Rückreise und Referendum

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der Erdogan-Besuch ist endlich vorbei und manch einer hat noch mit den Nachwehen zu tun. In Mazedonien stimmt das Volk über den neuen Staatsnamen Nordmazedonien ab, während ein Präsidentenbesuch im Nord-Kosovo für erhebliche Spannungen sorgt. In Katalonien gab es im Vorfeld des ersten Jahrestages des Unabhängigkeitsreferendums Ausschreitungen, der Messerangreifer von Ravensburg kommt in die Psychiatrie und die AfD erreicht in immer mehr Umfragen den zweiten Platz.

Erdogans Staatsbesuch in Deutschland beendet

Nach der Eröffnung der Zentralmoschee in Köln hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Staatsbesuch in Deutschland beendet. Der mehrstündige Aufenthalt Erdogans am Samstag in Köln war sowohl von Tausenden seiner Anhänger als auch von zahlreichen Gegnern seiner Politik begleitet worden, fasst die Kleine Zeitung zusammen. Bei seiner Rede bei der Moscheeeröffnung warb er für Integration und verurteilte Rassismus.

Trotz aller Differenzen und Eklats habe Erdogan seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland für gelungen gehalten. „Es war ein erfolgreicher Besuch“, habe Erdogan gesagt. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe er „wichtige Themen ehrlich besprochen“, unter anderem wirtschaftliche Investitionen und wie man „effektiv gegen Rassismus und Islamophobie ankämpfen“ könne.

In Köln sei die Lage bei der von starken Sicherheitsvorkehrungen begleiteten Erdogan-Visite der Polizei zufolge weitgehend friedlich geblieben. Die Polizei hätte in der Domstadt Beamte aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei zu einem der größten Einsätze seit Jahren zusammengezogen. Eine Kundgebung von Erdogan-Anhängern vor der Moschee sei von der Stadt Köln aus Sicherheitsgründen untersagt worden. Die Türkisch-Islamische Union (Ditib), die Erdogan zu der Eröffnung empfangen hatte, hätte kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt. Beim Besuch Erdogans drängten sich dann zahlreiche Anhänger Erdogans hinter Polizeisperren in Straßen nahe der Moschee.

Deutscher Regierungssprecher verteidigt Rauswurf von Journalisten

Regierungssprecher Steffen Seibert hat erneut den Rauswurf eines Journalisten aus der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt verteidigt, meldet dernewsticker.

Der in Hamburg lebende, türkische Journalist habe während der Pressekonferenz ein T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für Journalisten“ auf Türkisch und Deutsch übergezogen und sei in die erste Reihe gegangen. Nicht das T-Shirt sei das Problem gewesen, habe Seibert gegenüber „Bild am Sonntag“ betont: „Es ging um eine Störung des Ablaufs der Pressekonferenz.“ Durch die Aktion des Mannes wäre „eine starke Unruhe“ entstanden. Das sei nicht hinnehmbar gewesen, weshalb er veranlasst habe, dass Personenschützer den Journalisten hinaus befördert hätten. Seibert habe betont, dass bei Pressekonferenzen im Bundeskanzleramt die Demonstration von politischen Anliegen nicht gestattet seien: „Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht. Die Regeln sind die Regeln“, habe es vom Regierungssprecher geheißen.

Referendum über Staatsnamen in Mazedonien begonnen

In Mazedonien hat um 7.00 Uhr früh das Referendum über den künftigen offiziellen Staatsnamen begonnen, meldet die Kleine Zeitung. Das Balkanland soll in Zukunft Republik Nord-Mazedonien heißen, allerdings habe Staatspräsident Gjorge Ivanov zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Rund 1,8 Millionen Stimmberechtigte seien aufgerufen, sich bis 19.00 Uhr zur folgenden Frage zu äußern: „Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der NATO unter Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?“ Von Griechenland ist die Annäherung Mazedoniens an die EU und die NATO jahrelang aufgrund des Namens blockiert worden.

Die Regierung unter dem Sozialdemokraten Zoran Zaev, die die Vereinbarung mit Athen erzielt hatte, sei vom Referendumserfolg überzeugt. Kleinere, nicht im Parlament vertretene Parteien und einige nicht-staatliche Organisationen, aber auch Staatspräsident Gjorge Ivanov hätten dagegen zum Boykott aufgerufen. Die führende Oppositionspartei, die nationalkonservative VMRO-DPMNE, aus deren Reihen auch Ivanov kommt, habe keinen klaren Standpunkt eingenommen.

Präsidentenbesuch sorgt für Spannungen im Nordkosovo

Der geplante Besuch des kosovarischen Staatspräsidenten Hashim Thaci am Samstag im von der serbischen Volksgruppe dominierten Nordkosovo hat erhebliche Spannungen verursacht, meldet die Kleine Zeitung. Wie das Internetportal der Tageszeitung „Zeri“ berichtet habe, hätte Thaci erstmals den Grenzübergang Brnjak zu Serbien sowie den Gazivoda-See bei Zubin Potok besucht.

Etwa 60 Angehörige der kosovarischen Sonderpolizeieinheit „Rosu“ hätten daher am Vormittag laut Belgrader Medienberichten Position in der Nähe des Gazivoda-Sees bezogen. In Serbien sei dies als „Angriff“ auf den Nordkosovo gedeutet worden. Präsident Aleksandar Vucic hätte angeordnet, die gesamten Streitkräfte Serbiens sowie auch die Polizei in „höchste Alarmbereitschaft“ zu versetzen, habe die Nachrichtenagentur Tanjug berichtet.

Laut dem TV-Sender RTS sei die Situation in der Region um den Gazivoda-See zwar gespannt, aber ruhig gewesen. Marko Djuric, Leiter des serbischen Regierungsbüros für den Kosovo, habe auf einer Pressekonferenz in Belgrad von einem „Angriff“ durch „Rosu“ gesprochen. Die Einsatzkräfte seien zu der Operation im Norden des Kosovo nicht berechtigt gewesen.

Der umstrittene Gazivoda-Stausee sei äußerst wichtig für die Wasser- und Stromversorgung im Kosovo. Zwei Drittel der Talsperre liegen im Nordkosovo, ein Drittel in Serbien.

Syrien öffnet Grenzübergang zu Jordanien nach drei Jahren

Die syrische Regierung hat die baldige Wiedereröffnung eines wichtigen Grenzübergangs zu Jordanien angekündigt, der in den vergangenen drei Jahren von Rebellen kontrolliert worden war, meldet die Presse. Das Verkehrsministerium in Damaskus habe am Samstag mitgeteilt, dass die Vorbereitungen abgeschlossen seien, um den Grenzübergang Nassib-Jaber an der Autobahn von Damaskus nach Amman am 10. Oktober wieder zu eröffnen.

Die jordanische Regierungssprecherin Jumana Ghunaimat habe allerdings gesagt, die „technischen Gespräche zur Öffnung der Grenze“ seien noch nicht abgeschlossen. Der Grenzübergang war seit seiner Übernahme durch syrische Rebellen im April 2015 geschlossen. Im Juli habe die syrische Regierung jedoch die Aufständischen zum Abzug aus der Region gezwungen, womit der Weg für die Wiedereröffnung der wichtigen Handelsroute freigemacht wurde. Obwohl die syrische Regierung den Großteil des Landes zurückerobert habe, kontrolliere sie weiterhin nur die Hälfte der 19 Grenzübergänge zu den Nachbarn Libanon, Jordanien, Irak und Türkei.

Keine diplomatische Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Katar

Erstmals seit Beginn der diplomatischen Krise zwischen Saudi-Arabien und Katar vor mehr als einem Jahr sind die Außenminister der beiden Golfstaaten zu einem Treffen zusammengekommen, meldet der Standard. Die Zusammenkunft am Freitag in New York habe jedoch nach Angaben Katars keine Annäherung gebracht. Am Verhandlungstisch habe auch US-Außenminister Mike Pompeo gesessen.

Es hätte „keinen Fortschritt“ im Streit mit Saudi-Arabien gegeben, habe Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani im Anschluss gesagt. Sein Land sei aber weiter „offen für einen Dialog“ mit Saudi-Arabien und dessen Verbündeten, wird er zitiert. Katar danke US-Präsident Donald Trump für seine „Bemühungen, diese Krise zu lösen, aber die Antworten aus den Blockade-Ländern sind nicht gut“, hieß es weiter.

Ausschreitung in Katalonien zwischen Separatisten und Polizei

Am Samstag kam es in Barcelona zu teils heftigen Zusammenstößen zwischen der spanischen Polizei und katalanischen Separatisten, meldet die Presse.

Auslöser sei ein Protestmarsch der Polizistengewerkschaft gewesen, zu dem Beamte aus ganz Spanien kamen, um ihre in Katalonien stationierten Kollegen moralisch zu unterstützen. Beamte der spanischen Nationalpolizei und der Guardia Civil würden in Katalonien aber auf breite Ablehnung stoßen, nachdem sie am 1. Oktober 2017 teils mit heftiger Gewalt versucht hätten, das vom Verfassungsgericht verbotene Referendum über eine mögliche Loslösung der Region von Spanien zu verhindern.

Schnell hätten separatistische Bürgerplattformen Gegenproteste organisiert, um die Polizeidemonstration zu boykottieren. Dabei sei es zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Separatisten und den Einheiten der katalanischen Regionalpolizei Mossos d’Esquadra, die beide Demonstrationsgruppen auseinanderhalten sollten, gekommen. Nachdem mehrere Dutzend Unabhängigkeitsbefürworter die Polizei mit Farbe beworfen und versucht hätten, mit Gewalt die Polizeisperre zu durchbrechen, um dem Protestmarsch der Polizeigewerkschaft den Weg zu versperren, seien die Polizeieinheiten mit Schlagstöcken und Tränengas gegen sie vorgegangen.

Unterdessen sei es einigen Hundert Demonstranten gelungen, die Plaza de Catalunya zu erreichen, wo die Abschlusskundgebung der Polizeidemonstration stattgefunden habe. Es sei zu Handgreiflichkeiten zwischen beiden Protestgruppen gekommen. Mehrere Separatisten seien während der Gegendemonstration festgenommen worden.

Am Montag werden zum ersten Jahrestags des Unabhängigkeitsreferendums erneut große Massendemonstrationen mit möglichen Ausschreitungen in Barcelona erwartet.

Messer-Angreifer von Ravensburg kommt in Psychiatrie

Nach den Messerattacken im baden-württembergischen Ravensburg kommt der mutmaßliche Angreifer, ein 21-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, in eine psychiatrische Einrichtung, meldet die Zeit. Anstelle eines Haftbefehls habe der Haftrichter einen sogenannten Unterbringungsbefehl erlassen. Bei dem Angriff seien am Freitag drei Menschen schwer verletzt worden, einer von ihnen lebensgefährlich. Letzterer sei aber nicht mehr in Lebensgefahr.

Die Polizei habe weiter mitgeteilt, der Beschuldigte leide nach der Einschätzung eines Gutachters an einer tief greifenden psychiatrischen Erkrankung. Er sei deshalb bereits mehrfach in stationärer Therapie gewesen. Laut dem vorläufigen Gutachten sei die Schuldfähigkeit des Mannes bei der Tat ausgeschlossen oder zumindest erheblich vermindert gewesen.

Oberstaatsanwalt Karl-Josef Diehl habe zu den Hintergründen gesagt, der Mann habe einen Streit mit einem Arbeitskollegen austragen wollen und diesen aufgefordert, zum Marienplatz zu kommen. Am Freitagvormittag hätte sich der 21-Jährige den Angaben zufolge ein großes Küchenmesser gekauft und sei zum Marienplatz gegangen. Als sein Kollege nicht gekommen sei, hätte der Mann „unvermittelt und im Rahmen eines psychotischen Erlebens“ auf Passanten eingestochen.

Weitere Umfrage sieht AfD als zweitstärkste Partei

Ein weiteres Meinungsforschungsinstitut meldet den Aufstieg der AfD zur zweitstärksten Kraft im aktuellen politischen Stimmungsbild, meldet die FAZ. Laut dem Emnid-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ habe die AfD die SPD überholt. In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts lege die AfD um einen Zähler auf 17 Prozent zu, die SPD gebe im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ab und lande bei 16 Prozent. Auch CDU und CSU verlören einen Zähler und kämen nur noch auf 27 Prozent. Das sei der bisher tiefste Wert für die Union im Sonntagstrend. Die Grünen erreichten 15 Prozent, die Linken 11 und die FDP 10 Prozent.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU laut Emnid zusammen nur noch 43 Prozent der Stimmen bekommen. Damit habe die große Koalition derzeit bei allen großen Forschungsinstituten, mit Ausnahme von Allensbach, die Mehrheit bei der Sonntagsfrage verloren.

Bei den anderen Parteien sei die Bandbreite zwischen den Instituten ebenfalls recht groß: Die AfD, in mehreren Umfragen zweitstärkste Partei, käme auf 15 bis 18 Prozent. Die Grünen erreichten Stimmenanteile von 12,5 bis 17 Prozent. Die Linke liege bei durchschnittlich 10 Prozent, FDP bei 9 Prozent.

Elon Musk steht vor Teil-Rücktritt bei Tesla

Der Chef des Elektroautoherstellers Tesla, Elon Musk, steht vor dem Rücktritt als Verwaltungsratschef, meldet Bild. Musk habe mit der US-Börsenaufsicht eine Vereinbarung getroffen, wonach er als Verwaltungsratschef zurücktrete, aber CEO (Generaldirektor) bleiben dürfe. Zudem müssten das Unternehmen Tesla und Musk selbst je 20 Millionen Dollar (17 Millionen Euro) Geldbuße zahlen.

Die Börsenaufsicht habe Musk am Donnerstag verklagt, weil er Anleger in die Irre geführt hätte, und habe auf eine Entmachtung des Unternehmenschefs gedrungen. Grund: Musk hatte Anfang August mit einer Twitter-Mitteilung für Chaos gesorgt, nach der er einen Rückzug des Elektroautobauers von der Börse ins Auge gefasst hätte und die Finanzierung dafür „gesichert“ sei. An den Aktienmärkten habe die unkonventionelle Ankündigung für Unruhe gesorgt.

Essener Tafel-Chef Jörg Sartor verlässt Tafel-Verband

Der Chef der Essener Tafel hat sich aus dem Tafel-Landesverband zurückgezogen, meldet die WAZ. Jörg Sartor war im Februar dieses Jahres als Chef der Essener Tafel zur nationalen Berühmtheit geworden, habe sich aber im Sommer aus dem von ihm mitgegründeten NRW-Landesverband der Tafeln zurückgezogen. Darüber berichtet jetzt die Welt am Sonntag. Der 62-Jährige habe erklärt, er hätte nicht vergessen können, dass einige im Landesverband ihn mit unfairer Kritik überzogen hätten, als er wegen der zeitweisen Sperrung der Essener Tafel für ausländische Neukunden bundesweit in die Schlagzeilen geraten war.

Zudem halte er wenig von der Sozialkritik, die für viele Tafel-Betreiber Teil ihres Selbstverständnisses sei und lehne die These ab, dass ohne die Tafeln Menschen hungern müssten. „Ich halte das für eine völlig falsche Aussage. Ohne uns verhungert doch keiner“, wird Sartor zitiert

Von überregionalen Tafel-Kongressen und ähnlichen Veranstaltungen halte sich die Essener Tafel inzwischen bewusst fern. Der Anteil von Ausländern unter den Lebensmittelbeziehern der Essener Tafel liege derzeit bei 50 Prozent.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.