Knappheit und Krähen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Amtseinführung des Präsidenten von Simbabwe wurde abgesagt, Italien will weiter keine Rettungsschiffe anlanden lassen, die vor der libyschen Küste Migranten aus kaum seetüchtigen Booten retten und Marokko will Migranten von der Mittelmeerküste vertreiben und verschickt sie in den Süden. Ein Islamist ist nach Tunesien abgeschoben worden, während seine Glaubensbrüder in seiner Heimat gegen mehr Rechte für Frauen und Homosexuelle protestieren. Die AfD klagt gegen eigene Wahlkampfhelfer, Willy Brandts Sohn unterstützt Sahra Wagenknechts linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und in Rumänien breiten sich die Proteste gegen die korrupte Regierung aus.

Amtseinführung von Mnangagwa in Simbabwe abgesagt

Nachdem die Opposition in Simbabwe den Wahlsieg von Präsident Emmerson Mnangagwa angefochten hat, ist die für heute geplante Amtseinführung des Staatschefs abgesagt worden, meldet die Kleine Zeitung. Dies habe Justizminister Ziyambi der Deutschen Presse-Agentur am Samstag gesagt.

Das Juristenteam von Oppositionsführer Nelson Chamisa, der bei der Wahl am 30. Juli Mnangagwa unterlag, habe am Freitag beim Verfassungsgericht eine Klage eingereicht. Das Gericht müsse nun innerhalb von 14 Tagen eine Entscheidung treffen. Mnangagwa entschied die Wahl mit einer knappen Mehrheit für sich, Chamisa warf ihm Wahlbetrug vor.

EU-Wahlbeobachter hätten die Abstimmung insgesamt als frei, aber nicht fair bezeichnet, weil die Regierung auf staatliche Medien und Gelder zurückgreifen konnte. Zwei Tage nach der Abstimmung sei es bei Protesten zu Zusammenstößen zwischen Oppositionsunterstützern und Sicherheitskräften gekommen, bei denen sechs Menschen starben.

Italien bleibt hart: Rettungsschiff von libyscher Küste darf nicht anlegen

Die Worte des italienischen Innenministers Matteo Salvini lassen keinen Raum für Zweifel: Das Rettungsschiff Aquarius „wird sicher nicht in einem italienischen Hafen anlegen“, sagte der Chef der rechten Lega am Samstag in einem Radiointerview. Damit bekräftigt er seine Linie, die das Anlanden privater Migranten-Rettungsschiffe in Italien strikt ablehnt, meldet die Welt.

Die „Aquarius“ habe am Freitag 141 Migranten von zwei Holzbooten nördlich vom libyschen Suwara im Mittelmeer gerettet. Die Einsätze waren die ersten für die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée nach der Abfahrt des Schiffs in Marseille vergangene Woche. Die Helfer hätten auf Twitter angekündigt, zunächst weiter in der Rettungszone bleiben zu wollen, um Ausschau nach Booten zu halten. Bei ihrer letzten derartigen Rettungsmission hatte die italienische Regierung die „Aquarius“ daran gehindert, mit Hunderten Geretteten in einen Hafen des Landes einzulaufen. Tagelang war das Schiff im Meer blockiert und fuhr schließlich ins spanische Valencia.

Mittlerweile würden viele Bootsflüchtlinge schon von der libyschen Küstenwache in Hoheitsgewässern gerettet oder abgefangen und zurück in das Bürgerkriegsland geschickt. Die „Aquarius“ kreuze derzeit in einer Region, die Libyen kürzlich als eigene Such- und Rettungszone ausgerufen hatte.

Marokko vertreibt Migranten von der Küste

Marokkanische Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Tagen hunderte Migranten nahe der Mittelmeerküste aufgegriffen und in den Süden des Landes gebracht, meldet die Kleine Zeitung. Offenbar sollten sie dadurch von der Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa abgehalten werden.

Ein Behördenvertreter in der Hafenstadt Tanger habe am Samstag gegenüber AFP von einem „Einsatz im Rahmen des Kampfes gegen illegale Migration“ gesprochen. 1.600 bis 1.800 Migranten seien in Orte gebracht worden, „in denen bessere Lebensbedingungen herrschen“ würden. Marokkanische Menschenrechtler hätten hingegen von illegalen Deportationen gesprochen. Die Migranten würden in ihren Camps im Norden Marokkos aufgegriffen und dann über hunderte Kilometer nach Süden verfrachtet.

Immer mehr Migranten aus afrikanischen Ländern machen sich von Marokko aus auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa. Sie würden versuchen nach Spanien zu gelangen, seit Italien sich weigert, Flüchtlinge aufzunehmen. Seit Jahresbeginn seien mehr als 23.000 Migranten über das Mittelmeer nach Spanien gekommen.

Spanien wolle in Verhandlungen mit Marokko erreichen, dass das Land die Flüchtlinge an der Ausreise hindere. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez am Samstag bei einem Treffen Unterstützung bei den Verhandlungen mit dem nordafrikanischen Land zugesagt.

Asyl: Merkel erklärt Dublin-System für nicht funktionsfähig

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die bisherige europäische Asylregelung der Dublinverordnung als „nicht funktionsfähig“ bezeichnet, meldet der Standard. „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“, habe Merkel nach einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sanchez am Samstag in Sanlucar de Barrameda gesagt. „Das entspricht aber nicht der Realität.“ Deswegen müssten die EU-Mitgliedstaaten daran arbeiten, ein „faires Verteilsystem zu finden und gemeinsam die Rückführung zu organisieren“, wird Merkel weiter zitiert. Vielleicht wäre es auch gut, wenn das Hauptzielland der Migranten bestimmte Migrations-Anreize nicht länger unangetastet lässt. Staatliche Vollversorgung ohne Gegenleistung und nähere Prüfung der Umstände für jeden, der das Land erreicht, ist nicht nur verlockend, es wirkt auch wie eine Bürgschaft für das Geschäft der Schleusermafia.

Weiterer Islamist nach Tunesien abgeschoben

Während das juristische Tauziehen um die Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden weitergeht, ist einem Bericht zufolge aus Nordrhein-Westfalen ein weiterer Islamist nach Tunesien abgeschoben worden, meldet die FAZ.

Im Fall des 42-Jährigen, der nach «Spiegel»-Informationen am Freitag nach Tunis ausgeflogen worden sein soll, habe das Verwaltungsgericht Aachen die geplante Abschiebung für zulässig erklärt und einen Eilantrag des Mannes zum Schutz vor Abschiebung abgelehnt. Es bestehe ein «besonders schwerwiegendes öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung», hätten die Richter ihren Beschluss begründet.

Dieser sei nun laut «Spiegel»-Bericht offenbar bereits am Freitagabend umgesetzt worden. Der 2014 wegen Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte Mann sei demnach direkt aus der Justizvollzugsanstalt Dortmund zum Flughafen Frankfurt gebracht worden. Von dort sei er in Begleitung von Beamten der Bundespolizei mit einer Linienmaschine in die tunesische Hauptstadt Tunis gebracht worden.

Tunesien: Proteste gegen mehr Frauen- und Schwulenrechte

Hunderte Tunesier haben in der Hauptstadt Tunis gegen Regierungspläne protestiert, die Rechte von Frauen und Schwulen zu stärken, meldet der Standard. Die Demonstranten, unter ihnen Geistliche, hätten sich am Samstag vor dem Parlament versammelt und Plakate in die Höhe gehalten, auf denen beispielsweise „Nein zur Änderung der göttlichen Worte“ und „Tunesier halten sich an die Lehren des Islam“ stand. Andere hielten den Koran in die Höhe und verurteilten die angepeilten Reformen der Regierung als zerstörerisch für die Identität des Landes.

Eine von Präsident Beji Caid Essebsi eingesetzte Kommission soll im Juni ihre Vorschläge veröffentlicht haben, nach denen Frauen gleiche Erbrechte wie Männer erhalten sollten. Nach dem islamischen Recht der Scharia erhalte eine Tochter nur die Hälfte von dem Erbe, das der Sohn bekomme. Außerdem sollte nach Regierungsplänen Homosexualität entkriminalisiert werden. Es werde erwartet, dass Essebsi am Montag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorstellt.

AfD will gegen ihre Wahlkampfhelfer klagen

Seit mehr als zwei Jahren werbe der „Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten“ massiv für die AfD, ob auf Plakaten oder in Gratiszeitungen. Bekannt geworden sei ein Plakat mit der Aufschrift: „Franz Josef Strauß würde AfD wählen“ und dem Konterfei des früheren CSU-Chefs. Jetzt wolle die AfD gegen ihre eigenen Unterstützer klagen, nachdem der Verein nicht auf ein Abmahnschreiben der Partei reagiert hätte, meldet die Welt unter Berufung auf Berichte von WDR, NDR und  „Süddeutscher Zeitung“.

Bislang hätte die AfD die für sie kostenlose Unterstützung hingenommen. Seit einiger Zeit übe jedoch die Bundestagsverwaltung Druck auf die Partei aus. Es stehe der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung in bis zu zweistelliger Millionenhöhe im Raum. Deshalb wolle die AfD nun gegen die mittlerweile unerwünschte Wahlwerbung vorgehen.

„Wir haben im Bundesvorstand abgestimmt, dass wir jetzt klagen, die Klageschrift ist in Vorbereitung und kommt“, habe Jörg Meuthen bestätigt. Laut der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Höcker wolle man dem Verein verbieten, „Werbemaßnahmen unter Benennung der AfD“ zu publizieren. Es gehe um den Schutz von Namens- und Markenrechten.

Ungeachtet der Abmahnung und der drohenden Klage wolle David Bendels, der Vorsitzende des Vereins für Rechtsstaatlichkeit, an seiner Kampagne festhalten. „Als unabhängiger Verein werden wir natürlich auch zukünftig Wahlempfehlungen aussprechen. Dies ist unser demokratisches und pluralistisches Recht. Und derzeit ist die AfD unseres Erachtens nach die einzige konservativ-bürgerlich-freiheitliche Kraft in Deutschland“, wird Bendels zitiert.

Willy-Brandt-Sohn unterstützt „Aufstehen“

Der Historiker Peter Brandt, Sohn des legendären SPD-Kanzlers Willy Brandt, unterstützt die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“, meldet dernewsticker unter Berufung auf einen „Spiegel“-Bericht. „Die Gesamtlinke muss wieder Zugang zu ihrem eigentlichen Adressaten finden, dem ›arbeitenden Volk in Stadt und Land‹“, wird Brandt zitiert – so wie es im Görlitzer Programm der SPD von 1921 heiße. Die Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht habe knapp eine Woche nach dem Start im Internet bereits 64.000 digitale Unterstützer.

Auch die Kabarettistin Lisa Fitz und der Schauspieler Sebastian Schwarz sollen sich bei „Aufstehen“ engagieren. „Gefordert ist ein entschiedener Bruch mit dem neoliberalen Irrweg“, habe Brandt weiter gesagt. Irgendeine rot-rot-grüne Regierungskombination sei unzureichend.

„Nicht nur die Gräben zwischen den relativ linken Parteien sind zu überwinden, auch die kulturelle Kluft zwischen den progressiven, urbanen, mobilen, gebildeten Segmenten und den Volksmassen muss überbrückt werden“, so der Historiker, „dafür ist der Ansatz der Sammlungsbewegung genau richtig.“ In einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Internationale Politik und Gesellschaft“ habe sich Brandt eine „linke Ökumene“ gewünscht.

Rumänien: Proteste breiten sich aus

Trotz des brutalen Polizeieinsatzes am Vorabend gegen die Großdemonstration von Auslandsrumänen sind auch am Samstag wieder Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, meldet orf.at. Sie hätten den sofortigen Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (Postsozialisten, PSD) sowie sofortige Neuwahlen gefordert.

In Bukarest hätten rund 50.000 Menschen vor dem Regierungssitz demonstriert. Sie riefen „Rücktritt“, „Ihr habt die rote Linie überschritten“, „Schande“, „Wir sind das Volk“, „Weg mit Mafia-Regierung“, „Ohne Straftäter in hohen Ämtern“, „Hände weg von der Justiz“, und „Wir geben nicht auf“.

Neben Regierungschefin Dancila sei auch der wegen Korruption vorbestrafte Parteichef der PSD, Liviu Dragnea, im Visier der Demonstranten, die sich für eine bessere Korruptionsbekämpfung in ihrem Land einsetzten.

Angesichts des Einsatzes von Tränengas am Vorabend sei ein Großteil der Menschen vorsorglich mit Atemschutzmasken gekommen. Die Polizei sei mit einem noch größeren Aufgebot als am Vorabend anwesend gewesen, habe diesmal jedoch von Gewalt abgesehen. Auch in anderen Großstädten – Timisoara, Sibiu, Cluj, Iasi und Brasov – seien Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.

Suche nach vermisster Rakete in Estland weiter erfolglos

Estland hat weiterhin noch nicht die Rakete ausfindig machen können, die von einem spanischen NATO-Kampfjet versehentlich über dem Baltenstaat abgefeuert worden war, meldet orf.at. Die Armee habe gestern ihre Suche am bisher vermuteten Landepunkt des vermissten Flugkörpers vom Typ Amraam eingestellt.

„Wir hatten gehofft, dass wir die Rakete im Suchbereich finden, weil alle äußeren Anzeichen darauf hingedeutet haben. Dennoch haben uns diese Anzeichen nicht zu einem Fund geführt“, sei Luftwaffen-Chef Riivo Valge in einer Armeemitteilung zitiert worden. Die Suche nach dem Landepunkt solle nun mit Helikoptern von der Luft aus fortgesetzt worden.

Der spanische Eurofighter hatte die mit bis zu zehn Kilogramm Sprengstoff gefüllte Luft-Luft-Rakete am Dienstagnachmittag unbeabsichtigt im Luftübungsgebiet nahe der südestnischen Stadt Otepää abgefeuert. Nach ersten Erkenntnissen der estnischen Armee soll sie höchstwahrscheinlich in einem unbewohnten Sumpfgebiet in einem Naturpark niedergegangen sein. Wie es zu der Fehlfunktion kommen konnte, wird noch untersucht.

In Deutschland werden elektronische Bauteile knapp

In Deutschland werden elektronische Bauteile knapp. Und das hat gravierende Folgen für mittelständische Firmen, die Aufträge nicht rechtzeitig abwickeln können oder ganz verlieren, berichtet die Welt. „Die Lage ist nicht nur schlimm, sondern dramatisch“, habe Stefan Brandl, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Ventilator- und Motorenherstellers ebm-papst, der Welt am Sonntag gesagt. Es gebe große Lieferengpässe bei Bauteilen, etwa zum Bestücken von Leiterplatten. „Wir hatten deswegen schon Stillstände in den Fabriken und mussten die Mitarbeiter nach Hause schicken.“

Ebm-Papst gehöre zu Deutschlands berühmten „Hidden Champions“, den geheimen Weltmarktführern. Der Mittelständler ist mit seinen Ventilatoren- und Motorenkomponenten führend in der Luft- und Antriebstechnik. Die Produkte finden Einsatz in Automotoren oder Lüftungs- und Klimaanlagen aller Art.

Zwar habe ebm-papst langfristige Verträge mit Lieferanten aus Asien und Amerika geschlossen, doch der Bedarf sei enorm gestiegen. Die Halbleiterindustrie bemühe sich daher zusätzliche Kapazitäten aufzubauen. „Aber das dauert“, habe Brandl angekündigt. Es bleibe daher auf absehbare Zeit erst mal bei Lieferzeiten von einem Dreivierteljahr. „Die Autoindustrie bestellt jetzt schon Komponenten für 2020. Und wir müssen nachziehen, wenn wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen wollen.“

Französischer Park setzt dressierte Krähen zum Müllsammeln ein

Im Kampf gegen achtlos weggeworfenen Müll setzt ein französischer Freizeitpark auf ungewöhnliche Helfer: sechs eigens dressierte Krähen sollen künftig im Park „Puy du Fou“ im Westen des Landes ausschwärmen und Abfall sammeln, berichtet die Presse.

Die für den Einsatz trainierten Saatkrähen gälten als „besonders intelligent“ und seien in der Lage, spielerisch eine Beziehung zu Menschen herzustellen, wird der Parkchef zitiert. Für jeden eingesammelten Zigarettenstummel oder anderen Müll bekämen die Vögel aus einer speziellen Box schmackhaftes Futter als Belohnung. In einer Dreiviertelstunde könne eine Krähe so einen ganzen Kübel voll Abfall einsammeln.

1 Kommentar

  1. R. H.

    „Vielleicht wäre es auch gut, wenn das Hauptzielland der Migranten bestimmte Migrations-Anreize nicht länger unangetastet lässt. Staatliche Vollversorgung ohne Gegenleistung und nähere Prüfung der Umstände für jeden, der das Land erreicht, ist nicht nur verlockend, es wirkt auch wie eine Bürgschaft für das Geschäft der Schleusermafia.“
    Sie haben ja so recht mit dem, was Sie schreiben! Unsereiner (das dumme Stimmvieh) sagt das ja auch schon lange. Außerdem ist es doch ein Unding, daß jeder, der illegal die deutsche Grenze überschreitet, ein individuelles Klagerecht über mehrere Instanzen hat, also die gleichen Rechte – oder sogar noch mehr – wie sie ein Staatsbürger hat. Wegen des Prozeßrisikos (und der damit verbundenen Kosten) überlegen „wir“ es uns doch zweimal, ob wir klagen. Aus der Familie ist mir ein Fall bekannt, wo wegen einer Klage gegen einen betrügerischen Bauträger für die Betroffenen schon 20 000 Euro an Anwalts- und Gutachterkosten entstanden sind. (Der Prozeß hat noch gar nicht stattgefunden.) Dies nur als Beispiel. Aber für angebliche Asylbewerber fließt auch im Fall der Ablehnung die monatliche Unterstützung weiter … Und jetzt entdeckt die Sonnenkanzlerin, daß „Dublin“ nicht funktioniert. Aber ein Anlaß, die Gesetze unter Mitwirkung des Parlaments entsprechend anzupassen, kommt sie nicht. Statt dessen wird hier und da sinnlos geflickt und die Lösung auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben (euphemistisch „europäische Lösung“ genannt).

    Antworten

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.