Bündnis und Bankett

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Nicaragua steigt die Zahl der bei Angriffen getöteten regierungskritischen Demonstranten, in Düsseldorf wurde ein syrischer Asylbewerber wegen Kriegsverbrechen zu lebenslänglicher Haft verurteilt, Italien verschärft sein Asylrecht und Sachsen fordert die Umsetzung einer europäischen Richtlinie, um Asylbewerber, die ihre Identität verschleiern, in Haft nehmen zu können. Außerdem träumt ein Bundestagsvizepräsident von Jamaika und die Kanzlerin will nicht zum Staatsbankett mit ihrem Staatsgast gehen.

Nicaragua: Schon 500 Tote nach Angriffen auf Demonstranten?

Die politische Krise in Nicaragua hat nach Angaben der Menschenrechtsorganisation ANPDH bisher 512 Menschen das Leben gekostet, meldet orf.at. Zudem seien seit Beginn der gewalttätigen Auseinandersetzungen in dem mittelamerikanischen Land im April 1.428 Menschen verschwunden. Vom Großteil fehle jede Spur, habe es seitens ANPDH weiter geheißen.

Der Leiter, Alvaro Leiva, und Angestellte der Nichtregierungsorganisation seien Anfang August wegen Bedrohungen nach Costa Rica geflohen. Seither arbeite die Organisation im Exil weiter.

Nicaragua befinde sich in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Ausgelöst worden sei diese durch eine geplante Sozialreform der Regierung unter dem autoritären Präsidenten Daniel Ortega. Obwohl die Reform zurückgezogen worden sei, hätten die Menschen weiterhin für einen Rücktritt Ortegas demonstriert. Die Lage sei eskaliert, als regierungsnahe Gruppen und Polizisten begannen, die Demonstranten anzugreifen. Die Regierung spricht bisher offiziell von 199 Toten.

Asylbewerber wegen Kriegsverbrechen verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 43-jährigen Syrer wegen Mordes und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt, meldet die Zeit. Er sei verantwortlich für Kriegsverbrechen in Form von Folter und Mord sowie Entführungen gewesen, habe der Vorsitzende Richter Frank Schreiber gesagt. Zudem hätte das Oberlandesgericht eine besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Der Verurteilte soll in Aleppo in Syrien die Miliz Ghuraba al-Sham („Die Fremden von Syrien“) angeführt haben. Unter seinem Kampfnamen Abu Dhib („Vater des Wolfes“) hätte er dabei eine grausame Schreckensherrschaft ausgeübt, wird Schreiber weiter zitiert. Er habe Gefangene schwer misshandelt und gefoltert, „teils eigenhändig, teils in seiner Verantwortung“.

Später ging er nach Deutschland und beantragte hier Asyl. So leicht wie im deutschen Asylverfahren kommt man ja nicht zu einer neuen Identität. Jedoch habe ihn einer seiner früheren Gefangenen in einer Erstaufnahmeeinrichtung wiedererkannt und angezeigt. Nach monatelanger Beobachtung durch Ermittler habe eine Spezialeinheit den Angeklagten im April 2016 in Münster festgenommen.

Der Syrer habe mit der Folter hohe Lösegeldforderungen gegenüber den Angehörigen durchsetzen wollen, hieß es weiter. Mindestens ein Entführungsopfer, das in einem Gefängnis des Angeklagten gefoltert wurde, sei als Folge der Misshandlungen gestorben.

Italien verschärft Asylrecht

Die italienische Regierung hat eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, meldet die Zeit So sollen Asylverfahren künftig ausgesetzt werden, wenn ein Antragsteller als „sozial gefährlich“ eingestuft oder wegen einer Straftat in erster Instanz verurteilt werde. Mache sich ein Asylbewerber des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger oder des Drogenhandels schuldig, so werde die Prüfung seines Antrags gestoppt und die Abschiebung eingeleitet, habe Innenminister Matteo Salvini erklärt. Außerdem sollen Migranten künftig nicht mehr nur 90, sondern 180 Tage in Abschiebehaft verbleiben können.

Grundrechte würden mit dem Dekret nicht verletzt, habe Salvini versichert. Das Dekret muss jetzt noch von Staatschef Sergio Mattarella und dem Parlament abgesegnet werden.

Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wolle die Regierung neu organisieren. Die meisten von ihnen würden in großen Auffangzentren untergebracht werden. Lediglich unbegleitete Minderjährige und anerkannte Flüchtlinge könnten auf kleinere Unterkünfte verteilt werden, um ihre Integration zu erleichtern.

Salvini habe das umstrittene Dekret in einer Pressekonferenz mit Regierungschef Giuseppe Conte in groben Zügen vorgestellt. „Wir werden weiterhin sicherstellen, dass es ein Schutzsystem gibt, wir verhindern nur den Missbrauch“, habe Conte gesagt. Bisher hätte Italien alle Asylsuchenden wahllos willkommen geheißen.

Sachsen will Haft für Asylbewerber mit ungeklärter Identität

In Chemnitz hat die tödliche Messerattacke auf einen Deutsch-Kubaner für Entsetzen gesorgt. Später stellte sich heraus: Die Identität der im Falle der folgenschweren tödlichen Messerattacke in Chemnitz tatverdächtigen Asylbewerber ist ungeklärt. Deshalb will Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren können, meldet der Merkur. Der Freistaat prüfe laut Innenministerium derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative. „Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen“, habe Wöller der Deutschen Presse-Agentur gesagt.  Laut europäischer Aufnahmerichtlinie sei die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft schon jetzt möglich, allerdings wurde diese Möglichkeit laut sächsischem Innenministerium bislang nicht in deutsches Recht umgesetzt. Anders sei das beispielsweise in Finnland, den Niederlanden, Norwegen, Großbritannien und Bulgarien.

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, habe sich dazu nicht äußern wollen. Aus dem Ministerium habe es später geheißen: „Bei der Umsetzung der Aufnahmerichtlinie und der Verfahrensrichtlinie konnte in der Ressortabstimmung keine Einigung über die Übernahme der Haftregelungen erzielt werden.“

Umfrage: CDU/ CSU noch neun Prozent vor AfD

Im „Meinungstrend“ von INSA für „Bild“ verlieren CDU/CSU (27 Prozent) im Vergleich zur Umfrage vor einer Woche 1,5 Prozentpunkte, meldet dernewsticker. Das sei der niedrigste, jemals von dem Meinungsforschungsinstitut gemessene Wert für die Union. Die SPD (16 Prozent) gebe einen Prozentpunkt ab. Alle Oppositionsparteien hätten zugelegt: Die AfD habe einen halben Punkt hinzugelegt und komme mit 18 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals von dem Meinungsforschungsinstitut für die Partei gemessen worden sei. Die FDP (zehn Prozent) gewinne einen Punkt hinzu und sei wieder zweistellig. Die Linke (11,5 Prozent) habe ebenfalls einen Punkt gewonnen. Die Grünen (14,5 Prozent) bekämen eineinhalb Punkte mehr. CDU, CSU und SPD kämen zusammen nur noch auf 43 Prozent und seien damit weit von einer Mehrheit entfernt.

Brexit: May will nicht nachgeben

Die britische Premierministerin Theresa May will trotz massiver Kritik von Seiten der EU und aus den eigenen Reihen an ihren „Brexit“-Plänen festhalten, meldet orf.at. Das habe der britische „Brexit“-Minister Dominic Raab gestern in einem Interview mit der BBC nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung in London gesagt.

„Die Premierministerin hat klargemacht, dass wir uns nicht aus der Ruhe bringen lassen, die Nerven bewahren und die EU hinsichtlich einiger ihrer Kritikpunkte unter Druck setzen“, wird Raab weiter zitiert.

Führende EU-Politiker lehnten Mays Vorschläge für die künftige Wirtschaftsbeziehungen Großbritanniens mit der EU beim Gipfel in Salzburg vergangene Woche in wesentlichen Punkten ab. May habe das als Affront gewertet und in scharfen Worten mehr Respekt und neue Vorschläge aus Brüssel verlangt.

EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof und will die Praxis mit einstweiligen Anordnungen sofort stoppen lassen, meldet der Merkur.

Das zur Zwangspensionierung eingeführte Gesetz zur Herabsetzung des Pensionsalters verstoße gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und damit auch gegen EU-Recht, habe die Kommission in Brüssel erklärt. Es untergrabe insbesondere das Prinzip der Unabsetzbarkeit von Richtern, hieß es weiter.

Über den Antrag auf einstweilige Anordnungen könne nach Angaben eines EuGH-Sprechers innerhalb weniger Tage nach seinem Eingang entschieden werden. Sollte dem stattgegeben werden, würde Polen den Prozess der Zwangspensionierungen mit sofortiger Wirkung stoppen und den bereits betroffenen Richtern mindestens bis zum abschließenden EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen müssen. Auch Nachbesetzungen dürften dann nicht mehr erfolgen.

Norwegisches Parlament nach Abhörgeräten durchsucht

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen russischen Spions ist das norwegische Parlamentsgebäude nach Abhörgeräten durchsucht worden, meldet orf.at. Der 51-jährige Festgenommene sei Teilnehmer einer internationalen Konferenz im Stortinget gewesen, bei der es unter anderem um Digitalisierung gegangen sei und habe sich auffällig verhalten.

Wie der Sicherheitsdienst PST der Netzzeitung Aldrimer heute bestätigte, solle außerdem herausgefunden werden, ob der Mann versucht habe, sich in Mobiltelefone von Abgeordneten oder anderen Konferenzteilnehmern zu hacken.

Kreml-Kritiker Nawalny erneut zu Haftstrafe verurteilt

Unmittelbar nach seiner Haftentlassung ist der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu weiteren 20 Tagen Arrest verurteilt worden, meldet orf.at. Er habe zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen Anfang September in Russland aufgerufen und sich damit strafbar gemacht, habe die Richterin in Moskau gestern Abend geurteilt.

Nawalny sei erst wenige Stunden zuvor nach 30 Tagen aus dem Arrest entlassen worden. Bereits am Ausgang des Gefängnisses hätten ihn Polizisten wieder festgenommen, um ihn abermals ins Gericht zu bringen. Nawalny ist als vehementer Kritiker von Präsident Wladimir Putin bekannt.

Der 42-jährige Blogger hatte im Internet zu Protesten am 9. September aufgerufen, die sich gegen eine umstrittene Pensionsreform richteten. Nawalny selbst konnte bei der Aktion nicht anwesend sein, weil er war zuvor wegen einer anderen Protestaktion verurteilt worden war und in Haft saß.

Trump will weiteres Treffen mit Kim Jong Un

Die USA steuern mit geballter diplomatischer Macht einen zweiten Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un an, meldet der Merkur. Nach der ersten Zusammenkunft am 12. Juni in Singapur solle es möglicherweise noch in diesem Jahr einen zweiten Gipfel geben, habe US-Außenminister Mike Pompeo am Rande der UN-Vollversammlung in New York gesagt. Er werde selbst wahrscheinlich noch in diesem Jahr nach Pjöngjang fliegen, um den Gipfel vorzubereiten. Trump habe zuvor gesagt, er rechne mit einem Treffen mit Kim „ziemlich bald“. Kim hätte ihn in einem „schönen Brief“ um ein zweites Treffen gebeten, „und wir werden das machen“.

Trotz bisher stotternder Fortschritte habe Pompeo die Strategie der Regierung Trump verteidigt. Jahrzehntelang wäre eine Politik kleiner Schritte verfolgt worden, mit wenig Erfolg. „Wir wollen nicht, dass das amerikanische Volk in einer Situation ist, in der es von Raketen aus Nordkorea bedroht ist“, wird er weiter zitiert.

Kubicki wirbt für neues Jamaika-Bündnis

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirbt angesichts der immer neuen Konflikte der Großen Koalition für einen neuen Versuch für ein Jamaika-Bündnis, meldet dernewsticker: „Nach der nächsten Runde wird Jamaika funktionieren“, habe Kubicki gestern in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ gesagt.

Man brauche dafür ein neues Wählervotum, so der Bundestagsvizepräsident weiter. Im Bundestag würden Abgeordnete von FDP, Grünen und Union schon längst die Grundlagen für ein mögliches Bündnis schaffen. „Wir arbeiten momentan daran, die Differenzen gemeinsam auszuräumen“, wird Kubicki weiter zitiert.

Kanzlerin Merkel kommt nicht zum Staatsbankett für Erdogan

Kanzlerin Merkel wird beim feierlichen Staatsbankett des Bundespräsidenten für den türkischen Präsidenten Erdogan am Freitag nicht dabei sein, meldet die Welt. Zuvor hatten zahlreiche Politiker der Oppositionsparteien eine Teilnahme an dem Bankett abgesagt.

Erdogan werde am 28. und 29. September zum Staatsbesuch in Berlin erwartet. Dazu gehörten ein Empfang mit militärischen Ehren, ein Staatsbankett bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und im weiteren Verlauf seines Besuchs auch Gespräche mit Merkel. Nach türkischen Angaben werde der Präsident die Bundeskanzlerin gleich zweimal zu Gesprächen treffen, einmal am 28. und einmal am 29. September. Mehr Details sind noch nicht bekannt.

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