Pässe und Parteiverfahren

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Es gab wieder Tote nach islamistischen Angriffen in Afghanistan, während die Hamas im Gaza-Streifen den Raketenbeschuss auf Israel wieder einmal vorübergehend einstellen will. Die UN verurteilt den Luftangriff auf einen Schulbus im Jemen und wirft dem Militär in Mali die Tötung von Zivilisten vor. Ein Terrorhelfer des 11. September 2001 wird aus deutscher Haft entlassen und soll abgeschoben werden. Die Bundesregierung gibt den Bürgern mehr Fördermittel für den Einbruchschutz und immer mehr Eingebürgerte behalten ihre Erststaatsangehörigkeit.

Mindestens 30 Tote bei islamistischen Angriffen in Afghanistan

Bei schweren Gefechten nach Angriffen radikal islamischer Taliban im Süden und Südosten Afghanistans sind nach Behördenangaben mindestens 30 Sicherheitskräfte getötet worden, meldet kurier.at. In der südöstlichen Provinz Urozgan seien mindestens 27 Soldaten beim Angriff auf ihre Stellungen getötet worden, habe ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitgeteilt.

Die Kämpfe hätten vor zwei Tagen begonnen und würden weiter andauern. In der östlichen Provinz Paktia seien drei Polizisten bei Taliban-Angriffen im Bezirk Ahmad Khel getötet worden, hieß es unter Berufung auf einen Sprecher der Provinzregierung.

UN werfen Mali Tötung von Zivilisten vor

Die UN werfen Einsatzkräften in Mali vor, Zivilisten getötet zu haben, meldet die Zeit. Ein für den Sicherheitsrat verfasster Bericht dokumentiere drei mutmaßliche Angriffe auf Unbewaffnete. Dabei soll es zu einer „beunruhigenden Wiederholung von Menschenrechtsverletzungen“ durch malische Einsatzkräfte im Rahmen von „Einsätzen gegen Terroristen“ gekommen sein.

So seien bei einer Attacke von Regierungstruppen auf einen Viehmarkt im Mai zwölf Zivilisten getötet worden. Malis Regierung hätte den Vorfall zunächst als „Werk von Terroristen“ bezeichnet, diese Aussage aber widerrufen, nachdem sich Angehörige der Toten empört hätten.

Weiterhin erwähne der Bericht die Ermittlungen des Stabilisierungseinsatzes der UN in Mali (Minusma) über eine mutmaßliche Massenhinrichtung. Dabei seien 44 Menschen getötet und drei weitere verschleppt worden. Zudem verweise der Bericht auf mehrere Massengräber, die zwischen Februar und Juli entdeckt wurden.

UN fordern Untersuchung von Angriff auf Schulbus im Jemen

UN-Generalsekretär António Guterres hat den Luftangriff auf einen Schulbus mit mindestens 50 Toten im Jemen verurteilt und eine unabhängige und schnelle Untersuchung des Angriffs verlangt, meldet die Zeit. Bei dem Luftangriff auf den Schulbus seien nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) mindestens 50 Menschen getötet worden, die meisten davon Kinder und Teenager. Weitere 77 Menschen seien verletzt worden, habe der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Jussef al-Hadri, gesagt. Das Ministerium, das von schiitischen Huthi-Rebellen geführt wird, mache ebenso wie der Iran das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis für den Angriff nördlich der Hauptstadt Sanaa verantwortlich.

Waffenruhe an Israels Gaza-Grenze?

Nach einer neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten hat in der Nacht zum Freitag vorerst Ruhe geherrscht. Gegen Mitternacht hatten militante Palästinenser nach eigenen Angaben ein Ende der Kämpfe mit Israel erklärt, meldet der Standard.

Es sei eine Vereinbarung der gegenseitigen Ruhe unter Vermittlung von Ägypten und dem UN-Nahostgesandten Nikolai Mladenow geschlossen worden, hätten die „Widerstandskomitees“ im Gazastreifen mitgeteilt. Zu der Gruppierung gehöre auch die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas. Israel habe die Vereinbarung zunächst nicht bestätigt.

Der UN-Nahostgesandte Nikolai Mladenow habe sich „alarmiert über die jüngste Eskalation der Gewalt zwischen dem Gazastreifen und Israel und insbesondere über die zahlreichen auf Gemeinden im Süden Israels abgefeuerten Raketen“ gezeigt.

Irak: Altes Ergebnis nach Wahlstimmen-Neuauszählung

Nach einer Neuauszählung der Stimmzettel der Parlamentswahl im Irak ist das Bündnis des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr als stärkste Kraft bestätigt worden, meldet orf.at. Wie die Wahlkommission in der Nacht auf heute mitgeteilt habe, bleibe es bei den 54 Sitzen des Bündnisses im 329 Sitze zählenden Parlament.

Als einzige Veränderung habe die Neuauszählung einen zusätzlichen Sitz für die Eroberungsallianz des proiranischen Ex-Milizenführers Hadi al-Ameri ergeben: Statt 47 komme das Bündnis nunmehr auf 48 Sitze und bleibe damit zweitstärkste Kraft. Die Liste des scheidenden Regierungschefs Haider al-Abadi bleibe demnach mit 42 Sitzen drittstärkste Kraft.

Iraks Oberstes Bundesgericht hatte im Juni eine manuelle Neuauszählung sämtlicher elf Millionen Stimmzettel der Wahl vom 12. Mai angeordnet, einschließlich der Stimmzettel der Auslandswähler, der Vertriebenen und der Sicherheitskräfte. Die Vereinten Nationen hatten die Neuauszählung zuletzt als „glaubwürdig“ gelobt.

Haftentlassung für Terrorhelfer Mounir al Motassadeq

Der wegen Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft verurteilte Marokkaner Mounir al Motassadeq kommt für seine Abschiebung früher aus dem Gefängnis, meldet die FAZ. Statt im November werde der 44-Jährige nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nun Mitte Oktober aus der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel entlassen. Er soll dann sofort in seine Heimat abgeschoben werden. Mit der vorzeitigen Entlassung soll eine Rückkehr nach Deutschland verhindert werden.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hatte Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Motassadeq war Mitglied der sogenannten „Hamburger Zelle“ um den Todespiloten Mohammed Atta, der eines der Flugzeuge in das New Yorker World Trade Center gesteuert hatte. Der Hamburger Gruppe gehörten noch zwei weitere der insgesamt vier Terrorpiloten des 11. Septembers und neben Motassadeq noch mindestens fünf Unterstützer an.

Inflationäre Vergabe von Doppelpässen in Deutschland

In Großstädten kommt es inzwischen häufig vor, dass nach Vorlage des Personalausweises auf einer Amtsstube gefragt wird, ob man denn tatsächlich „nur eine Staatsangehörigkeit“ habe. Was einmal ein Sonderfall war, wird zunehmend zur Normalität, berichtet die Welt.

Dabei wolle das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht das Entstehen von Mehrstaatigkeit vermeiden und nur in Ausnahmefällen zulassen. Noch bei der großen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1999 sei in der Gesetzesbegründung betont worden, „der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung“ werde „beachtet“. Und: „Insbesondere unter Ordnungsgesichtspunkten besteht ein staatliches Interesse, die Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit einzuschränken.“

Das Gegenteil trat ein: Zwischen 2000 bis Ende 2017 hätten genau 2.204.011 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Habe der Anteil der Eingebürgerten, die ihre alte Staatsbürgerschaft beibehielten, zur Jahrtausendwende noch bei knapp 45 Prozent gelegen, so sei er seit 2013 stark in die Höhe geschnellt. Inzwischen behielten sechs von zehn Eingebürgerten ihre alte Staatsangehörigkeit: 61,4 Prozent (68.918) der 112.211 Migranten, die 2017 Deutsche wurden, blieben gleichzeitig Bürger anderer Staaten, wie das Statistische Bundesamt der Welt mitgeteilt habe.

Noch mehr Geld für den Einbruchschutz

Die Deutschen rüsten ihre Häuser und Wohnungen weiter gegen Einbrecher auf. Die staatliche Förderbank KfW berichtet von einer anhaltend hohen Nachfrage nach ihren Fördermitteln für den Einbau von Alarmanlagen und ähnlichen Schutzvorrichtungen, meldet die FAZ. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der auch für Bauen zuständig ist, habe nun die verfügbaren Fördermittel für Einbruchschutz abermals aufgestockt, auf nun 65 Millionen Euro für das laufende Jahr. Damit wachse die verfügbare Summe weiter kontinuierlich. Bislang waren wie schon im Vorjahr 50 Millionen Euro vorgesehen. Als das Programm vor zwei Jahren aufgesetzt worden war, umfasste es zunächst nur 10 Millionen Euro. Was für ein Signal: Die öffentliche Sicherheitslage wird immer prekärer und der Staat fördert den häuslichen Selbstschutz, statt seine eigentlichen Aufgaben zu erledigen.

Sambia liefert simbabwischen Oppositionspolitiker aus

Die Behörden von Sambia haben den simbabwischen Oppositionspolitiker Tendai Biti an sein Heimatland ausgeliefert, meldet die Presse. Biti, der am Mittwoch ins Nachbarland geflohen war, um dort Asyl zu beantragen, sei an die Polizei von Simbabwe übergeben worden, habe einer der Anwälte des Politikers, Gilbert Phiri, gestern gesagt.

In Simbabwe sei „Recht und Ordnung nicht zusammengebrochen“, habe die Regierungssprecherin Dora Siliya die Entscheidung der sambischen Behörden auf Twitter begründet. Das Leben der simbabwischen Bürger sei „nicht bedroht“

Der führende Oppositionspolitiker sei seinem Anwalt zufolge „deportiert“ worden, trotz eines Gerichtsbeschlusses, der Biti den Aufenthalt in Sambia erlaubt hätte, bis sein Asylantrag ordentlich geprüft worden sei. Zwar sei sein Asylgesuch zunächst abgewiesen worden, doch da die Anwälte die Entscheidung angefochten hatten, hätte der Politiker vorerst weiter in Sambia bleiben dürfen.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) habe sich besorgt über den „ernsten Verstoß gegen das internationale Flüchtlingsrecht“ geäußert und rief die sambischen Behörden dazu aufgerufen, den Fall dringend zu prüfen.

In seiner Heimat drohe Biti eine Anklage wegen Anstiftung zu gewaltsamen Protesten nach der Präsidentschaftswahl vom 30. Juli. Biti ist einer der bekanntesten Vertreter der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) in Simbabwe. Die Partei wirft Präsident Emmerson Mnangagwa, der kürzlich mit 50,8 Prozent knapp wiedergewählt wurde, Wahlbetrug vor.

Weißrussland lässt Journalisten wieder frei

Mehrere in Weißrussland festgenommene Journalisten sind wieder frei, darunter auch ein Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW), meldet die Zeit. Die Staatsanwaltschaft habe in Minsk mitgeteilt, nach Untersuchungen und anderen verfahrenstechnischen Aktionen im Rahmen des „Kriminalfalles“ hätten die Ermittler entschieden, die Festgenommenen freizulassen. Gründe seien nicht genannt worden.

Im Zuge der Ermittlungen waren am Dienstag Redaktionen unabhängiger Medien durchsucht worden. Der DW-Mitarbeiter Paulyuk Bykowski habe nach Angaben seines Senders dazu als Medienexperte beim Sender Euroradio Stellung genommen. Daraufhin wurde er am Mittwoch festgenommen.

Nach den Informationen der Deutschen Welle hätten die Ermittler auch die Wohnung Bykowskis durchsucht und seiner Frau Volha zufolge Computer, Tablets, Telefone, Sticks, Discs und Bankkarten beschlagnahmt.

Tesla-Aktie im Sinkflug

Nach der Euphorie um Teslas möglichen Abgang von der Börse steigen die Zweifel am Plan von Firmenchef Elon Musk und die Sorgen vor rechtlichen Konsequenzen durch dessen Tweets, berichtet Bild. Die Aktie habe am Donnerstag im US-Handel zeitweise an die sechs Prozent verloren und 4,8 Prozent schwächer bei gut 352 Dollar geschlossen. Der Kurssprung, den Musk vor zwei Tagen mit seiner Erwägung ausgelöst habe, Tesla zum Kurs von 420 Dollar zu privatisieren, sei damit weitgehend verpufft.

An den Märkten steige vor allem die Skepsis gegenüber Musks Behauptung, die Finanzierung eines Deals, um den Elektroautobauer von der Börse zu nehmen, sei gesichert. Dafür wären über 70 Milliarden Dollar nötig. Bislang sei aber nicht bekannt, woher das Geld kommen soll. Die Firma selbst schreibt hohe Verluste und hat laut Analysten eher Finanzbedarf als überschüssige Mittel auf der hohen Kante.

Parteiverfahren gegen Boris Johnson wegen Burka-Äußerungen?

Dem ehemaligen britischen Außenminister Boris Johnson drohen nach abwertenden Äußerungen über Burka-Trägerinnen Strafmaßnahmen seiner Konservativen Partei, meldet die Zeit. Es seien mehrere Beschwerden eingegangen, die von einem unabhängigen Gremium geprüft werden sollen, habe es in Parteikreisen geheißen. Mehrere Medien würden von einem Disziplinarverfahren berichten, das im Extremfall zum Ausschluss aus der Fraktion oder sogar der Partei führen könne.

Johnson hatte den Ganzkörperschleier in seiner Kolumne im Telegraph als lächerliches und der Unterdrückung dienendes Kleidungsstück bezeichnet. Frauen würden darin wie „Briefkästen“ oder „Bankräuber“ aussehen, hieß es weiter. Daraufhin habe es Vorwürfe gegeben, er wolle damit Stimmung gegen Muslime machen und sich bei rechtskonservativen Wählern anbiedern.

Premierministerin Theresa May habe sich den Forderungen nach einer Entschuldigung angeschlossen. „Ich glaube, wir sollten alle mit der Sprache und den Begriffen, die wir verwenden, sehr umsichtig sein“, wird May zitiert. Johnson habe eine Entschuldigung abgelehnt.

Johnson war im Juli im Streit um die Pläne Mays für den EU-Austritt zurückgetreten.

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