Risiko und Rente

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im Tschad gab es Tote nach einem islamistischen Angriff, China sperrt Uiguren jetzt ganz offiziell massenhaft in Umerziehungslager, die Zahl der Asylanträge im ersten Dreivierteljahr ist auf eine Größenordnung der Einwohnerzahl von Paderborn gesunken, Can Dündar braucht in Deutschland jetzt Polizeischutz, die Berliner Polizei reklamiert Heckler & Koch-Pistolen, Andrea Nahles erfindet bis 2025 den Sozialstaat neu und Präsidenten Macron hat Probleme mit der Kabinettsumbildung.

Tschad: Über 50 Tote nach islamistischem Angriff

Bei einem Gefecht mit Kämpfern der radikal-islamischen Boko Haram sind nach Angaben der tschadischen Streitkräfte acht Soldaten und 48 Angreifer getötet worden, meldet der Standard. Elf weitere Soldaten seien verwundet worden, habe Militärsprecher Azem Bermendoa Agouna am Mittwoch erklärt. Boko Haram habe demnach in den frühen Morgenstunden einen Militärstützpunkt im Ort Kaiga Kindji angegriffen.

Die ursprünglich aus Nigeria stammende Terrorgruppe Boko Haram sei auch im benachbarten Tschad aktiv. Die sunnitischen Fundamentalisten würden für den Tod Zehntausender Menschen verantwortlich gemacht, vor allem im Nordosten Nigerias. Seit 2015 konnten sie durch Nigerias Streitkräfte auch mit Unterstützung tschadischer Truppen immer weiter zurückgedrängt werden.

China: Umerziehungslager für Uiguren existieren jetzt offiziell

China hat die Existenz von Umerziehungslagern erst bestritten, nun sind diese per Gesetz offiziell gemacht worden, meldet orf.at. Ein Gesetz in der Provinz Xinjiang erlaube, Menschen in Trainingszentren „zu erziehen und zu transformieren“. Betroffen davon sei die muslimische Minderheit der Uiguren.

Grundlage der Legalisierung sei ein Beschluss des Parlaments des Autonomen Gebiets im Nordwesten der Volksrepublik, habe es am Mittwoch geheißen. Doch das Gebiet gelte wegen der Spannungen zwischen den Uiguren und den Han-Chinesen als Konfliktherd.

2009 sei es zu Unruhen, später zu mehreren Terroranschlägen gekommen. Die Uiguren beklagen politische, wirtschaftliche und religiöse Unterdrückung, während ihnen die Chinesen Separatismus vorwerfen. Schon als die chinesischen Kommunisten nach ihrer Machtübernahme 1949 die fünf Jahre zuvor gegründete Zweite Republik Ostturkestan besetzten und annektierten, stieß dies auf erheblichen Widerstand.

Das neue Gesetz erlaube die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren und die Indoktrination in den Lagern: „Durch ideologische Erziehung gegen Extremismus, psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen soll die Transformation der Insassen gefördert werden, damit sie zur Gesellschaft und ihrer Familie zurückkehren können“, heiße es in Artikel 33.

Zahl der neuen Asylanträge sinkt: Einwohnerzahl von Paderborn kam in neun Monaten

In diesem Jahr haben bislang weitaus weniger illegal Eingereiste einen Asylantrag in Deutschland gestellt als im selben Zeitraum des Vorjahres, meldet die FAZ. Von Januar bis September seien 142.167 Anträge eingereicht worden, habe das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitgeteilt. Dies seien 26.139 und damit 15,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum gewesen.

Can Dündar benötigt seit Erdoğan-Besuch Polizeischutz in Deutschland

Die Gefährdungslage für den regierungskritischen türkischen Journalisten Can Dündar hat sich seit dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland verschärft, meldet der Standard. Er lebe seitdem unter Polizeischutz, habe Dündar am Mittwoch im Inforadio des RBB gesagt.

„Wenn ich in der Öffentlichkeit auftreten soll, dann trifft die deutsche Polizei die nötigen Maßnahmen“, habe der im deutschen Exil lebende frühere Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ gesagt: „Sie tun alles, damit ich mich sicher fühle. Darüber hinaus kann man sich gegen so einen großen Hass nirgendwo auf dieser Welt richtig wehren.“

Erdoğan hatte Dündar während seines Deutschland-Besuchs Ende September erneut als Spion diffamiert und seine Auslieferung gefordert. Dündar wurde 2016 in seiner Heimat wegen eines Berichts über geheime Waffenlieferungen der Türkei an islamistische Kämpfer in Syrien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Am Mittwoch gehe gegen ihn in Istanbul der Prozess in einem weiteren Verfahren weiter.

Auto mit Logo von türkischer Sonderpolizei fährt durch Berlin

Eine Woche nach dem Besuch von Recep Tayyip Erdogan ist in der Hauptstadt ein Auto, mit der Beschriftung und dem Symbol des Dezernats für Sondereinsätze der türkischen Polizei aufgetaucht, genannt „Polis Özel Harekat“, meldet Bild. Die Anti-Terror-Einheit habe den Ruf, rigoros gegen Gegner des türkischen Präsidenten vorzugehen, weshalb in Berlin lebende türkische Oppositionelle hier einen klaren Einschüchterungsversuch sehen.

Augenzeugen hätten das Fahrzeug in Berlin fotografiert und die Fotos an den Berliner Abgeordneten Hakan Taş geschickt. Der habe Anzeige erstatten, um das betreffende Fahrzeug aus dem Verkehr ziehen zu lassen. „Es gibt viele Menschen, die jetzt Sorgen und Ängste haben, weil sie nicht wissen, wer in diesem Wagen tatsächlich unterwegs ist“, so Taş. Das Fahrzeug schüchtere „massiv“ ein, so Taş weiter: „Der Gedanke, dass solche Fahrzeuge des Erdogan-Regimes jetzt auch auf den hiesigen Straßen unterwegs sind und von verfolgten Kritikern gesehen werden, lässt mir keine Ruhe.“

Doch Polizei und Staatsanwaltschaft hätten abgewinkt. Ein Behördensprecher zu Bild: „Auf Grundlage bislang bekannt gewordener Informationen zu dem Sachverhalt ist eine strafrechtliche Relevanz nicht zu erkennen.“ Deutsche Behörden scheinen keine Handhabe gegen derartige Provokationen zu haben.

Polizei reklamiert Pistolen von Heckler & Koch

Dem Waffenhersteller Heckler & Koch droht Ärger mit einem Stammkunden, meldet die FAZ. Die Berliner Polizei wolle Nachbesserungen bei einem Teil ihrer Dienstwaffen einfordern, die von dem Unternehmen produziert worden seien. Gegenwärtig entsprächen 1337 Pistolen nicht den „Vorgaben an ein einwandfreies Produkt“, habe die Behörde am Mittwoch mitgeteilt. Sie würden an Heckler & Koch mit der Bitte um Nachbesserung zurückgeschickt. Insgesamt habe die Behörde 24.000 Exemplare bestellt, bisher seien erste Chargen ausgeliefert worden.

Nahles kündigt Abschied von Agenda 2010 an

SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Abschied ihrer Partei von der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder angekündigt, meldet die FAZ. „Wir werden ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den ‚Sozialstaat 2025‘“, habe sie der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt. Dies solle „die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus“ sein.

„Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien“, wird Nahles weiter zitiert. Sie wolle „mit einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren“. Das Konzept „Sozialstaat 2025“ werde ihre Partei bis Ende kommenden Jahres vorlegen. Und dann geht es ja vielleicht mit den Wahlergebnissen nicht weiter abwärts. Große Sozialstaatsversprechen einer Partei, die in diesem Jahrtausend zumeist mitregiert hat, werden die Massen mitreißen.

Rechnungshof warnt vor Renten-Risiken

Der Bundesrechnungshof hält die Renten-Politik der Regierung für riskant und nicht nachhaltig, meldet Bild. Wegen der Beschlüsse der Großen Koalition zur Mütterrente und Rente 63 gebe es nun „Tragfähigkeits-Risiken in der Rentenversicherung“, schreibe die Behörde in einem Bericht für den Bundestag, der Bild exklusiv vorliege.

Die Staatskasse sei nicht ausreichend aufgestellt gegen den demografischen Wandel, heiße es darin. Der Rechnungshof warne davor, über das Jahr 2025 hinaus eine Renten-Garantie abzugeben. Eine solche Garantie könne „erhebliche Risiken mit sich bringen“, so der Rechnungshof. „Denn der Bund trägt damit nicht nur das demografische Risiko“, heiße es in dem Papier weiter, sondern „zusätzlich auch das konjunkturelle Risiko“, weil er dann auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten Beitrags-Steigerungen abfangen müsse. Als Konsequenz drohe letztlich eine große „Nachhaltigkeitslücke in der Rentenversicherung“.

Antaios-Verlag verkauft. Götz Kubitschek will AfD und CDU beraten

Der Verleger Götz Kubitschek aus Schnellroda (Saalekreis) will künftig als politischer Berater arbeiten, meldet mz-web.de. Seinen Antaios-Verlag habe er verkauft. Zu seinen ersten Beratungskunden sollen nach eigenen Angaben ein AfD-Landesverband sowie CDU-Abgeordnete aus zwei Landtagen und dem Bundestag gehören. Konkretere Auskunft gebe Kubitschek nicht.

Der MZ habe er gesagt: „Wir haben bis nach den Wahlen in Hessen und Bayern Stillschweigen darüber vereinbart.“ Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hält die Ankündigung Kubitscheks, auch für Kunden aus seiner Partei tätig zu werden, für einen PR-Gag. „Uns ist niemand aus der CDU-Fraktion bekannt, der Beratungsleistungen von Herrn Kubitschek in Anspruch nimmt“, wird Borgwardt zitiert.  Nun wird aber derzeit kaum ein möglicher Kubitschek-Kunde aus der CDU den Landtags-Fraktionschef darüber informieren.

Die Beratung der AfD glaubt Kubitschek hingegen jeder. Er selbst wird zitiert: „Ich kann auf etwas zurückgreifen, das kaum einer der maßgeblichen AfD-Politiker besitzt: auf eine dreißigjährige Erfahrung in einem rechtsintellektuellen Milieu“. Auf diese Erfahrungen „haben schon sehr viele AfD-Funktionäre zurückgegriffen“.

Kubitscheks Politiker-Kontakte sollen auch schon die Landesregierung in Sachsen-Anhalt beschäftigt haben. 2016 habe Ministerpräsident Reiner Haseloff seinem Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) untersagt, an einer Diskussionsveranstaltung mit Kubitschek teilzunehmen.

Russen sollen Skripal bereits in Prag beschattet haben

Russland besteht bekanntlich darauf, dass Ruslan Boschirow und Alexander Petrow Zivilisten sind, die sich nur zufällig im englischen Salisbury aufhielten, als dort im März der russische Ex-Doppelspion Sergej Skripal und seine Tochter mit Nowitschok vergiftet wurden. Nun aber berichtet der Tschechische Rundfunk, dass die mutmaßlichen Attentäter und Skripal schon einmal zur selben Zeit am selben Ort waren: nämlich im Oktober 2014 in Prag. Das meldet der Standard.

Dass die beiden Männer Skripal wohl schon länger im Visier hatten, würden auch die Enthüllungen des Investigativblogs Bellingcat bestätigen. Diesem sei es nach eigenen Angaben auch gelungen, die wahre Identität der Verdächtigen aufzudecken: Alexander Mischkin und Anatoli Tschepiga, so die echten Namen, seien Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU.

Macrons Büro gibt Probleme bei Kabinettsumbildung zu

Die Kabinettsumbildung in Frankreich macht Präsident Emmanuel Macron größere Probleme als erwartet, meldet die Kleine Zeitung: Der Elysée-Palast habe am Mittwoch in Paris mitgeteilt, Macron suche nicht nur einen Nachfolger für den zurückgetretenen Innenminister Gérard Collomb. Vielmehr würde es mehrere „Neuzugänge und Abgänge“ im Kabinett geben sowie Postenwechsel. Einige Kandidaten hätten allerdings auch abgesagt. Berichte über einen „Machtkampf“ in der Regierung hätte das Büro des Staatschefs aber bestritten. Die Kabinettsumbildung werde seit dem Rücktritt des bisherigen Innenministers und Macron-Vertrauten Gérard Collomb vor einer Woche erwartet. Der 71-Jährige hätte den Staatschef vor seinem überraschenden Rückzug davor gewarnt, sich vor Kritik abzuschotten und zu „isolieren“. Danach habe sich die Umbildung mehrfach verzögert. Das Schweigen des Präsidenten nährte Spekulationen über interne Zerwürfnisse. Nun habe der Elysée-Palast mitgeteilt, Macron werde vor Freitagabend keine Ankündigung mehr machen.

EU hält „Brexit“-Durchbruch binnen einer Woche für möglich

Die EU setzt auf einen Durchbruch in den „Brexit“-Verhandlungen bis zum Gipfel nächste Woche, meldet orf.at. Dafür werde Tag und Nacht verhandelt, habe EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestern in Brüssel gesagt.

Bis zum 17. Oktober solle demnach ein Austrittsabkommen „in Reichweite“ sein: „So versuchen wir, die Chancen auf einen geordneten Rückzug zu maximieren und die Kosten des ‚Brexits‘ für die Wirtschaft und für unsere Unternehmen zu minimieren.“

Die Rede habe sofort heftige Kritik beim früheren britischen Außenminister Boris Johnson ausgelöst. In einer Serie von Tweets habe Johnson der britischen Regierung vorgeworfen, über eine Lösung zu verhandeln, „die Großbritannien zu einer dauerhaften Kolonie der EU macht“.

Timmermans will EU-Kommissionspräsident werden

Der Niederländer Frans Timmermans will 2019 EU-Kommissionspräsident werden. Der 57-Jährige habe heute im niederländischen Heerlen angekündigt, sich als Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten für die Europawahl im Frühjahr bewerben zu wollen.

Timmermans, der derzeit hinter Jean-Claude Juncker erster Vizechef der EU-Kommission ist, habe auch die Unterstützung der deutschen SPD-Chefin Andrea Nahles, wie aus einem Schreiben hervorgehe, das der dpa vorliegt.

Streit zwischen Ungarn und Ukraine wegen „Todeslisten“

Im Streit um den Status der ungarischen Minderheit in der Ukraine hat das Budapester Außenministerium heute die Botschafterin des östlichen Nachbarlandes einbestellt, meldet orf.at.

Der Schritt sei nötig geworden, weil in der Ukraine „Todeslisten“ mit den Namen ethnischer Ungarn kursieren würden, habe der Staatssekretär im Außenministerium, Levente Magyar, auf einer Pressekonferenz in Budapest gesagt.

Ungarn verleihe seit 2010 eine zusätzlich ungarische Staatsbürgerschaft an Bürger der Nachbarländer, die eine ungarische Herkunft und die Beherrschung der ungarischen Sprache nachweisen können. In der Ukraine seien Doppelstaatsbürgerschaften allerdings verboten. Bei der von Magyar angesprochenen „Todesliste“ handele es sich um eine Liste eines rechtsextremen ukrainischen Internetportals mit vermuteter Nähe zu den Geheimdiensten. Sie sei am Montag veröffentlicht worden und enthalte die Namen und Adressen von 313 Personen, die ethnische Ungarn mit zusätzlicher ungarischer Staatsbürgerschaft sein sollen. Im westukrainischen Transkarpatengebiet sollen etwa 150.000 ethnische Ungarn leben.

In der Vorwoche hatte die ukrainische Regierung den ungarischen Konsul in der westukrainischen Stadt Berehowe (Beregszasz) ausgewiesen. Dieser habe in einer Zeremonie ungarische Staatsbürgerschaften im Gebäude seines Konsulats verliehen. Ungarn hatte mit der Ausweisung eines ukrainischen Diplomaten reagiert.

 

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