Rettung und Reform

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Zehn Jahre Finanzkrise – das ist ein Anlass für eine kleine Zwischenbilanz. Das EU-Parlament stimmt für die umstrittene Urheberrechtsreform, die EU-Kommission fordert ein Ende der Grenzkontrollen und verhängt – selbstverständlich aus ganz anderen Gründen – einen Fördermittel-Zahlungsstopp gegen Brandenburg. Erdogan ernennt sich selbst zum Chef des staatlichen Vermögensfonds und seinen Schwiegersohn zum Stellvertreter. Die CSU sackt auf ein Rekord-Tief und die AfD will interne Ermittler gegen extremistische Parteifreunde einsetzen, damit sie der Verfassungsschutz nicht beobachten muss.

Privatbanken-Rettung kostete deutsche Steuerzahler bisher 30 Milliarden Euro

Die Rettung und Abwicklung privater Banken seit Ausbruch der Finanzkrise hat den Bund bis Ende 2017 bislang insgesamt gut 30 Milliarden Euro gekostet, meldet dernewsticker. Das gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, habe die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. „Der seit der Gründung bis zum 31. Dezember 2017 aufgelaufene nicht gedeckte Fehlbetrag des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) beläuft sich auf 21,0 Milliarden Euro“, heiße es in dem Papier. „Zusätzlich beläuft sich der Fehlbetrag aus den Stützungsmaßnahmen für die Industriekreditbank (IKB) ohne FMS-Beteiligung auf 9,3 Milliarden Euro“, werde das Finanzministerium weiter zitiert.

Eine endgültige Bilanz der Verluste und Gewinne des Bundes bei der Bankenrettung könne erst nach Beendigung der Stabilisierungsmaßnahmen festgestellt werden. Der FMS wurde Ende 2008 als Reaktion auf die akute Finanzmarktkrise und deren Folgen gegründet.

Zu den Kosten zur Rettung privater Banken kämen noch weitere erhebliche Kosten der öffentlichen Hand für die Stützung und Abwicklung öffentlicher Banken wie der Landesbanken hinzu. Die weltweite Finanzkrise war vor zehn Jahren ausgebrochen.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg in einem zweiten Anlauf den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts mit 438 gegen 226 Stimmen bei 36 Enthaltungen unterstützt, meldet die NZZ. Damit sei das Parlament bereit für Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission über die endgültige Gestalt der Reform.

Im Zentrum der Auseinandersetzung standen und stehen zwei Artikel des Entwurfs: Artikel 11 über Rechte von Verlegern (Leistungsschutzrecht) und Artikel 13 über Internetplattformen. Letztere sollen verantwortlich dafür gemacht werden, dass ihre Nutzer keine urheberrechtlich geschützten Werke hochladen können. Dies – so fürchten Kritiker – mache Uploadfilter unumgänglich, die aber nicht hinreichend zwischen einer legalen Nutzung, wie beispielsweise beim Zitatrecht oder einer erworbenen Lizenz, und einer illegalen unterscheiden könnten.

Erlass gegen Einmischung in US-Wahlen

US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterschrieben, der die Schlagkraft seiner Regierung gegen eine ausländische Einmischung in US-Wahlen erhöhen soll, meldet orf.at. Die Geheimdienste würden damit zu einer stetigen Prüfung angehalten, und ihre Erkenntnisse sollen fortan innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens direkt in Sanktionen umgesetzt werden können, habe der Nationale Sicherheitsberater John Bolton in Washington erklärt.

Es gehe nicht ausschließlich um die Einmischung Russlands, wird Geheimdienstdirektor Dan Coats zitiert. Er habe auch Länder wie China, Nordkorea und den Iran als Beispiele genannt. Allerdings sei vor den Zwischenwahlen zu Senat und Abgeordnetenhaus in diesem Herbst insgesamt nicht die Intensität ausländischer Einmischungsversuche festzustellen wie vor der Präsidentschaftswahl 2016.

Die USA haben sich besorgt  über die Lage der muslimischen Uiguren in China gezeigt und erwägen deswegen Sanktionen, meldet der Standard. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington habe am Dienstag von einem verschärften Vorgehen gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der Volksrepublik gesprochen. Das sei Anlass zu großer Sorge.

US-Kongresskreisen zufolge habe in dem Zusammenhang in der US-Regierung die Debatte über mögliche Strafmaßnahmen gegen chinesische Funktionäre und Firmen wegen Menschenrechtsverletzungen an Fahrt gewonnen. Eine Entscheidung stehe aber wohl nicht unmittelbar bevor. Die Ministeriumssprecherin habe sich zu Details etwaiger Sanktionen nicht äußern wollen.

Ein UN-Menschenrechtsgremium hätte zuletzt berichtet, dass mehr als eine Million Angehörige des Uiguren-Volkes in chinesischen Einrichtungen festgehalten würden, die geheimen Internierungslagern ähnelten.

Erdogan ernennt sich selbst zu Vermögensfonds-Chef

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich selbst zum Vorsitzenden des staatlichen Vermögensfonds der Türkei ernannt, meldet die Kleine Zeitung. Das gehe aus einem am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlichten Erlass hervor. Erdogan habe zudem seinen Schwiegersohn und Finanzminister Berat Albayrak zum Vizevorsitzenden ernannt.

Der türkische Vermögensfonds (TVF) habe nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu einen Wert von 40 Milliarden Dollar (34,56 Mrd. Euro). Er sei nach dem Putschversuch vom Juli 2016 gegründet worden, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren und Märkte zu stützen.

Der Fonds habe Anteile an wichtigen türkischen Unternehmen wie Turkish Airlines, Telekommunikationsunternehmen sowie an der staatlichen Ziraat Bank, der Halkbank und der Post (PTT).

Über 4.000 Polizisten beschützen Erdogan in Berlin

Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende September in Berlin wird von mehr als 4.000 Polizisten abgesichert, meldet dernewsticker. Das habe die Berliner Polizeigewerkschaft (GdP) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bestätigt. Laut GdP-Sprecher Benjamin Jendro würden 43 Einsatzeinheiten vor Ort sein. „Das Großaufgebot wird sich aus 16 Einsatzhundertschaften aus Berlin, sechs Berliner Alarmhundertschaften sowie 21 Einsatzeinheiten aus dem übrigen Bundesgebiet zusammensetzen“, wird der Gewerkschafter zitiert.

Jendro habe erklärt, die Berliner Polizei werde mittlerweile überfordert. Seit 2001 habe die Hauptstadt 400.000 neue Einwohner bekommen, aber es gäbe nicht mehr Polizisten als damals. 2017 hätte die Polizei 5.000 Demonstrationen absichern müssen – doppelt so viele wie vor fünf Jahren. Erdogan kommt am 28. und 29. September zum Staatsbesuch nach Berlin.

EU-Kommission verhängt Zahlungssperre gegen Land Brandenburg

Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln eine Zahlungssperre gegen das Land Brandenburg verhängt, meldet dernewsticker. Das habe die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. In einem Schreiben an den deutschen EU-Botschafter in Brüssel habe die Behörde demnach mitgeteilt, dass bei der Kontrolle der Ausgaben „beträchtliche Mängel“ festgestellt worden seien. Bis zur Beseitigung dieser Mängel könne das Land Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) nicht mehr mit der Kommission abrechnen, heißt es weiter.

Der EFRE gehört zu den wichtigsten europäischen Förderinstrumenten. Brandenburg erhalte 845,6 Millionen Euro auf diesem Weg, die vom Landwirtschaftsministerium verwaltet würden.

In ihrem Brief schreibe die Kommission nun, dass es „konkrete Anhaltspunkte“ dafür gebe, dass ein Teil des „Verwaltungs- und Kontrollsystems nicht wirksam funktioniert“.

EU-Kommission drängt auf Ende von Grenzkontrollen

Die im Zuge der Einreise von Hunderttausenden Migranten 2015 eingeführten Grenzkontrollen zwischen europäischen Staaten sollten aus Sicht der EU-Kommission möglichst bald wieder abgeschafft werden, meldet orf.at. „Wir haben den Weg für einen maximalen Schutz und eine Kontrolle der Außengrenzen der EU geebnet. Das sollte uns dazu bringen, so schnell wie möglich zur normalen Funktionsweise von Schengen zurückzukehren“, habe EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Kontrollen gebe es aber aktuell an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich, daneben auch in Frankreich, Dänemark, Schweden und im Nicht-EU-Land Norwegen. Die Staaten begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der „Flüchtlingskrise“ resultieren.

CSU sackt in Umfrage auf 35 Prozent ab

Nur noch 35 Prozent der Wahlberechtigten würden derzeit CSU wählen, meldet die FAZ unter Berufung auf den «Bayerntrend» des Bayerischen Rundfunks.

Dies sind noch einmal drei Prozentpunkte weniger als im Juli – so wenig wie noch nie seit es den «Bayerntrend» gibt.

Würde bereits am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt, wären der Umfrage zufolge sogar sieben Parteien im Maximilianeum vertreten – inklusive der Linken, heißt es weiter. Die Grünen landeten mit 17 Prozent auf Platz zwei. SPD, Freie Wähler und AfD lägen gleichauf bei 11 Prozent, wobei SPD und AfD im Vergleich zum Juli leicht verloren und die Freien Wähler leicht zugelegt haben. FDP und Linke kämen jeweils auf 5 Prozent.

Interner Sonderermittler soll AfD prüfen

Die AfD sucht nach Wegen, um die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden und plant, interne Ermittler einzusetzen, um extremistische Entwicklungen zu untersuchen, meldet die FAZ.

In der Partei sollen Verdachtsfälle extremistischer Bestrebungen künftig internen Ermittlern gemeldet und von diesen bearbeitet werden, habe der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Roland Hartwig der FAZ gesagt. Es müsse geschaut werden, „wo es möglicherweise Graufälle gibt, bei denen wir nicht konsequent genug waren. Und wir wollen uns von Elementen lösen, die in der Tat nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, wird er weiter zitiert. Hartwig habe auch die Sorge geäußert, es könne gegen diesen Plan womöglich Widerstände an der Parteibasis geben, dass „man hier als Sonderermittler von vornherein emotional abgelehnt wird“.

In einem Antrag an den AfD-Bundesvorstand sei Hartwig von der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel als Vorsitzender einer entsprechenden Kommission vorgeschlagen worden. Laut dem Antragstext, der der FAZ vorliege, solle sich das Gremium „mit dem Thema einer möglichen Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz befassen und „sowohl im rechtlich-organisatorischen als auch im inhaltlich-argumentativen Bereich und für die Öffentlichkeitsarbeit Gegenstrategien“ vorbereiten. Neben Hartwig sollten dem Gremium auch Abgeordnete mit Berufserfahrung in der Justiz und bei der Polizei angehören.

Putin bietet Japan Friedensvertrag bis zum Jahresende an

Mehr als 70 Jahre nach dem Kriegsende hat Russlands Präsident Wladimir Putin Japan überraschend einen Friedensvertrag noch in diesem Jahr vorgeschlagen, meldet die Kleine Zeitung. Wegen eines andauernden Streits über die Kurilen-Inseln im Pazifik haben beide Staaten deshalb nach dem Zweiten Weltkrieg offiziell noch keinen Friedensvertrag geschlossen.

Abe habe sich zunächst nicht zu dem Angebot geäußert, hätte allerdings bereits am Montag erklärt, die Gespräche mit Putin würden sich auf einen Friedensvertrag zubewegen. Die Kurilen sind rund 30 Inseln, die zwischen der nördlichen japanischen Hauptinsel Hokkaido und der russischen Halbinsel Kamtschatka liegen. Die südlichen Kurileninseln wurden von der Roten Armee in den letzten Kriegstagen besetzt, Tausende Japaner mussten ihre Heimat verlassen. Auf den felsigen Inseln sollen jetzt rund 19.000 Russen leben.

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