichen Kandidatur hätte er gegen Kongos Verfassung verstoßen, die ihm eine neuerliche Amtszeit verwehrt.

Kabilas Zögern habe in den vergangenen Monaten immer wieder zu Straßenprotesten im Kongo geführt und auch die internationale Gemeinschaft zu Warnungen vor einem Verfassungsbruch veranlasst. Kabilas zweite Amtszeit hatte eigentlich bereits am 20. Dezember 2016 geendet, der Präsident zögerte eine Neuwahl aber immer wieder hinaus.

Bei der Wahl im Dezember tritt auch der frühere Warlord Jean-Pierre Bemba an, der diesen Monat nach elf Jahren im Ausland in seine Heimat zurückgekehrt war.

Tätlicher Angriff auf AfD-Mitarbeiter

Erneut ist es zu einem Angriff auf das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Ralph Weber in Wolgast gekommen, meldet der Nordkurier. Wie die Polizei mitgeteilt habe, sei ein Wahlkreismitarbeiter an diesem Mittwoch von einem 23-jährigen Mann körperlich attackiert, beleidigt und bespuckt worden.

Der mutmaßliche Täter soll das 27-jährige Opfer dabei leicht am Kopf verletzt haben. Zeugen hätten den Angriff beobachtet und die Polizei informiert. Als die Beamten am Wahlkreisbüro eintrafen, fanden sie den Tatverdächtigen und den Mitarbeiter des Wahlkreisbüros.

 

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