Gegenkandidat und Gift

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Gab es Cyberattacken vom russischen Geheimdienst auf Britannien und Australien? Wie reagiert die US-Regierung auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, nach dem sie Sanktionen gegen den Iran aufheben müsste? Wer gewinnt den Wettbewerb um die schärfste Senkung der CO2-Grenzwerte? Wer verbietet Verbrennungsmotoren zuerst? Und wer will alles den CDU-Vorsitz übernehmen? Das sind einige der Fragen dieses Morgens.

Urteil: USA müssen Teil der Iran-Sanktionen aufheben

Die USA müssen nach einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) einige ihrer neuen Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben, meldet der Standard. Die von den Vereinigten Staaten im Mai 2018 in Kraft gesetzten Maßnahmen dürften weder humanitäre Hilfen noch die Flugsicherheit gefährden, habe das UN-Gericht in Den Haag am Mittwoch mitgeteilt. Daher müssten entsprechende Strafmaßnahmen beendet werden.

US-Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton habe am Mittwochabend erklärt, die USA würden „nicht tatenlos zusehen, wie in Den Haag unhaltbare und politisch motivierte Vorwürfe gegen sie erhoben würden“ und habe den Rückzug der USA aus Teilen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen angekündigt, das die Immunität von Diplomaten regelt.

Cyberattacken vom russischen Geheimdienst auf Britannien und Australien?

Britische und australische Regierungsvertreter werfen dem russischen Militärgeheimdienst GRU vor, für eine Welle weltweiter Cyberangriffe verantwortlich zu sein, meldet die Welt. Es seien „wahllose und rücksichtslose“ Attacken auf politische Institutionen, Unternehmen, Medien und Sportverbände verübt worden, habe der britische Außenminister Jeremy Hunt mitgeteilt.

Das britische Zentrum für Cybersicherheit hätte Hacker hinter mehreren Angriffen als GRU-Mitarbeiter identifiziert. Ähnlich hätten sich der australische Premierminister Scott Morrison und seine Außenministerin Marise Payne geäußert. Die australischen Geheimdienste seien sich einig, dass der Geheimdienst GRU für „das Muster dieser bösartigen Cyberaktivitäten verantwortlich“ sei.

Multimillionär als Auftraggeber für Journalistenmord in Slowakei?

Ein Multimillionär könnte einem Medienbericht zufolge den Mord am slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak in Auftrag gegeben haben, meldet dernewsticker. Einer der inhaftierten Verdächtigen hätte demnach den Unternehmer Marian Kocner als Auftraggeber bezeichnet. Dies habe die Zeitung „Dennik N“ am Mittwochabend berichtet. Kuciak hätte vor seinem Tod die geschäftlichen Aktivitäten des 55-Jährigen unter die Lupe genommen, heißt es weiter.

Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren im Februar erschossen worden. Der Reporter hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und der slowakischen Regierung recherchiert. Der Mord an dem 27-jährigen Journalisten hatte zu Massendemonstrationen gegen die Regierung und schließlich zum Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico geführt.

EU-Parlament will schärfere CO2-Grenzwerte für Autos

Das EU-Parlament will schärfere Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Autos durchsetzen, meldet die Welt. Die Abgeordneten hätten eine Senkung der CO2-Grenzwerte um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2020 gefordert. Bis 2025 müsse ein Zwischenziel von minus 20 Prozent erreicht werden.

Damit strebe das Parlament ehrgeizigere Ziele an als die EU-Kommission und die Bundesregierung, die den Ausstoß bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts nur um 30 Prozent drücken wollten.

Bevor neue Vorgaben verbindlich eingeführt werden können, müsse sich das EU-Parlament aber mit den Mitgliedstaaten einigen. Die EU-Umweltminister sollen sich am 9. Oktober auf eine Position festlegen.

Die EU-Abgeordneten forderten außerdem, dass Autobauer bis 2030 mindestens 35 Prozent Autos mit geringem oder keinem CO2-Ausstoß verkaufen. Damit habe das Parlament „die faktische Einführung einer Quote für Null-Emissionsfahrzeuge beschlossen“, habe es entsetzt vom Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) geheißen. Aus Sicht von VDA-Präsident Bernhard Matthes ignoriere der ökologische Überbietungswettbewerb „die technische und wirtschaftliche Machbarkeit.“

Dänemark will Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 verbieten

Dänemark will den Verkauf von Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor ab 2030 verbieten, meldet die Welt. Das Vorhaben sei ein „klares Signal an die EU, die Automobilindustrie und den Rest der Welt“, habe Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen im Parlament gesagt. Dänemark wolle eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen und habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, bis 2050 auf fossile Energieträger zu verzichten. Vor Dänemark hatten bereits mehrere andere europäische Länder angekündigt, Autos mit Verbrennungsmotoren von den Straßen verbannen zu wollen. Norwegen plane bis 2025 komplett auf Autos mit Elektroantrieb umzusteigen. Island habe sich das Jahr 2030 als Zielmarke gesetzt. Frankreich wolle den Verkauf reiner Benzin- und Dieselfahrzeuge bis Ende 2040 stoppen. Wie diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden sollen, ist derzeit noch weniger bekannt.

CDU-Vorsitz: Merkel bekommt Gegenkandidaten

Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff will beim CDU-Parteitag im Dezember gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Parteivorsitz kandidieren, meldet die Welt. „Es scheint mir dringend geboten, dass aus der CDU heraus neue politische Ziele formuliert werden, die kurzfristig zu einem spürbaren Richtungswechsel der Politik führen“, habe der 61-Jährige den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Seine Kandidatur solle ein Signal sein, dass sich die CDU von innen heraus erneuern müsse. „Mich sorgt, was derzeit mit Deutschland, Europa und der westlichen Welt passiert. Ich sehe hier eine Bedrohung, die sich gegen die Wirtschaftskraft, den Wohlstand, die Sicherheit und nicht zuletzt die Freiheit der Kultur und des Geistes unserer Bevölkerung richtet“, wird der Marburger Unternehmer weiter zitiert. Ziel müsse sein, „die freiheitliche westliche Gesellschaft in eine neue Phase des Aufstiegs zu führen“.

Ritzenhoff sei erst zu Jahresbeginn in die hessische CDU eingetreten, wird weiter berichtet, und leite als geschäftsführender Inhaber das mittelständische Unternehmen Seidel, einen Hersteller von Aluminiumdesignprodukten unter anderem für die Kosmetikbranche.

Umfrage: Union fällt auf 26 Prozent

Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA auf ihren niedrigsten bisher von dem Institut gemessenen Wert zurückgefallen, meldet dernewsticker.

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die „Bild“ würden die CDU und CSU nur noch auf 26 Prozent kommen, also einen Punkt verlieren. Die AfD (18,5 Prozent) verbessere sich um einen halben Punkt, SPD (16 Prozent), FDP (10 Prozent), Linke (11,5 Prozent) und Grüne (14,5 Prozent) hielten ihre Werte aus der Vorwoche. Die Koalitionsparteien kämen zusammen nur noch auf 42 Prozent und seien weit von einer eigenen parlamentarischen Mehrheit entfernt.

CDU-Funktionäre hinterziehen jahrelang Parteibeiträge

Einer der wichtigsten Kreisverbände der CDU Sachsen-Anhalt hat finanzielle Unregelmäßigkeiten in ungeahntem Ausmaß toleriert, meldet mz-web.de. Das habe eine Sonderprüfung des CDU-Landesverbandes ergeben. Lokalpolitiker im Saalekreis hätten ihrer Partei je nach Berechnung 105.000 Euro oder sogar 129.000 Euro Sonderbeiträge vorenthalten. Mit dem 21-seitigen Prüfbericht habe die Landes-CDU seit Jahren kursierende Vorwürfe bestätigt. Veranlasst worden sei die Prüfung durch CDU-Landesvize und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Landesgeschäftsführer Mario Zeising. Es gehe um Sonderbeiträge, die die Partei ihren gewählten Politikern abverlangt.

Saudischer Dissident in der Türkei vermisst

Freunde und Bekannte fürchten um die Sicherheit von Jamal Khashoggi, einem prominenten saudischen Journalisten und Kritiker des Herrscherhauses, meldet die NZZ. Von Khashoggi, der am Dienstag das saudische Konsulat in Istanbul besucht habe und von dort nicht mehr zurückgekehrt sei, fehle jede Spur.

«Wir verfolgen mit Sorge, dass Khashoggi das Gebäude nicht verlassen hat», habe die Türkisch-Arabische Medienvereinigung erklärt. Auf der persönlichen Website des Dissidenten heiße es: „Jamal Khashoggi wurde im saudischen Konsulat in Istanbul verhaftet!“ Die «Washington Post», für die Khashoggi regelmäßig Debattenbeiträge verfasst habe, hätte sich ebenfalls besorgt gezeigt.

Perus Ex-Präsident Fujimori muss wieder ins Gefängnis

Perus Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch die Begnadigung Ex-Präsident Alberto Fujimoris aufgehoben und dessen sofortige Verhaftung angeordnet, meldet der Standard. Der Oberste Gerichtshof habe die Begnadigung als verfassungswidrig eingestuft. Nur Stunden nach dem Richterspruch sei Fujimori in ein Krankenhaus in Lima eingeliefert worden. Der frühere Staatschef (1990-2000) war Ende 2017 wegen seines schlechten Gesundheitszustands begnadigt worden. Fujimori war wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt worden, die er jetzt weiter absitzen solle.

Festnahme nach Gift-Briefen an US-Regierung

Nach dem Eingang verdächtiger Briefe an die US-Regierung ist im Bundesstaat Utah ein Verdächtiger festgenommen worden. Die Post enthielt offenbar eine hochgiftige Substanz, aus der Rizin hergestellt werden kann, berichtet die Deutsche Welle.

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichtet hätten, soll der Verdächtige aus der Stadt Logan stammen. Dort sei er auch festgenommen worden. Der 39-Jährige sei den Sicherheitsbehörden wegen Drohungen und der Verbreitung von Verschwörungstheorien im Internet bekannt.

 

 

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