Machtkampf und Milliarden

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tote gab es bei einem Anschlag auf türkische Soldaten in den Kurdengebieten und Angriffen von Islamisten in Afghanistan. Das BAMF möchte Asylberechtigungen seltener prüfen, die CSU sinkt auf ein neues Rekordtief und der Bundestag würde auch deshalb bei Neuwahlen auf fast 900 Abgeordnete anwachsen. Die griechischen Banken brauchen wieder Geld vom Steuerzahler und in Nicaragua hat sich ein Oppositionsbündnis gegründet.

Sieben Soldaten bei Bombenanschlag in Südtürkei getötet

In der Provinz Batman im Südosten der Türkei sind am Donnerstag sieben türkische Soldaten bei einem Anschlag getötet worden, meldet der Standard. Eine von „Terroristen“ gelegte Bombe wäre explodiert, als ein Militärfahrzeug durch den Bezirk Gercüs gefahren sei, habe das Büro des Provinzgouverneurs mitgeteilt.

Attentäter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hätten einen „selbstgemachten Sprengsatz“ gezündet, als das Fahrzeug mit mehreren Soldaten an Bord vorbeigefahren sei, heiße es in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. In Türkisch-Kurdistan gebe es seit dem Zusammenbruch eines zweijährigen Waffenstillstands im Sommer 2015 beinahe täglich Zusammenstöße zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Rebellen.

Etliche Tote bei islamistischen Angriffen in Afghanistan

Bei Gefechten und Anschlägen in zwei afghanischen Provinzen sind mindestens 13 Menschen getötet worden, meldet nau.ch. Bei einem Überfall radikalislamischer Taliban auf einen Kontrollposten im Bezirk Dara-e Suf in der nördlichen Provinz Samangan seien mindestens acht Polizisten getötet worden, habe der Sprecher der Provinzregierung, Mohammed Sedik Asisi, erklärt. Weitere acht Polizisten seien verletzt worden.

Ebenfalls in der Provinz Samangan, im Bezirk Hasrat-e Sultan, habe ein Unbekannter eine Granate in das Haus eines ehemaligen Kommandeurs geworfen, der gegen die damalige sowjetische Besatzung kämpfte. Dabei seien eine Frau sowie zwei Kinder getötet worden.

In der östlichen Provinz Nangarhar seien bei einer Explosion im Bezirk Chogiani zwei Zivilisten getötet sowie sieben weitere verletzt worden, habe der Sprecher des Provinzgouverneurs, Attaullah Chogiani, erklärt. Demnach habe es in einem Büro des Citizens‘ Charter Projects eine Explosion gegeben, einem von der Weltbank finanzierten Programm, das sich in Afghanistan für den Bau von Brunnen, Schulen und Straßen einsetzt. Erst zwei Tage zuvor hatte sich in der Provinz Nangarhar ein Selbstmordattentäter bei einer Wahlkampfveranstaltung in die Luft gesprengt und dabei mindestens 18 Menschen getötet. Diesen Anschlag hatte der Islamische Staat (IS) für sich reklamiert.

BAMF will Asylberechtigung nur noch alle fünf Jahre prüfen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überlegt, die Schutzberechtigung anerkannter Asylbewerber künftig erst nach fünf Jahren erneut zu prüfen, berichtet die Welt. „Für eine Verlängerung der Prüffrist auf fünf Jahre spricht, dass sich die Situation im Herkunftsland nach drei Jahren meist nicht geändert hat“, wird ein Sprecher des Amts zitiert. Die Verlängerung der Frist für die so genannte Widerrufsüberprüfung von aktuell drei Jahren wäre aber nur ein Vorschlag.

BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer habe vergangene Woche im Innenausschuss des Bundestags über die Überlegungen gesprochen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums habe auf Anfrage erklärt, man prüfe den Vorschlag, könne ihn aber noch nicht bewerten.

CSU fällt auf 33 Prozent

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU im neuen „Bayerntrend“ auf ein Rekordtief von 33 Prozent gefallen, meldet die Welt. Nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die ARD- „Tagesthemen“ wäre im Freistaat derzeit sogar eine Vierer-Koalition gegen die CSU möglich – auch ohne Beteiligung der AfD.

Die CSU verliere im Vergleich zum „Bayerntrend“ vom September nochmals zwei Prozentpunkte. Andere Umfragen hätten die Partei zuletzt bei 34 bis 35 Prozent gesehen.

Klar zweitstärkste Kraft seien die Grünen mit 18 Prozent (plus ein Prozentpunkt), gefolgt von SPD und Freien Wählern mit jeweils elf Prozent. Die AfD lande aktuell bei zehn Prozent (minus ein Prozentpunkt). Die FDP würde mit sechs Prozent den Sprung in den Landtag schaffen, die Linke mit 4,5 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte) diesen dagegen knapp verfehlen.

Bei Neuwahlen droht Bundestag mit 900 Abgeordneten

Die Zahl der Bundestagsabgeordneten könnte bei der nächsten Bundestagswahl nochmal deutlich steigen und auf fast 900 Abgeordnete klettern, meldet dernewsticker.

Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Projektion des Instituts INSA auf Basis aktueller Umfragedaten berichte, würden im Bundestag 898 Abgeordnete sitzen, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Das wäre ein Plus von 189 Abgeordneten beziehungsweise 27 Prozent im Vergleich zum bestehenden Bundestag mit aktuell 709 Abgeordneten. Ein wichtiger Grund für die Entwicklung sei der sinkende Zuspruch für die CSU, schreibe Focus weiter.

Polizei verbietet Groß-Demo am Hambacher Forst

Die Aachener Polizei hat die für Samstag angemeldete Groß-Demonstration gegen die Rodung des Hambacher Forsts nach eigenen Angaben „nicht bestätigt“, berichtet Bild. Weil immer neue Versammlungsflächen für die Kundgebung im Raum gestanden hätten – weder RWE noch örtliche Landwirte wollten eine Fläche zur Verfügung stellen – könne die Polizei kein Sicherheitskonzept erarbeiten. Zudem hätte die Behörde große Bedenken, dass die An- und Abreise der Demonstranten von und zu umliegenden Bahnhöfen gefahrlos ablaufen könnte.

Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach habe die Entscheidung ausdrücklich bedauert. Die Demo-Anmelder könnten jetzt dagegen beim Verwaltungsgericht vorgehen. Der BUND habe noch am Donnerstagabend angekündigt, er werde gerichtlich gegen das Verbot vorgehen und kündigte einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht an. Eine Entscheidung wird heute erwartet.

Fischerei wird in der Arktis für 16 Jahre verboten

Fischerei in der Arktis könnte in den kommenden Jahren für kommerzielle Fischereiflotten attraktiver werden, berichtet der Standard. Da die Erderwärmung dort fast doppelt so hoch wie im weltweiten Durchschnitt ausfalle, öffneten sich zum einen durch das Abschmelzen des Eises saisonal neue Gebiete für Schiffe, zum anderen würde das große Fischbestände wie Kabeljau und Heilbutt in den Norden treiben. Der Ausbeutung dieser Fischgründe werde nun zumindest in den kommenden 16 Jahren ein Riegel vorgeschoben: Am Mittwoch sei in Grönland ein Abkommen unterzeichnet worden, das kommerziellen Fischfang in weiten Teilen der Arktis verbietet.

Zu den Unterzeichnern des Fischfangmoratoriums, über das jahrelang verhandelt worden sei, zählen die EU, die USA, Russland, Kanada, Norwegen, Dänemark, Island, Japan, Südkorea und China.

Versuchter russischer Angriff auf Chemiewaffen-Organisation?

Die niederländischen Geheimdienste haben nach eigenen Angaben einen Spionageangriff auf die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) vereitelt, meldet Spiegel-Online. Vier Russen hätten die Niederlande verlassen müssen. Es solle sich um russische Agenten handeln, die bereits im April festgenommen und dann des Landes verwiesen worden seien.

Nach ersten Informationen solle es sich um einen Hackerangriff gehandelt haben. Laut einem BBC-Bericht hätten die Agenten über Diplomatenpässe verfügt. Unter ihnen soll ein IT-Experte gewesen sein. Der niederländische militärische Geheimdienst habe nun auch die Fotos und Namen der vier Männer bekannt gegeben. Ermittlungsergebnisse sollen darauf hinweisen, dass die russischen Hacker auch Angriffe in der Schweiz und auf die Untersuchungen zum Abschuss des Passagierflugs MH17 geplant hätten. Zuvor sei nur bekannt gewesen, dass zwei russische Spione im April aus den Niederlanden ausgewiesen wurden. Sie sollen auf dem Weg in die Schweiz gewesen seien, um dort ein Labor der OPCW zu hacken. Die Chemiewaffenexperten der OPCW hatten in jüngster Zeit Untersuchungen angestellt, die auch russische Interessen berühren.

Neuer Machtkampf in Armenien

Keine sechs Monate nach dem Umsturz in Armenien steuert der amtierende Premier und Revolutionsführer Nikol Pashinjan auf eine zweite große Auseinandersetzung mit dem politischen Establishment in der Kaukasusrepublik zu, meldet der Standard. Während Pashinjan Neuwahlen im Dezember erzwingen wolle, versuchten die Partei des früheren langjährigen Präsidenten Serj Sargsjan und andere mit dem alten Regime verbundene Parlamentsparteien diesen Schritt hinauszuschieben. Die fragile Machtbalance im Armenien der „Samt-Revolution“ scheine somit zerbrochen.

Pashinjan sei nach wochenlangen Straßenprotesten im vergangenen April und Mai an die Macht gekommen. Der 43-jährige Bürgerrechtler führe seither eine Minderheitsregierung an, die von seinen Gegnern, den Abgeordneten der Republikanischen Partei (HHK) des ehemaligen Präsidenten und gestürzten Premiers Sargsjan, toleriert werde.

Zwei andere Parteien hätten Pashinjans Wahl zum neuen Regierungschef unterstützt und dafür Ministerposten erhalten. Doch allen Akteuren sei klar gewesen, dass diese Konstruktion nur vorübergehend sei und die Machtfrage in Armenien durch vorgezogene Parlamentswahlen gelöst werden müsste.

Pashinjan habe nun am Mittwoch sechs Minister gefeuert, die der Partei Wohlhabendes Armenien (BHK) des Oligarchen Giga Tsarukian und der nationalistischen Dashnaktsutjun angehörten. Unter ihnen seien ein Vizepremier und die Minister für Wirtschaft und für Soziales gewesen. Beide Parteien hätten sich mit den Republikanern zusammengetan, die früher auch an Regierungen unter Staatschef Sargsjan beteiligt waren, und jetzt gemeinsam schnell eine Gesetzesänderung durchs Parlament gebracht, mit der es Pashinjan schwerer gemacht werden sollte, Neuwahlen zu erzwingen.

Brauchen griechische Banken wieder frische Hilfs-Milliarden?

Um teilweise mehr als 20 Prozent seien die Aktienkurse der vier wichtigsten Banken Griechenlands an der Börse eingebrochen. Besonders hart habe es die Piraeus Bank getroffen, deren Kurs um fast 30 Prozent sank. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe es offenbar mit der Angst zu tun bekommen und prompt regiert. Er scheint nun eine Rettung auf Kosten der Steuerzahler zu planen, berichtet die Welt.

So lote die Regierung in Athen einen Hilfsplan für heimische Geldhäuser aus. Zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem griechischen Bankenverband werde an einem „Interventionsplan“ gearbeitet, um Banken zu entlasten, habe es aus Athen geheißen.

Das größte Problem seien faule Kredite. Zur Jahresmitte hätten sich die faulen Kredite der griechischen Banken auf 88,6 Milliarden Euro summiert. Das habe fast der Hälfte aller ausgereichten Darlehen entsprochen. Eigentlich hätten es höchstens fünf Prozent sein sollen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras habe nach den heftigen Kursverlusten eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Auf dieser sei ein „Interventionsplan“ beschlossen worden, sei aus dem Büro des griechischen Premiers mitgeteilt worden – ohne Details zu nennen.

Nicaragua: Oppositionsbündnis gegen Ortega gegründet

43 politische und soziale Organisationen haben in Nicaragua angekündigt, sich zu einer Opposition gegen Präsident Daniel Ortega zusammenzuschließen, meldet orf.at. Ziel sei es, Ortega und dessen Ehefrau, die nicaraguanische Vize-Präsidentin Rosario Murillo, auf demokratischen Wege die Macht zu entziehen, habe das Bündnis „Unidad Nacional Azul y Blanco“ (UNAB) am Donnerstag (Ortszeit) mitgeteilt. Die Gründung einer geschlossenen Opposition sei ein wichtiger Moment für Nicaragua, um den Kampf gegen die autoritäre Regierung mit Hoffnung fortsetzen zu können, habe Valeska Valle erklärt, die im Bündnis eine Studentenbewegung vertritt.

Doppelmord-Prozess in Hamburg begonnen

Es war eine schockierende Bluttat, die Schlagzeilen machte: Am Vormittag des 12. April 2018 erstach ein Mann aus dem Niger seine Ex-Freundin und die gemeinsame Tochter am S-Bahnhof Jungfernstieg – laut Anklage zur „demonstrativen Durchsetzung seiner Macht- und Besitzansprüche“, wie die Mopo berichtet. Jetzt musste sich Mado M. (34) wegen zweifachen Mordes vor Gericht verantworten und habe sich tränenreich gezeigt.

„Herr M. gibt zu, dass er seine Tochter Mariam und deren Mutter getötet hat“, wird Verteidiger Tim Burkert zitiert. In der kurzen Erklärung heiße es: „Was er getan hat, ist bei Gott eine Sünde. Herr M. betet für Mariam und Sandra P.“ Der Angeklagte – geduldeter Asylbewerber aus dem Niger – habe sich selbst nicht geäußert. Laut Staatsanwaltschaft sei er wütend gewesen, weil ein Antrag auf gemeinsames Sorgerecht am Tag zuvor abgelehnt worden war – ihm drohte damit die Abschiebung.

Nachdem sich das Ex-Paar zufällig in der S-Bahn getroffen hatte, sei es auf dem S-Bahnhof zu der tödlichen Attacke gekommen. Das kleine Mädchen (21 Monate) erlitt einen tiefen Schnitt durch Hals und Wirbelsäule, war sofort tot. Als Sandra P. sich zu ihrer Tochter gebeugt hätte, habe sie ein Stich in den Rücken getroffen, der ihre Bauchschlagader öffnete.

Ein Urteil werde im Dezember erwartet.

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