Krieg und Krise

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Ob um die afghanische Provinzhauptstadt Ghasni noch gekämpft wird, ist unklar, aber wir erfahren dass es den Taliban andernorts gelungen ist, einen Militärstützpunkt zu überrennen und Panzer zu erbeuten. In Syrien und im Irak werden noch 30000 IS-Kämpfer vermutet, die türkische Krise zeigt Wirkung, der Geistliche Führer im Iran verbietet Gespräche mit den USA, Merkel will vorerst keine  Bündnisse mit der Linken, die „taz“ will vielleicht bald nicht mehr drucken und die ungarische Regierung will keine Gender-Studies mehr an den Universitäten.

Afghanistan: Inzwischen 130 Tote bei Kämpfen um Ghasni

Nach vier Tagen schwerer Gefechte zwischen afghanischen Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban um die östliche Provinzhauptstadt Ghasni ist die Zahl der Toten auf 130 gestiegen, meldet die FAZ. Rund 100 von ihnen seien Sicherheitskräfte und 30 seien Zivilisten, habe Verteidigungsminister Tarik Schah Bahrami am Montag mitgeteilt. Zeitgleich seien 50 Soldaten der Kommando-Einheiten, die vor zwei Tagen verschwunden seien, wiedergefunden worden. Sie seien wohlauf.

Die islamistischen Taliban hatten am Donnerstagabend einen großangelegten Angriff auf die Stadt Ghasni in der gleichnamigen Provinz im Südosten des Landes gestartet. Über den aktuellen Fortgang der Kämpfe habe es am Montag widersprüchliche Berichte gegeben. Die Angaben zur Lage in Ghasni seien zudem nur schwer zu überprüfen, weil dort weder das Strom- noch das Mobilfunknetz funktionierten. Die Taliban hätten u.a. einen Fernmeldeturm zerstört und die Büros mehrerer Medien angegriffen.

Der Angriff auf Ghasni sei der zweite Überfall auf eine Provinzhauptstadt in Afghanistan in diesem Jahr gewesen. Die Taliban sollen laut Militärangaben knapp 14 Prozent des Landes kontrollieren, 30 Prozent seien umkämpft.

Taliban überrennen afghanischen Armeestützpunkt

Die Taliban haben nach offiziellen afghanischen Angaben in den vergangenen zwei Tagen einen Militärstützpunkt im Norden des Landes überrannt, meldet orf.at. Mindestens zehn Soldaten seien dabei getötet, 15 verwundet und Dutzende gefangengenommen worden, habe die Regierung der Provinz Faryab mitgeteilt. Die Angreifer hätten auf dem Heeresstützpunkt Chenayeeha Panzer und Munition erbeutet. Große Teile des Militärgeländes seien noch immer unter ihrer Kontrolle.

Noch bis zu 30.000 IS-Kämpfer in Syrien und dem Irak

Der Islamische Staat hat trotz seiner Niederlage im Irak und in weiten Teilen Syriens nach Einschätzung von UN-Experten noch insgesamt bis zu 30.000 Anhänger, berichtet die Welt. Man müsse davon ausgehen, dass ein verkleinerter, „im Geheimen“ aktiver „Kern“ des IS dort überleben werde, heiße es in einem am Montag verbreiteten Report der Fachleute, die die Einhaltung von Sanktionen gegen den IS und al-Qaida überwachen.

In Afghanistan, Libyen, Südostasien und in Westafrika gebe es zudem IS-Ableger mit erheblicher Anhängerschaft. Die geschätzte Zahl der IS-Mitglieder verteile sich fast gleichmäßig auf den Irak und Syrien, hieß es.

Die türkische Zentralbank kann den Lira-Sturz nicht bremsen

Ankara pumpt Gold und Devisen in den Markt, doch die türkische Währung erholt sich nur kurzzeitig. Statt die Inflation wirksam zu bekämpfen, schickt die Regierung Kritikern der Geldpolitik die Staatsanwaltschaft auf den Hals, berichtet die NZZ.

Ein Gefühl von Ohnmacht und Panik habe nach Berichten von Marktbeobachtern in Istanbul in den Führungsetagen der Großbanken um sich gegriffen, als sich bei den türkischen Geldinstituten Kursverluste von mehr als zehn Prozent an der Börse verfestigten.

Die Staatsanwaltschaft in Istanbul und Ankara habe die Aufnahme von Ermittlungen gegen Personen angekündigt, die die «wirtschaftliche Sicherheit» und den «sozialen Frieden im Land bedrohten. Rund 350 Konten in sozialen Medien seien nach Angaben des Innenministeriums bereits untersucht worden. Mit der Androhung von Strafverfahren sollen auch regierungskritische türkische Ökonomen abgehalten werden, weiter Stellung zu beziehen. Die Finanzpolizei habe ihrerseits die Aufnahme von Untersuchungen angekündigt, nachdem Gerüchte über eine Beschlagnahmung von Devisenkonten auf türkischen Banken in Umlauf gekommen waren. Ausgelöst hatte diese Gerüchte allerdings der Staatspräsident selbst.

Das Verbreiten falscher Nachrichten käme einem Verbrechen gleich, habe Erdogan in einer Rede am Montag gesagt. Am Vortag hätte er türkische Industrielle ermahnt, nicht zu den Banken zu laufen und ausländische Währungen zu kaufen. Es sei die Pflicht der Industriellen und Händler, diese Nation auf den Füssen zu halten. «Andernfalls müssten wir einen Plan B oder C umsetzen», habe Erdogan vage gedroht.

Krise der türkischen Lira ergreift andere Länder

Die Verunsicherung der Investoren schwappt auf andere Schwellenländer-Währungen über, berichtet die NZZ. Besonders der südafrikanische Rand sei betroffen und sackte um 10 Prozent ab. Auch der mexikanische Peso habe nachgegeben, allerdings weniger stark.

Auch der Euro stehe weiter unter Druck. Der Euro verliere derzeit an Wert, weil der Kurszerfall der türkischen Lira Sorgen um einige europäische Banken mit viel Türkei-Geschäft hervorrufe.

Betrugsvorwürfe nach Präsidentenwahl in Mali

In Mali sind nach der Präsidentenwahl Betrugsvorwürfe gegen das Lager von Amtsinhaber Ibrahim Boubacar Keita laut geworden, meldet orf.at. Keita war am Sonntag als Favorit in die Stichwahl gegangen, nachdem er in der ersten Runde 41 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, dennoch habe sein Herausforderer Soumaila Cisse nun erklärt, er selbst habe die zweite Runde mit gewonnen und lasse sich den Sieg von Keita nicht streitig machen. Wahlbeobachter hätten dagegen von einem weitgehend fairen Votum gesprochen. Ergebnisse würden erst in einigen Tagen erwartet. Problematisch ist, dass bei der Stichwahl nach Gewaltandrohungen radikaler Islamisten 500 Wahllokale geschlossen worden seien. Lediglich etwas mehr als 27 Prozent der acht Millionen registrierten Wähler hätten ihre Stimme abgegeben, sei von Bürgerrechtlern geschätzt worden.

Ajatollah Ali Chamenei verbietet Gespräche mit den USA

Der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, habe am Montag erklärt, er werde wie einst der Revolutionsführer Ruhollah Chomeini Verhandlungen mit Washington verbieten, meldet dnn.de.

„Die Iraner sollten wissen: Es gibt weder Krieg noch Verhandlungen mit den USA“, habe der radikale Ajatollah und heutige „Revolutionsführer“, der laut Verfassung in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat, gesagt. „Es wird keinen Krieg geben, da wir, wie schon zuvor, niemals einen Krieg beginnen werden. Und die USA werden keinen Krieg anzetteln, da sie wissen, dass das zu ihrem Nachteil wäre.“

Passend dazu habe der Iran am Montag eine modernisierte Version seiner Kurzstreckenrakete Fateh präsentiert. Teheran werde ungeachtet der internationalen Proteste sein Raketenprogramm jeden Tag verbessern, habe Verteidigungsminister Amir Hatami laut der Nachrichtenagentur IRNA gesagt. Die neue „Fateh-Mobin“ werde komplett im Iran hergestellt, aber nur im Verteidigungsfall eingesetzt.

Musk bestätigt, dass Tesla arabischer werden soll

Tesla-Chef Elon Musk hat unter dem Eindruck einer Untersuchung der US-Börsenaufsicht SEC und mehrerer Klagen von Aktionären Details zur Entstehung seines Plans veröffentlicht, Tesla von der Börse zu nehmen, berichtet die Welt.

Musk habe einen Blog-Eintrag auf Teslas Internetseite veröffentlicht, in dem er beschrieben habe, wie es am vergangenen Dienstag zu seinem Tweet gekommen sei. Dort hätte er geschrieben, dass er Teslas Rückzug von der Börse erwäge und bereit sei, einen Preis von 420 Dollar pro Aktie zu bezahlen. „Finanzierung gesichert“, habe er am Ende der Kurznachricht geschrieben.

In Musks Mitteilung heiße es weiter, dass mit einem Staatsfonds aus Saudi-Arabien ein interessierter Finanzierer für den möglichen Rückkauf der Aktien bereitstehe. Vertreter des Staatsfonds hätten sich bereits Anfang 2017 mit ihm getroffen und mehrfach das Interesse bekundet, sich finanziell an einem Börsenrückzug von Tesla zu beteiligen. Sie hätten das damit begründet, dass sie nach anderen Investitionsmöglichkeiten außerhalb der Öl- und Gasindustrie suchen würden. „Offensichtlich verfügt der Fonds der Saudis über mehr als genug Kapital, um eine solche Transaktion durchzuführen“, wird Musk zitiert.

Allerdings hätte der Tesla-Chef zugegeben, dass er die Entscheidungsbefugnisse seines Gesprächspartners womöglich überschätzt habe. Das bislang letzte Treffen mit dem namentlich nicht genannten geschäftsführenden Direktor des saudischen Fonds habe am 31. Juli stattgefunden, nachdem sich der Ölstaat mit fast fünf Prozent bei Tesla an der Börse eingekauft hatte.

Merkels Machtwort: Vorerst keine Koalition mit der Linken

Angela Merkel (63, CDU) hat möglichen Bündnissen mit der Linken eine klare Absage erteilt, meldet Bild. „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei – und das schon seit vielen Jahren“, habe sie am Montag in Berlin gesagt.

Merkel weiter: „Wir werden alles tun, damit wir bei den anstehenden Wahlen in den neuen Bundesländern eine Regierungsbildung hinbekommen, unter Führung der CDU, ohne die Linke und selbstverständlich auch ohne die AfD.“ Immerhin kann man aus dem zitierten Satz auch herauslesen, dass sie im Ernstfall noch eher mit der Linken als mit der AfD zusammenarbeiten würde. Zusammenarbeit mit der Letzteren gehe „selbstverständlich“ nicht. Eine solche Selbstverständlichkeit formuliert die Bundeskanzlerin gegenüber den SED-Nachfolgern hier nicht.

Ramelow für Regierungsbündnisse mit der CDU

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Vorstoß seines schleswig-holsteinischen CDU-Kollegen Daniel Günther für mehr Offenheit zwischen beiden Parteien unterstützt, meldet die Welt. „Es ist höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen“, habe er der „Passauer Neuen Presse“ gesagt und dies ausdrücklich an beide Seiten gerichtet.

Anders als Günther, der seine Äußerungen relativiert hätte, scheine Ramelow prinzipiell sogar Regierungsbündnisse ins Auge zu fassen. Auf die Frage, ob es „eine grundsätzliche Offenheit für Koalitionen mit der CDU“ gebe, habe der Linkspartei-Politiker geantwortet: „Wir brauchen diese Offenheit.“ Er habe auf die unterschiedlichen Regierungsbündnisse in den Bundesländern verwiesen, auf 13 verschiedene Farbkonstellationen: „So bunt war Deutschland noch nie. Diesen Pragmatismus sollten wir jetzt nutzen. Dafür wirbt Daniel Günther, und das ist völlig richtig.“

Will die „taz“ bald nicht mehr drucken?

Ist die überregionale Tageszeitung „taz“ in ihrer Printform bald Geschichte? Geschäftsführer Karl-Heinz Ruch soll nun endgültig über die Abschaffung der gedruckten Ausgabe nachdenken, meldet TAG24.

Wie der Mediendienst turi2 berichte, habe Ruch, der im nächsten Jahr seine Rente antreten möchte, nun in einem Schreiben an seine Mitarbeiter angekündigt: „Das Zeitalter der gedruckten Zeitung ist zu Ende, der Journalismus lebt im Netz weiter.“

Unter dem Titel „Szenario 2022“ solle nun über Ideen für den Übergang nachgedacht werden. Er wolle keine Zeit mehr verlieren, weil er die notwendigen Veränderungen in allen Dimensionen in Ruhe erkunden wolle.

Ruch, der die Zeitung selbst vor 40 Jahren mitgründete, habe sich dabei auf einen im März von einem internen Team veröffentlichten Innovationsreport bezogen, welcher gezeigt habe, dass sich die Leser in naher Zukunft nur noch online informieren würden.

Ungarn: Orbán-Regierung will Gender Studies von Unis verbannen

Die ungarische Regierung plant, das Studienfach Gender Studies von den Universitäten zu verbannen, meldet die Zeit. „Niemand will ‚Genderologen‘ anstellen, infolgedessen braucht man auch keine auszubilden“, habe der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Zsolt Semjén dem Nachrichtenportal atv.hu gesagt. Ende letzter Woche sei der Entwurf einer Ministerialverfügung bekannt geworden, der es Universitäten untersage, künftig Lehrgänge im Fach Gender Studies anzubieten. Das zuständige Ministerium für Humanressourcen hätte dies nicht weiter begründet. Die Universitäten, denen der Entwurf zugesandt worden sei, hätten 24 Stunden Zeit bekommen, sich dazu zu äußern.

Derzeit böten in Ungarn die staatliche Eötvös-Loránd-Universität (ELTE) und die private amerikanische Central European University (CEU) Masterkurse in Geschlechterforschung an, mit jeweils rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Aserbaidschanischer Oppositioneller Mammadov kommt frei

Ein aserbaidschanisches Gericht hat nach Angaben des Europarats die Freilassung des seit Jahren inhaftierten Oppositionspolitikers Ilgar Mammadov angeordnet, meldet der Standard. Der Regierungskritiker Mammadov hatte für die Präsidentenwahl 2013 kandidieren wollen, sei dann aber bei Protesten festgenommen worden und habe seitdem im Gefängnis gesessen. 2014 sei er unter anderem wegen des Aufrufs zu Massendemonstrationen zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Fall hatte Aserbaidschan in den vergangenen Jahren scharfe internationale Kritik eingebracht. Der Europarat hatte deshalb ein bisher einmaliges Verfahren eingeleitet, das zu einem Ausschluss des Landes aus der Staatenorganisation hätte führen können.

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