Strafzölle und Steine

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan wird immer noch um die Stadt Ghazni mit den Taliban gekämpft, in Syrien starben mindestens 39 Menschen bei der Explosion eines Waffenlagers von islamistischen Kämpfern und in Mali wurde der Leiter eines Wahllokals bei der Präsidenten-Stichwahl getötet. Gegen Sami A. wurde eine Einreisesperre verhängt, immer mehr deutsche Unternehmen stellen ihre Iran-Geschäfte ein, auch wenn der Bundeswirtschaftsminister noch vollmundig für das Gegenteil wirbt und in Rumänien dauern die Proteste gegen die Regierung an.

Dutzende Tote bei Explosion von Waffenlager in Syrien

Bei der Explosion eines Waffenlagers in Syrien sind mindestens 39 Menschen getötet worden, meldet die Thüringer Allgemeine. Helfer würden befürchten, dass sich noch zahlreiche weitere Opfer unter den Trümmern zweier Wohnhäuser in der Provinz Idlib befänden.

Das habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet. Ein Waffenhändler der islamistischen Kämpfer von Haiat Tahrir al-Scham (HTS) soll in einem der Häuser ein Depot unterhalten haben. Wie ein Freiwilliger der Organisation mitgeteilt habe, seien sogar bereits 50 Tote und mehr als 70 Verletzte aus den Trümmern geborgen worden.

Die Explosion habe sich am Morgen in der Stadt Sarmada, in der Nähe der türkischen Grenze, ereignet. Die Provinz Idlib ist eine der letzten Regionen in Syrien, die größtenteils vom radikal-islamischen Bündnis HTS kontrolliert werde, das von einem Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida geführt wird. Nach der Eroberung der meisten Rebellengebiete im Süden Syriens habe die syrische Armee mit Angriffen auf Idlib begonnen.

Ein Toter bei Präsidenten-Stichwahl in Mali

Im Krisenstaat Mali haben die Bürger unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen in einer Stichwahl über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Die Abstimmung in dem westafrikanischen Land verlief am Sonntag weitgehend ruhig – mit einer Ausnahme: Im Wahlkreis von Oppositionsführer Soumaïla Cissé wurde ein Stimmlokal angegriffen, berichtet die Wirtschaftswoche.

Der Leiter des Wahllokals in der Region Niafunké sei dabei getötet worden, wie eine zivilgesellschaftliche Organisation mitteilte. Weitere Menschen seien verletzt und die Wahlmaterialien verbrannt worden. Es sei zunächst unklar gewesen, wer hinter dem Angriff steckte.

Der wüstenhafte Norden Malis ist das Rückzugsgebiet mehrerer mit Al-Kaida verbundener islamistischer Terrororganisationen. Eine rund 14.000 Mann starke UN-Friedenstruppe, an der sich auch die Bundeswehr mit etwa 1000 Soldaten beteiligt, bemühe sich um eine Stabilisierung des Landes. Für die Bundeswehr ist die UN-Mission knapp hinter Afghanistan der zweitgrößte und gefährlichste Auslandseinsatz.

Weiter Kämpfe mit Taliban um ostafghanische Stadt Ghazni

Drei Tage nach einem groß angelegten Angriff auf die afghanische Provinzhauptstadt Ghazni haben sich islamistische Talibankämpfer auch am Sonntag noch Gefechte mit Sicherheitskräften geliefert, meldet die Kleine Zeitung. Umkämpft seien unter anderem eine Polizei- und Geheimdienstzentrale sowie der Sitz der Regionalregierung, habe der Provinzrat Nasir Ahmad Fakiri berichtet.

Diese Einrichtungen hätten die Regierungstruppen aber bisher halten können. Die meisten Viertel befänden sich hingegen unter Kontrolle der Extremisten, wie ein Senator der Provinz, Mohammad Rahim Hasanjar, der Deutschen Presse-Agentur erklärt habe.

Bei den tagelangen heftigen Gefechten in Ghazni sollen islamistische Talibankämpfer mindestens 80 Sicherheitskräfte getötet haben. Hunderte Talibankämpfer hätten am Freitag die Stadt gestürmt, nachdem es bereits zuvor über Wochen hinweg Angriffe auf einzelne Stadtteile gegeben habe. Ghazni liege an einer wichtigen Nord-Süd-Straße, die die größten Städte des Landes verbindet, die Hauptstadt Kabul und Kandahar. Ihr Verlust an die Taliban wäre eine große Niederlage für die Regierung. Die aktuellen Nachrichten über die Lage in Ghazni seien weiter unklar oder widersprüchlich. Am Samstag hatte die Regierung noch verkündet, bedeutenden Boden gegen die Taliban gutgemacht zu haben.

Einreisesperre für Sami A.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Sicherheitskreise in Nordrhein-Westfalen berichtet, besteht gegen den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des getöteten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden inzwischen eine Wiedereinreisesperre, berichtet Bild.

Das zuständige Ausländeramt Bochum habe den Islamisten über das Landeskriminalamt national und auch für die europäischen Schengenstaaten zur sogenannten „Einreiseverweigerung“ ausschreiben lassen, heiße es in dem Bericht.

Damit sei der nach Tunesien abgeschobene 44-Jährige im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden (SIS) als unerwünschte Person gelistet.

In Tunesien gebe es inzwischen Zweifel, ob der aus Deutschland abgeschobene Sami A. tatsächlich der Leibwächter von al-Qaida-Chef Osama bin Laden (1957-2011) war. Es sei daher zurzeit offen, ob der Mann in seiner Heimat überhaupt vor Gericht kommt. Deshalb gelte es auch als unwahrscheinlich, dass die tunesische Regierung – wie bei anderen Terrorverdächtigen – gegen Sami A. ein Ausreiseverbot nach Deutschland verhängen wird.

Immer mehr Unternehmen stellen ihre Iran-Geschäfte ein

Angesichts der Sanktionen der Vereinigten Staaten ziehen sich immer mehr deutsche Unternehmen aus Iran zurück, berichtet die FAZ. Jüngstes Beispiel sei das Maschinenbauunternehmen Dürr. „Wir haben unsere Aktivitäten vorerst eingestellt“, habe Finanzvorstand Carlo Crosetto am Wochenende der „Börsen-Zeitung“ gesagt. Zuvor war bekanntgeworden, dass sich der Tunnelbohrmaschinenhersteller Herrenknecht aus dem Land zurückziehe und dabei auf einen 20-Millionen-Euro-Auftrag verzichte. Herrenknecht sollte eine Maschine für den Bau eines Autotunnels liefern. Der Vertrag habe nach den Worten von Vorstandschef Martin Herrenknecht unterschriftsreif vorgelegen. Doch das Risiko, auf einer schwarzen Liste der USA zu landen, habe das Unternehmen nicht eingehen wollen. Auch der Autohersteller Daimler, der Rückversicherer Munich Re und der Sportartikelhersteller Adidas hätten sich der Forderung aus Washington gebeugt, ihre Aktivitäten in Iran einzustellen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe dennoch erklärt: „Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren“. Die Regierung suche national und in Europa nach Wegen, um die Finanzströme nach Iran offenzuhalten. „Jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte.“ Man gebe auch weiter Exportkreditgarantien.

Russland und Anrainer einigten sich auf Status des Kaspischen Meeres

Die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres haben nach jahrzehntelangen Verhandlungen ihren Streit über den rechtlichen Status des weltgrößten Binnengewässers weitgehend beigelegt, meldet der Standard. Die Staatschefs von Russland, dem Iran sowie von Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan hätten am Sonntag im kasachischen Küstenort Aktau eine entsprechende Übereinkunft unterzeichnet.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe von einem ausgewogenen Vertrag gesprochen, der die Zusammenarbeit auf ein neues partnerschaftliches Niveau hebe. Die Staaten müssten das Dokument noch ratifizieren. Der Streit über den Status des Binnenmeeres, das etwas größer ist als Deutschland, war nach dem Zerfall der Sowjetunion aufgekommen. Bis dahin hatten das zaristische Russland beziehungsweise später die Sowjetunion und die Perser (heute der Iran) das leicht salzige Gewässer kontrolliert.

Zwar hätten die Gipfelteilnehmer die Einigung als historisch bezeichnet, doch eine der zentralen Fragen sei nach iranischer Darstellung noch offen. „In der Konvention über den rechtlichen Status des Kaspischen Meeres wird die Aufteilung des Bodens und des Untergrunds noch nicht definiert“, habe der iranische Präsident Hassan Rouhani gesagt. Die Aufteilung des Meeresbodens ist wirtschaftlich entscheidend für die Ausbeutung der großen Mengen an Öl und Gas, die unter dem Kaspischen Meer lagern. Zudem hänge davon ab, wie Pipelines durch das Gewässer gebaut werden können.

Neue Strafzölle auf türkischen Stahl in Kraft

Im Streit zwischen den Regierungen in Washington und Ankara sind am Montagmorgen drastisch erhöhte amerikanische Strafzölle auf Stahl aus der Türkei in Kraft getreten, meldet die FAZ. Seit 6.01 Uhr mitteleuropäischer Zeit werde Stahl aus der Türkei mit Abgaben in Höhe von 50 Prozent statt bislang 25 Prozent belegt. US-Präsident Donald Trump hatte die Verdoppelung der Zölle auf Stahl am Freitag angeordnet. Auf Twitter hatte er zugleich angekündigt, auch die Strafzölle auf Aluminium aus der Türkei auf 20 Prozent zu verdoppeln. Für die neuen Abgaben auf Aluminium wurde noch kein Datum genannt.

Erneut Proteste in Rumänien

In Rumänien sind am Sonntagabend zum dritten Mal in Folge Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um auf dem umgehenden Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (Postsozialisten – PSD) und ihres vorbestraften Parteichefs Liviu Dragnea vom Amt des Parlamentspräsidenten zu bestehen, meldet die Kleine Zeitung.

„Wir gehen nicht, bis ihr nicht geht“, hätten die vor dem Regierungssitz anwesenden Bukarester Demonstranten gerufen, von denen viele sichtbare Blessuren infolge der Polizeigewalt von Freitagabend aufwiesen. Auch am Sonntag hätten sich die meisten hauptstädtischen Antiregierungsdemonstranten vorsorglich mit Atemschutzmasken ausgerüstet.

Schock und Empörung über den brutalen Polizeieinsatz von Freitagabend säßen überall im Land tief. In Timisoara, Iassy, Cluj, Brasov, Sibiu, Oradea, Baia Mare und weiteren Städten des Landes hätten am Sonntag Abertausende Menschen neben den üblichen Parolen „Weg mit der Mafia-Regierung“, „Diebe“, „PSD, die rote Pest“ oder „Justiz, nicht Korruption“ minutenlang auch „Halte durch, Bukarest“, „Danke, Bukarest“ und „Wir stehen euch bei“ gerufen.

Laut Recherchen rumänischer Investigativjournalisten soll der brutale Einsatz von Freitagabend von einer Spezialeinheit der rumänischen Polizei durchgeführt worden sein.

Keine Anpassung beim Kindergeld auf EU-Ebene in Sicht

Ein weiterer Vorstoß für neue Regeln für Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland hat nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wenig Aussicht auf Erfolg, meldet die Badische Zeitung. Im Rat der EU-Sozialminister habe sich eine Mehrheit gegen eine Anpassung der Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten ausgesprochen.

Österreich plane einen entsprechenden nationalen Alleingang. Dazu habe es aus der EU-Kommission am Sonntag Widerspruch gegeben. Auch in Deutschland gebe es derzeit Forderungen nach einer solchen Anpassung von Kindergeldzahlungen ins Ausland. FDP-Chef Christian Lindner habe gesagt, die Höhe des Kindergeldes „sollte sich an den tatsächlichen Unterhaltskosten in dem Land orientieren, wo das Kind lebt – und die sind in osteuropäischen Staaten eben niedriger als in Deutschland“. Oettinger habe gewarnt: „Wenn wir das Kindergeld indexieren würden, wäre das ein Grund für einige, auf eine Arbeit in Deutschland zu verzichten.“

Auf dem Land droht ein Zahnärztemangel

Für Wolfgang Eßer stellt sich nicht weniger als die Systemfrage. „Wir stehen an einem Scheideweg“, sagt der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) nach einem Bericht des Handelsblatts. Entweder die ärztliche Versorgung werde „an renditeorientierte Groß- und Finanzinvestoren“ verkauft, oder die „wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung durch freiberuflich tätige Ärzte und Zahnärzte“ bleibe erhalten. „Beides ist nicht miteinander vereinbar.“

Mit großem Unbehagen würden Eßer und die KZBV einen Trend verfolgen, der den rund 26 Milliarden Euro schweren deutschen Dentalmarkt erfasst habe. Finanzstarke Investoren kauften reihenweise Praxen auf und gründeten sogenannte Zahnmedizinische Versorgungszentren (ZMVZ). Zugleich zeichneten sich vor allem im ländlichen Raum Engpässe bei der zahnmedizinischen Versorgung ab.

„Fakt ist, dass die Kollegen im ländlichen Raum in allen Bundesländern heute sagen, dass ihre Praxen nicht mehr verkäuflich sind“, wird Eßer weiter zitiert. Eigentlich, so der KZBV-Chef, würden ausreichend junge Zahnmediziner ausgebildet. Doch die im städtischen Raum konzentrierten Großpraxen der Investoren würden wie ein Staubsauger den Nachwuchs aus der Fläche abziehen.

Bis 2015 mussten medizinische Versorgungszentren in Deutschland fachübergreifend geführt werden, dann ermöglichte eine Gesetzesänderung arztgruppengleiche Großpraxen. Investoren hätten schnell das Potenzial des lukrativen deutschen Zahnarztmarkts erkannt.

Steinwürfe auf ICE auf dem Weg nach Hamburg

Zwischen Bremen und Hamburg ist ein ICE der Deutschen Bahn, der auf dem Weg von Zürich nach Hamburg war, etwa auf Höhe Scheeßel vermutlich mit Steinen beworfen worden, meldet shz.de. An einem Waggon ist dadurch eine Scheibe zersplittert, außerdem wurde an einem weiteren Waggon ebenfalls eine Scheibe getroffen. Der Zug sei kurz vor 16 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof eingetroffen. Dort habe ihn die Polizei untersucht. Zunächst habe es in einer Lautsprecherdurchsage geheißen, der Zug sei beschossen worden. Die Polizei ermittelt.

 

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