Ein Staatssekretär muss das nicht lesen

Ein schönes Beispiel für das Verantwortungsverständnis mancher Spitzenbeamter in einer Landesregierung liefert gerade der Genosse Thomas Wünsch aus der SPD in Sachsen-Anhalt. Seit zehn Jahren ist er in wechselnden Landesregierungen hauptamtlich im Magdeburger Politikbetrieb tätig. Erst zwei Jahre lang als Persönlicher Referent der Ministerin für Justiz und Gleichstellung, dann wiederum zwei Jahre als Leiter des Ministerbüros im Ministerium der Justiz, von 2012 bis 2016 als Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Gleichstellung und in der schwarz-rot-grünen Landesregierung als Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung.

Da kann man eine gewisse Erfahrung erwarten und da der Mann auch Jurist ist, sollte er auch aus diesem Grunde wissen, dass man Verträge liest, bevor man sie unterschreibt oder unterschreiben lässt. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet:

„Ein zwei Millionen Euro teurer Vertrag mit einem Beratungsinstitut für Gleichstellung ist 2015 offenbar ohne Kontrolle durch die Spitze des Justizministeriums abgeschlossen worden.

Der damalige Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD, heute in gleicher Funktion im Wirtschaftsministerium) bestätigte am Freitag im Untersuchungsausschuss, er habe sich zwar regelmäßig den Stand berichten lassen. Allerdings habe er den ausgehandelten Vertrag weder gelesen noch habe er die vereinbarte Bezahlung geprüft.

Der Auftrag hatte Schlagzeilen gemacht, weil eine Preistabelle einen Stundensatz von 480 Euro nennt. Er könne nicht erklären, wie es zu dieser Zahl gekommen sei, sagte Wünsch.“

Nun sieht sich der Genosse Staatssekretär aus Magdeburg wahrscheinlich grundsätzlich zu Höherem berufen, als einen Zwei-Millionen-Vertrag selbst zu prüfen. Es ist sicher auch provinziell kleinlich, wenn nun die Opposition im Magdeburger Landtag moniert, dass es vielleicht ein transparentes Ausschreibungsverfahren hätte geben sollen.

Sicher, jeder, der schon einmal mit einer Verwaltung zu tun hatte, die sich kleinlich darauf berief, selbst verhältnismäßig kleine Aufträge wegen Ausschreibungsgrenzen nicht einfach vergeben zu können, wundert sich vielleicht. Und das taten auch manche Landtagsabgeordnete, denn eigentlich müsste bei Beraterverträgen ab 20000 Euro zumindest der Landtag informiert werden. Das unterblieb, doch Jurist Wünsch hatte offenbar ein Sonderrecht für sich und sein Ministerium entdeckt, wie die Mitteldeutsche Zeitung weiter berichtet:

„Wünsch verteidigte diese Entscheidung ausdrücklich. Zwar würde er heute anders entscheiden. Ein Verstoß gegen die Transparenzregeln des Landtags liege jedoch nicht vor. Es sei vor allem um die Schulung von Mitarbeitern und bei der Beratung um die Außendarstellung der Regierung gegangen – in diesen beiden Fällen gebe es keine Verpflichtung, den Landtag einzuschalten.“

Was gehen die Volksvertreter auch Hintergründe zur Außendarstellung der Regierung an? Wie die Regierung sich darstellt, können sie ja schließlich gemeinsam mit dem Volk hinfort tagtäglich erleben.

Dumm nur, dass Wünschs Nachfolger, der jetzige Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) seinem Vorgänger widersprach. Nicht nur, dass er es für geboten hält, in einem solchen Fall den Landtag zu informieren. Er hat außerdem den Vertrag selbst gelesen und festgestellt, dass dieser zu vage formuliert sei: „Die Leistungen sind mir zu wenig konkret“, zitiert ihn die Mitteldeutsche Zeitung. Im vergangenen Jahr habe das Ministerium den Vertrag deshalb gekündigt. Unklar sei allerdings, wie viel Geld bereits geflossen ist.

Hat das nun für den Genossen Staatssekretär irgendwelche Konsequenzen? Immerhin ist ja dem Steuerzahler offenbar ein Schaden entstanden, auch wenn es dabei nicht um Summen geht, die überregional skandalträchtig wären. Kaum ein normales Arbeitsverhältnis würde das schadlos überstehen. Aber ein Staatssekretär muss für die Folgen seiner Fehlleistungen nicht haften. Die Unkultur der organisierten Verantwortungslosigkeit erfreut sich hierzulande in Spitzenämtern mittlerweile leider steigender Beliebtheit. Da schafft es ein solch kleiner Fall wie der des Genossen Wünsch gar nicht in die große überregionale Aufmerksamkeit. Und auf Provinzpossen muss man ja nicht reagieren, wenn noch etwas Zeit bis zur nächsten Wahl bleibt.

 

1 Kommentar

  1. Fugg Censors

    Große Versicherungsgesellschaften und große Unternehmen haben private Wirtschaftsprüfer, die ganze Jahresabschlüsse prüfen. Es liegt im Interesse der Unternehmen Fehlallokationen zu vermeiden.
    Politiker verwalten Steuergelder und sollten für Schäden verantwortlich gemacht werden wie jeder Arbeitnehmer. Leider hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Im Gegenteil, je höher auf der Hierarchieleiter, desto größer die Abfindung (auch in der privaten Wirschaft). Aber was solls, sind ja nur Steuergelder und die gibts reichlich. Der Michel schaut gelangweilt zu, statt was zu ändern.

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