Koalition und Konversation

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Es gab zwei Tote im Gaza-Streifen bei Angriffen auf die israelische Grenze. Der türkische Präsident Erdogan droht den USA, während seine Währung auf einen neuen Tiefststand fällt und der US-Präsident mit einer Verdopplung der Strafzölle reagiert. In Bukarest gab es Hunderte Verletzte nach einer Großdemonstration, der deutsche Finanzminister will der Europäischen Investitionsbank mit ein paar zusätzlichen Milliarden aushelfen und ein CDU-Ministerpräsident denkt über Koalitionen mit der Linken nach, falls es anders nicht gegen die AfD reichen sollte.

Zwei Tote nach Angriffen auf israelische Grenze

Bei Angriffen von Palästinensern auf die israelische Grenze zum Gazastreifen hat die israelische Armee zwei Menschen erschossen, meldet tt.com. Die Europäische Union sah sich berufen, wieder einmal zu warnen, die in dem Palästinensergebiet regierende radikalislamische Hamas und Israel befänden sich „gefährlich nahe“ an einem neuen Krieg.

Nach israelischen Angaben seien mehrere tausend Palästinenser an mehreren Orten in der Nähe der Grenze aufmarschiert, hätten Reifen in Brand gesteckt und Steine geworfen. Im Vergleich zu den vergangenen Wochen hätten sich jedoch weniger Menschen an den Protesten beteiligt.

Die israelische Armee sei nach eigenen Angaben auch mit einer Granate beschossen worden. Dabei sei jedoch kein Soldat verletzt worden. Die Armee habe daraufhin mit Panzern zwei Hamas-Stellungen im Norden des Gazastreifens angegriffen.

Erdogan droht USA, Trump verdoppelt Strafzölle

US-Präsident Donald Trump hat höhere Zölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei angeordnet, meldet die Welt. Für Aluminium-Einfuhren würden nunmehr 20 Prozent Zoll fällig, für Stahlimporte 50 Prozent, habe Trump am Freitag auf Twitter erklärt. „Unsere Beziehungen zur Türkei sind zurzeit nicht gut.“

Die türkische Lira habe angesichts der neuen US-Sanktionen 19 Prozent an Wert verloren. Die Währung begann ihren Absturz allerdings auch schon vor dem Trump-Tweet. Bereits nach Äußerungen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan habe die Lira massiv an Wert verloren.

Bereits am Freitagmorgen, bevor Trump die Strafzölle erhöhte, habe Erdogan im nordtürkischen Bayburt den Westen für den Kursverfall der Lira verantwortlich gemacht und die Bevölkerung aufgerufen, Dollar und Euro in die Landeswährung umzutauschen. Er habe erneut von einem „Wirtschaftskrieg“ gesprochen und den Westen zum Feindbild erhoben. „Die, die Dollar, Euros, Gold unter dem Kissen haben – geht und wechselt es in türkische Lira in unseren Banken“, habe Erdogan im nordtürkischen Bayburt gesagt. Solidarität werde die wichtigste Reaktion auf den Westen sein.

Sollte die US-Regierung die Souveränität der Türkei nicht respektieren, „dann könnte unsere Partnerschaft in Gefahr sein“, habe Erdogan zudem in einem Gastbeitrag der „New York Times“ geschrieben. Die Drohung: Seine Regierung werde ansonsten damit beginnen, „nach neuen Freunden und Verbündeten“ zu suchen.

Erdogan: „Sie haben den Dollar, wir haben Allah“

Angesichts des anhaltenden Verfalls der heimischen Währung Lira versucht der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, seine Landsleute zu beruhigen, berichtet die Welt. Gott sei bei ihnen, habe er während einer Rede in seinem Heimatbezirk Rize gesagt. „Sorgt euch nicht“, so Erdogan weiter, derzeit seien „Kampagnen“ gegen die Türkei im Gange. „Beachtet sie nicht.“ Es gehe dem Land „heute besser als gestern“ – und am nächsten Tag werde es sogar noch besser. „Vergesst nicht: Wenn sie (die USA) Dollar haben, dann haben wir Allah.“ Gegenüber dem Euro hat die Lira seit Januar mehr als ein Drittel an Wert verloren.

UNO: Millionen Uiguren in China interniert?

In China werden nach Erkenntnissen eines UNO-Menschenrechtsgremiums mehr als eine Million Angehörige des Uiguren-Volkes in Einrichtungen festgehalten, die geheimen Internierungslagern ähnelten, meldet die Kleine Zeitung. Darüber gebe es zahlreiche vertrauenswürdige Berichte, habe das UNO-Komitee für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am Freitag in Genf mitgeteilt.

Ausschuss-Mitglied Gay McDougall hätte demnach Schätzungen zitiert, nach denen sich weitere zwei Millionen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in „politischen Umerziehungslagern“ befänden. McDougall habe auf dem turnusmäßigen Treffen zur Überprüfung der Lage von Minderheiten gesprochen. Die Uiguren sind ein Turkvolk. Sie leben zum größten Teil in China und sind dort eine muslimische Minderheit.

Hunderte Verletzte nach Polizeieinsatz gegen Demonstration in Bukarest

Bei einer Großdemonstration gegen die Regierung in der rumänischen Hauptstadt Bukarest ist es am Freitagabend zu massiven Ausschreitungen gekommen, meldet die Kleine Zeitung. Die Polizei sei mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstration von Auslandsrumänen vorgegangen. Dabei seien hunderte Personen verletzt worden. Staatspräsident Klaus Johannis wird mit scharfer Kritik am „brutalen Vorgehen“ der Polizei zitiert.

Laut Medienberichten hätten insgesamt 110.000 Menschen an dem Protest gegen die Regierung am Freitag teilgenommen. Viele der Teilnehmer seien Auslandsrumänen gewesen, die für die Kundgebung eigens in ihre Heimat kamen. Die Demonstranten hätten den Rücktritt von Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila und des sozialdemokratischen Parteichefs Liviu Dragnea als Parlamentspräsident gefordert, denen Korruption und eine Bevormundung der Justiz vorgeworfen werden.

„Wir gehen nicht weg“, „Rücktritt“, „Fort mit der Mafia-Regierung“, „Ohne Straftäter in hohen Ämtern“, „Wir sind das Volk“ und „Wir geben nicht auf“ hätten die Demonstranten skandiert. Auch an die Polizei hätten sich Sprechchöre gerichtet: „Ohne Gewalt“ und „Schämt euch, ihr beschützt Diebe“.

Weil gewaltbereite Demonstranten die Absperrungen durchbrachen und zum Regierungssitz vordringen wollten, habe die Polizei Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt. Rumänische Medien hätten vermutet, dass es sich um Provokateure gehandelt habe, die der Polizei einen Vorwand zum Eingreifen liefern sollte.

Die Demonstranten hätten sich von Hitze und Reizgas nicht abschrecken lassen und bis in die Nacht vor dem Regierungsgebäude demonstriert.

Chinesische Muslime demonstrierten gegen Moschee-Abriss

In China haben Hunderte Hui-Muslime gegen den Abriss einer Moschee protestiert, meldet der Standard. Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtet habe, versammelten sich die Gläubigen am Donnerstag und Freitag vor einer Moschee in der nordwestchinesischen Stadt Weizhou. Proteste wie dieser sind in China selten.

Behörden hätten demnach den Abriss von Teilen des vor einem Jahr fertiggestellten Gebäudes geplant, was mit einer fehlenden Baugenehmigung begründet werde. Der Protest führte demnach dazu, dass der Plan zumindest vorläufig ausgesetzt wurde.

Auch andere religiöse Gruppen stehen im Visier der Behörden. Neben den offiziellen Staatskirchen, die unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei stehen, gibt es christliche Untergrundkirchen, deren Mitglieder mit Verfolgung rechnen müssen. Es gebe Berichte, wonach Gottesdienste gestört, Kirchen eingerissen und viele Kreuze von Gebäuden entfernt würden.

Scholz will mehr Geld an Europäische Investitionsbank zahlen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Europäische Investitionsbank (EIB) für den Kapitalverlust nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU entschädigen, meldet dernewsticker.

Das machte er in einem Brief an EIB-Chef Werner Hoyer deutlich gemacht, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichte. Durch den Brexit gingen der Förderbank der EU 39 Milliarden Euro an zugesagtem Eigenkapital verloren, womit sich ihre Fördersumme um rund 100 Milliarden Euro reduziere.

Nach den deutschen Vorstellungen sollen die verbleibenden EU-Länder Kapital entsprechend ihrer Anteile nachschießen, um die Kapitalausstattung der EIB aufrechtzuerhalten. Auf Deutschland würden rund 7,5 Milliarden Euro entfallen.

CDU-Ministerpräsident offen für Koalitionen mit der Linken

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seiner Partei zu Offenheit für Koalitionen mit der Linkspartei in Ostdeutschland geraten, meldet die Welt. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, dass ein Regierungsbündnis gegen die Linke gebildet werden kann, „muss die CDU pragmatisch sein“, habe Günther der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ gesagt. „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen.“

Der CDU-Politiker habe darauf verwiesen, dass es fast 30 Jahre nach dem Mauerfall „durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken“ gebe. Da sei es gut, auf Scheuklappen zu verzichten.

Der Ministerpräsident habe Verständnis für Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben geäußert, der Gespräche mit AfD und Linken nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 angekündigt hatte, aber eine Koalition mit der AfD bereits so gut wie ausgeschlossen habe.

Bei der AfD sei er skeptisch, wird Günther weiter zitiert: „Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist.“

Innenministerium bestätigt Treffen Maaßens mit Frauke Petry

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die damalige AfD-Chefin Frauke Petry vor drei Jahren zwei Mal zu Gesprächen getroffen. Das habe eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigt, berichtet die Welt.

„Herr Dr. Maaßen hat gegenüber dem zuständigen Staatssekretär des BMI erläutert, dass er sich vor etwa drei Jahren mit Frau Dr. Petry getroffen hat“, habe eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitgeteilt. „Es gab insgesamt zwei Gespräche zwischen Herrn Dr. Maaßen und Frau Dr. Petry.“

Weiter heißt es, Maaßen habe seit seinem Amtsantritt im August 2012 etwa „196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD geführt“. Es sei inhaltlich dabei „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und um „einen allgemeinen Austausch“ gegangen. In den Gesprächen mit Frauke Petry habe Maaßen „keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben“.

Die Sprecherin weiter zur Welt: Nachdem Petry im Juli 2015 zur Bundessprecherin der AfD gewählt worden sei, „hatte Herr Dr. Maaßen das Gespräch angeboten. Diese Gesprächsinitiative hatte Herr Dr. Maaßen vorher ausdrücklich mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium abgestimmt. Die aktive Kommunikation in den öffentlichen und politischen Raum durch den Präsidenten der BfV entsprach und entspricht dem ausdrücklichen Wunsch des Bundesinnenministeriums, die Aufgaben, Fähigkeiten und Sicherheitsbeiträge des Verfassungsschutzes nach dem Vertrauensverlust in Folge der NSU-Morde auch durch den Präsidenten aktiv nach außen darzustellen.“

Im Mai 2016 habe der „Spiegel“ über ein Treffen Maaßen und Petry berichtet und damals geschrieben: „Petry bestritt auf Anfrage, dass es ein Treffen oder Gespräch gegeben habe.“ Heute sage sie: „Grundlage solcher Gespräche ist die Vereinbarung absoluter Vertraulichkeit. Daran habe ich mich bisher strikt gehalten und werde das auch weiterhin so handhaben. Das Innenministerium handhabt das anders. Das nehme ich zur Kenntnis.“

Auch Gauland traf sich mit Maaßen

In der Debatte um Kontakte zwischen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und der AfD-Spitze hat der Parteivorsitzende Alexander Gauland ein eigenes Gespräch öffentlich gemacht, berichtet dernewsticker.

„Ja, ich habe ein Gespräch mit Herrn Maaßen geführt“, habe Gauland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: „Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten. Das wollte ich klären. Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, dass da nichts dran ist.“

Massenflucht aus Venezuela

Die miserablen Lebensumstände in Venezuela treiben eine wachsende Anzahl von Menschen zur Flucht, meldet orf.at. Allein in Ecuador befänden sich derzeit fast 550.000 Personen, die das sozialistische Land verlassen haben, habe das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Freitag berichtet. Die Krise habe historische Ausmaße erreicht. Es handle sich inzwischen um eine der größten Massenbewegungen in der Geschichte Lateinamerikas, so die Organisation.

Neuer Skandal im Umfeld von Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Affäre um seinen allzu „schlagfertigen“ Ex-Leibwächter Alexandre Benalla gerade hinter sich, kommt schon ein nächster Skandal aus seinem engsten Umfeld ans Licht. Es geht um Macrons rechte Hand: Alexis Kohler (45), als Generalsekretär der Präsidentschaft sein engster Vertrauter.

Gestützt auf Enthüllungen des Onlinemagazins Mediapart und ausgehend von einer Klage der Vereinigung Anticor ermittelt die Justiz gegen ihn wegen illegaler Vorteilnahme, Vetternwirtschaft und passiver Bestechung, berichtet die Presse. Kohlers früheres Büro im Wirtschaftsministerium sei bereits von der Polizei durchsucht worden.

Kohler sei wesentlich bei der Gründung der Bewegung En marche beteiligt gewesen, für die Organisation von Macrons Wahlkampagne verantwortlich und Kabinettchef Macrons im Wirtschaftsministerium. Vor seiner Ernennung zum Generalsekretär im Elysée solle er sich als Staatsvertreter für die Interessen der Reedergesellschaft MSC verwendet haben, die von Verwandten gegründet und geleitet werde und ihn selbst 2016 als Direktor einer Filiale angeworben hätte.

Bisher habe Kohler erklärt, er hätte stets zwischen privaten und öffentlichen Interessen unterschieden. Mediapart habe nun seine Erinnerungen aufgefrischt: Als Vertreter der Agentur für staatliche Kapitalbeteiligungen saß Kohler von 2010 bis 2012 im Verwaltungsrat der Gesellschaft des Großen Seehafens Le Havre (an der Seite des damaligen Bürgermeisters und heutigen Premiers, Edouard Philipp). In zwei Sitzungen habe Kohler laut Protokoll das Wort für Verträge des Hafens mit dem Schiffsreeder MSC ergriffen und in der Abstimmung dafür votiert.

Slowenien: Ex-Comedian Sarec wird neuer Premier

Der Anti-Establishment-Politiker Marjan Sarec (40) hat sich am Freitag die erforderliche Mehrheit für seine Kür zum slowenischen Ministerpräsidenten gesichert, meldet die Presse.

Die Linke, die neun Abgeordnete stellt, wolle das Kabinett tolerieren, wenn es einige ihrer Forderungen umsetzt. Am Freitag sei zu diesem Zweck eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Fünf-Parteien-Bündnis und der Linken paraphiert worden.

Der Ex-Comedian und bisherige Lokalpolitiker werde damit am kommenden Freitag zum jüngsten Regierungschef in der Geschichte des Landes gewählt werden. Seiner Regierung werden neben seiner Liste Marjan Sarec (LMS) auch die Sozialdemokraten (SD), die Partei des modernen Zentrums (SMC), die Partei von Alenka Bratusek (SAB) und die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) angehören.

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