Ausstieg und Auslieferung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan sind wieder Anschlagsopfer zu beklagen, Polen erwägt den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt, die amerikanische UN-Botschafterin tritt zurück, Saudi-Arabien will sein Istanbuler Konsulat von türkischen Behörden durchsuchen lassen, Griechenland will Reparationen, die katalanische Separatisten-Koalition verliert die Parlamentsmehrheit und Kim Jong-un wünscht sich Besuch vom Papst.

Mehrere Tote bei Anschlag vor der Wahl in Afghanistan

Bei einem Anschlag auf eine Wahlveranstaltung in der südafghanischen Provinz Helmand sind mindestens fünf Menschen getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Mindestens sieben weitere Menschen seien verletzt worden, habe ein Polizeisprecher gesagt. Die Explosion hätte sich im Büro eines Kandidaten für die Parlamentswahl ereignet, als dieser gerade im Gespräch mit potenziellen Wählern war. Der Kandidat sei verletzt worden.

Afghanistan wähle am 20. Oktober mit mehr als dreijähriger Verspätung ein neues Parlament. Vor allem der Beginn der Wählerregistrierung war von Gewalt überschattet, im ersten Monat seien mindestens 68 Zivilisten getötet worden. Erst vor sechs Tagen habe sich in der östlichen Provinz Nangarhar ein Selbstmordattentäter des Islamischen Staats (IS) im Büro eines Kandidaten in die Luft gesprengt und mindestens 18 Menschen getötet.

Insgesamt seien bisher mindestens acht Parlamentskandidaten bei Anschlägen getötet worden. Einen Fall – ein Kandidat der Minderheit der Sikh – habe der IS für sich reklamiert.

Polen erwägt Ausstieg aus weltweitem UNO-Pakt zu Migration

Die polnische Regierung erwägt einen Ausstieg aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen, meldet die Kleine Zeitung. Der Entwurf für den ersten weltweiten UNO-Pakt zum Thema Migration könnte zur „illegalen Migration“ ermuntern und biete keine „Sicherheitsgarantien für Polen“, habe Innenminister Joachim Brudzinski am Dienstag erklärt. Er werde seiner Regierung deshalb einen Rückzug aus dem Abkommen empfehlen.

Bisher seien die USA und Ungarn die einzigen UNO-Mitglieder, die sich dem Pakt dezidiert verweigern. Aber es habe auch Medienberichte gegeben, wonach in Österreich der Widerstand gegen den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen wachse, der im Dezember in Marokko angenommen werden soll. Eine „finale Entscheidung“ sei noch nicht gefunden worden, hieß es Ende September vonseiten der österreichischen Bundesregierung.

Amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley tritt zurück

Nach dem angekündigten Rücktritt von Donald Trumps UN-Botschafterin läuft die Suche nach einem Nachfolger, meldet die FAZ. Der amerikanische Präsident habe am Dienstag erklärt, er hätte eine Liste mit fünf möglichen Kandidaten. Darauf stehe auch Dina Powell, die ehemalige stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin im Weißen Haus. In amerikanischen Medien sei auch über den Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, als möglichen Nachfolger für Haley spekuliert worden. Er zähle aber nach den Worten Trumps nicht zur engeren Auswahl.

Haley habe am Dienstag überraschend verkündet, dass sie ihren einflussreichen Posten zum Jahresende aufgeben werde. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump im Weißen Haus habe sie deutlich gemacht, dass ihre Entscheidung nicht auf ein Zerwürfnis mit dem Präsidenten zurückgehe.

Saudi-Arabien öffnet Istanbuler Konsulat im Fall Khashoggi

Die türkischen Behörden erhoffen sich von einer Durchsuchung des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul neue Erkenntnisse über den seit einer Woche vermissten Journalisten Jamal Khashoggi. „Die saudischen Behörden haben mitgeteilt, dass sie für eine Zusammenarbeit offen sind und das Konsulatsgebäude untersucht werden kann“, zitiert die Kleine Zeitung den Sprecher des Außenministeriums in Ankara, Hami Aksoy.

Die Türkei hatte die Durchsuchung des Konsulats am Vortag beantragt. Zwei Staatsanwälte sollten die Durchsuchung Medienberichten zufolge leiten. Wann diese stattfinden solle, sei jedoch noch unklar.

„Aquarius“ könnte unter türkischer Flagge fahren

Das Migranten-Rettungsschiff „Aquarius“ sucht nach der Entziehung der Flagge durch Panama weiter nach einem neuen Flaggenstaat. Das Schiff könnte bald unter türkischer Flagge wieder in See stechen, meldet die Kleine Zeitung. Der Präsident des türkischen Roten Halbmonds, Kerem Kinik, habe am Dienstag erklärt, er habe den Betreibern der „Aquarius“ angeboten, ihren Einsatz unter der Flagge der Türkei weiterzuführen.

Deutschland liefert iranischen Diplomaten an Belgien aus

Deutschland hat einen unter Anschlagverdacht stehenden Diplomaten aus dem Iran an Belgien ausgeliefert, meldet der Standard. Der Iraner Assadollah Assadi sei am Dienstag an Belgien überstellt worden und solle am Mittwoch einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, habe die Staatsanwaltschaft in Brüssel mitgeteilt.

Der in Wien akkreditierte Diplomat sei Anfang Juli auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls, den die belgische Justiz beantragt hatte, in Unterfranken festgenommen worden. Die für Terrorismus zuständige belgische Staatsanwaltschaft verdächtige Assadi, an der Planung eines Anschlags auf iranische Oppositionelle in Frankreich beteiligt gewesen zu sein.

Auch deutsche Ermittler würden vermuten, dass Assadi den Anschlag in Auftrag gegeben und den beiden mutmaßlichen Attentätern Sprengstoff besorgt habe. Ihren Erkenntnissen zufolge sei Assadi vermutlich ein Mitarbeiter des iranischen Geheimdienst- und Sicherheitsministeriums, das für die „Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppen“ zuständig sei.

Vor einigen Tagen hatte das Oberlandesgericht Bamberg der Auslieferung nach Belgien zugestimmt. Es entschied, der Iraner könne sich nicht auf diplomatische Immunität berufen: Er habe sich auf einer mehrtägigen Urlaubsreise außerhalb Österreichs und nicht auf einer Reise zwischen Österreich und seinem Heimatland Iran befunden.

Immunität von Grünen-Abgeordneter soll aufgehoben werden

Die Immunität der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram soll aufgehoben werden, meldet dernewsticker. Hintergrund seien bevorstehende Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, habe die „taz“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft berichtet. Bayram habe im Februar 2018 an Gegenprotesten zu dem „Frauenmarsch – Kandel ist überall“ teilgenommen. Der Aufzug sei bereits nach wenigen hunderten Metern blockiert worden. Nach Informationen der „taz“ hätte es daraufhin Strafanzeigen gegen Bayram gegeben, weshalb die Berliner Staatsanwaltschaft einen „Prüfvorgang“ eingeleitet habe. Am Donnerstag soll nun der zuständige Ausschuss des Bundestags die Immunität von Bayram aufheben.

Die Berliner Staatsanwaltschaft plane nach Informationen der „taz“ ein förmliches Ermittlungsverfahren. Der Grünen werde demnach vorgeworfen, durch „gemeinsames enges Zusammenstehen“ mit hunderten anderen Personen auf einer Kreuzung den „Frauenmarsch“ blockiert zu haben, heiße es im Schreiben der Staatsanwaltschaft.

IWF warnt vor abrupten Finanzmarkt-Turbulenzen

Der Internationale Währungsfonds nährt die Furcht vor Turbulenzen an den Finanzmärkten, meldet orf.at. Eine Eskalation der Handelskonflikte und wachsende geopolitische Risiken könnten zu abrupten Einbrüchen führen, habe es im bei der IWF-Jahrestagung in Bali heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht geheißen. In der Folge könnten sich die Finanzierungsbedingungen verschlechtern.

Aktuell schöben die günstigen Finanzierungskonditionen für Unternehmen sowie Verbraucher und Verbraucherinnen die Weltwirtschaft noch an. Das gelte aber für eine Reihe von Schwellenländern schon nicht mehr, habe es vom IWF geheißen. Als Folge gebe es weltweit moderate Belastungen für die Finanzstabilität, allerdings könnten auf mittlere Sicht die Risiken noch zunehmen. Vor allem die Türkei und Argentinien seien zuletzt unter Druck geraten.

Griechenland fordert 376 Milliarden Reparationen

In einer bislang unter Verschluss gehaltenen Studie einer Kommission des griechischen Parlaments werden die Ansprüche insgesamt mit bis zu 376 Milliarden Euro beziffert, meldet Bild. Bei einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (62), der am Donnerstag in Athen erwartet werde, sollen diese Reparationsforderungen offiziell zum Thema gemacht werden.

171,4 Milliarden Euro seien die Nettoforderungen Griechenlands bis 2014 und bezögen sich auf Forderungen vor dem Hintergrund von Zerstörungen der griechischen Infrastruktur während des Krieges.

10,3 Milliarden Euro seien eine Entschädigung für Zwangskredite, die Griechenland während der Besatzung an Deutschland leisten musste. 33,8 Milliarden Euro würden für weitere Verluste von Staats-Ressourcen (Öl, weitere Rohstoffe, Landwirtschaft) von 1940 bis 1944 fällig und 53,8 Milliarden Euro Entschädigung für Produktionsverluste in der Industrie während der Besatzung.

Neben den Forderungen des griechischen Staates würden in dem Bericht erstmals auch individuelle Forderungen erwähnt.

Katalonien: Separatisten-Koalition verliert Parlamentsmehrheit

In Katalonien hat die separatistische Regierungskoalition vorerst ihre absolute Mehrheit verloren, meldet die FAZ. Aufgrund von Differenzen in der Frage der Übertragung der Stimmrechte der ins Exil gegangenen sowie der inhaftierten Abgeordneten würden die Separatisten im Parlament von Barcelona vorerst nur noch 65 statt 70 der 135 stimmberechtigten Abgeordneten stellen. Bei einer wichtigen Abstimmung hätten sie daher am Dienstag erstmals nach langer Zeit eine Niederlage erlitten.

Will Kim Jong-un den Papst einladen?

Medienberichten zufolge will Nordkoreas Diktator Kim Jong-un (34) Papst Franziskus (81) in sein Land einladen, meldet Bild. Unter Berufung auf einen Sprecher des südkoreanischen Präsidentenamtes habe es am Dienstag geheißen, Südkoreas Präsident Moon Jae-in (65) wolle die Einladung kommende Woche bei einer Europa-Reise an Franziskus überbringen.

Entsprechende Medienberichte habe Vatikansprecher Greg Burke am Dienstag bestätigt. Auf die Frage nach einer Einladung des Kirchenoberhauptes nach Nordkorea habe Burke gesagt: „Warten wir erst einmal, bis eine Einladung eingetroffen ist.“

 

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