Spione und Streichungen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Es gab Tote bei Islamisten-Überfällen in Mali, die EU streicht Erdogan einige Hilfszahlungen, kurz vor dessen Landung in Berlin wird ein türkischer Spion in der Berliner Polizei entdeckt, das Land Berlin verzockt Milliarden und der Rechnungshof kritisiert die vielen Leistungen für Altkanzler.

Mindestens 16 Tote bei Islamisten-Überfall in Mali

Radikale Islamisten, die mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Verbindung stehen sollen, haben bei einem Angriff im Nordosten Malis mindestens 16 Menschen getötet, meldet die Kleine Zeitung. Die Extremisten seien auf Motorrädern gekommen und hätten in der Nähe des Ortes Inekar in der Region Menaka ein Lager nomadisch lebender Menschen vom Stamm der Tuareg angegriffen, wie Militärsprecherin Mariam Sagara berichtet habe.

Der Überfall gehe wohl auf das Konto von Kämpfern, die dem IS die Treue geschworen hätten. Das Motiv für den Angriff sei zunächst unklar geblieben. Vor allem der von der Sahara geprägte Norden Malis gelte als Rückzugsgebiet verschiedener Gruppen islamistischer Extremisten.

Deutsche Kampfjets fangen russische Überschallbomber ab

Über der Ostsee fingen deutsche und belgische Kampfjets jetzt zwei russische Bomber ab, meldet die Welt. Russische Flugzeuge kontrolliere die Nato regelmäßig im internationalen Flugraum, doch Strategische Bomber entdecke sie dabei selten und genau das sei jetzt jedoch passiert: bei einem Abfangmanöver über der Ostsee wurden zwei russische Überschallbomber identifiziert.

Die Flugzeuge vom Typ Tupolew Tu-160 „Blackjack“, die auch Atomwaffen tragen können, seien am Dienstag im Überwachungsgebiet der Nato nahe dem Baltikum unterwegs gewesen, habe ein Nato-Sprecher gesagt. Die Bundeswehr hätte den Einsatz bestätigt. Nach Angaben eines Sprechers sei die Luftwaffe mit zwei der sechs Eurofighter beteiligt gewesen, die derzeit auf dem Flugplatz Ämari in Estland stationiert seien.

EU streicht Finanzhilfen für die Türkei zusammen

Die EU streicht die umstrittenen Finanzhilfen an die Türkei zur Vorbereitung auf einen EU-Beitritt drastisch zusammen, meldet dernewsticker. Die Gelder für die Jahre 2018 bis 2020 würden um 759 Millionen Euro gekürzt – das seien 40 Prozent weniger als bislang vorgesehen. Insgesamt sollten nun noch 1,181 Milliarden an so genannten Vorbeitrittshilfen zur Verfügung stehen. Ein Kommissionssprecher habe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, Hauptgründe für die Kürzungen seien der mangelnde Fortschritt bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien und die geringe Aufnahmekapazität.

In der Kommission sei der Beschluss über die Kürzung bereits im August gefallen, aber nicht veröffentlicht worden, denn damals sei die Türkei gerade in eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt.  Von den Kürzungen nicht berührt seien die Milliardenhilfen im Rahmen des „Flüchtlingsabkommens“: Drei Milliarden Euro seien bereits ausgegeben, eine zweite Tranche von drei Milliarden habe die EU bereits zugesagt.

Türkischer Spion in der Berliner Polizei?

Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan droht ein Spionagefall in der Berliner Polizei das Verhältnis der Bundesregierung zu Ankara zu belasten, berichtet der Tagesspiegel. Demnach versuche der türkische Geheimdienst, Quellen unter deutschen Staatsbediensteten zu rekrutieren. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten einen Polizisten beobachtet, der Ankaras Geheimdienst über in Berlin lebende türkische Oppositionelle informiert haben soll. Dabei sei es offenbar vor allem um die Meldeadressen von Exilanten gegangen.

Das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft hätten sich nicht zu den Vorgängen geäußert. Bestätigt worden sei lediglich, dass ermittelt werde. Die türkische Botschaft habe Spionagevorwürfe bislang zurückgewiesen, sich aber zum aktuellen Fall in der Polizei nicht geäußert.

Land Berlin verzockt Steuergeld mit Zinswetten

Das Land Berlin wollte nur Zinsen sparen und nutzte dazu gewagte Konstruktionen mit Derivaten. Gespart hat Berlin damit wohl nichts, denn die Papiere liegen rund 1,7 Milliarden Euro im Minus, berichtet die Welt.

Insgesamt halte das Land Berlin 132 Derivate mit einem Gesamtvolumen von 7,7 Milliarden Euro. Die Zinswetten seien dabei tief im Minus: Der aktuelle Barwert der Papiere betrage minus 1,7 Milliarden Euro. Das hätte eine parlamentarische Anfrage der FDP offenbart.

Wahrscheinlich habe das Land vor einigen Jahren mit den Derivaten darauf gewettet, dass die Zinsen steigen würden, doch diese sanken in den Folgejahren wegen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Berlin sei nicht das einzige Bundesland, das die Zinsentwicklung falsch vorausgesagt und sich mit Derivaten verspekuliert habe. Die Welt am Sonntag habe Ende August aufgedeckt, wie das Land Hessen mit Finanzwetten Hundert Millionen Euro an Steuergeldern verschwendete.

Rechnungshof kritisiert Ausstattung der Altkanzler

Der Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht die «lebenslange Vollausstattung» früherer Bundeskanzler auf Kosten der Steuerzahler kritisiert, meldet die FAZ. Die zeitlich unbefristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, von Büros und Mitarbeitern sei grundsätzlich zu hinterfragen, zitiere die «Bild»-Zeitung aus einem Prüfbericht. Nach dem Tod von Helmut Schmidt und Helmut Kohl ist Gerhard Schröder der einzige noch lebende Altkanzler, der all diese Leistungen in Anspruch nehmen kann.

CSU und AfD fordern Kindergeld-Koppelung an Wohnort

Politiker von CSU und AfD pochen auf Änderungen bei Kindergeld-Überweisungen ins EU-Ausland, meldet dernewsticker. „Wir dürfen hier keine Zeit mehr verlieren – es wird Zeit, endlich zu handeln“, habe Florian Herrmann (CSU), Chef der bayerischen Staatskanzlei, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) gesagt. Bayern habe bereits vor Monaten einen Antrag zur Kindergeldindexierung in den Bundesrat eingebracht. Die Leistungen sollten an die Lebenshaltungskosten am Aufenthaltsort der Kinder angepasst werden.

„Leider ist die Bundesratsinitiative in Ausschüssen des Bundesrats abgelehnt oder vertagt worden – insbesondere durch SPD-geführte Landesministerien“, so Herrmann weiter. Sollten Kindergeldleistungen durch fiktive Arbeitsverhältnisse mit Hilfe von organisierten Schlepperbanden erschlichen werden, wäre außerdem ein schnelles Einschreiten durch verstärkte Kontrollen und Überprüfung vonnöten, um diese Form des Betrugs im Ansatz zu unterbinden. „Wir brauchen endlich Mechanismen, die Sozialmissbrauch wirksam unterbinden“, so Herrmann weiter.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer habe sich ähnlich geäußert: „Seit fast zwei Jahren werden zu hohe Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland kritisiert. Seither schaut die Große Koalition tatenlos zu, wie sich Deutschland zur Familienkasse einiger osteuropäischer Staaten entwickelt“.

Evangelischer Kirchentag: AfD-Politiker unerwünscht

Laut einem Beschluss des Kirchentagspräsidiums werden Vertreter der AfD „nicht zur Mitwirkung auf Podien und zu Diskussionsveranstaltungen des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dortmund eingeladen“, wie eine Kirchentagssprecherin am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) gesagt habe. Das meldet die FAZ.

Die Entscheidung zum Ausschluss von AfD-Politikern stoße bei betroffenen Parteivertretern auf scharfe Kritik. In persönlicher Hinsicht sei dies eine Enttäuschung, in politischer Hinsicht ein „Armutszeugnis“, habe der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Volker Münz, dem Evangelischen Pressedienst (epd) gesagt. Er wäre gern zum Kirchentag gekommen, habe Münz ergänzt: „Unter diesen Umständen kommt ein Besuch als eigentlich unerwünschter Gast für mich nicht mehr infrage“.

Beim Katholikentag 2016 in Leipzig seien AfD-Vertreter ebenfalls explizit nicht eingeladen worden. Beim Evangelischen Kirchentag 2017 habe es dagegen eine Diskussion zwischen der damaligen Sprecherin der Vereinigung „Christen in der AfD“, Anette Schultner, und dem Berliner Landesbischof Markus Dröge gegeben. Beim Katholikentag 2018 in Münster habe der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz, an einer Diskussion mit Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien teilgenommen.

Justiz streicht Le Pens Partei eine Million Euro

Wegen eines Verfahrens um Scheinbeschäftigung im Europaparlament verliert die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen eine Million Euro aus öffentlichen Mitteln, meldet die Kleine Zeitung. Das habe eine Kammer des Pariser Berufungsgerichts am Mittwoch entschieden. Auf Einspruch Le Pens habe das Gericht allerdings die ursprünglich gesperrte Summe von zwei Millionen Euro für die frühere Front National halbiert.

Le Pen werfe der Justiz vor, ihre Partei vor den Europawahlen Ende Mai in die Pleite treiben zu wollen und damit einen „Staatsstreich“ vorzubereiten. Laut Umfragen liege die frühere Front National gleichauf mit Präsident Emmanuel Macrons Partei La Republique en Marche. Die Kürzung öffentlicher Mittel in Millionenhöhe sei in Frankreich ein Novum. Die Rechtspopulisten zögen nun vors Kassationsgericht, weil sie den Verfassungsgrundsatz der „gerechten Beteiligung der politischen Parteien am demokratischen Leben der Nation“ verletzt sähen.

Trump wirft China Einmischung in Kongresswahlen vor

US-Präsident Donald Trump hat China wieder Versuche zur Einmischung in die Kongresswahlen vorgeworfen, die in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten stattfinden, meldet die FAZ. „Bedauerlicherweise haben wir herausgefunden, dass China versucht hat, gegen meine Regierung bei den im November bevorstehenden Wahlen 2018 zu intervenieren“, habe Trump bei seiner Rede im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gesagt. Auf Details sei er nicht eingegangen. Der chinesische Außenminister Wang Yi habe sich gegen den Vorwurf gewehrt.

Ein ranghoher Regierungsmitarbeiter der Vereinigten Staaten habe erklärt, die USA seien besorgt darüber, dass China mit Strafzöllen Bundesstaaten ins Visier nehme, die für Trump gestimmt hätten. Der Mitarbeiter habe gesagt, Peking arbeite zudem daran, Politiker, Künstler, und andere in den Vereinigten Staaten von Amerika zu belohnen, die China unterstützten. Der Regierungsvertreter habe aber nicht näher erläutert, warum die amerikanische Regierung darin eine Einmischung in die Zwischenwahlen sehe.

IWF stockt Hilfskredit für Argentinien auf 57 Milliarden Dollar auf

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stockt sein Kreditprogramm für Argentinien um rund sieben Milliarden Dollar auf 57 Milliarden Dollar auf, meldet die Presse unter Berufung auf eine Mitteilung von IWF-Chefin Christine Lagarde. Darüber hinaus bekomme das südamerikanische Land einen Teil der bereits zugesagten Finanzhilfen früher ausgezahlt, heißt es weiter.

Die argentinische Regierung stehe unter Druck, da der Peso seit Jahresbeginn rund die Hälfte seines Wertes verloren habe. Nur zwei Jahre nach der Rückkehr zum Wachstum steuere die Wirtschaft wieder auf eine Rezession zu. Investoren an den Finanzmärkten würden bezweifeln, dass es Präsident Mauricio Macri gelingt, die Konjunktur anzuschieben und zugleich Ausgaben zu kürzen und die Inflation einzudämmen. Vor der Unterzeichnung des neuen Abkommens zwischen Argentinien und dem IWF war der argentinische Zentralbankchef Luis Caputo gestern zurückgetreten.

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