Respekt und Rückzug

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Ein mutmaßlich islamistischer Anschlag in Mosambik forderte Todesopfer und zwei Palästinenser starben im Gaza-Streifen bei einem Angriff auf die israelische Grenze. Die Koalitionsspitzen verhandeln wieder über die Personalie Maaßen, der Bundespräsident bekommt Absagen fürs Staatsbankett mit Erdogan, das Bataclan in Paris sagt umstrittene Rapper-Auftritte ab und in der AfD will sich die „Patriotische Plattform“ auflösen.

Zehn Tote nach islamistischem Angriff in Mosambik

Unbekannte haben in einer von radikalen Islamisten heimgesuchten Provinz im Norden Mosambiks ein Dorf angegriffen und mindestens zehn Menschen getötet, meldet orf.at. Mindestens 15 weitere Dorfbewohner seien verletzt und rund 30 Häuser niedergebrannt worden, heißt es unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Lusa.

Der Angriff habe sich demnach im Dorf Ntoni in der Provinz Cabo Delgado zugetragen. Seit etwa einem Jahr komme es in der Provinz nahe der tansanischen Grenze vereinzelt zu Angriffen, für die die Behörden örtliche islamistische Gruppen verantwortlich machen würden. Bei den Angriffen seien Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die Bevölkerung des Landes ist mehrheitlich christlich. Bis zum vergangenen Jahr hatte es in Mosambik keine nennenswerten Terroranschläge gegeben.

Zwei Palästinenser bei Angriff auf israelische-Grenze getötet

Bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten nach Angriffen auf die Grenze von Gaza aus sind nach palästinensischen Angaben zwei Menschen erschossen worden, meldet orf.at.

Nach Angaben der israelischen Armee hätten sich mehr als 10.000 Palästinenser an verschiedenen Punkten am Grenzzaun versammelt und Brandbomben, Sprengsätze sowie Steine auf israelische Soldaten geworfen. Außerdem hätten sie Reifen verbrannt. Nachdem ein Soldat leicht verletzt worden sei, habe die israelische Luftwaffe mehrere Angriffe geflogen. Drei Stützpunkte der Hamas seien nach palästinensischen Angaben attackiert worden.

Merkel plant neue Maaßen-Einigung noch am Wochenende

Die SPD Vorsitzende Andrea Nahles hat mit ihrem Brief an CDU und CSU die nur wenige Tage alte Koalitions-Entscheidung im Fall Maaßen praktisch wieder annulliert. Jetzt sind auch Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer offen für neue Gespräche. Eine erneute Einigung soll noch dieses Wochenende erzielt werden, meldet dnn.de.

Mit der übereinstimmenden Meinung, den Fall Maaßen nochmals neu aufrollen zu müssen, gingen die GroKo-Protagonisten nun in ein weiteres Wochenende der Entscheidung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei am Freitagabend kurz vor die Presse getreten und habe gesagt: „Andrea Nahles, Horst Seehofer und ich standen heute Nachmittag in Kontakt. Wir sind übereingekommen, die Lage neu zu bewerten. Ich halte das für richtig und notwendig.“ Die Regierung müsse handlungsfähig sein und die Menschen hätten ein Anrecht darauf, „dass wir ihre Probleme lösen“. Was die politischen Mitspieler in dieser Farce vielleicht überrascht: Die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen gehört für viele Menschen in Deutschland nicht zu den drängendsten Problemen, deren Lösung sie von der Bundesregierung zuvörderst erwarten.

Seehofer bot auch andere Lösungsvorschläge für Fall Maaßen an

SPD-Chefin Andrea Nahles hat laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung zwei andere alternative Posten für den deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen abgelehnt, meldet die Kleine Zeitung. Demnach hätte Maaßen auf Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer (CSU) entweder Chef des Bundeskriminalamts (BKA) oder Beauftragter des Ministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit werden sollen, heißt es weiter.

Steinmeier erhält Absagen für Bankett mit Erdogan

Etliche der vom Bundespräsidenten zum Staatsbankett für Erdogan Geladenen verweigern ihr Kommen, meldet die Welt. Nach Informationen der Zeitung wollen etliche der eingeplanten Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur dem Bankett fernbleiben.

„Ich werde nicht zu dem Staatsbankett gehen“, habe der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, erklärt. Man könne „als Bundestagsabgeordneter nicht mit jemandem dinieren, während deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen sitzen und Ankara sich immer weiter von demokratischen und menschenrechtlichen Werten entfernt“.

Auch Linke-Politikerin Sevim Dagdelen habe im Interview mit der Welt erklärt: „Ich habe beim Bundespräsidialamt abgesagt.“ Statt ins Schloss zu gehen, wolle sie sich „an den demokratischen Protesten gegen Erdogan beteiligen“.

Theresa May fordert mehr „Respekt“ und Zugeständnisse von der EU

Einen Tag nach dem in London allgemein als Rückschritt interpretierten EU-Gipfel von Salzburg wandte sich Premierministerin Theresa May am Freitagnachmittag mit einer live im Fernsehen übertragenen Erklärung an die Nation, berichtet der Standard. Brüssel und London sollten nichts Unmögliches voneinander verlangen, habe sie gesagt. „Ich habe die EU stets mit Respekt behandelt, das Vereinigte Königreich erwartet das Gleiche von der EU“, wird sie weiter zitiert. Derzeit sehe sie die Brexit-Verhandlungen „in einer Sackgasse“. Namentlich habe sie sich an EU-Ratspräsident Donald Tusk gewandt: In dieser späten Phase der Verhandlungen sei es „nicht akzeptabel“, Vorschläge der Gegenseite ohne detaillierte Erklärung oder Gegenvorschlag abzulehnen. Tusk hätte in Salzburg manche von Mays Vorschlägen, die im sogenannten Chequers-Papier zusammengefasst sind, gelobt, aber hinzugefügt: „Die vorgeschlagene ökonomische Zusammenarbeit wird nicht funktionieren.“ Dass er später auf Instagram May für ihre „Rosinenpickerei“ geneckt habe, vervollständige den Eindruck klarer Ablehnung. Bei den britischen Medien verstärke sich die Tendenz, die EU-Haltung als Bestrafung für den Austritt zu werten.

Umstrittene Rapper-Auftritte im „Bataclan“ abgesagt

Die Pariser Konzerthalle „Bataclan“, die vor fast drei Jahren Ziel eines islamistischen Anschlags war, hat zwei monatelang umstrittene Rap-Auftritte abgesagt, meldet die Kleine Zeitung. „Aus Respekt für die Opfer der Anschläge vom 13. November 2015 und ihre Familien“ hätten der Rapper Medine und das „Bataclan“ entschieden, die beiden Auftritte an einen anderen Veranstaltungsort zu verlegen, habe der Musikclub demnach mitgeteilt.

Medine habe die Entscheidung auf Twitter auch damit begründet, dass rechtsextreme Gruppen Demonstrationen geplant hätten, „deren Ziel es ist, zu spalten“. Hintergrund seien Texte früherer Lieder des Rappers, eins davon trägt den Titel „Jihad“. Innenminister Gerard Collomb habe im Juni sogar ein Konzertverbot nicht ausgeschlossen, falls eine Störung der öffentlichen Ordnung drohen würde. Ein Opferverband habe die Konzertplanung als Fehler der „Bataclan“-Leitung deklariert. Bei den Terroranschlägen vom 13. November 2015 hatten Islamisten in der französischen Hauptstadt insgesamt 130 Menschen ermordet. Allein bei der Attacke auf das „Bataclan“ gab es 90 Todesopfer.

Anhängerin des „Islamischen Staats“ festgenommen

Sie machte Schlagzeilen, weil sie sich mit erst 15 Jahren den Islamisten in Syrien anschloss – nun haben Ermittler die mittlerweile 20-Jährige bei ihrer Wiedereinreise am Düsseldorfer Flughafen festgenommen, meldet die Welt. Sarah O. sei von der Türkei in die Bundesrepublik abgeschoben worden, habe die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt.

Die Ermittler werfen der Deutschalgerierin vor, in Syrien Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geworden zu sein, heißt es weiter. Anfang 2014 habe sie einen aus Deutschland stammenden IS-Kämpfe geheiratet, sich an der Waffe ausbilden lassen und Wach- und Polizeidienste übernommen. Nach dpa-Informationen habe Sarah O. inzwischen drei Kinder, die sie mit nach Deutschland gebracht hat.  Sarah O. solle auch versucht haben, Menschen in Europa für den IS anzuwerben und zur Ausreise zu bewegen.

Moorbrand: Ermittler durchsuchen Bundeswehr-Dienststelle

Wegen des Moorbrandes bei Meppen haben vier Polizisten und zwei Staatsanwälte das betroffene Bundeswehrgelände durchsucht, meldet die FAZ. Die Beamten ermittelten gegen unbekannt wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Brandstiftung, hieß es. Der Moorbrand sei bei Raketentests auf dem Bundeswehrgelände Anfang September ausgebrochen. Mittlerweile sollen dort 800 Hektar Torf brennen. Der Landkreis Emsland habe den Katastrophenfall ausgerufen. Die Ermittler müssten nun herausfinden, wie genau die Schießübung abgelaufen sei und ob es dabei Verstöße gegen brandschutzrechtliche Schutzvorschriften gegeben haben könnte. Wie der Landrat mitgeteilt habe, müssten womöglich die Einwohner dreier Gemeinden nahe des Bundeswehr-Testgeländes evakuiert werden.

Post erhöht abermals die Preise

Die Deutsche Post dreht im Kampf gegen ihren Gewinnschwund weiter kräftig an der Preisschraube, meldet die FAZ.  Zum Jahreswechsel sollen Eilsendungen teurer werden. Wie der Konzern angekündigt habe, stiegen die Versandkosten für die meisten Geschäftskunden in Deutschland um 4,9 Prozent. Abhängig von Gewicht, Volumen und Bestimmungsland, sollen die Aufschläge jedoch auch deutlich höher ausfallen können.

AfD-Organisation „Patriotische Plattform“ soll aufgelöst werden

Der sachsen-anhaltische AfD-Abgeordnete und Vorsitzende der „Patriotischen Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider, hat die Auflösung seines Vereins angekündigt, meldet dernewsticker.

„Der Vorstand der Patriotischen Plattform hat mehrheitlich entschieden, bei der nächsten Mitgliederversammlung die Auflösung zu beantragen“, habe Tillschneider der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) gesagt. Die „Patriotische Plattform“ habe sich „überlebt“, sie sei in der Vergangenheit notwendig gewesen, um in der Zeit unter dem früheren Parteivorsitzenden Bernd Lucke die Gleichgesinnten in der Partei zu halten, heißt es weiter. Mittlerweile seien „neunzig Prozent“ der Forderungen des Vereins in der AfD umgesetzt worden, deshalb habe die Plattform „keinen erkennbaren Mehrwert“, sondern würde eine Angriffsfläche bieten.

„Deshalb müssen wir sie auflösen“, wird Tillschneider zitiert. Er habe außerdem erklärt, er werde zum 1. Oktober sein Wahlkreisbüro in Halle schließen, das sich im gleichen Gebäude befinde wie ein Zentrum der „Identitären Bewegung“. Wie Tillschneider gesagt habe, handele es sich in solchen Dingen um eine „unglückliche Verquickung“. Er wolle aber nicht den Eindruck einer inhaltlichen Distanz zu den Identitären erwecken. „Die AfD will das Gleiche wie die Identitären Bewegung, inhaltlich gibt es keinen Dissens“, wird Tillschneider weiter zitiert: Beiden gehe es darum, „das deutsche Volk als ethnokulturelle Einheit zu erhalten“.

Briefwählerrekord in Bayern: Auch Stimmen von Toten zählen

Die meisten Briefwähler gibt es in Bayern, meldet ovb-online.de. Etwa 37 Prozent aller Wähler im Freistaat machten ihre Kreuze laut Landesamt für Statistik bei der Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl 2013 daheim. Tendenz offenbar auch bei der diesjährigen Wahl steigend. Außerdem steige erwartungsgemäß mit der Briefwahl auch die Wahlbeteiligung. Auch Stimmen der Briefwähler, die noch vor der Wahl am 14. Oktober gestorben sind, würden zählen. Das regele das Landeswahlgesetz so. Wie viele Tote mitgewählt haben, lasse sich hinterher aber nicht statistisch erfassen.

1 Kommentar

  1. Ulrich Bohl

    “ Die Regierung müsse handlungsfähig sein und die Menschen hätten ein Anrecht darauf, „dass wir ihre Probleme lösen“ Die hat sie bisher nur verursacht, aber nichts gelöst. Lösungen sind nicht ihre Stärke.
    Die besteht im Aussitzen, Allgemeinplätze loszulassen und Gegner
    kaltzustellen.

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