Beamte mit der Faust in der Tasche

Wer sich selbst in eine öffentliche Debatte begibt, riskiert, dafür kritisiert, angegriffen, verspottet oder auch mit böser Polemik überschüttet zu werden. Solange das alles verbal bleibt und die Grenzen des Strafrechts nicht überschreitet, darf man sich darüber nicht beschweren. Es hat einen ja keiner gezwungen, sich öffentlich zu positionieren. Und weil der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz das weiß, beschwert er sich auch gar nicht.

Allerdings weiß auch ein Regierungssprecher, dass es einem auf die Füße fallen kann, wenn man vollmundig eine „Hetzjagd“ anprangert und sich dann die berechtigten Zweifel mehren an der Angemessenheit einer solchen Zuschreibung aus allerhöchstem Munde . Was nun wirklich in Chemnitz passiert ist, spielt in der erregten Debatte ohnehin kaum noch eine Rolle. Doch der Regierungssprecher und seine Kanzlerin sowie ihre Anhängerschaft reagieren da etwas empfindlicher auf öffentliche Kritik.

Soweit, so bekannt und derzeit in stündlich neuen Facetten öffentlich breitgetreten. Ob nun Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen würde, war noch nicht bekannt, als die folgende Meldung in der Bild-Zeitung erschien. Das ist auch unwichtig, denn sie wirft ein Schlaglicht auf einen Aspekt, der bisher wenig Beachtung fand und der an Brisanz nichts einbüßt, egal was nun mit Maaßen geschehen wird. Es hat auch nicht nur mit der aktuellen Debatte um den Verfassungsschutzpräsidenten zu tun, wenn das Problem der zunehmenden Entfremdung vieler leitender Beamter der Sicherheitsbehörden von der verantwortlichen Politik angesprochen wird.

Viele Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden würden „heute ihren Dienst mit Faust in der Tasche verrichten“, berichtet der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler (65), in Bild. Die Ursachen sind eigentlich bekannt und werden dennoch gern beschwiegen, da jede Erörterung die Frage nach politischen Fehlern aufwirft, die man eingestehen müsste.

Seien es die ungehörten Warnungen aus dem Sommer 2014, also ein Jahr vor der „Flüchtlingskrise“, vor einer Massenzuwanderung oder die Entscheidung der Kanzlerin am 13. September 2015, als 21 Hundertschaften der Bundespolizei bereitstanden, um alle Übergänge zwischen Österreich und Deutschland zu schließen, dies nicht zu tun. Eine Entscheidung gegen die Empfehlung ihrer Sicherheitsbehörden, wie vielfach berichtet wurde. Zu dem Frust der Behörden über die politischen Entscheidungen kämen 22 Millionen Überstunden (2017) der Polizei in Bund und Ländern.

Mit dem Verweis auf diese Ursachen verrät Schindler keine Geheimnisse. Auch wirkt die Nachricht, viele Beamte im Sicherheitsbereich würden nur noch „mit der Faust in der Tasche“ arbeiten, wenig überraschend. Allerdings sollte sie alle Akteure umso mehr beunruhigen. Denn egal was man von Maaßen, seinen Äußerungen und der ganzen späteren Aufregung hält: Für kurzes Innehalten und Nachdenken darüber, was es bedeutet, wenn sich in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung ausgerechnet die Beamten in den Sicherheitsdiensten innerlich immer stärker vom Dienstherrn distanzieren, ist es höchste Zeit. Doch in der Politik scheint diesbezüglich noch große Unbedarftheit zu herrschen. Leider ist es auch hier wie im richtigen Leben: Selbst das konsequenteste Beschweigen von Problemen verschärft sie nur.

1 Kommentar

  1. Alex

    Es sind nicht nur Beamte der Sicherheitsbehörden, die ihren Dienst mit der Faust in der Tasche tun. Auch in vielen anderen Behörden sind Beamte und Angestellte zutiefst frustriert, das Land funktionstüchtig zu erhalten, während mehr und mehr ideologische und oft rechtswidrige politische Vorgaben kommen. Natürlich nicht alle, Jubler und Mitläufer gibt es nicht zu knapp, aber die werden den Laden nicht am Laufen halten können, wenn die anderen (innerlich?) kündigen.

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