Brinkhaus-Wahl: Wende oder Weitermerkeln?

Oppositionspolitiker sprachen nach der Abwahl des von Angela Merkel unterstützten CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder von der Kanzlerdämmerung. In manchen Kommentaren hieß es, der einst als mächtigste Frau der Welt gepriesenen Regierungschefin würde die Macht entgleiten. Manch einer versuchte gar zu suggerieren, es könne ein Zeichen für eine bevorstehende Wende, gar einen absehbaren Regierungswechsel oder Umsturz sein.

Doch es ist womöglich nicht mehr als ein Sturm, vielleicht sogar ein kleiner Orkan, allerdings dennoch nur im sprichwörtlichen Wasserglas. Denn der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus versuchte schon in Statements vor seiner Wahl, und erst recht danach, zu versichern, dass er sich nicht gegen die Kanzlerin stellen werde.

Mag er gegenüber Angela Merkel nicht so hörig und für sie nicht so pflegeleicht sein wie der langjährig treue Vasall Kauder, so kann er ihr zumindest kurz- und mittelfristig nicht gefährlich werden. Sollte seine Aussage, dass zwischen ihn und Merkel „kein Blatt Papier“ in der Zusammenarbeit passen werde und dass seine Wahl keine Absage an die Kanzlerin sei, nicht ernster zu nehmen sein, als frühere Merkel-Statements, in denen sie Weggefährten ihr volles Vertrauen aussprach, wenn sie kurz vor dem Amtsverlust standen, so hat sie gegenüber der Fraktion immer noch eine entscheidende Trumpfkarte in der Hand. Es ist die Angst, die Angst vor Neuwahlen.

Mit dieser Angst sind die meisten Mandatsträger aller Koalitionsfraktionen erpressbar. Gerade die Hinterbänkler würden riskieren, noch knapp drei Jahre sichere Abgeordnetenzeit bei zweifelhaften Chancen auf einen Wiedereinzug in den Reichstag aufzugeben. Amtsinhaber müssten auf ihre Ämter verzichten. Das ist verständlicherweise kein leichter Schritt.

Wenn aber Angela Merkel die Möglichkeit hat, potentielle Abweichler im Ernstfall – und ein solcher war die Fraktionsvorsitzenden-Wahl nicht – mit der Neuwahl-Drohung auf Linie zu bringen, kann sie weitermerkeln, wie bisher. Vielleicht wird sie – wie neuerdings im Falle Maaßen – ihr Handeln mit einem Fehlereingeständnis in einer Nebensache garnieren, aber grundsätzlich wird es unverändert bleiben. Dass sie über eine maximale inhaltliche Flexibilität, Dank eigener inhaltlicher Beliebigkeit, verfügt, hat sie ja hinreichend bewiesen. Nur zu Kurswechseln, die mit einem Eingeständnis wichtiger früherer Fehlentscheidungen einhergehen müssten, ist sie leider nicht in der Lage.

Mag sein, dass wir einen kleinen Schritt auf dem Wege zur Kanzlerinnendämmerung erlebt haben, aber die Zeit des abnehmenden Lichts kann sich in diesem Falle noch verdammt in die Länge ziehen. All die voreiligen Wende- und Wechselträume werden wohl vorerst zerplatzen. Inwieweit es Ralph Brinkhaus gelingen wird, dennoch halbwegs das Bild des Unabhängigen zu wahren und nicht auch alsbald als Merkels Bettvorleger zu landen, kann heute noch niemand wissen.

Allerdings ist es kein unwichtiger Tag, denn der neue Haarriss im Machtgefüge der gefühlt ewigen Kanzlerin, kann selbstverständlich dazu führen, dass der eine oder andere, der von Wechsel, Wende oder Umsturz träumt, vielleicht etwas eher ans Handeln denkt. Robert Birnbaum hat im Tagesspiegel dazu einen passenden Gedanken formuliert:

„Merkel aber weiß jetzt, dass es nichts werden wird mit einem selbstbestimmten, einem geordneten Wachwechsel. Im Dezember muss sie sich selbst stellen; beim Parteitag in diesem Jahr steht die Wahl zum Parteivorsitz an. Dass da niemand gegen sie aufsteht, ist jetzt nicht mehr sicher. Denn für alle, die auf ihr Erbe spekulieren, hält Kauders Sturz ja auch eine kleine Lehre bereit: Wer zu spät aufzeigt, dem kommt womöglich irgend ein Brinkhaus dazwischen.“

Es hat sich ein Gegenkandidat zum Amtsinhaber gefunden und er hat überraschenderweise gewonnen. Das sollte ein demokratischer Normalfall sein, auch und gerade in der zahlenmäßig größten Bundestagsfraktion. Dass schon die Existenz eines Gegenkandidaten als etwas Besonderes galt, zeigt eigentlich einen bedenklichen Zustand der demokratischen Kultur. Das und die vielen verdrängten ungelösten Probleme des Landes wären ein guter Grund zu hoffen, dass es mit einem Wechsel schneller ginge. Aber welcher Kanzler oder welche Kanzlerin stünde denn gegenwärtig bereit, um die, trotz gegenwärtig guter Wirtschaftsdaten, vielen prekären, vernachlässigten oder sogar fahrlässig geschaffenen Probleme in einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede klar zu benennen und danach ideologiebefreite, pragmatische Lösungsansätze zu entwickeln?

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