Amtseid und Abschiebung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Es wurde und wird an diesem Wochenende viel gewählt. Der US-Senat wählte Brett Kavanaugh ins Oberste Gericht, die Letten wählten ihre Regierung ab, die Brasilianer wählen einen Präsidenten, die Völker in Bosnien-Herzegowina sollen ein Staatspräsidium wählen, obwohl das Wahlrecht vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, die Tschechen wählten kommunal und in Bayern soll es kurz vor der Wahl eine vom Freistaat selbst organisierte Sammelabschiebung geben.

Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court vereidigt

Der US-Senat hat den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Oberste Gericht letztlich mehrheitlich bestätigt, meldet die Welt. Kavanaugh habe eine knappe Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen bekommen. Am Samstagabend sei Kavanaugh dann als Richter am Supreme Court vereidigt worden. Vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Washington hätten zu diesem Zeitpunkt rund 200 Menschen demonstriert, während Kavanaugh den Amtseid abgelegt habe.

Bayern plant eine eigene Sammelabschiebung nach Italien

Die bayerischen Behörden bereiten wohl für die nächsten Tage eine Sammelabschiebung nach Italien in Eigenregie vor, meldet die Welt.

Demnach sollen bayerische Polizisten kommende Woche einen Charterflug mit Migranten begleiten, für deren Asylanträge nach den Dublin-Regeln der EU Italien zuständig sei. Mehrere der Asylbewerber, deren Abschiebung jetzt vorbereitet werde, würden aus Nigeria stammen, hieß es. Das bayerische Innenministerium habe die Informationen weder bestätigen noch dementieren wollen.

Normalerweise sei die Bundespolizei für die Begleitung von Ausländern, die abgeschoben werden sollen, zuständig. In den vergangenen Monaten hatte die Bundespolizei jedoch Beamte der bayerischen Landespolizei als „Personenbegleiter Luft“ ausgebildet. Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium habe es Ende Juli bereits eine Sammelabschiebung per Charter nach Mailand gegeben, bei der das Flugzeug von den bayerischen Behörden organisiert und bezahlt worden war.

Widerstand gegen Vorstandsposten für den Genossen Ex-Staatssekretär

Die Große Koalition will den SPD-Politiker und Ex-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, nach Informationen der „Bild am Sonntag“ zum neuen Arbeitsdirektor im Vorstand der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) machen, meldet die FAZ. Gegen die Personalie gebe es demnach aber Widerstand unter den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat.

Sieben GIZ-Mitarbeiter hätten dem Blatt zufolge der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles einen Protestbrief geschrieben. Darin heiße es: „Wir appellieren an die SPD, einen alternativen Personalvorschlag zu unterbreiten, aus dem das Interesse der Partei an der Entwicklungszusammenarbeit deutlich wird.“ Machnig würde keine Mehrheit der Stimmen der von den Mitarbeitern gewählten Aufsichtsratsmitglieder erhalten.

Laut „BamS“ hätten die GIZ-Vorstände individuell ausgehandelte Verträge, nach Angaben aus dem Aufsichtsrat soll eine solche Stelle mit etwa 200.000 Euro Jahresgehalt vergütet werden. Das Bundesunternehmen GIZ verstehe sich als Dienstleister in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und Bildungsarbeit.

Unklar sei, wie sich die drei Verdi-Vertreter auf der Arbeitnehmerseite bei der Abstimmung verhalten, denn nach Informationen der „Bild am Sonntag“ werbe Gewerkschaftschef Frank Bsirske für Machnig.

Machnig war im April im Wirtschaftsministerium durch den früheren Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum abgelöst worden und war zuvor unter anderem Staatssekretär Sigmar Gabriels im Umweltministerium und Wirtschaftsminister in Thüringen. Der studierte Soziologe sei in der SPD auch unter anderem Büroleiter von Franz Müntefering und Bundesgeschäftsführer gewesen.

Lettische Regierung verliert Mehrheit

Bei der Parlamentswahl gestern in Lettland hat die Mitte-Rechts-Regierung ihre Mehrheit verloren, meldet orf.at. Als Sieger aus der Abstimmung im baltischen EU- und NATO-Land gehe die pro-russische Oppositionspartei Harmonie hervor, wie die Wahlkommission in Riga in der Nacht auf heute nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen mitgeteilt habe.

Sie hätte etwa 20 Prozent erreicht. Dahinter folgten drei neugegründete Parteien. Das Bündnis der Bauern und Grünen von Ministerpräsident Maris Kucinskis liege nur bei zehn Prozent, auch seine beiden Bündnispartner hätten deutliche Verluste einstecken müssen.

Insgesamt hätten sieben Parteien den Einzug ins Parlament geschafft. Die Wahlbeteiligung habe bei 54,6 Prozent gelegen.

Bosnien-Herzegowina: Wahlen mit kaputtem Wahlrecht

Die vielen Vorwürfe der Manipulation rücken die Wahlen in Bosnien-Herzegowina in ein schlechtes Licht, noch bevor sie begonnen haben, berichtet orf.at. Angestellten in Staatsbetrieben und in der Verwaltung solle bei der Abgabe der „falschen“ Stimme mit Jobverlust gedroht worden sein. In den Wahllisten würden sich zudem Hunderttausende Karteileichen finden. Und das, obwohl der Urnengang auch ohne solche Anschuldigungen kompliziert genug wäre. Zur Wahl stehen die drei Sitze im Staatspräsidium, die höchsten Ämter im Staat, je einer für eine der drei offiziell anerkannten Bevölkerungsgruppen Bosniaken, Serben und Kroaten. Gleichzeitig werden das nationale Parlament sowie die Parlamente in den beiden Regionen, der serbischen Republika Srpska und der Föderation Bosnien und Herzegowina, bestimmt. In der Föderation müssten überdies die Parlamente der zehn Kantone neu beschickt werden.

Insgesamt hätten 69 Parteien und 36 Bündnisse beinahe 7.500 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt – in einem Wahlsystem, das gerne als das komplizierteste in ganz Europa bezeichnet werde. Dass die Regierungsbildung schwer und langwierig sein wird, gilt als normal. Diesmal könne aber eine Blockade inklusive Neuwahlen drohen. Das habe auch damit zu tun, dass Bosnien beziehungsweise die Föderation Bosnien und Herzegowina mit einem kaputten Wahlgesetz in die Abstimmung gehe. Bereits vergangenes Jahr habe der Verfassungsgerichtshof des Landes das Prozedere für die Wahl des Parlaments der Föderation Bosnien und Herzegowina für verfassungswidrig erklärt. Repariert worden sei das Gesetz aber bisher nicht. Damit könne jede Partei, der das Ergebnis nicht passe, die Wahl anfechten.

Brasilien: Erste Runde der Präsidentschaftswahl

Heute findet die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt, bei der auch Teile des Kongresses neu gewählt werden, meldet orf.at. Der Urnengang könnte das tief gespaltene Land erschüttern, denn der ultrarechte Kandidat Jair Messias Bolsonaro gilt als Favorit für den ersten Platz im ersten Wahlgang, gefolgt von dem eingesprungenen Kandidaten der linksgerichteten Arbeiterpartei, Fernando Haddad.

Babis-Partei führt bei Kommunalwahlen in Tschechien klar

Bei den Kommunalwahlen in Tschechien zeichnet sich ein klarer Erfolg für die populistische Partei ANO von Premier Andrej Babis ab, meldet die Kleine Zeitung. Laut Hochrechnungen führe ANO in den meisten Kreisstädten. In Prag zeichne sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ANO und der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), den Piraten und der liberalkonservativen TOP 09 von Karel Schwarzenberg ab.

Im nordböhmischen Reichenberg (Liberec) führe eine unabhängige Bürgermeister-Bewegung. Für die mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD) habe sich am Samstagabend dagegen das nächste Wahldebakel abgezeichnet. Diese einst stärkste Partei des Landes bewege sich in den größeren Städten nur um die Fünf-Prozent-Hürde. In bis zu sechs von 13 Kreisstädten, einschließlich Prag, dürfte die Partei erstmals nicht einmal den Einzug in den Gemeinderat schaffen.

Umfrage in Italien: Salvinis Lega auf Rekordhoch

Der harte Kurs von Innenminister Matteo Salvini in Sachen Migration und Finanzdefizit kommt bei der italienischen Wählerschaft weiterhin offenbar gut an, meldet der Standard. Salvinis Lega käme demnach laut einer neuveröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos auf ein Rekordhoch von 33,8 Prozent. Bei den Parlamentswahlen im März hatte die Lega 17,4 Prozent der Stimmen bekommen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung scheine unter der Konkurrenz des starken Bündnispartners Lega zu leiden. Sie müsste sich bei Neuwahlen mit 28,5 Prozent begnügen. 32 Prozent waren es bei der Parlamentswahl.

Österreich: Waffenverbot für Asylwerber ab 2019

Ein Entwurf für ein geändertes Waffenrecht wird am Montag vorgelegt und Anfang 2019 in Kraft treten, meldet der Standard. „Die Novelle schafft die richtige Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis, Verantwortung und Freiheitsrechten“, habe Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erklärt.

Verschärfungen plane das Innenministerium für Asylwerber, Asylberechtigte und unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Drittstaatsangehörige. Bisher sei für diese Gruppe nur der Besitz von Schusswaffen verboten gewesen. Ab 1. Januar umfasse das Waffenverbot alle Formen von Waffen – also auch Stich- und Hiebwaffen. Kickl habe die Verschärfung mit dem „eklatanten Anstieg von Verbrechen gegen Leib und Leben durch Stichwaffen“ begründet. Beim Mitführen eines Messers drohe eine Geldstrafe, bei Nichtbezahlung Haft. Touristen seien davon nicht betroffen.

Die Shisha rettet Deutschlands Tabakbauern

Nach Jahren des Schrumpfens hat sich die Zahl der tabakanbauenden Betriebe in Deutschland stabilisiert, meldet die FAZ. „Es war ein mühseliger Prozess, aber wir haben uns jetzt konsolidiert und sind optimistisch“, wird Sven Plaeschke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Tabakpflanzer zitiert. Das würde insbesondere am boomenden Tabakmarkt für „Shisha“ genannte Wasserpfeifen liegen. „Das hat uns gerettet“, wird auch Jochen Adam, größter Tabakanbauer in Baden-Württemberg und Chef des dortigen Landesverbands zitiert.

Etwa 96 Prozent des deutschen Tabaks sollen demnach früher oder später in einer Shisha landen. Die Blätter enthielten wenig Nikotin und hätten einen hohen Zuckergehalt. In Deutschland würden pro Jahr auf knapp 2000 Hektar Fläche etwa 5000 Tonnen Tabak geerntet. Dem deutschen Tabakanbau sei noch vor wenigen Jahren der endgültige Tod vorhergesagt worden. Die Zahl deutscher Tabakbauern, einst vierstellig, sei nach dem Ende der EU-Subventionen im Jahr 2009 dramatisch gesunken, von 360 auf rund 100 Betriebe.

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