Sperranlagen und Seehafen-Sperre

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im Irak gibt es wieder Tote nach Protesten in Basra und der dortige Hafen ist zeitweise geschlossen, während der Iran, die Türkei und Russland über den anstehenden Angriff im syrischen Idlib sprechen. Der Chef des Verfassungsschutzes widerspricht derweil öffentlich der Bundeskanzlerin und hält die „Hetzjagd“-Berichte aus Chemnitz für gezielte Falschnachrichten zur Ablenkung. Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform mit ihren Uploadfiltern steht wieder auf der Tagesordnung und der UNICEF fehlt das nötige Geld für syrische Flüchtlingskinder in Jordanien. Derweil sollen die USA eine Kürzung ihrer Zahlungen an die NATO planen.

Tote bei Protesten in Südirak

Im südirakischen Basra hat es laut Behördenangaben drei Tote bei gewaltsamen Unruhen gegeben, meldet orf.at. Zuvor sei eine Ausgangssperre verhängt, wegen großer Proteste dagegen aber wieder zurückgenommen worden. Viele Menschen seien trotz allem auf die Straßen gestürmt. Die Sicherheitskräfte seien der großen Zahl an Demonstranten nicht gewachsen gewesen.

Allein seit dem Wochenende seien bei Unruhen neun Menschen gestorben. Obwohl die Provinz zu den ölreichsten Regionen der Welt gehört, leide sie, wie auch der Rest des Landes, unter Strommangel. Für Wut sorgte zudem die Verschmutzung des Trinkwassers, an der Tausende erkrankt sind, sowie die im ganzen Irak grassierende Korruption.

Wichtigster Seehafen des Irak geschlossen

Der wichtigste Seehafen des Landes hat wegen der Unruhen den Betrieb eingestellt, meldet der Standard. Hafenarbeiter hätten berichtet, dass alle Arbeiten ruhten, da der Eingang zum Hafen Umm Kasr blockiert werde und Bedienstete sowie Lkw weder auf das Gelände gelangten noch es verlassen könnten.

In der Nacht hätten Demonstranten an den Zufahrten zum Hafen Barrikaden aus Reifen, Gittern und Stacheldraht errichtet. Zudem hätten Demonstranten die Fernstraße von Basra in die Hauptstadt Bagdad blockiert und ein Gebäude der Provinzregierung angezündet. Umm Kasr ist der wichtigste Umschlagplatz für Getreide- und Rohstoffimporte des Irak.

Gipfel von Türkei, Russland und Iran vor Idlib-Offensive

Vor einer geplanten Offensive der syrischen Regierung gegen die islamistisch dominierte Rebellenhochburg Idlib kommen in Teheran die Staatschefs Russlands, der Türkei und des Irans zusammen, meldet die Kleine Zeitung. Die Türkei sei die Schutzmacht der islamistischen Rebellen. Russland und der Iran seien Alliierte der syrischen Regierung. Worüber genau Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Rouhani beraten wollen, sei bislang unklar.

Die Türkei versuche seit Monaten fieberhaft, die Offensive zu verhindern. Der Iran befürworte einen Angriff auf Idlib. „Ohne eine Säuberung Idlibs von Terroristen wäre der Friedens- und Wiederaufbauprozess Syriens nicht möglich“, wird Außenminister Mohammad Javad Zarif zitiert. Der Iran sei sich aber bewusst, dass die Angriffe auch Zivilisten gefährden würden und wolle deshalb beim Dreiergipfel angemessene Maßnahmen besprechen.

Russland habe in den vergangenen Tagen immer wieder betont, dass bestimmte Terroristen aus Idlib vertrieben werden müssten. Das russische Militär soll vor einigen Tagen mit Luftangriffen begonnen und an der syrischen Küste im östlichen Mittelmeer eine starke Flotte zusammengezogen haben. Putin werde in Teheran auch einzeln mit Erdogan und Rouhani sprechen, hieß es.

Verfassungsschutz-Chef: „Hetzjagd“ ist „gezielte Falschinformation“ 

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bezweifelt, dass es Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz gegeben hat, meldet die Zeit. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“, habe Maaßen der Bild-Zeitung gesagt. Dem Verfassungsschutz lägen keine Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.

„Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, wird der Verfassungsschutz-Präsident weiter zitiert.  Das Video, das Jagdszenen auf  Menschen mit Migrationshintergrund in Chemnitz zeigen soll, sehe Maaßen mit Skepsis. „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“

Den Begriff „Hetzjagd“ hatten unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Regierungssprecher benutzt.

EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter drohen weiterhin

Die von der EU geplante umstrittene Urheberrechtsreform geht am 12. September in die nächste Runde, meldet der Standard. Anfang Juli wurde dem damaligen Entwurf eine Absage durch das EU-Parlament erteilt, nun solle nach mehreren Änderungsanträgen erneut abgestimmt werden. Am Mittwoch habe die Antragsfrist für die Sitzung geendet. Der Abgeordneten Julia Reda (Piraten) zufolge sei es zu über 200 neuen Vorschlägen gekommen, die in mehreren Anträgen gesammelt seien. Über sie alle werde kommenden Mittwoch abgestimmt.

Das Thema habe zu einer Lobbyschlacht zwischen Medienanbietern sowie Künstlern und Netzaktivisten geführt, die seit Monaten tobt. Kritiker befürchten das „Ende des freien Internets“ und massive Zensur durch Maßnahmen wie den sogenannten Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht. Der Filter hätte ursprünglich vorgesehen, dass Inhalte noch vor ihrer Veröffentlichung auf Urheberrechtsverletzungen geprüft werden müssten. Die meisten neuen Vorschläge sähen ebenfalls einen solchen vor – jedoch in entschärfter Form. Der Vorschlag der Europäischen Volkspartei (EVP) etwa sehe die Regelung nur für Plattformen vor, die „bedeutende Mengen“ an Uploads hosten und diese „bewerben“ würden.

UNICEF muss Schulprogramme für Syrer in Jordanien kürzen

Wegen zu geringer internationaler Unterstützung muss das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF in Jordanien mehrere Bildungsprogramme für syrische Kinder kürzen, meldet die Kleine Zeitung. Rund 60.000 Schüler seien davon betroffen, wie UNICEF in Köln mitgeteilt habe. Die Finanzierungslücke für die Bildungsprogramme betrage rund 8,6 Millionen US-Dollar (rund 7,4 Millionen Euro).

Gekürzt werden müsse bei Lernmaterialien, Schuluniformen und Transport. Darüber hinaus müssten rund 100 der von UNICEF unterstützten Kinder- und Jugendzentren in dem Land voraussichtlich geschlossen werden. Der Geschäftsführer von UNICEF Deutschland, Christian Schneider, habe gesagt: „Wir befürchten, dass jetzt mehr geflüchtete Kinder in Jordanien die Schule abbrechen werden, mehr von ihnen drohen in Kinderarbeit oder Frühehen gedrängt zu werden.“

Israel baut Sperranlage an Grenze zu Libanon

Israel baut zum Schutz vor Angriffen der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah an der Nordgrenze eine neun Meter hohe Sperranlage, meldet orf.at. Die Anlage bestehe aus einer sieben Meter hohen Betonmauer, auf der zwei Meter Zaun mit Stacheldraht stehen sollen. „Die hauptsächlichen Bedrohungen durch die Hisbollah sind Raketen und Attacken in Israel“, habe ein ranghoher israelischer Offizier an der Grenze vor Journalisten erklärt.

Elf Kilometer Mauer seien nach Angaben der Armee bereits gebaut. In zwei Jahren solle die Sperranlage an der gesamten Grenze zum Libanon fertig sein – rund 130 Kilometer. Auf einem Teil der Strecke werde aufgrund des Untergrundes allerdings lediglich ein Zaun mit Stacheldraht stehen. Das Projekt soll umgerechnet rund 406 Millionen Euro kosten.

USA wollen weniger an NATO zahlen

Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge ihre direkten Zahlungen an die NATO kürzen, meldet orf.at. US-Vertreter sollen in NATO-Gremien einen entsprechenden Vorstoß angekündigt haben, hätten „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ unter Berufung auf einen NATO-Diplomaten berichtet. „Im Zuge der Debatte über die Lastenteilung haben US-Vertreter deutlich gemacht, dass auch über die direkten Beiträge des Landes an die NATO zu reden sei“, wird der Diplomat zitiert. Zu rechnen sei mit dem Vorstoß im Herbst.

US-Präsident Donald Trump hatte die Verbündeten zuletzt immer wieder gedrängt, rasch mehr für Verteidigung auszugeben und das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erfüllen. Die USA zahlen derzeit rund 22,1 Prozent des Gesamtbudgets.

Italien plant Libyen-Konferenz für November

Italien wird im November ein Gipfeltreffen zum Thema Libyen organisieren, meldet der Standard. Daran würden sich auch China und die USA beteiligen, habe der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi nach Medienangaben vom Donnerstag mitgeteilt.

Es sei noch nicht beschlossen worden, wo der Gipfel stattfinden werde, so der Außenminister in einer Ansprache im Parlament. Im Gespräch sei Sizilien.

Europarat: Spanien muss Migranten auch in Exklaven Asyl gewähren

Der Europarat hat Spanien aufgefordert, auch in seinen Nordafrika-Exklaven die Rechte von Asylbewerbern zu achten, meldet die Kleine Zeitung. Jeder Mensch, der in Spanien ankomme – auch wenn er über Grenzzäune klettere – solle vor Zurückweisung geschützt werden und eine echte Chance auf ein faires Asylverfahren bekommen, heiße es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Der Bericht prangere an, dass viele Migranten aus den Exklaven Ceuta und Melilla nach Marokko zurückgeschickt würden – ohne Registrierung und ohne, dass ihre Identität festgestellt werde. Doch in den vergangenen Monaten hatten sich wiederholt Gruppen von Migranten mit bis dato unbekannter Gewalt gegen spanische Sicherheitskräfte Zugang nach Ceuta verschafft. Diese wollten die Behörden nicht auch noch mit Asyl für ihre Aggression belohnen.

Spanien erlaubt illegalen Migranten Zugang zu Gesundheitssystem

In Spanien bekommen Migranten ohne gültigen Aufenthaltstitel wieder vollen Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem, meldet die Kleine Zeitung. Das spanische Parlament habe am Donnerstag ein entsprechendes Dekret der Regierung des Sozialisten Pedro Sanchez verabschiedet. Der Text sehe vor, dass Zugewanderte ohne gültige Papiere den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben wie spanische Staatsbürger.

Bei der Abstimmung habe es 177 Ja-Stimmen, 133 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen gegeben. Für den Text hätten die Abgeordneten der Regierungskoalition votiert, die Konservativen der Partido Popular (PP) dagegen gestimmt und die Abgeordneten der liberalen Partei Ciudadanos sich enthalten.

Indien: Homosexualitätsverbot aufgehoben

Nach langem juristischen Tauziehen hat das Oberste Gericht in Indien am Donnerstag das Verbot homosexuellen Geschlechtsverkehrs aufgehoben, meldet der Standard. Das Verbotsgesetz, das 1861 in Kraft gesetzt wurde, sei ein „Instrument der Diskriminierung“ schwuler, lesbischer, bi- und transsexueller Menschen geworden, habe Richter Dipak Misra gesagt.

Die Kriminalisierung durch das Gesetz „Section 377“ war in Indien auch nach Ende der Kolonialzeit in Kraft geblieben. Es habe den „körperlichen Verkehr gegen die Ordnung der Natur“ unter Strafe gestellt. 2016 seien aufgrund der Regelung knapp 2200 Menschen angezeigt und sieben Menschen verurteilt worden.

Messerangriff auf Präsidentschaftskandidaten in Brasilien

Der brasilianische Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro ist bei einer Messerattacke bei einem Wahlkampfauftritt verletzt worden, meldet die Kleine Zeitung. Der Stich in die Bauchgegend sei aber nur oberflächlich gewesen. Fernsehbilder zeigten, wie der Ex-Offizier bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Juiz de Fora angegriffen wurde. Bolsonaro sei ins Krankenhaus gebracht worden. Ein Verdächtiger sei nach der Attacke festgenommen worden, habe die Zeitung „O Globo“ berichtet.

Der Rechtspopulist liege in Umfragen für die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober vorn. Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva von der Arbeiterpartei wäre der eigentliche Favorit, doch er sitzt nach einer Verurteilung wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis und darf nach jetzigem Stand nicht antreten. Bolsonaro gilt als der „Trump Brasiliens“. Er mische zwar schon lange im Politikbetrieb mit, präsentiere sich neuerdings aber als Anti-System-Kandidat.

90-Jährige brachte scharfe Kriegsgranate zur Polizei

Mit einer scharfen russischen Weltkriegsgranate ist eine 90-Jährige am Donnerstag bei der Polizei in Leverkusen aufgetaucht, meldet die Kleine Zeitung. Die Seniorin sei in eine Wache im Stadtteil Opladen gekommen und habe den Beamten die voll funktionsfähige Splittergranate aus dem Zweiten Weltkrieg präsentiert, wie die Polizei mitteilte.

Es folgte ein Einsatz des Kampfmittelräumdiensts und eine gut zweistündige Sperrung der Wache, wird weiter berichtet. Bei ihrer Vernehmung habe die Frau angegeben, dass ihr Mann die Granate 1943 aus dem Krieg mitgebracht habe. Seitdem habe sie bei ihr zu Hause auf dem Schreibtisch gelegen. Da ihr Mann gestorben sei, wolle sie das Geschoss nun nicht mehr haben.

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