Katastrophe und Koalition

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Indonesien bittet um Hilfe nach dem Tsunami, die USA und Kanada einigen sich in letzter Minute über eine Freihandelszone, das Mazedonien-Referendum scheitert an mangelnder Beteiligung, Migranten sollen von den griechischen Inseln aufs Festland gebracht werden, in der Ostukraine gibt es neue Minen-Opfer und Deutschland exportiert Rüstungsgüter an Jemen-Kriegsparteien. Außerdem bringen SPD-Mitglieder ein Parteiausschlussverfahren gegen Heinz Buschkowsky auf den Weg, während Alexander Gauland von einer Regierungsbeteiligung der AfD träumt.

Indonesien bittet nach Tsunami-Katastrophe um Hilfe

Nach der verheerenden Erdbeben- und Tsunamikatastrophe hat Indonesien um internationale Hilfe gebeten, meldet die Kleine Zeitung. Präsident Joko Widodo habe der Regierung erlaubt, internationale Katastrophenhilfe anzunehmen, sei von einem Regierungsvertreter am Montag mitgeteilt worden. Bei der Naturkatastrophe auf der Insel Sulawesi seien offiziell bisher mehr als 830 Menschen ums Leben gekommen. Diese Zahl dürfte noch deutlich steigen.

Das Online-Nachrichtenportal Kumparan habe unter Berufung auf die Polizei von mehr als 1.200 Toten berichtet. Dafür habe es aber keine offizielle Bestätigung gegeben.

USA und Kanada einigen sich auf Neuauflage von Nafta-Abkommen

Nach zähen Verhandlungen haben sich die USA und Kanada auf eine Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko geeinigt, meldet die Welt. Das hätten Vertreter der US-Regierung in der Nacht zu Montag (Ortszeit) in Washington bekanntgegeben. Die Einigung sei quasi in letzter Minute zustande gekommen – kurz vor Ablauf der gesetzten Frist für eine Verständigung, die um Mitternacht Ortszeit abgelaufen wäre. Damit gebe es auch künftig ein Dreier-Abkommen mit Mexiko.

Das sogenannte Nafta-Abkommen war 1994 unter den drei Ländern abgeschlossen worden und habe eine der größten Freihandelszonen der Welt geschaffen. US-Präsident Donald Trump hatte Neuverhandlungen erzwungen, weil er im alten Abkommen die USA benachteiligt sah.

Mazedonien-Referendum wegen zu geringer Beteiligung ungültig

Das Referendum in Mazedonien am Sonntag über eine Änderung des Landesnamens in „Nord-Mazedonien“ ist wegen mangelnder Beteiligung offenbar nicht gültig, meldet die Kleine Zeitung. Allerdings sei das Votum ohnehin nicht bindend, sondern nur „beratend“ gewesen. Der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev habe das Referendum deshalb auch als Erfolg bezeichnet. Die „riesige Mehrheit“ (der abstimmenden Minderheit) habe für die Mitgliedschaft des Landes in NATO und EU gestimmt. Jetzt müsse „dieser Wunsch in politische Aktivität des Parlaments umgesetzt werden“. Sollte die Opposition ihre Zustimmung verweigern, werde es vorzeitige Parlamentswahlen geben, habe der Sozialdemokrat angekündigt. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission hätten nur 33,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Nötig gewesen wären mindestens 50 Prozent.

Griechische Regierung will Migranten aufs Festland bringen

Um die völlig überfüllten Lager auf den Ostägäisinseln zu entlasten, will die griechische Regierung 6.000 Migranten aufs Festland bringen, meldet die Kleine Zeitung. Dies habe Migrationsminister Dimitris Vitsas am Sonntag in einem Interview mit der staatlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA-MPA mitgeteilt. Die Lage in den sogenannten Hotspots sei „grenzwertig“, habe der Minister gesagt.

Bereits in der vergangenen Woche seien nach offiziellen Angaben rund 1.000 Migranten zum Festland gebracht worden. Die Lage hatte sich in den vergangenen Wochen nach der Ankunft zahlreicher neuer Zuwanderer verschlechtert. Am Wochenende hätten sich auf der größten Insel Lesbos rund 10.000 Migranten befunden.

Die EU hatte 2016 mit der Türkei vereinbart, dass alle Migranten, die aus der Türkei zu den Inseln übersetzen und kein Asyl in Griechenland bekommen, in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die Bearbeitung der Asylanträge gehe jedoch wegen Personalmangels nur mühsam voran. Erfahrungsgemäß machen sich die meisten Migranten, die das griechische Festland erreicht haben auf den Weg in Richtung Deutschland.

Drei Kinder bei Minenexplosion in der Ostukraine getötet

Drei Kinder sind bei einer Minenexplosion im Kriegsgebiet Ostukraine getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Die Schulkinder seien am Morgen nahe der Rebellenhochburg Horliwka im Gebiet Donezk unterwegs gewesen, hätten örtliche Medien unter Berufung auf die Behörden am Sonntag berichtet. Dabei seien sie auf die Minen getreten und getötet worden.

In dem Krieg zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten seien nach UN-Angaben seit 2014 mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Allein im vergangenen Jahr wären hier mehr Menschen durch Landminen ums Leben gekommen als in jedem anderen Konflikt weltweit, habe ein UN-Vertreter mitgeteilt.

Deutsche Rüstungsgüter für 254 Millionen Euro an Saudi-Arabien

Rüstungsexporte im Wert von 254 Millionen Euro hat Deutschland an Saudi-Arabien geliefert, obwohl das Königreich am Jemen-Krieg beteiligt ist, den die UNO mit 22 Millionen auf Hilfe angewiesenen Menschen als schlimmste Katastrophe weltweit bezeichnet hat, meldet rp-online. An die anderen acht Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz seien im vergangenen Halbjahr Rüstungsgüter für 21,8 Millionen Euro gegangen.

Insgesamt seien zwischen dem 14. März und dem 23. September 87 Einzelgenehmigungen für die Mitglieder des Bündnisses erteilt worden. Das gehe aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen- Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliege.

Die Zahlen seien brisant, weil im Koalitionsvertrag von Union und SPD ein Exportstopp für alle Länder festgeschrieben sei, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt seien.

Saudi-Arabien schraubt Staatsausgaben nach oben

Saudi-Arabien will das schwächelnde Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr mit höheren Staatsausgaben in Schwung bringen, berichtet der Standard. Wie das Finanzministerium am Sonntag mitgeteilt habe, sollen die Ausgaben um sieben Prozent auf 295 Milliarden Dollar steigen. Das Geld solle unter anderem in die Tourismuswirtschaft und in die Industrie fließen, Details wolle Finanzminister Mohammed al-Jadaan in Kürze nennen.

Zugleich habe er höhere Einnahmen vorausgesagt. Das Defizit werde deshalb auf 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Das Königreich peilt bis zum Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt an.

Dank höherer staatlicher Ausgaben habe das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um 1,6 Prozent zugelegt und damit so stark wie seit dem vierten Quartal 2016 nicht mehr, wie aus am Sonntag vorgelegten Daten hervorgehe. Dabei sei das Wachstum des Privatsektors jedoch deutlich hinter dem Staatssektor zurückgeblieben. Die Regierung in Riad sei aber auf private Unternehmen angewiesen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosenquote von derzeit 12,9 Prozent senken zu können.

Ausgangssperre im englischsprachigen Teil Kameruns

Für Kameruns unruhigen englischsprachigen Teil haben die Behörden am Sonntag eine Ausgangssperre verhängt, meldet der Standard. Der Gouverneur der Unruheregion im Nordwesten des zentralafrikanischen Landes, Adolphe Lele Lafrique, habe gesagt, die Maßnahme würde zunächst bis Montag gelten. Der heutige 1. Oktober ist ein politisch heikles Datum, denn es ist der erste Jahrestag der symbolischen Ausrufung der Unabhängigkeit des anglophonen Teils von Kamerun.

Die Unabhängigkeitsbewegung beklage eine Diskriminierung der Anglophonen durch die Frankophonen und hätte deshalb symbolisch die Unabhängigkeit des Staates „Ambazonia“ erklärt, nachdem ihre Forderung nach mehr Autonomie vom langjährigen kamerunischen Staatschef Paul Biya zurückgewiesen worden sei. Der Präsident habe mit aller Härte reagiert und Ausgangssperren, Durchsuchungen sowie Reisebeschränkungen angeordnet. Am kommenden Sonntag wolle sich der seit 1982 über Kamerun herrschende 85-jährige Biya wieder zum Präsidenten wählen lassen.

Etwa ein Fünftel der Kameruner gehöre der englischsprachigen Minderheit an, die übrigen Bewohner des Landes bilden die französischsprachige Mehrheit.

Straßensperrung und Drohungen durch türkische Sicherheitskräfte in Köln

Beim Erdogan-Besuch haben türkische Sicherheitskräfte am Samstag in Köln einem Zeitungsbericht zufolge selbstständig Straßen gesperrt, meldet dernewsticker. Dabei hätten sie Gegner des türkischen Präsidenten und Journalisten massiv eingeschüchtert, habe „Bild“ (Montagsausgabe) berichtet. Zu dem Vorfall soll es im Vorfeld der Erdogan-Veranstaltung in der neuen Moschee in Köln-Ehrenfeld gekommen sein. Männer in dunklen Anzügen, mit Sonnenbrille, Knopf im Ohr und ausgebeulten Sakko-Taschen hätten laut „Bild“ gegen 13 Uhr einen ganzen Straßenzug abgesperrt. Journalisten und Erdogan-Kritiker seien von ihnen eingeschüchtert, bedrängt und umringt worden, heiße es in der Zeitung. Teilweise hätten sie deutsche Polizisten aufgefordert, diesen Personen Platzverbot zu erteilen. Erst nach anderthalb Stunden habe die Polizei die Situation geklärt und die bedrohlich auftretenden Sicherheitsleute des türkischen Präsidenten mit mehreren Hundertschaften vertrieben, habe es in „Bild“ geheißen.

SPD-Parteiausschlussverfahren gegen Buschkowsky?

Eine Gruppe des SPD-Kreisverbandes Berlin Neukölln will den ehemaligen Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky aus der Partei werfen, meldet der Tagesspiegel. Das habe eine Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt einstimmig beschlossen. „Heinz Buschkowsky äußert sich wiederholt in der Integrations- und Migrationsdebatte rechtspopulistisch“, heiße es in dem Beschluss, deshalb müsse ein „Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses“ gegen den Ex-Bürgermeister eingeleitet werden.

Nach dem Willen des AG-Kreisvorstands solle sich die Berliner SPD bei ihrem Landesparteitag Mitte November dieser Forderung anschließen. Zunächst solle aber noch die Landes-AG Migration und Vielfalt am 6. Oktober darüber abstimmen. Timo Schramm, der Vorsitzende der Neuköllner AG Migration und Vielfalt, sei zuversichtlich, dass seine Position in der Berliner SPD eine Mehrheit finde.

AfD-Chef Gauland hofft auf Koalition mit der CDU

Bislang warnte Gauland immer vor dem Traum einer baldigen Regierungsbeteiligung. Zudem sparte er nicht mit Kritik an der Partei, deren Mitglied er jahrzehntelang war. „Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle“, zitiert die Welt seinen Kommentar zum letzten CDU-SPD-Koalitionsvertrag. Doch jetzt, darauf verweist der Artikel, denkt er daran, mit den einstigen Parteifreunden zu koalieren. In der „FAZ“ habe der 77-Jährige zum ersten Mal Koalitionen unter Beteiligung seiner Partei ins Spiel gebracht. „Ich glaube nicht daran, dass die AfD 50 Prozent bei Wahlen erreichen kann. Deswegen brauchen wir einen Koalitionspartner“, wird Gauland zitiert.

Mit den Grünen, der Linkspartei und der SPD sei keine Koalition möglich, auch gegenüber einem Bündnis mit der FDP wäre er skeptisch. „Deswegen bleibt nur eine ins Vernünftige gewendete CDU als Partner“, habe Gauland weiter gesagt.

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