Manöver und Minenräumung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Es gab wieder Tote durch islamistische Anschläge in Mali und Somalia, die „Große Koalition“ einigt sich auf mehr Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber und ältere Dieselfahrzeuge, in Chemnitz wurden mutmaßliche Rechtsterroristen verhaftet, in Korea begann die Minenräumung an der innerkoreanischen Grenze und Boris Johnson möchte gern den Brexit verschieben.

Mehr als 20 Tote nach Islamisten- Angriff in Mali

Bei einem Angriff an der Grenze zum Niger sind in Mali mehr als 20 Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. „Mindestens 25 Tuareg-Zivilsten“ seien in der Stadt Amalaoulaou im Osten des Landes von bewaffneten Männern getötet worden, habe die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Nach Angaben eines malischen Sicherheitsbeamten habe es sich bei den Angreifern um Jihadisten gehandelt. Die Angreifer seien auf Motorrädern unterwegs gewesen und hätten „wahllos auf Anrainer geschossen“, hieß es weiter. Am 25. September waren bei einem ähnlichen Angriff unweit der Stadt Menaka 27 Menschen getötet worden.

Mehrere Tote bei islamistischem Anschlag in Mogadischu

In Somalia sind bei einem Anschlag auf ein Militärfahrzeug der EU offenbar mehrere unbeteiligte Zivilisten getötet worden, meldet der Deutschlandfunk. Die Opfer seien zum Zeitpunkt der Explosion zufällig am Anschlagsort in der Nähe des Verteidigungsministeriums vorbeigelaufen. Die Terrormiliz al-Shabab habe die Tat für sich reklamiert. Die EU bildet in Somalia Soldaten aus. Die rund 200 Einsatzkräfte werden u.a. von Italien, Großbritannien und Ungarn gestellt.

Chinesischer Zerstörer begegnet US-Kriegsschiff mit „aggressivem Manöver“

Im Südchinesischen Meer hat sich ein Zwischenfall zwischen einem US-Kriegsschiff und einem Kriegsschiff der chinesischen Marine ereignet, meldet orf.at. Der chinesische Zerstörer habe sich dem US-Zerstörer „USS Decatur“ mit „zunehmend aggressiven Manövern“ bis auf 45 Meter genähert, habe ein Sprecher der US-Marine gesagt. Die „USS Decatur“ hätte ihren Kurs ändern müssen, um eine Kollision zu verhindern. Das US-Kriegsschiff habe sich zu dem Zeitpunkt zwölf Seemeilen von zwei Riffen der umstrittenen Spratly-Inseln entfernt befunden. Zwölf Seemeilen gelten als die Grenze der Territorialgewässer vor einer Küste.

Das chinesische Verteidigungsministerium hätte zu dem Vorfall erklärt, der US-Zerstörer sei „ohne Erlaubnis“ in das Gebiet eingedrungen und sei zum Verlassen der Region aufgefordert worden. China erhebe Anspruch auf einen Großteil des Südchinesischen Meeres, von dem auch Taiwan, die Philippinen, Brunei, Malaysia und Vietnam teilweise Gebiete für sich in Anspruch nehmen. Peking habe an den Spratly-Inseln in den vergangenen Jahren künstliche Inseln aufgeschüttet und Militärstützpunkte errichtet. Die USA schickten immer wieder Kriegsschiffe in die Region, um ihren Anspruch auf eine freie Durchfahrt zu untermauern.

Koalition will Bleiberecht für arbeitende abgelehnte Asylbewerber

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat in der Nacht zu Dienstag beschlossen, die Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber mit Duldung auszubauen, durch Berufstätigkeit der – meist ohnehin nur noch theoretischen – Ausreisepflicht zu entgehen, meldet die Welt. „Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind“, heiße es in dem Eckpunktepapier für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, auf das sich die Spitzenpolitiker geeinigt hätten und das noch an diesem Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden soll.

Ein geduldeter Migrant ist bislang ausreisepflichtig, der Staat sieht nur vorläufig von der zwangsweisen Vollstreckung der Ausreisepflicht ab. Nach 18 Monaten im Duldungsstatus dürfen die Ausländerbehörden allerdings schon eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, womit die Ausreisepflicht aufgehoben ist. Diese Entscheidung liege im Ermessen der lokalen Ausländerbehörden. Aufenthaltserlaubnisse wurden meist nur erteilt, wenn der Geduldete als Fachkraft arbeitete.

Die SPD, aber auch CDU-Politikerinnen wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hätten nun darauf gedrungen, auch ungelernten abgelehnten Asylbewerbern mit Duldung, die für sich selbst sorgen können, rascher eine „sichere Bleibeperspektive“, also eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Nach Informationen der Welt hat sich die SPD in diesem Punkt – der Ausweitung der sogenannten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber in einen legalen Aufenthalt – durchgesetzt.

Koalition verkündet Einigung im Dieselstreit

Allerdings haben die Koalitionäre noch nicht verraten, worauf sie sich genau verständigt haben. Es gebe ein Paket von Maßnahmen, auf das sich die Spitzen der großen Koalition am Dienstagmorgen nach rund sechsstündigen Beratungen geeinigt haben, meldet die Welt. Laut SPD-Chefin Andrea Nahles gebe es auch eine Verständigung zu umstrittenen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel. Dafür könnte voraussichtlich auch Steuergeld eingesetzt werden.

Die SPD-Vorsitzende Nahles habe von einer ausgesprochen komplexen Einigung gesprochen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt habe ergänzt, das Paket enthalte mehrere Elemente, die parallel oder auch alternativ zur Verfügung stehen könnten.

Mutmaßliche Rechtsterroristen in Chemnitz verhaftet

Acht mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ sind seit Montag in Haft, dabei: der einstige Kopf der Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“. Das berichtet die Freie Presse. Der bekannt gewordene Auftritt als „Bürgerwehr“ habe der Probelauf sein sollen, zum morgigen Tag der Einheit sei womöglich Schlimmeres geplant gewesen. Mit Haftbefehlen des Generalbundesanwaltes hatte die Polizei in Sachsen und Bayern gestern mehrere Männer aus Sachsen festgenommen, die im Verdacht stehen sollen, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe handele es sich um sieben deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 20 und 30 Jahren. Ein achter Mann, der 31-jährige Christian K., sitze bereits wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs seit gut zwei Wochen in Untersuchungshaft. Die Gruppe namens „Revolution Chemnitz“ habe am 3. Oktober zuschlagen wollen, heiße es von der Bundesanwaltschaft. Details zu Anschlagsplanungen habe es allerdings noch nicht gegeben.

Chemnitz: Hitlergruß Prozess zunächst ohne Urteil

Der Fall eines mit Hitlergruß bei Demonstrationen in Chemnitz posierenden jungen Mannes war besonders, denn im Internet machte recht schnell der Verdacht die Runde, dass es sich bei ihm möglicherweise um einen gezielt eingeschleusten Provokateur handeln könnte. Als Indiz dafür galt eine RAF-Tätowierung auf der Hand des Mannes. Dieser Mann musste sich gestern vor dem Amtsgericht verantworten, meldet die Freie Presse. In der Verhandlung habe sich herausgestellt, dass es sich bei ihm um einen der Polizei und Justiz seit Jahren bekannten Chemnitzer mit einem ausgewachsenen Alkoholproblem handele. Er stehe seit August unter Betreuung. In die Demo sei er eher zufällig geraten, habe er gesagt. Zuvor habe er reichlich getrunken. Das Gericht wolle nun von einem Gutachter prüfen lassen, inwieweit der Angeklagte, der sich auch wegen Beleidigungen am Vortag der Demo verantworten müsse, überhaupt schuldfähig ist. Erst danach werde neu verhandelt – nicht mehr in einem beschleunigten Verfahren, sondern auf dem üblichen Verfahrensweg.

Gülen-Bruder zu über zehn Jahren Haft verurteilt

Der Bruder des in der Türkei als „Terrorist“ gesuchten Predigers Fethullah Gülen ist am Montag in Izmir zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden, meldet der Standard. Das Gericht habe Kutbettin Gülen zu zehn Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Er sei wegen der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrorgruppe“ angeklagt worden. Gülen war bereits im Oktober 2016 verhaftet worden. Die türkische Regierung verfolgt die Bewegung von Fethullah Gülen seit dem eigenartigen gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016. Nach früheren türkischen Medienberichten habe Fethullah Gülen noch drei lebende Brüder sowie zwei Schwestern. Ihre derzeitigen Aufenthaltsorte seien unbekannt. Es werde davon ausgegangen, dass Kutbettin Gülen der einzige von ihnen ist, der während der auf den Putschversuch folgenden Verhaftungswellen festgenommen wurde. Mindestens zwei Neffen Gülens wurden jedoch inhaftiert.

Katalonien: 180.000 demonstrieren für Unabhängigkeit

Ein Jahr nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben in Barcelona rund 180.000 Menschen für die Abspaltung der Region von Spanien demonstriert, meldet die Presse. Im Anschluss an die Kundgebung sei es am Montagabend zu Ausschreitungen radikaler Unabhängigkeitsbefürworter gekommen.

Kurz nach 21 Uhr hätten Demonstranten die Absperrungen vor dem Regionalparlament in Barcelona gestürmt. Regionalpräsident Torra sei bei der Kundgebung in Barcelona ausgepfiffen worden. Teilnehmer hätten ihm vorgeworfen, der spanischen Zentralregierung nicht ausreichend Widerstand zu leisten.

Süd- und Nordkorea räumen Landminen an der Grenze

Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums haben Nord- und Südkorea am Montag mit der Räumung von Landminen in einem Teil der Pufferzone begonnen, meldet die Kleine Zeitung. In den nächsten 20 Tagen sollen demnach zunächst die Minen aus der Sicherheitszone im Grenzort Panmunjom entfernt werden.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und Südkoreas Präsident Moon Jae-in hätten sich bei ihrem dritten Gipfel in diesem Jahr auf Maßnahmen zur militärischen Entspannung geeinigt, heißt es weiter. Dazu zählten auch der Abbau von Wachposten bis zum Jahresende und die Beendigung von Militärübungen an der Grenze ab dem 1. November.

Boris Johnson will Brexit um halbes Jahr verschieben

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson würde den Austritt aus der Europäischen Union um mindestens sechs Monate verschieben, sollte er Regierungschef werden, meldet die Welt unter Berufung auf einen Bericht der „Sun“. Johnson habe einigen Ministern aus dem Kabinett von May, das er aus Protest gegen Mays Brexit-Vorschläge im Juli verlassen hatte, seine Vorstellungen in Privatgesprächen dargelegt. Auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham will Johnson heute in seiner Rede die Delegierten aufrufen, wieder an die konservativen Werte zu glauben.

Macron lehnt Rücktrittsgesuch des Innenministers ab

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das Rücktrittsgesuch von Innenminister Gerard Collomb, einem seiner engsten Vertrauten, abgelehnt, meldet der Standard. Collomb hatte eigentlich vor zwei Wochen angekündigt, die Regierung verlassen zu wollen, um sich 2020 einer Wahl zum Bürgermeister von Lyon zu stellen. Präsident Macron habe nun sein Vertrauen in Collomb bekräftigt und ihn gebeten, sich weiter ganz seiner Aufgabe als Innenminister zu widmen, heiße es in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei.

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