Rätsel und Rücktritt

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan gab es wieder zahlreiche Opfer islamistischer Anschläge, während in Syrien etliche IS-Führer durch einen iranischen Raketenangriff getötet worden sein sollen. Derweil werden in Gaza UN-Mitarbeiter so sehr bedroht, dass sie nach Israel flüchten, während Marokkos Außenminister EU-Asylzentren in seinem Lande ablehnt und in einem Federstrich das Migrationsproblem kleinrechnet. Britannien plant strenge Zuwanderungsbegrenzung für EU-Ausländer nach dem Brexit und im Hambacher Forst ist das letzte Baumhaus geräumt worden.

Erneuter IS-Anschlag in Afghanistan

Knapp drei Wochen vor der Parlamentswahl in Afghanistan sind bei einem Attentat auf eine Wahlkampfveranstaltung am Dienstag nach offiziellen Angaben mindestens 13 Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Die radikalislamische IS-Miliz habe den Selbstmordanschlag in der Provinz Nangarhar im Osten des Landes für sich reklamiert und von mindestens 35 Toten gesprochen.

Nach Angaben eines Angehörigen des Provinzrats hätten rund 250 Menschen an der Kundgebung teilgenommen. „Es wurden Reden gehalten, als es plötzlich eine gewaltige Explosion gab“, habe der Augenzeuge Sajed Humajun gesagt, der an der Kundgebung teilnahm. Überall hätten Tote und Verletzte gelegen. In Afghanistan soll am 20. Oktober ein neues Parlament gewählt werden, weshalb seit Freitag der Wahlkampf laufe.

40 IS-Anführer bei Raketenangriff in Syrien getötet

Der Iran hat nach eigenen Angaben bei einem Raketenangriff am Montag in Ostsyrien 40 Anführer der Islamistenmiliz IS getötet, meldet die Presse. Dies habe General Amirali Hajisadeh am Dienstag nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens mitgeteilt. Insgesamt hätten iranische Einheiten sechs Raketen auf Ziele in den Regionen Abu Kamal und Hadschin abgefeuert.

Es sei ein Vergeltungsangriff für einen Anschlag auf eine Militärparade im Iran gewesen, bei dem am 22. September 25 Menschen ums Leben gekommen waren. Zu dem Anschlag hatte sich neben dem IS auch eine arabische Separatisten-Bewegung im Iran bekannt.

UN-Mitarbeiter flüchten aus Gaza

Aus Sicherheitsgründen hätten mehrere internationale Angestellte des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge am Montag den Gazastreifen verlassen, nachdem sie von lokalen Mitarbeitern bedroht worden waren, berichtet der Standard. Laut Medienberichten seien hochrangige UNRWA-Mitarbeiter daran gehindert worden, ihre Büros zu betreten. Auch Todesdrohungen sollen ausgesprochen worden sein. UNRWA-Sprecher Chris Gunness habe den Vorfall bestätigt, aber keine Details genannt. Israelische Medien hätten von mindestens neun ausländischen Mitarbeitern berichtet, die über den Erez-Checkpoint nach Israel ausgereist seien. Der Direktor der UNRWA in Gaza, der Deutsche Matthias Schmale, solle noch vor Ort sein, ebenso sein Stellvertreter.

Marokko lehnt den Bau von Asylzentren kategorisch ab

Marokkos Außenminister hat Asylzentren auf dem Gebiet seines Landes kategorisch abgelehnt, berichtet die Welt. „Marokko ist generell gegen alle Arten von Zentren. Das ist Bestandteil unserer Migrationspolitik und eine nationale souveräne Position“, habe Nasser Bourita im Welt-Interview. Zentren seien kontraproduktiv, daran änderten auch Geldzahlungen nichts. Es sei „zu einfach, zu sagen, das ist eine marokkanische Angelegenheit“, habe der Minister weiter gesagt.

Die EU verfolge offiziell seit Monaten das Ziel, Asylzentren jenseits ihrer Grenzen zu errichten, um dort über Asylbegehren von Migranten zu entscheiden. Dazu führt sie unter anderem Gespräche mit den nordafrikanischen Ländern, die bisher allerdings kaum vorankommen.

Marokkos Außenminister habe erklärt, die EU mache das Migrationsproblem größer, als es tatsächlich sei. „Migration umfasst drei Prozent der Weltbevölkerung, wovon 80 Prozent legal sind“, wird er weiter zitiert. „Wir sprechen also nur von 20 Prozent aus diesen drei Prozent.“ Was für eine schöne Rechnung.

Kurde Barham Salih zum irakischen Präsidenten gewählt

Das irakische Parlament hat am Dienstagabend Barham Salih zum neuen Staatspräsidenten gewählt, meldet der Standard. Der 58-jährige Kurde sei von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) aufgestellt worden und habe Fuad Hussein, den Kandidaten der KDP von Massud Barzani geschlagen. Letzte Versuche der Kurden, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen, seien zuvor noch fehlgeschlagen. Die Parlamentssitzung zur Wahl des Präsidenten in Bagdad sei von chaotischen Zuständen begleitet gewesen. Barham Salih, der irakischer Vizepremier (2006 bis 2009) und kurdischer Premier (2009 bis 2012) war, sei der dritte irakische Präsident, der aus der PUK komme.

Rätselhaftes Köpferollen nach Kokainfund in Algerien

Die beispiellose Entlassungswelle in Algeriens Sicherheitsapparat geht auch drei Monate nach der Demission des Chefs der mächtigen nationalen Polizeibehörde DGSN, Abdelghani Hamel, unvermindert weiter, berichtet der Standard. Bereits Anfang September hätten algerische Medien berichtet, die Kommandanten der Luftwaffe und der Bodenstreitkräfte sowie der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums seien auf Weisung von Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ersetzt worden. Die Meldung sei mittlerweile von Bouteflikas Büro offiziell bestätigt worden. Gründe für die Personalwechsel seien nicht genannt worden. Selbst die meist gut informierte regierungskritische Presse des Landes sei lange im Dunkeln getappt, ziehe aber inzwischen verstärkt eine Verbindung zwischen den Entlassungen und dem spektakulären Fund von 701 Kilogramm Kokain im Hafen der Mittelmeerstadt Oran Ende Mai.

Nach Informationen der Mediengruppe Ennahar und der Tageszeitung El Watan soll ein Militärgericht in Blida südlich von Algier fünf jüngst entlassenen Generälen die Pässe entzogen und Untersuchungen wegen angeblicher Bereicherung gegen sie eingeleitet haben. Betroffen seien unter anderem drei kürzlich entlassene Kommandanten militärischer Regionalkommandos sowie der ehemalige Chef der Gendarmerie, General Menad Nouba.

Die Reichweite der Neuordnung im Polizei- und Militärapparat sei dabei beispiellos in Algeriens jüngerer Geschichte. Hamel war bereits im Juni entlassen worden, nachdem er die mit den Untersuchungen in der Kokainaffäre beauftragten Behörden indirekt der Korruption beschuldigt hätte. Nouba sei Anfang Juli gefeuert worden, die Kommandanten der 1. und 2. Militärregion hätten Mitte August ihre Hüte nehmen müssen. Wenige Tage später seien der Chef der Zentraldirektion der Armeesicherheit (DCSA) und der Chef des 4. Regionalkommandos an der Reihe gewesen. Auch mehrere Offizielle der Flughafen- und Zollbehörden haben gehen müssen

 Half Trump seinen Eltern beim Steuern sparen?

Nach einem Zeitungsbericht prüft die New Yorker Steuerbehörde, ob der amerikanische Präsident Donald Trump in der Vergangenheit womöglich Steuern hinterzogen hat, meldet die FAZ. „Die Steuerbehörde überprüfe die Vorwürfe, die in einem Artikel der ,New York Times‘ erhoben werden und verfolgt energisch alle angemessenen Ermittlungswege“, wird ein Behördensprecher zitiert.

Die „New York Times“ habe zuvor unter Berufung auf „einen großen Fundus“ an vertraulichen Steuererklärungen und Finanzunterlagen von dubiosen Steuertaktiken der Familie Trump berichtet. Dabei gehe es um Schenkungen von Trumps Eltern – dem Immobilienmagnaten Fred Trump und seiner Frau Mary – an ihre Kinder. Allein Donald Trump solle demnach über Jahre nach heutigem Wert 413 Millionen Dollar bekommen haben.

Donald Trump und seine Geschwister sollen, so heißt es weiter, unter anderem eine Scheinfirma gegründet haben, um die Zahlungen zu verschleiern. Die Familie habe zudem unrechtmäßige Steuerabschläge in Millionenhöhe vorgenommen.

Letztes Baumhaus im Hambacher Forst geräumt

Die Polizei hat nach eigenen Angaben am Dienstag das letzte Baumhaus von Kohle- und Rodungsgegnern im Hambacher Forst geräumt, meldet die FAZ. Jetzt bereite der Energiekonzern RWE die heftig umstrittene Rodung des Gebietes vor. RWE ist Eigentümer des gut 100 Hektar großen Waldstückes und der Konzern verfügt seit Langem die zur Rodung nötigen Genehmigungen.

Demnach hätte RWE schon ab dem 1. Oktober mit dem Abholzen beginnen können, doch wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Rodungen sei vom Konzern eine Stillhaltezusage bis längstens 14. Oktober abgegeben worden.

Großbritannien macht Grenzen für EU-Bürger dicht

Keine Sonderregeln für EU-Bürger, weitgehender Stopp der Zuwanderung von Geringqualifizierten und Erschwernisse beim Familiennachzug – das sind die Kernpunkte der neuen britischen Zuwanderungspolitik, berichtet die Welt. Zum ersten Mal seit „Jahrzehnten“ werde Großbritannien damit „kontrollieren und auswählen, wer ins Land kommen soll“, habe Premierministerin Theresa May am Dienstag beim Parteitag der Konservativen gesagt.

Ab Anfang 2021 sollen die neuen Regeln gelten, nach dem Ende einer Übergangsphase, die mit dem Brexit im kommenden März beginne. Mit dem Vorstoß folgten May und ihr Innenminister Sajid Javid den Empfehlungen des Migration Advisory Committee. Dessen vor zwei Wochen veröffentlichter Report empfehle den Fokus auf Hochqualifizierte und rate zur Gleichbehandlung aller Zuwanderungswilligen, ob aus der EU oder nicht. Für Nicht-EU-Ausländer gelte die Beschränkung auf Hochqualifizierte schon heute, unter anderem müssten sie mindestens ein Jahresgehalt von 30.000 Pfund (33.750 Euro) beziehen. Wer längerfristig im Land bleiben und arbeiten wolle, wird künftig ein Visum beantragen müssen. Für Urlauber und Geschäftsreisende sollten die Regeln dagegen nicht viel mehr Aufwand erfordern als heute.

Macron akzeptiert Rücktritt des Innenministers nun doch

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahm nun doch den Rücktritt von Innenminister Gerard Collomb an, wie der Präsidentenpalast in der Nacht auf Mittwoch erklärte, meldet die Kleine Zeitung. Bis ein Nachfolger für den 71-Jährigen gefunden sei, soll Premierminister Edouard Philippe sich um das Innenressort kümmern. Noch am Montag hatte Macron ein Rücktrittsgesuch von Collomb abgelehnt. Der Präsident hatte erst Ende August den Rücktritt des beliebten Umweltministers Nicolas Hulot verkraften und die Regierung umbilden müssen und wollte nicht erneut Ministerposten austauschen. Collomb habe aber am Dienstag auf seinem Rücktritt bestanden.

 

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