Vertrauen und Volksbegehren

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Während die Russen wegen der Rentenreform ihrem Präsidenten nach Umfragen nicht mehr mehrheitlich vertrauen haben Journalisten die Identität des zweiten Skripal Attentäters enthüllt. Die Türkei will das saudische Konsulat durchsuchen, das Bundesinnenministerium dementiert, dass es einen bayerischen Abschiebeflug gebe und gegen die „Juden in der AfD“ melden sich jetzt auch die Antisemiten in der AfD zu Wort. Für die Liebhaber einer europäischen Raucherinsel gibt es aber auch eine gute Nachricht.

Skripal-Attentat: Identität von zweitem Verdächtigen enthüllt

Eine Gruppe von Investigativjournalisten hat nach eigenen Angaben die Identität auch des zweiten mutmaßlichen Skripal-Attentäters enthüllt, meldet orf.at. Das habe die Recherchewebseite Bellingcat gestern mitgeteilt. Demnach solle es sich bei dem Verdächtigen, der unter dem Namen Alexander Petrow nach Großbritannien eingereist war, in Wahrheit um einen Militärarzt des russischen Geheimdiensts GRU handeln.

Ausgewertet worden seien unter anderem Angaben von Bekannten des Verdächtigen sowie verschiedene Ausweisdokumente. Den anderen mutmaßlichen Giftattentäter hatte Bellingcat Ende September als einen hochdekorierten russischen Offizier namens Anatoli Tschepiga identifiziert.

Die britischen Ermittler würden dem Duo vorwerfen, unter Decknamen nach Salisbury gereist zu sein und den Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia verübt zu haben. Die beiden waren im russischen Fernsehen mit der Aussage zu sehen, sie seien als Touristen nach Großbritannien gereist.

Sergej und Julia Skripal waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der südenglischen Kleinstadt Salisbury entdeckt worden und mussten wochenlang intensiv behandelt werden. Sie seien nur knapp dem Tod entkommen. London mache den Kreml für das Attentat verantwortlich. Moskau bestreite die Vorwürfe. Der Fall sorgte für eine andauernde diplomatische Krise aus.

Vertrauen der Russen in Putin sinkt

Die Zustimmungswerte für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sind auf einen Tiefstand gesunken, meldet die FAZ. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada hätten nur noch 39 Prozent der im September befragten Russen angegeben, dass sie Putin vertrauten. Das seien neun Prozent weniger als im Juni.

Das jüngste Umfragetief hänge offenbar damit zusammen, dass das Rentenalter in Russland angehoben worden ist. Das stoße bei den Menschen im Land auf erheblichen Widerstand.

Mazedonien bringt Namensänderung auf den Weg

Die Regierung Mazedoniens hat einen Gesetzentwurf zur Umbenennung des Landes in „Nord-Mazedonien“ auf den Weg gebracht, meldet orf.at. Regierungschef Zoran Zaev brauche im Parlament allerdings eine Zweidrittelmehrheit, um den Vertrag mit Griechenland über die Namensänderung in Kraft zu setzen. Vor einer Woche war das Referendum über die Umbenennung an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert.

Zuletzt hätten sich aber nur knapp 70 der 120 Abgeordneten im Parlament für das Abkommen ausgesprochen, nötig seien 80 Stimmen. Zaev habe mit vorzeitigen Parlamentswahlen noch in diesem Jahr gedroht, sollte er keine Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung bekommen.

Türkische Behörden wollen saudisches Konsulat durchsuchen

Nach dem Verschwinden des prominenten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi wolle die türkische Regierung zudem das Konsulat des Königreichs in Istanbul durchsuchen, meldet die FAZ. Dies hätten am Montag die Fernsehsender NTV und CNN Türk berichtet. Ein türkischer Regierungsvertreter habe zudem mitgeteilt, dass der diplomatische Vertreter Saudi-Arabiens abermals ins Außenministerium einbestellt worden sei.

USA fordern gründliche Untersuchung im Fall Khashoggi

Nach dem mysteriösen Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi während oder nach einem Besuch im Konsulat seines Landes in Istanbul haben die USA eine „gründliche Untersuchung“ von ihrem engen Verbündeten in Riad gefordert, meldet die Kleine Zeitung. Zuvor hätten sich bereits US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence besorgt über das Verschwinden des regierungskritischen Journalisten geäußert.

„Wir rufen die Regierung Saudi-Arabiens auf, eine gründliche Untersuchung des Verschwindens von Herrn Khashoggi zu unterstützen“, habe US-Außenminister Mike Pompeo in einer von State Department verbreiteten Erklärung gesagt. Die USA würden zudem von Riad Transparenz in dieser Untersuchung erwarten.

Khashoggi habe seit seiner Flucht in die USA auch für die „Washington Post“ gearbeitet. Der 59 Jahre alte Journalist und Regimekritiker Khashoggi wird schon seit fast einer Woche vermisst. Er betrat das saudi-arabische Konsulat in Istanbul am Dienstag, um Papiere für seine Hochzeit abzuholen, war aber nicht wieder herausgekommen. Nach Dafürhalten türkischer Polizei- und Geheimdienstkreise wurde er im Konsulat ermordet, seine Leiche kurz danach weggebracht.

Ankara habe inzwischen ebenfalls den Druck auf Riad zur Aufklärung des Falls erhöht. Sollte Khashoggi das Konsulat in Istanbul wieder verlassen haben, müsse Saudi-Arabien das beweisen, habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Budapest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gesagt.

Trump will an US-Vize-Justizminister Rosenstein festhalten

US-Präsident Donald Trump hat – zumindest vorerst – Spekulationen ein Ende gesetzt, er wolle den für die Russland-Untersuchungen zuständigen Vize-Justizminister Rod Rosenstein feuern, meldet die Kleine Zeitung . Auf die Frage, ob er vorhabe, Rosenstein zu entlassen, habe Trump am Montag in Washington gesagt: „Nein, das habe ich nicht vor. Nein.“

Aus dem Weißen Haus habe es geheißen, Trump hätte sich bei einem anschließenden Flug zu einer Veranstaltung nach Florida an Bord der Regierungsmaschine mit Rosenstein und anderen zu einem 45-minütigen Gespräch zusammengesetzt. Der Vize-Justizminister habe Trump zu einer Tagung von Polizeichefs in Orlando begleitet. Bei seiner Rede dort habe Trump später gesagt, er hätte ein „sehr gutes Gespräch“ mit Rosenstein gehabt.

Seit Wochen werde über eine mögliche Entlassung Rosensteins spekuliert. Hintergrund sei ein Bericht der „New York Times“, wonach Rosenstein intern vorgeschlagen haben soll, Trump heimlich abzuhören und einen Prozess zur vorzeitigen Absetzung des Präsidenten in Gang zu setzen. Von Rosenstein sei der Bericht dementiert worden. Rosenstein hat die Aufsicht über die Russland-Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller, die Trump unter Druck setzen.

Innenministerium: Kein Plan für Abschiebeflug aus Bayern

Das Bundesinnenministerium hat dementiert, dass es Pläne für eine Sammelabschiebung von Asylbewerbern von München nach Italien gegeben habe, meldet die FAZ. „Das, was am Wochenende berichtet worden ist, ein vermeintlicher Abschiebeflug von Bayern nach Italien, war schlicht nicht richtig“, habe ein Sprecher des Bundesministeriums in Berlin gesagt. „Eine solche Planung gab es nicht, gibt es nicht.“ Zuvor hatte es Berichte über Planungen für einen deutschen Flug mit 40 Migranten gegeben.

Vier Vergewaltigungen auf offener Straße

Wegen zwei versuchter und zwei vollendeter Vergewaltigungen hat die Staatsanwaltschaft Lübeck jetzt Anklage gegen einen 29-jährigen Iraker erhoben, meldet TAG24. Dem Mann werde vorgeworfen, zwischen Mai und August dieses Jahres in Lübeck vier Frauen im Alter zwischen 17 und 32 Jahren auf offener Straße brutal angegriffen und sie zum Teil erheblich verletzt zu haben. Alle Taten hätten sich jeweils an einem Sonntag zwischen 5.30 Uhr und 6 Uhr ereignet, habe die Staatsanwaltschaft am Montag mitgeteilt.

AfD-Antisemiten gegen „Juden in der AfD“

Es war ein Bild der Einigkeit, das die AfD am Sonntag in Wiesbaden zeigen wollte: Die parteiinterne Gruppe „Juden in der AfD“ hatte sich gegründet und wurde scheinbar von der ganzen Partei begrüßt, bis Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple sich zu Wort meldeten, wie die Welt berichtet.

Wolfgang Gedeon ist AfD-Mitglied, der aber als fraktionsloser Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag sitzt, seit er wegen antisemitischer Äußerungen zwar aus der Fraktion aber nicht aus der Partei ausgeschlossen wurde. Der habe sich nur wenige Stunden nach der offiziellen Gründung mit einer ganz eigenen Interpretation via Facebook zu Wort gemeldet: „Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwiderläuft.“ Wieder eine lupenreine antisemitische Äußerung.

Daraufhin habe der AfD-Landesvorsitzende im Südwesten, der Bundestagsabgeordnete Marc Jongen, die neuerliche Prüfung eines Gedeon-Ausschlusses angekündigt. „Ich habe nie einen Hehl aus meiner Überzeugung gemacht, dass Herr Gedeon in der AfD fehl am Platz ist“, habe Jongen der Welt gesagt. „Leider“ sei ein Parteiausschlussverfahren bisher „an den hohen juristischen Hürden gescheitert“.

Inhaltlich habe sich Jongen von Gedeons jüngsten Äußerungen distanziert: „Ich begrüße die Gründung der Gruppe ‚Juden in der AfD‘ sehr und halte es für absolut folgerichtig, dass sich Juden in der AfD engagieren“.

Doch kurz darauf kam Störfeuer von Stefan Räpple. Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete habe verlauten lassen: „Ich stehe voll und ganz hinter den Äußerungen von Herrn Gedeon“. Es könne „nicht darum gehen, in der AfD immer neue Partikularinteressen zu verfolgen“. Räpple weiter zur Welt: „Die zionistische Ideologie, also die Durchsetzung israelischer Interessen auf deutschem Boden, lehne ich ab. Es geht mir um deutsche Interessen, nicht um israelische.“

Türkei plant Sonderzölle auf Stahlimporte

Die Türkei will ihre schwächelnde Wirtschaft mit neuen Stahlzöllen stärker schützen, meldet der Standard. Geplant seien Zölle in Höhe von 25 Prozent oberhalb von festgelegten Importquoten, habe es am Montag in Schreiben der Regierung an die Welthandelsorganisation (WTO) geheißen.

Weil viele Stahllieferungen aufgrund der von den USA verhängten Zölle und der Gegenmaßnahmen der EU und asiatischer Staaten in die Türkei umgeleitet würden, wolle das Land ab dem 17. Oktober nur noch eine bestimmte Menge an Einfuhren erlauben. Darüber hinaus würden dann die Sonderzölle greifen.

Wahl in Kamerun: Oppositionskandidat erklärt sich zum Sieger

Der Oppositionspolitiker Maurice Kamto hat sich zum Sieger der Präsidentschaftwahl in Kamerun erklärt, meldet der Standard. Bereits vor Veröffentlichung des Wahlergebnisses habe Kanto am Montag in Jaunde gesagt, er hätte „ein klares Mandat erhalten“. Der seit 36 Jahren regierende Staatschef Paul Biya war eigentlich als haushoher Favorit in die Wahl am Sonntag gegangen und wird Kantos Sicht auf die Ergebnisse womöglich nicht teilen.

„Ich habe das klare Mandat des Volkes erhalten, und ich werde es bis zum Ende verteidigen“, habe Kamto auf einer Pressekonferenz erklärt. Kamto habe von „zahlreichen Fällen von Wahlbetrug“ gesprochen, der von der Regierung organisiert worden sei. Dennoch habe er sich bereit gezeigt, mit der Regierung zusammenzuarbeiten: „Meine Arme bleiben ausgebreitet, damit uns wir gemeinsam für die nationale Wiedergeburt einsetzen.“

Dennoch gelte ein Machtwechsel in dem zentralafrikanischen Land als unwahrscheinlich – auch wegen der Zerstrittenheit der Opposition. Der Kandidat der größten Oppositionspartei Sozialdemokratische Front, Joshua Osih, habe sich dem Bündnis mit Kamto verweigert. Das offizielle Wahlergebnis werde spätestens zwei Wochen nach dem Urnengang vom Verfassungsrat, in dem Vertraute Biyas sitzen, verkündet.

600 Tonnen Treibstoff nach Frachterkollision vor Korsika ins Meer geflossen

Einen Tag nach der Kollision zweier Schiffe vor der Küste Korsikas hat sich der ausgelaufene Treibstoff in einem Umkreis von rund 20 Kilometern im Mittelmeer ausgebreitet, meldet der Standard. Frankreichs Umweltminister Francois de Rugy habe am Montag nach einem Überflug über das Gebiet gesagt, dass 600 Tonnen Treibstoff ins Meer gelangt seien. Er habe Kritik am Kapitän des an dem Unfall beteiligten tunesischen Schiffes geübt.

Der tunesische Frachter hatte bei gutem Wetter auf dem Weg von Genua nach Tunis rund 28 Kilometer nordwestlich von Korsika das zypriotische Containerschiff gerammt. Das Containerschiff sei dabei auf der rechten Seite so beschädigt worden, dass Treibstoff auslief. An den Säuberungsarbeiten waren französische und italienische Kräfte beteiligt. Der Einsatz dürfte mehrere Tage dauern.

Österreich: Rauchverbots-Volksbegehren knapp gescheitert

881.569 Österreicher unterstützten das „Don’t smoke“-Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot in Lokalen, meldet die Presse. Damit wurde ein wesentliches Ziel verfehlt: Die angepeilten 900.000 Unterschriften. In diesem Fall hätte es eine verbindliche Volksbefragung gegeben.

Die Initiatoren hätten dennoch die Umsetzung ihrer Forderung nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie verlangt. Das Ziel von 900.000 Unterstützern sei „faktisch erreicht worden“, habe Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres gesagt. Falls sich die Politik nun auf die fehlenden 20.000 Stimmen berufen würde, so wäre dies „Haarspalterei“. Die FPÖ, auf deren Initiative das eigentlich schon beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie nach dem Regierungswechsel gekippt wurde, habe betont zurückhaltend auf das Ergebnis reagiert. Klubchef Walter Rosenkranz habe von einem „starken Wunsch nach demokratischer Mitbestimmung“ gesprochen und darauf verwiesen, dass aber 85 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren nicht unterschrieben hätten.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.