Verbot und Verschwinden

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Am Morgen nach einem Wahlsonntag stehen die Wahlergebnisse im Mittelpunkt: In Brasilien gab es erschütternde, aber erwartete und in Bosnien eher unerwartete Resultate. Es gab Tote bei einem palästinensischen Anschlag auf Israelis im Westjordanland, Israels Premier Netanyahu plant ein Krisentreffen mit Russlands Präsident Putin wegen der Lage in Syrien und der Bremer Innensenator folgt plumper anti-israelischer Propaganda, während die Türkei Saudi-Arabien vorwirft, im Konsulat einen Regimekritiker getötet zu haben.

Brasilien: Bolsonaro gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl

Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Brasilien klar gewonnen, meldet die FAZ. Der Ex-Militär habe 46,70 Prozent der Stimmen erhalten, wie das Wahlamt am Sonntag nach der Auszählung fast aller Wahlurnen mitgeteilt habe.

An zweiter Stelle habe Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei mit 28,37 Prozent der Stimmen gelegen. Die beiden Bestplatzierten treffen nun in drei Wochen in der Stichwahl aufeinander. Der linke Bewerber Ciro sei auf 12,52 Prozent gekommen, der Mitte-Rechts-Kandidat Geraldo Alckmin auf 4,83 Prozent. Für Henrique Meirelles, den Wunschkandidaten des amtierenden Staatschefs Michel Temer, hätten sogar nur 1,21 Prozent der Wähler gestimmt.

Der Ex-Militär Bolsonaro zeigt offen seine Sympathien für die Militärdiktatur (1964-1985). Doch angesichts der ausufernden Kriminalität schreckt das immer weniger ab. Stattdessen kämen die Forderungen des „Trump Brasiliens“ nach einer Politik der harten Hand bei vielen Wählern gut an.

Die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas stecke in einer tiefen Krise. Zahlreiche Politiker seien in Korruptionsskandale verwickelt, die Wirtschaft laufe nur schleppend und die Gewalt nehme immer weiter zu. Über 60.000 Menschen seien im vergangenen Jahr getötet worden – in den Favelas lieferten sich Drogenbanden und Sicherheitskräfte regelmäßig stundenlange Schießereien.

Pompeo sieht Fortschritte in Verhandlungen mit Nordkorea

In den Verhandlungen mit Nordkorea über den Abbau seines Atomwaffenprogramms hat es nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo einen Fortschritt gegeben, meldet die Presse. Nach einem Kurzbesuch in Pjöngjang am Sonntag habe Pompeo später in Südkorea von „einem guten, produktiven Gespräch“ mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un gesprochen, aber keine Details genannt.

Pompeo habe nach Angaben des Büros des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In gesagt, er hätte in Pjöngjang vereinbart, noch weiter über den Zeitpunkt und den Ort eines zweiten Gipfeltreffens zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump zu verhandeln.

Er hätte eine gute Reise nach Pjöngjang gemacht, um Kim zu treffen, habe Pompeo bei seiner Ankunft in Seoul getwittert: „Wir machen weiter Fortschritt bei den Vereinbarungen des Singapur-Gipfels.“ Kim habe bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Juni seinen Willen zur atomaren Abrüstung bekräftigt. Die kommunistische Führung in Pjöngjang hätte bisher aber keine konkreten Zusagen gemacht, bis wann abgerüstet werden solle. Auch sei noch unklar, wie die Gegenleistungen der USA aussehen könnten. Trump hatte Kim Sicherheiten in Aussicht gestellt.

Palästinensischer Anschlag im Westjordanland

Bisher hätten viele das Industriegebiet der Siedlung Barkan, in dem Palästinenser und Israelis gemeinsam arbeiten, als Beispiel für gelebte Koexistenz gepriesen. Jetzt wurden am Sonntagmorgen eine 29-jährige Mutter eines Säuglings und ein 35 Jahre alter Familienvater von einem Palästinenser erschossen, meldet der Tagesspiegel.

Armeeangaben zufolge soll der 23-jährige Palästinenser aus dem Dorf Schweika im Norden des Westjordanlandes in einer der Fabriken auf Angestellte geschossen haben. Veröffentlichte Videoausschnitte hätten gezeigt, wie er aus dem Gebäude flieht. Israels Sicherheitskräfte haben im Laufe des Sonntags nach dem bewaffneten Täter gefahndet und Armeesprecher Ronen Manelis von einem „schwerwiegenden Terroranschlag“ gesprochen. Bei dem Täter solle es sich um einen Angestellten der Fabrik handeln, der schon seit einigen Tagen nicht mehr zur Arbeit erschienen sei. Sicherheitskreisen zufolge habe es keinen Hinweis auf ein bevorstehendes Attentat gegeben.

Um auf etwaige Angriffe von Nachahmern vorbereitet zu sein, hätten Armee, Polizei und Inlandsgeheimdienst zusätzliche Einsatzkräfte im Westjordanland stationiert.

Netanyahu kündigt baldiges Treffen mit Putin an

Vor dem Hintergrund schwerer israelisch-russischer Spannungen wegen Syrien hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu am Sonntag ein baldiges Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, meldet die Kleine Zeitung. „Wir haben vor kurzer Zeit telefoniert“, habe Netanyahu gesagt. Man habe ein Treffen vereinbart, „um die wichtige Sicherheitskoordinierung zwischen beiden Armeen fortzusetzen“.

Russland arbeitet an Abkehr vom Dollar

Russland will weg vom US-Dollar und treibt nun seine Strategie für eine größere Unabhängigkeit voran, meldet orf.at. Andrej Kostin, Chef der größten russischen Außenhandelsbank VTB, habe einen Plan zur „Dedollarisierung“ vorgestellt. Der sehe hauptsächlich einen einfacheren und verstärkten Einsatz vom Rubel und Fremdwährungen wie dem chinesischen Yuan und Euro bei internationalen Geschäften vor.

Unterstützt werde der „Kostin-Plan“ von der Regierung, der Zentralbank und auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der mehr „wirtschaftliche Souveränität“ seines Landes erreichen wolle. Letzte Woche habe die Regierung mitgeteilt, man arbeite daran, die „Abhängigkeit der Wirtschaft von der amerikanischen Währung zu reduzieren“ und den Einsatz von Fremdwährungen zu stärken. Es gebe aber keine Pläne für eine Restriktion von Dollar-Geschäften, der Zirkulation von Dollar oder ähnlichen Maßnahmen. Allerdings habe Russland bereits in den vergangenen Monaten einen Großteil seiner US-Staatsanleihen verkauft. Allein zwischen Mai und April seien diese laut dem Finanzdienstleister Bloomberg um über 80 Prozent auf 14,9 Milliarden Dollar geschrumpft.

Stattdessen kaufe Russland im großen Stil Gold. Die russische Notenbankgouverneurin Elwira Nabiullina habe den „Goldrausch“ mit einer Diversifizierung der Reserven begründet. Doch dass das Edelmetall staatenlos ist, sei wohl der Hauptgrund.

Erdogan-Besuch in Budapest: Regierung verbietet Proteste

Kurz vor einem geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die ungarische Polizei eine Gegendemonstration der linken Opposition verboten, meldet die Kleine Zeitung. Die linksliberale Demokratische Koalition (DK) hätte vor dem Gebäude der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) demonstrieren wollen. Die Polizei habe die Kundgebung mit der Begründung untersagt, dass „eine unter internationalem Schutz stehende Persönlichkeit am Schauplatz eintreffen wird“.

Erdogan werde heute zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Budapest erwartet. Im Mittelpunkt stünden Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Mit dem Verbot der Gegenkundgebung hätten sich die Behörden erstmals auf das neue Demonstrationsrecht berufen, das im Sommer in Kraft getreten sei. Es enthalte weit auslegbare Bestimmungen, mit denen sich die Versammlungsfreiheit einschränken lasse.

Die DK hätte dazu am Sonntag in einer Stellungnahme festgehalten: „Das Orban-System schränkt die Rechte der europäischen Ungarn ein, um für die Ruhe eines illiberalen Diktators zu sorgen, der sein eigenes Volk ins Gefängnis sperrt.“

Türkei geht von Mord an saudi-arabischem Journalisten aus

Nach dem Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi geht die türkische Polizei davon aus, dass der Regierungskritiker im Konsulat seines Landes in Istanbul ermordet wurde, meldet die Kleine Zeitung. Ersten Erkenntnissen zufolge sei dafür eigens ein saudi-arabisches Kommando in die Türkei gereist, das noch am selben Tag wieder abgeflogen sei. Saudi-Arabien habe die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen.

Der regierungskritische Journalist Khashoggi werde seit einem Besuch im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul am Dienstag vermisst. Laut der türkischen Polizei habe Khashoggi das Konsulatsgebäude nicht wieder verlassen. Am Samstag habe die Polizei erklärt, am Tag seines Besuchs seien 15 Saudi-Araber an Bord von zwei Flugzeugen nach Istanbul geflogen und hätten das Land nach einem Besuch im Konsulat wieder verlassen.

Ein Vertreter des Konsulats habe die „grundlosen Vorwürfe“ gegenüber der saudi-arabischen Nachrichtenagentur SPA strikt zurückgewiesen. Zuvor habe Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman der Nachrichtenagentur Bloomberg gesagt, seiner Kenntnis nach habe Khashoggi das Konsulat nach kurzer Zeit wieder verlassen.

Interpol verkündet Rücktritt ihres verschwundenen Präsidenten

Die internationale Polizeibehörde Interpol hat den Rücktritt ihres Präsidenten Meng Hongwei verkündet, meldet die Zeit. Es sei eine Rücktrittserklärung Mengs mit „sofortiger Wirkung“ eingegangen, habe Interpol am Sonntagabend in Lyon mitgeteilt. Kurz zuvor hätte sich China erstmals zum Verbleib des verschwundenen Interpol-Präsidenten Meng Hongwei geäußert. Die Disziplinarbehörde der regierenden Kommunistischen Partei habe mitgeteilt, gegen den 64-Jährigen werde wegen mutmaßlicher Gesetzesverstöße ermittelt. Er stehe unter staatlicher „Aufsicht“. Vizepräsident Kim Jong Yang aus Südkorea solle nun vorübergehend die Präsidentschaft von Interpol übernehmen. Bei der Generalversammlung im November solle dann ein Nachfolger gewählt werden, habe Interpol weiter mitgeteilt. Offenbar will die Organisation die wahrscheinlich in der Haft erzwungene Rücktrittserklärung nahezu geräuschlos akzeptieren.

Meng ist chinesischer Staatsbürger und war seit November 2016 Chef der internationalen Polizeibehörde Interpol. Am 25. September sei er zum Urlaub in sein Heimatland China gereist, seitdem blieb er verschwunden. Mengs Ehefrau Grace Meng habe ihn am Freitag bei der französischen Polizei als vermisst gemeldet. „Ich weiß nicht, was ihm passiert ist“, habe Grace Meng gesagt, die mit den gemeinsamen Kindern in Lyon lebe.

Herzegowina-Kroaten erleiden Wahlschlappe in Bosnien

Bei den Wahlen zur dreiköpfigen Staatsspitze in Bosnien-Herzegowina haben die Kroaten aus der Herzegowina eine schwere Niederlage erlitten, meldet orf.at. Das habe ihr Führer Dragan Covic gestern Abend eingeräumt. Er sei als bisheriger Vertreter im Staatspräsidium des kleinen Balkanlandes nicht mehr bestätigt worden. Jetzt sei „eine nie gesehene Krise“ im Land möglich, habe er angekündigt. An Stelle von Covic werde der aus Sarajevo stammende Kroate Zeljko Komsic die kroatische Nation an der Spitze des Landes vertreten.

Für die muslimischen Bosniaken hätte es der Vertreter ihrer größten Partei (SDA), Sefik Dzaferovic, ins Staatspräsidium geschafft. Die Serben könnten durch ihren langjährigen Führer Milorad Dodik vertreten werden. Während diese beiden Spitzenpolitiker den nationalistischen Flügeln ihrer Völker zugerechnet würden, setze sich Komsic für die Umgestaltung des Landes in einen bürgerlichen Staat ein. „Ich werde allen Bürgern dienen“, habe er vor Anhängern gesagt.

Antisemitismus vom Bremer Innensenator Mäurer (SPD)?

Eine Bürgerschaftsrede von Innensenator Ulrich Mäurer (67, SPD) sorgt für Fragezeichen und Empörung, berichtet Bild. In der Debatte „Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte und importierten Extremismus gefährden“ sei der Senator ans Pult getreten und habe grundsätzlich Verständnis geäußert, dass auch in Bremen gegen Konflikte demonstriert werde, die ganz woanders stattfinden. Sein Beispiel für dieses Verständnis: „Wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet, auch dafür habe ich kein Verständnis. Und ich kann alle diejenigen verstehen, die das zum Anlass nehmen, hier sehr deutlich ihre Meinung zu sagen.“ Dass es sich bei den „hingerichteten“ Palästinensern um Hamas-Aktivisten handelt, die gezielt israelische Grenzsoldaten angreifen und diese sich gegen die Angriffe wehren, scheint dem Senator entgangen zu sein.

Den Video-Mitschnitt von vorvergangener Woche habe Tobias Huch (37) jetzt auf Twitter öffentlich gemacht. Der Publizist und Kenner des Nahen Ostens habe Mäurer Antisemitismus und eine Verdrehung der Tatsachen vorgeworfen. Der CDU-Abgeordnete Claas Rohmeyer (47) habe geschrieben: „Wenn gemeint wie gesagt: Rücktritt!“ Inzwischen soll Mäurer erklärt haben, es nicht so gemeint zu haben.

Jüdische AfD-Mitglieder gründen Vereinigung

Jüdische AfD-Mitglieder haben sich in Wiesbaden zur Gruppe Juden in der AfD (JAfD) zusammengeschlossen, meldet die Zeit. Der Verein bestehe aus 24 jüdischen Gründungsmitgliedern, habe Wolfgang Fuhl, stellvertretender Vorsitzender der neuen Gruppierung und Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Lörrach, gesagt. Zur Vorsitzenden der neuen Gruppe sei Vera Kosova, AfD-Bundestagswahlkandidatin aus Nürtingen, gewählt worden.

Eine vorab bekannt gewordene Grundsatzerklärung nenne vor allem zwei Auslöser für die Gründung der Gruppe: zum einen eine „unkontrollierte Masseneinwanderung“ junger Männer aus dem „islamischen Kulturkreis“ mit „einer antisemitischen Sozialisation“ sowie die „Zerstörung der traditionellen, monogamen Familie“ durch „Gender-Mainstreaming“ und „Frühsexualisierung“. Das Verhältnis zu Israel wird ausschließlich mit Blick auf die Bedrohung durch den radikalen Islam erwähnt.

AfD-Parteichef Meuthen für steuerfinanzierte Mindestrente

In der AfD tobt seit Monaten ein Richtungskampf um den sozialpolitischen Kurs und nun hat der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ein eigenes Rentenkonzept vorgelegt, das sich deutlich von den rechtsnationalen Kräften um den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke abhebt, meldet dernewsticker unter Berufung auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). In dem Papier plädiere Meuthen für einen radikalen Umbau des Rentensystems hin zu einer steuerfinanzierten Grundrente. Dem Generationenvertrag drohe auch wegen des demographischen Wandels der Kollaps, habe der Ökonom geschrieben.

Asylzuwanderer könnten das System nicht stabilisieren, sondern seien eher eine finanzielle Belastung, heiße es weiter. Die Mindestrente solle knapp über der Existenzsicherung liegen. Wer mindestens 25 Jahre Beiträge bezahlt, solle schrittweise höhere Renten erhalten, „um ein produktives Arbeitsleben zu belohnen“.

Die Mindestrente sollten auch ausländische Personen in Deutschland erhalten, sofern sie mindestens zwanzig Jahre lang einen „gesellschaftlichen Beitrag“ geleistet hätten, etwa durch Steuerzahlungen oder Kinder. Gleichzeitig wolle Meuthen die besonderen Rentensysteme von Politikern abschaffen, ebenso das Beamtenpensionssystem.

Und er fordere eine Entlastung der Steuerzahler, damit sie in die Lage versetzt würden, eine eigene Altersvorsorge aufzubauen. Förderungen wie Rürup- oder Riester-Renten wolle der AfD-Parteichef hingegen streichen. Die rechtsnationalen Kräfte um Höcke wollten hingegen mit milliardenschweren Rentenversprechen nur für Deutsche punkten. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel habe am Sonntag der FAZ gesagt, sie freue sich über das Meuthen-Papier, „das eine fruchtbare Rentendebatte in der AfD anstoßen kann“.

Hambacher Forst: Polizei-Abzug und neue Baumhäuser

Knapp eine Woche nach der Räumung des Hambacher Forstes haben Klimaaktivisten am Sonntag mit dem Bau neuer Baumhäuser begonnen, meldet Bild. Gleichzeitig kündigt NRW-Innenminister Herbert Reul (66, CDU) für Montagmorgen den Abzug der Polizei aus dem Wald an.

Reul am Sonntag: „Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Rodung des Hambacher Forstes mindestens für die kommenden zwei Jahre vom Tisch. Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass im Wald Ruhe, Ordnung und Frieden einkehren. Die Polizei wird ihren Teil dazu beitragen und die Hundertschaften bereits morgen früh aus dem Hambacher Forst abziehen.“

Rumänien: Referendum gegen Homo-Ehe scheitert an geringer Beteiligung

Das Referendum über ein in der Verfassung verankertes Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Rumänien ist wegen einer zu geringen Beteiligung gescheitert, meldet die Zeit. Nur gut 20 Prozent der mehr als 18 Millionen Wahlberechtigten hätten nach Angaben des Zentralen Wahlbüros bei der zweitägigen Volksbefragung ihre Stimme abgegeben. Nötig gewesen wäre eine Beteiligung von mindestens 30 Prozent. Exakte Angaben zum Ergebnis der Abstimmung würden für Montag erwartet.

Konservative Gruppen hätten das Referendum initiiert, um die Definition der Familie in der Verfassung des Landes zu ändern und die Ehe als „Bund von Mann und Frau“ statt „Bund zwischen Ehegatten“ festzuschreiben. Die einflussreiche rumänisch-orthodoxe Kirche habe die Volksbefragung unterstützt. Ein Bürgerbegehren, das die Abhaltung des Referendums gefordert habe, sei von drei Millionen Menschen unterschrieben worden.

Die religiös motivierte Bewegung „Koalition für die Familie“, die das Referendum beantragt hatte, habe allen Parteien vorgeworfen, mit einem „generalisierten Boykott“ für eine schwache Beteiligung verantwortlich zu sein. Die konservative Oppositionspartei PNL habe die regierenden Sozialdemokraten (PSD) beschuldigt, die Initiative des Referendums durch Politisierung diskreditiert zu haben.

1 Kommentar

  1. Labolg

    Der AFD und den Juden in der AFD muss man Recht geben. Denn Gender Mainstreaming beachtet zu wenig gegebene Fakten und bedenkt nicht mögliche negative Folgen ihrer fraglichen Behauptungen und zwanghaften Implementierungen . So begeht z. B. die einseitig theoretisierende Gender Mainstreaming-Ideologie den fundamentalen Irrtum, die als entscheidende menschliche Gegebenheit vorliegenden neuro-physiologischen Unterschiede in den Gehirnen von Frau und Mann völlig auszuklammern bzw. zu negieren.
    Hinsichtlich von Gender Mainstreaming z. B. geforderter durchgehender Berufstätigkeit von Frauen weisen sorgfältige Recherchen überdies deutlich auf die beachtlichen Probleme der scheinbar alternativlos propagierten Krippe (Stresshormonausschüttung: Cortisol, Wachstumshormonreduktion infolge Schlafmangel, Zerstörung der für die frühkindliche Sprachentwicklung wichtigen Dyadenbindung an die Mutter, auf deren Stimme der Foet bereits ab der 20. Entwicklungswoche massiv fixiert ist) hin, wodurch z. B. mangelnde Stressresistenz und Angstbewältigung, Sprachentwicklungsstörungen (Lese- Rechtschreibstörungen) und auch ADHS teilweise zurückführbar sind. [Beleg: „Kinder – Die Gefährdung ihrer normalen (Gehirn-) Entwicklung durch Gender Mainstreaming“ in: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 6. Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2015: ISBN 978-3-9814303-9-4 und „Es trifft Frauen und Kinder zuerst – Wie der Genderismus krank machen kann“, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2015: ISBN 978-3-945818-01-5

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