Unterschrift und Unterwerfung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Was fehlt in den folgenden Meldungen? Der Erdogan-Besuch. Er ist in Berlin und die Stadt ist im Ausnahmezustand. Mehr gibt es dazu am Freitagmorgen noch nicht zu berichten. Dafür von vereitelten islamistischen Anschlägen, einem neuen Anhänger der Bundeskanzlerin, ihrer erneuten Kandidatur, Ermittlungen gegen den Chef der Bundespolizei, die Zunahme der Bahn-Unfälle und dem Ende der neuen Klimaziele der EU-Kommission.

Islamistischer Anschlag auf Großveranstaltung vereitelt

Die niederländische Polizei hat nach eigenen Angaben einen großen Terroranschlag vereitelt, meldet die Welt. Die Anti-Terroreinheit der Polizei habe sieben Personen festgenommen, sei von der Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend in Rotterdam mitgeteilt worden. „Eine terroristische Zelle ist ausgeschaltet worden“, habe Justizminister Ferdinand Grapperhaus am Abend in Den Haag gesagt. Die Vorbereitungen zu dem möglichen Anschlag seien weit fortgeschritten gewesen.

Die Verdächtigen hätten den Ermittlern zufolge Maschinengewehre und Bombenwesten einsetzen wollen, damit es „bei einer Großveranstaltung möglichst viele Opfer“ gebe. Außerdem sei die Explosion einer Autobombe geplant gewesen. Details zum mutmaßlichen Ziel des Anschlags seien nicht genannt worden.

Bei der Festnahme in Arnheim seien 400 schwer bewaffnete Beamte beteiligt und Helikopter eingesetzt worden. Im Zentrum der Gruppe soll demnach ein 34-jähriger Mann aus dem Irak gestanden haben. Er sei bereits 2017 für den Versuch verurteilt worden, zum Kampf in den Islamischen Staat zu reisen. Das Alter der übrigen Verdächtigen habe die Staatsanwaltschaft mit 21 bis 34 Jahren angegeben.

Berlin: Festgenommener Palästinenser soll Anschlag geplant haben.

Ein 21-jähriger Mann, der in der vergangenen Woche in Berlin-Neukölln festgenommen wurde, wird verdächtigt, einen Sprengstoffanschlag geplant zu haben, berichtet die Welt. Dem staatenlosen Palästinenser, der in Syrien geboren wurde, werde demnach vorgeworfen, in Telefonaten einen Anschlag in Israel angekündigt zu haben. Dafür hätte er bereits Sprengstoff besorgt. Gegen ihn wird neben dem Terrorverdacht wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt – dies führte zur Festnahme. Ein Haftbefehl wegen des Verdachts der schweren Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung wurde erlassen. Er gelte als Haupttäter einer „Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen“ vor mehreren Monaten.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundespolizei-Chef

Weil er im „Fall Susanna“ einen Mordverdächtigen möglicherweise illegal nach Deutschland gebracht hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann, meldet die Welt. Es bestehe der Verdacht der Freiheitsberaubung, habe eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft gesagt. Nachdem mehrere Strafanzeigen gegen ihn eingegangen seien, sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Die 14-jährige Susanna aus Mainz ist im Mai in Wiesbaden vergewaltigt und umgebracht worden. Der Verdächtige Ali B. hatte sich wenige Tage nach dem Tod zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern zunächst in den kurdisch kontrollierten Nordirak absetzen können. Die kurdischen Sicherheitsbehörden haben ihn jedoch im Nordirak festgenommen und der Bundespolizei übergeben. Bei seiner Vernehmung habe er gestanden, das Mädchen umgebracht zu haben, aber eine Vergewaltigung bestritten. Im Zuge der Ermittlungen sei aber herausgekommen, dass er auch noch ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt haben soll. Ali B. war ohne Dokumente vermutlich im Oktober 2015 nach Deutschland eingereist.

Die Abschiebung aus dem Nordirak, bei der der 56-jährige Romann dabei war, stieß auf Kritik der irakischen Zentralregierung, da es laut Bagdad kein Auslieferungsabkommen zwischen dem Irak und Deutschland gebe.

Salvini will „Flüchtlingsabkommen“ doch nicht unterschreiben

Italiens Innenminister Matteo Salvini will das geplante „Flüchtlingsabkommen“ mit der deutschen Regierung nicht unterschreiben, bis alle seine Forderungen erfüllt sind, meldet orf.at. „Seit Wochen liegt dieses Abkommen auf meinem Schreibtisch. Ich habe aber noch nichts unterschrieben“, habe der Vize-Regierungschef in einem Interview mit der Zeitung „Die Presse“ gesagt.

„Wir haben den Deutschen immer gesagt, dass dieser Deal Teil einer weitergehenden Vereinbarung sein muss – dass wir eine Änderung der Dublin-Regelungen wollen, dass wir neue Regeln für jene Schiffe wollen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten“, wird Salvini weiter zitiert. „Inzwischen ist dieses Abkommen in Deutschland Chefsache, die Verhandlungen werden nun von der Kanzlerin geführt.“

Kein Rebell: Brinkhaus für neue Merkel-Kandidatur

Der neue Unionsfraktionsvorsitzende betont, „voll hinter Angela Merkel“ zu stehen und spricht sich dafür aus, dass die Kanzlerin auf dem Parteitag im Dezember abermals als Parteichefin kandidiert, meldet die FAZ. „Ich gehe davon aus, dass sie antritt, und würde das auch befürworten“, habe der Christdemokrat dem Nachrichtenmagazin „Focus“ gesagt. Merkel sei erfolgreich in der Außenpolitik, engagiere sich für Zukunftsthemen und wolle, dass Deutschland vorankomme, wird er weiter zitiert: „Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei“, habe Brinkhaus gesagt und wieder betont, „voll hinter Angela Merkel“ zu stehen.

Merkel will als CDU-Vorsitzende kandidieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach eigenen Worten nicht amtsmüde und will im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren, meldet die Kleine Zeitung. Das habe sie am Donnerstagabend in Augsburg angekündigt. Sie habe gesagt, dass sie für diese Legislaturperiode als Kanzlerin zur Verfügung stehe, und sie sei auch weiter der Ansicht, dass das Amt des Kanzlers und das des Parteichefs zusammengehörten. Merkel habe sich noch nicht dazu äußern wollen, ob sie eine weitere Amtszeit als Regierungschefin anstrebe. Der zitierte Originalton: „Nun ist ja noch nicht mal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht, und wenn Sie mal überlegen, wann ich in den anderen Legislaturperioden erklärt habe, ob ich noch mal kandidiere, dann haben wir den Zeitpunkt mit Sicherheit nicht erreicht.“

Hamburger AfD-Chef Jörn Kruse verlässt Partei und Fraktion

Jörn Kruse, bisher Co-Fraktionschef der Hamburger AfD-Fraktion, tritt aus der Partei aus. Zum 1. Oktober will er die AfD verlassen und gleichzeitig seinen Job als Fraktionschef abgeben, berichtet die Welt. Zum 1. November wolle Kruse außerdem aus der Bürgerschaftsfraktion austreten und als fraktionsloser Abgeordneter weiter im Parlament sitzen.

„Die zunehmende Zusammenarbeit von Teilen der AfD, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, mit Rechten und Rechtsradikalen ist für mich vollständig untolerierbar. Irgendwann ist auch der längste Geduldsfaden zu Ende“, wird aus seiner Mail an den AfD-Landesverband und an seine Kollegen aus der Bürgerschaftsfraktion zitiert. Nach Chemnitz und den fehlenden Konsequenzen, habe der emeritierte Professor weiter geschrieben, wolle er seine bürgerliche Reputation nicht weiter für die AfD aufs Spiel setzen und trete aus.

Boris Johnson legt alternativen Brexit-Plan vor

Der britische Ex-Außenminister Boris Johnson hat den Brexit-Kurs von Regierungschefin Theresa May heftig kritisiert und einen alternativen Plan zum Austritt Großbritanniens aus der EU vorgelegt, berichtet die Welt. Johnsons Vorstoß in einem Gastbeitrag für den „Daily Telegraph“ komme kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen an diesem Sonntag und dürfte daher als Herausforderung im Kampf um den Posten des Premiers gedeutet werden.

Den sogenannten Chequers-Deal, mit dem May Grenzkontrollen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit verhindern wollte, habe Johnson als „moralische und intellektuelle Erniedrigung“ für sein Land bezeichnet. Die Verhandlungsführung sei „rückgratlos“ und London habe sich in den Brexit-Gesprächen von der EU vorführen lassen, habe Johnson weiter kritisiert.

Schwere Vorwürfe habe Johnson der Regierungschefin auch wegen deren Entscheidung gemacht, der EU die Zahlung einer milliardenschweren Schlussrechnung in Aussicht zu stellen und grundsätzlich einer Notfalllösung zuzustimmen, mit der eine feste Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden soll.

Als Alternative habe Johnson vorgeschlagen, einen erweiterten Freihandelsvertrag mit Brüssel nach dem Vorbild des Abkommens zwischen der EU und Kanada abzuschließen. Als Druckmittel, um ein „Super-Kanada-Handelsabkommen“ zu bekommen, könnte London die Zahlung der Abschlussrechnung infrage stellen, so Johnson. Grenzkontrollen in Irland würde er durch technische Lösungen verhindern.

EU-Kommission lässt Vorschlag für Klimaziel 2030 fallen

EU-Kommissar Miguel Arias Cañete hat den Plan aufgegeben, das Klimaziel der Europäischen Union für 2030 offiziell anzuheben, meldet die FAZ. Anders als angekündigt hat Cañete den EU-Staaten den Vorschlag nicht zum Beschluss vorgelegt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr. Die Idee war unter anderem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutschen Industrie auf Ablehnung gestoßen. Auch andere EU-Länder waren dagegen. Der globale Klimaschutz steckt in der Krise, seit US-Präsident Donald Trump das Pariser Abkommen von 2015 aufgekündigt hat.

Zahl der Bahn-Unfälle nimmt zu

Auf den Schienenwegen der Deutschen Bahn gab es 2017 mit 346 „signifikanten Unfällen“ die höchste Unfallzahl seit Beginn der Unfallerfassung durch das Eisenbahnbundesamt im Jahr 2010, meldet dernewsticker. Im Vorjahr 2016 seien es noch 310 Unfälle gewesen. Im Einzelnen habe sich die Zahl der Kollisionen um 11, die der Entgleisungen um fünf und die der Bahnübergangsunfälle um 23 erhöht. 165 Menschen seien dabei schwer verletzt worden – die höchste Zahl der Verletzten seit 2007. 157 Menschen seien bei den Unfällen gestorben, allerdings seien die wenigsten der Todesopfer Fahrgäste gewesen, sondern meist Menschen, die sich zum Beispiel im Gleisbereich aufgehalten hatten. Zudem habe es über 700 Suizide gegeben.

Journalistenmord in der Slowakei: Polizei verhaftet Verdächtige

Sieben Monate nach dem Mord an einem Investigativjournalisten und seiner Verlobten hat eine Spezialeinheit der slowakischen Kriminalpolizei mehrere Tatverdächtige gefasst, meldet die Kleine Zeitung. Im Zuge einer umfangreichen Razzia in der südslowakischen Stadt Kolarovo und anderen Orten seien insgesamt acht Personen verhaftet worden, habe das Nachrichtenportal „Dennik N“ unter Berufung auf Polizeikreise berichtet.

Demnach solle es sich um den mutmaßlichen Mörder sowie Personen handeln, die bei der Tat halfen. Nach inoffiziellen Medieninformationen soll unter den Verhafteten auch ein ehemaliger Angehöriger der Polizei namens Tomas Sz. sein.

Der Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren am 21. Februar in ihrem Haus im westslowakischen Dorf Velka Maca erschossen worden, nachdem Kuciak zuvor über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert hatte. Der Mord löste die größten Massendemonstrationen in der Slowakei seit der Wende 1989 aus und führte schließlich zum Sturz der Regierung des damaligen Premiers Robert Fico.

Offen sei weiterhin die Frage nach den Auftraggebern. Wohl auch deshalb hätte die Polizei noch am Nachmittag detaillierte Auskünfte verweigert.

Japan prüft Austritt aus Internationaler Walfangkommission

Japan erwägt aus Frust über das bestehende Walfang-Moratorium den möglichen Austritt aus der Internationalen Walfangkommission (IWC), meldet die Kleine Zeitung. „Wir prüfen ernsthaft jede Option“, habe Hideki Moronuki, zuständiger Beamter im japanischen Fischereiministerium, am Donnerstag vor ausländischen Journalisten in Tokio gesagt. Das Moratorium der IWC verbiete die kommerzielle Jagd auf Wale.

Japan hingegen hatte kürzlich bei der Tagung der IWC im brasilianischen Florianopolis einen Antrag auf Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs gestellt. Die IWC habe den Antrag mit 41 zu 27 Stimmen abgewiesen. Aus Sicht Tokios hätten „fundamentale Differenzen“ unter den Mitgliedsländern die IWC in eine Sackgasse geführt. Die IWC müsse reformiert werden, doch sei Japan damit bisher stets gescheitert.

Japan argumentiere, dass sich einzelne Walarten wie die Zwergwale wieder deutlich erholt hätten. Ein „nachhaltiger“ Walfang wäre deshalb nach 32 Jahren Fangmoratorium wieder möglich. Dies sei schließlich auch die ursprüngliche Aufgabe der Walfangkommission gewesen: Die Erhaltung der Walbestände sowie die nachhaltige Nutzung der Walressourcen. Außer Japan betrieben hauptsächlich noch Island und Norwegen Walfang zu kommerziellen Zwecken.

 

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