Polizeilaufbahn nach Abstammung?

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz fordert, es müsse mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in Verfassungsschutz und Polizei geben. Doch dazu müssten die Polizei- und Sicherheitsbehörden die ethnische Zugehörigkeit ihrer Mitarbeiter separat erfassen. Viele tun das noch nicht, denn wenn jeder Bürger die gleichen Rechte haben soll, darf es ja kein Bewertungskriterium sein, welcher Abstammung ein Mitarbeiter oder Bewerber ist. Doch jetzt wird genau das gefordert. Die Behörden beginnen, die ethnische Herkunft ihrer Mitarbeiter zu erfassen, um den Anteil des Migrationshintergrunds unter den Beschäftigten zu ermitteln. Und wenn der erhöht werden muss, gilt: Wer mindestens einen nichtdeutschen Elternteil hat, wird bevorzugt eingestellt.

Der „Mediendienst Integration“ gab mit seinen Zahlen die Vorlage (mehr hier). Danach haben ein Großteil deutscher Polizei- und Sicherheitsbehörden den Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund nicht erfasst und dort, wo er erfasst ist, liegt er weit unter dem Migranten-Anteil in der Bevölkerung. Dass die Sicherheitsbehörden mehr „interkulturelle Kompetenz“ brauchen, ist für den Mediendienst ohnehin klar. Schon allein wegen der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ müsse dies sein. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung reagierte deshalb auch prompt:  „Ich fordere daher alle Personalverantwortlichen auf, die Sicherheitsbehörden für mehr Vielfalt zu öffnen. Auf keinen Fall dürfen Polizei und Verfassungsschutz die Bezugspunkte zu unserer vielfältigen Gesellschaft verlieren.“

Also sollen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden? Anders ließe sich ja der Anteil nicht erhöhen. Wer also wird nun gefördert? Der normale deutsche Medienkonsument weiß, dass meist, wenn von einem Migrationshintergrund die Rede ist, ein Mensch muslimischen Glaubens und türkischer oder arabischer Herkunft gemeint ist. Doch die wolkige Formulierung soll genau dies verdecken. Eine Behörde kann damit nicht arbeiten und braucht eine Definition. Damit, Herkunft behördlich zu regeln hatte Deutschland ja Erfahrung, deshalb ist es für das Statistische Bundesamt kein Problem, den Migrationshintergrund ganz genau festzulegen.

„Zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund zählen alle, die nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugezogen sind, alle in Deutschland geborenen Ausländer/-innen und alle in Deutschland mit deutscher Staatsangehörigkeit Geborene mit zumindest einem zugezogenen oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil. Der Migrationsstatus einer Person wird somit sowohl aus ihren persönlichen Merkmalen zu Zuzug, Einbürgerung und Staatsangehörigkeit wie auch aus den entsprechenden Merkmalen der Eltern abgeleitet.“ Danach gibt es unter der „Bevölkerung mit Migrationshintergrund“ sowohl deutsche Staatsbürger, als auch Ausländer. Den Polizeibehörden, die nur deutsche Staatsbürger einstellen und verbeamten können, dürfte man als Vergleichszahl also nicht den Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund, sondern deren Anteil unter den deutschen Staatsbürgern vorhalten. Aber das ist vielleicht etwas kleinlich. Nichtsdestotrotz müssen die Sicherheitsbehörden, wenn sie den Migrantenanteil erhöhen wollen, zwischen den Deutschen – also Staatsbürgern – mit und ohne Migrationshintergrund unterscheiden. Wer sich hat einbürgern lassen, hat ihn natürlich. Doch bei dem, der seit seiner Geburt Deutscher ist, muss die Herkunft der Eltern bewertet werden. Wer als Kind „ausländischer Elternpaare oder als Deutsche mit einseitigem Migrationshintergrund“ geboren wurde, hat den zu fördernden Migrationshintergrund. Also konkret: Mindestens ein nichtdeutscher Elternteil ist zur bevorzugten Einstellung nötig.

Übrigens, auch das hat das Statistische Bundesamt geregelt: „Die Betroffenen können diesen Migrationshintergrund aber nicht an ihre Nachkommen vererben. Dies ist dagegen bei den Zugewanderten und den in Deutschland geborenen Ausländer/-innen der Fall.“ (mehr hier)

Woher der Migrationshintergrund kommt, ist dagegen offenbar unerheblich. Auch wessen Vater oder Mutter aus Österreich kam, würde den Migrantenanteil erhöhen, auch wenn das sicher nicht die „interkulturelle Öffnung“ ist, an die Frau Özoguz gedacht haben mag. Zumal auch die nachträglich zu bekämpfenden Nationalsozialisten mit Zuwanderung aus dem Nachbarland nie Probleme hatten, sondern begeistert ihrem Führer „mit Migrationshintergrund“ folgten.

Aber jenseits solcher definitionstreuen Spitzfindigkeiten wissen die angesprochenen Behörden natürlich sehr genau, was von ihnen erwartet wird. Die Berliner Polizei nahm kürzlich Fadi Saad, früheres Gang-Mitglied bei den „Araber Boys 21“, in ihre Reihen auf (mehr hier). Ob es diese Resozialisierung der besonderen Art ohne Migrationshintergrund auch gegeben hätte, ist zweifelhaft.

Doch für Aydan Özoguz ist dies wahrscheinlich ein Schritt in die richtige Richtung. „Leider haben wohl zu viele immer noch nicht verstanden, wie wichtig diese strukturelle Veränderung für die Zukunft unserer Sicherheitsbehörden und unser aller Sicherheit ist“ sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung der taz. Dabei könnte es für unsere auch Sicherheit förderlich sein, wenn sich die Integrationsbeauftragte mehr um die nichtintegrierten Hass-Ideologen kümmert. Da hätte sie es auch nicht weit. Ihre Brüder Yavuz und Gürhan Özoguz betreiben die islamistische Seite muslim-markt.de. Zwar hat sich Aydan Özoguz hat sich zwar von ihnen distanziert, aber sollte sie sich in diesem Amte nicht auch die klare inhaltliche Auseinandersetzung zumuten, um ein Zeichen zu setzen. Zum Artikel von Bruder Yavuz „Wie das radikal-zionistische Wertesystem Deutschland zerstört“ (mehr hier) hätte sie doch bestimmt etwas zu sagen, oder?

3 Kommentare

  1. Werner

    Der Linke Guardian in England berichtete:

    http://www.guardian.co.uk/uk/2006/jun/10/race.topstories3

    Secret report brands Muslim police corrupt

    Fury over internal Met study which says Asians(Codewort für Pakistaner/Inder in GB) need special training

    Sandra Laville and Hugh Muir
    The Guardian, Saturday 10 June 2006

    A secret high-level Metropolitan police report has concluded that Muslim officers are more likely to become corrupt than white officers because of their cultural and family backgrounds.

    The document, which has been seen by the Guardian, has caused outrage among ethnic minorities within the force, who have labelled it racist and proof that there is a gulf in understanding between the police force and the wider Muslim community. The document was written as an attempt to investigate why complaints of misconduct and corruption against Asian officers are 10 times higher than against their white colleagues.


    Bei unserer Bundeswehr sieht es noch schlimmer aus.Moslems sind dort 31 mal öfter(Rechnet man auch die nicht Aktiven Soldaten mit ein ist die Zahl noch höher!!!) Extremisten als Nichtmoslems:

    14.07.13
    Unterwanderte Truppe
    Experten enttarnen 50 Islamisten in der Bundeswehr

    Der Militärische Abschirmdienst hat 400 Extremisten in den Reihen der Bundeswehr ausgemacht. Die meisten davon sind Neonazis und Islamisten. Nun drohen ihnen Entlassungsverfahren.

    Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat 2012 rund 400 Extremisten in der Bundeswehr aufgedeckt. Etwas mehr als 300 von ihnen gehörten dem rechten Lager an(mal wieder eine totale Unkenntnis-Nazis sind und waren Sozialisten-in dem bekanntesten Nazi Lied”Die Fahne hoch”wird davn gesungen das “die Reaktion” Nazis erschossen hat.Mit Reaktion sind Reaktionäre also Rechte gemeint.), etwa 50 seien Islamisten, sagte MAD-Präsident Ulrich Birkenheier dem Deutschlandfunk.

    Gegen die erkannten Extremisten würden Verfahren eingeleitet, um sie aus der Armee zu entlassen: “Fakt ist: Extremisten haben keinen Platz in der Bundeswehr”, sagte Birkenheier.

    Der 1956 gegründete MAD soll die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium gegen “sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten” – also Sabotage und Spionage – schützen. Der in Köln ansässige Dienst wird nach Angaben Birkenheiers erst dann aktiv, wenn der Verdächtige als Soldat, Angestellter oder Beamter in der Bundeswehr eingestellt ist. Die Erkenntnisse reichten aber nicht aus, um ein Entlassungsverfahren erfolgreich bestehen zu können.

    Von der aktuellen Ausspäh-Diskussion ist der MAD nach Aussage seines Präsidenten nicht betroffen. “Wir arbeiten strikt einzelfallbezogen, personenbezogen, was die Angehörigen der Bundeswehr betrifft.”

    Allerdings werde auch im Internet recherchiert, “ob sich Soldaten oder zivile Angehörige der Bundeswehr im Internet in irgendwelche Richtungen äußern, für die uns Anlass geben, das näher zu überprüfen”.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article118023465/Experten-enttarnen-50-Islamisten-in-der-Bundeswehr.html#disqus_thread

    Zur Zeit gibt es etwa 1000 Moslems in der BW.

    http://de.qantara.de/Ramadan-in-Uniform/21288c23879i0p/

    Also sind ca. 5% der Moslems bei der BW Islamisten.Die Politker reden ja immer von 0,1% gefährlichen Moslems.

    Juden gibt es ca.200 in der BW von Extemisten ist nichts bekannt.

    Kommen wir zum Rest-300 Neo-Nazis oder ähnliches.

    Zur Zeit gibt es 185.498 (Juni 2013)Aktive Soldaten in der BW.
    Ohne Moslems und Juden sind es 184298.
    Macht also 0,16275% Extremisten aus.

    Moslems sind also 30,72 mal öfter eine Sicherheitsgefahr als der Durchschnitt in der Bundeswehr.

    Von den restlichen 50 wird nichts berichtet aber da bleibt wohl nur der Linke Sektor.

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    1. Bala

      U.a. ist Belgien ein sehr aktuelles Negativbeispiel dsiees Bevf6lkerungsaustausches = so gab es dort vor kurzen regionale Wahlen, in denen politische Anwe4rter ausschliedflich mit islamischen Background bestanden. Es gibt u.a. auch immer mal wieder mutige Berichte , in denen (z.B.) eine Schulrealite4t hier in Deutschland geschildert wird, in der es aus Rfccksicht auf den islamischen Glauben keine Produkte aus Schweinefleisch mehr in den Schulkantinen gibt Jene (Online-)Berichte sind dann oftmals nur sehr kurz f6ffentlich einzusehen bzw. werden meist schnell wieder von der Website genommen.So viel (leider mal wieder) zum westeurope4ischen Selbstbewusstsein .

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  2. Arkanthus

    Da sieht man mal, wo eine multikulturelle Gesellschaft hinführt: Zu mehr Staat, mehr Vorschriften, mehr Proporz, zu immer mehr, sagen wir es ganz offen: Realsozialismus. Schlimme Entwicklung, im Prinzip ein Niedergang.

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