Eklats und Ermittlungen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Beim Erdogan-Staatsbesuch reiht sich Eklat an Eklat, derweil steigt die Zahl der Migranten, die aus der Türkei nach Europa kommen. An der israelischen Grenze zum Gaza-Streifen gab es nach palästinensischen Angriffen wieder Tote. Russland liefert Assad ein hochmodernes Luftabwehrsystem. In Ravensburg stach ein afghanischer Asylbewerber in der Fußgängerzone auf Passanten ein und 50 Millionen Facebook-Nutzer waren von einem Hackerangriff betroffen.

Erdogan-Besuch: Von einem Eklat zum nächsten

Einerseits wurde dem Möchtegern-Sultan aus Ankara der rote Teppich für den besonderen Staatsgast ausgerollt, doch andererseits konnten ihn Bundeskanzlerin und Bundespräsident nicht ohne öffentliche Kritik passieren lassen, sonst wäre ihnen im eigenen Land die öffentliche Kritik zu laut geworden. Unterwerfung, ohne dass es so aussieht, ist bei Erdogan aber schwierig.

Es gab also kritische Worte bei der Pressekonferenz mit der Kanzlerin und einen Festrede-Schlagabtausch der Präsidenten beim Staatsbankett. Es gab das skandalöse Entfernen eines Fotografen und die Aussperrung Can Dündars aus der Pressekonferenz, um Erdogan nicht zu reizen. Und es gab keine vernehmliche Reaktion darauf, dass Erdogan seine Anhänger in Berlin demonstrativ mit dem Islamistengruß bedachte. Alle Einzelheiten finden Sie u.a. hier im Liveticker der Welt.

Köln verbietet öffentliche Moschee-Eröffnungsfeier

Die Stadt Köln hat dem türkischen Islam-Verband DITIB die geplante öffentliche Eröffnungsfeier der neuen „Zentralmoschee Köln“ untersagt, meldet dernewsticker. Das kurzfristig eingereichte Sicherheitskonzept für den Außenbereich entspreche nicht den formalen Anforderungen, habe die Stadt Köln am Freitagabend mitgeteilt. DITIB sei aufgefordert worden, kurzfristig ihre Vereine und Interessenten zu informieren, um eine erfolglose Anreise vieler Tausender nach Köln zu verhindern. Weder der ursprünglich vorgesehene Sicherheitsbereich auf der Venloer Straße, noch die beantragten Grünflächen zwischen der Venloer Straße und Vogelsanger Straße könnten für Zuschauer bereitgestellt werden, habe es von der die Stadt Köln geheißen.

Die DITIB soll diese Areale als weitere Veranstaltungsflächen für nicht angemeldete Zuschauer in ihr Konzept einbezogen haben. Zu dem vorgelegten Konzept hätten sowohl die Stadt Köln als auch die Sicherheitsbehörden relevante Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Das notwendige „Einvernehmen“ zu dem Sicherheitskonzept sei von den Sicherheitsbehörden abgelehnt worden.

Ein Sicherheitskonzept sei gefordert worden, nachdem durch Veröffentlichungen des Veranstalters eine offene Einladung zur Eröffnung der Moschee ausgesprochen worden war. Aufgrund dieser offenen Einladung wäre „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“ davon auszugehen, dass die Zahl der Interessierten, die sich im öffentlichen Raum aufhalten würden, deutlich die Zahl der bislang eingeplanten 5.000 Menschen übersteige, so die Stadt Köln.

Für die Eröffnung wird auch der türkische Staatspräsident Erdogan erwartet. An der Feier sollen nun nur er und 500 geladene Gäste im Gebäude teilnehmen dürfen.

Aus der Türkei kommen wieder deutlich mehr Migranten

Die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr aus der Türkei in die Europäische Union gekommen sind, hat sich zwischen Januar und Mitte September dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum drastisch erhöht, meldet die Welt. In einem aktuellen internen Bericht der EU-Kommission stehe demnach: „Die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei in die EU im Jahr 2018 liegt derzeit bei 38.687, das bedeutet einen Anstieg um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.“

Allein 36.423 Menschen seien der Aufstellung zufolge aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Der Bericht der EU-Kommission betone auch, dass zwischen Januar und Mitte September dieses Jahres 45 Prozent (in absoluten Zahlen: 5300 Personen) derjenigen Personen, die auf dem Landweg von der Türkei nach Griechenland gekommen seien, türkischer Nationalität waren.

Messerangriffe von Asylbewerber in Ravensburger Fußgängerzone

Ein Mann hat auf dem Marienplatz in Ravensburg drei Menschen mit einem Messer schwer verletzt, einen davon lebensgefährlich, meldet Bild. Bei dem mutmaßlichen Täter handele es sich um einen 19-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan. Die Opfer seien zwei 19 und 20 Jahre alte Asylbewerber aus Syrien und ein 52-jähriger Deutscher, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am späten Abend mitgeteilt hätten.

Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp habe den Angreifer nach eigenen Angaben persönlich gestellt. „Ich war zufällig in der Nähe“, werde der CDU-Politiker von der dpa zitiert.

Weil Zeugen „völlig aufgelöst“ zu ihm gerannt seien, wäre er zum Tatort gegangen. „Dann stand plötzlich der Täter direkt vor mir mit dem blutüberströmten Messer und hat mich bedroht“, wird der 46-Jährige weiter zitiert. „Ich habe dann gesagt, er soll das Messer auf den Boden legen.“ Das habe der Mann dann auch getan. Wenig später sei die Polizei gekommen und habe den Täter festgenommen.

Von einem terroristischen Hintergrund gingen die Ermittler nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei derzeit nicht aus.

Gaza: Sieben Tote bei Angriffen auf israelische Grenze

Bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten bei Angriffen auf die israelische Grenze sind nach palästinensischen Angaben sechs Menschen erschossen worden, meldet orf.at. Darunter seien auch ein 12-Jähriger und ein 14-Jähriger, habe das Gesundheitsministerium in Gaza mitgeteilt. Nach Angaben der israelischen Armee hätten sich rund 20000 Palästinenser an verschiedenen Punkten am Grenzzaun versammelt. Sie hätten Brandbomben und Sprengsätze sowie Steine auf israelische Soldaten geworfen, habe es in einer Mitteilung geheißen. Die israelische Luftwaffe hätte daraufhin zwei Angriffe geflogen, einen auf einen Stützpunkt der radikalislamischen Hamas, einen im nördlichen Gazastreifen.

Russland liefert hochmodernes Luftabwehrsystem an Assad

Russland zeigt sich unbeeindruckt von der scharfen Kritik der USA und Israels an der Lieferung eines hochmodernen Luftabwehrsystems an das Regime des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. Die Lieferung der S-300-Raketen habe bereits begonnen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitagabend am Rande der UNO-Vollversammlung in New York, meldet die Kleine Zeitung.

Der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, habe die Raketenlieferung als „signifikante Eskalation“ bezeichnet und die Hoffnung geäußert, dass es sich Moskau noch einmal überlegen würde. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und vor den möglichen Gefahren für die gesamte Region durch die Lieferung gewarnt. Israel befürchte, in seinen militärischen Möglichkeiten gegen die mit dem Assad-Regime verbündeten Hisbollah-Miliz und den Iran eingeschränkt zu werden.

50 Millionen von Hackerattacke auf Facebook betroffen

Auf Facebook ist eine großangelegte Hackerattacke verübt worden, meldet orf.at. Die Hacker hätten eine Sicherheitslücke genutzt, die fast 50 Millionen Konten betraf, wie das US-Unternehmen mitgeteilt habe. Das Problem sei am Dienstag entdeckt und gestern Abend behoben worden, habe Facebook-Chef Mark Zuckerberg erklärt.

Das Unternehmen nehme den Vorfall „sehr ernst“ und habe die Justiz eingeschaltet, heißt es weiter. Auch das FBI ist mit dem Fall befasst. Produktmanager Guy Rosen habe in einem Blogeintrag geschrieben, dass es den Hackern gelungen sei, auf Nutzerdaten wie Name, Geschlecht und Wohnort zuzugreifen. Zuckerberg zufolge sei zunächst nicht klar gewesen, ob ein Missbrauch von Konten stattgefunden habe oder was die Hacker mit den Daten vorhätten. Passwörter seien offenbar nicht betroffen. Die Sicherheitslücke sei nach Unternehmensangaben mittlerweile geschlossen worden.

Terrorplaner-Paar in Brüssel stand in Diensten des Iran

Ein Anfang Juli in Belgien wegen eines geplanten Terroranschlags in Frankreich festgenommenes Ehepaar stand nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ seit Jahren in Diensten des iranischen Geheimdienstes Mois, meldet orf.at. Ermittler gingen davon aus, dass die beiden etwa vor zehn Jahren vom Mois als Spitzel in der exiliranischen Opposition platziert worden seien, heiße es in dem „Spiegel“-Bericht.

Der vereitelte Anschlag hätte nach Angaben der Behörden vom Juli eine Versammlung oppositioneller Exiliraner mit 25.000 Teilnehmern im französischen Villepinte treffen sollen, an der auch Rudy Giuliani, Rechtsanwalt von US-Präsident Donald Trump und früherer Bürgermeister New Yorks, teilgenommen hatte.

Belgische Spezialeinheiten hätten das Paar mit einem halben Kilogramm Sprengstoff im Auto rechtzeitig in Brüssel gestoppt. Den Sprengstoff sollen sie von dem an der iranischen Botschaft in Wien akkreditierten Diplomaten Assadollah A. erhalten haben, sei von der deutschen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt worden. Der Diplomat war bereits am 1. Juli an einer Autobahnraststätte bei Aschaffenburg in Nordbayern festgenommen worden und sitze seither in Deutschland in Untersuchungshaft. Sein Diplomatenstatus hätte ihn nur in Österreich vor Strafverfolgung geschützt.

Das belgische Paar gab an, Teherans Agenten hätten sie zur Zusammenarbeit gezwungen, indem ihre Angehörigen im Iran bedroht worden seien.

Trump lässt FBI im Fall des Richterkandidaten Kavanaugh ermitteln

Die Abstimmung des US-Senats über den umstrittenen Richterkandidaten Kavanaugh wird verschoben, denn US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung der Bundespolizei FBI zu seinem Wunschkandidaten angeordnet, meldet die Deutsche Welle.

Die Untersuchung der Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh, der für das Oberste Gericht kandidiert, solle sich auf die „glaubwürdigen Anschuldigungen“ gegen den Kandidaten beschränken und höchstens eine Woche dauern, habe Trumps Sprecherin Sarah Sanders über den Nachrichtendienst Twitter bestätigt.

CSU will Arbeitserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber

Früher hat die CSU noch versucht, ihren Anhängern zu versprechen, all jene abgelehnten Asylbewerber, die das Land eigentlich verlassen müssten, auch tatsächlich irgendwann auszuweisen und abzuschieben. Offenbar hält das nun auch die CSU-Spitze im bayerischen Landtagswahlkampf für illusorisch. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat sich jetzt für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen, die nicht abgeschoben werden können, meldet der Merkur. Es sei „grundsätzlich wesentlich sinnvoller, dass jemand einer geregelten Arbeit nachgeht und damit selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt“, habe er den „Nürnberger Nachrichten“. Dies sei auch die Meinung von Ministerpräsident Markus Söder sowie des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers. „Mir ist wichtig, dass auch bei Menschen, die nicht berechtigt sind, hier zu bleiben, die Menschwürde geachtet wird“, wird Hermann weiter zitiert.

Widerspruch in der CDU gegen neue Merkel-Kandidatur

Die Werte-Union hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, sich auf dem CDU-Parteitag im Dezember als Parteivorsitzende zur Wiederwahl zu stellen, meldet die Welt. „Es wäre im Interesse der CDU und Deutschlands besser, wenn sie den Weg für die dringend notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung selbst freimacht und nicht mehr als Parteivorsitzende antritt“, habe der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, gesagt. „Frau Merkel sollte die Konsequenzen aus den von ihr gemachten Fehlern, insbesondere in der Asylpolitik, und den daraus resultierenden schlechten Umfragewerten ziehen“, wird Mitsch weiter zitiert. „Dies wäre eine Chance, den konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel der Partei wieder zu integrieren.“

AfD verklagt Innenminister Seehofer

Die AfD bereitet eine Organklage gegen den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor, weil dieser das Handeln der Partei „staatszersetzend“ genannt hat, meldet der Standard. Man habe einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung der Aussagen durch das Innenministerium zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geschickt, habe der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner am Freitag in Berlin erklärt. „Herr Seehofer hätte sich im bayrischen Wahlkampf als CSU-Vorsitzender vielleicht so äußern können, hier ist aber das Skandalöse, dass dieses Interview nach wie vor auf der Seite des Bundesinnenministeriums abrufbar ist“, wird Brandner weiter zitiert.

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