Ausreise und Abspaltung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Es gab wieder Tote bei den von der Hamas initiierten Angriffen auf die israelische Grenze in Gaza. Der in der Türkei inhaftierte US-Pastor ist frei und auf dem Weg ins Weiße Haus. Russland wirft den USA vor, eine Kirchenspaltung in der Ukraine gefördert zu haben. Der Bundestag muss eine Plenarsitzung abbrechen, weil zu wenig Abgeordnete teilnehmen. Zwei Tage vor der Landtagswahl kommt es zu Hausdurchsuchungen bei AfD-Politikern in Bayern und eine Ministerin kündigt an, endlich den Zucker in Babytees gesetzlich zu verbieten.

Sieben Tote nach Angriffen auf israelische Grenze in Gaza

Bei Angriffen auf den Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel sind laut Gesundheitsministerium in Gaza sieben Palästinenser von der israelischen Armee getötet worden, meldet die Deutsche Welle. Die Männer seien im Alter zwischen 17 und 29 Jahren alt gewesen, habe die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas mitgeteilt. Die israelische Armee habe lediglich mitgeteilt, man habe Angreifer erschossen. 14.000 Palästinenser hätten sich an der Grenze versammelt und Steine und Granaten geworfen. Über die getöteten Palästinenser habe die Armee mitgeteilt, diese wären an der Grenze über einen Sicherheitszaun geklettert, hätten einen Sprengsatz gezündet und dadurch einen Teil der Befestigung in Brand gesteckt. Sie wären erschossen worden, als sie sich einem israelischen Grenzposten genähert hätten.

Öffnung des Grenzübergangs auf den Golan-Höhen?

Die UNO, Israel und Syrien haben nach Angaben der amerikanischen Regierung vereinbart, den einzigen Grenzübergang zwischen Syrien und den von Israel besetzten Golan-Höhen am Montag wieder zu öffnen, meldet die NZZ.

Die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, habe am Freitag in New York erklärt, die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Kuneitra werde auch die Arbeit der UNO-Truppen in dem Gebiet erleichtern.

In Türkei inhaftierter US-Pastor Brunson ist frei und ausgereist

Die Börse wusste es schon vorher, berichtet der Standard. Je näher der Verhandlungstermin gegen den US-Pastor Andrew Brunson vor einem türkischen Strafgericht kam, umso mehr habe die Lira wieder gewonnen. Als der 50-Jährige am Freitagvormittag in den Gerichtssaal in Aliaga geführt worden sei, hätte sich die türkische Währung schon auf 5,83 für einen Dollar erholt.

Die Volte sei am Freitag mit zwei Zeugen eingeleitet worden, die plötzlich ihre Aussagen gegen Brunson teils zurück genommen, teils als vom Gericht irrtümlich verstanden dargestellt hätten. Nach fünf Stunden Verhandlung habe ein neu ernannter Staatsanwalt Brunsons Freilassung beantragt. Das Gericht habe diese wenig später angeordnet, auch die Ausreisesperre sei aufgehoben worden. Zunächst halte er sich noch in Deutschland auf. Am Samstagmittag (Ortszeit) werde er in Maryland erwartet und danach von US-Präsident Trump im Weißen Haus empfangen.

Russland protestiert gegen Abspaltung der ukrainisch-orthodoxen Kirche

Die russische Regierung hat die USA für die Abspaltung der ukrainisch-orthodoxen Kirche von Moskau verantwortlich gemacht, meldet die Presse. Die Entscheidung des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel zur Zulassung einer eigenständigen ukrainisch-orthodoxen Kirche sei eine „Provokation“, die „mit direkter öffentlicher Unterstützung aus Washington“ geschehen sei, habe Außenminister Sergej Lawrow am Freitag gesagt.

Lawrow habe sich erbost über die Anerkennung für die Abspaltung der ukrainischen Orthodoxen gezeigt und den USA eine „Einmischung in Kirchenangelegenheiten“ vorgeworfen.

Das in Istanbul ansässige Ökumenische Patriarchat hatte am Donnerstag in einer von Patriarch Bartholomaios I. geleiteten Sitzung der Loslösung der ukrainisch-orthodoxen Kirche von Moskau zugestimmt. Die historische Entscheidung ermögliche es den Orthodoxen in der Ukraine erstmals seit 332 Jahren, sich der Aufsicht der russisch-orthodoxen Kirche zu entziehen.

In der Ukraine hatte sich schon nach der staatlichen Unabhängigkeit 1992 ein Teil der Moskau zugehörigen orthodoxen Kirche abgespalten, doch dies sei bisher nicht von der Kirchenführung anerkannt worden. Bartholomaios I. ist das Oberhaupt der orthodoxen Christen und gilt unter den Patriarchen als „Erster unter Gleichen“. Die Loslösung der ukrainischen Kirche von Moskau bedurfte daher seiner Zustimmung.

Zu wenig Abgeordnete anwesend: Bundestag bricht Sitzung ab

Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte die Beschlussfähigkeit des Plenums angezweifelt, die nur erreicht ist, wenn 355 Abgeordnete im Saal sind, also die Hälfte der 709 Parlamentarier. Sitzungsleiterin Petra Pau (Linke) habe daher die Zählung durch den sogenannten Hammelsprung angeordnet. Zurück in den Saal seien mit 154 Abgeordneten zu wenige gekommen, woraufhin Pau die Sitzung beendete, berichtet die Welt.

Die AfD-Fraktion sei allerdings selbst bei Weitem nicht vollständig anwesend gewesen. Darüber, dass noch nicht einmal die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel anwesend gewesen seien, echauffierten sich auf Twitter viele andere Bundestagsabgeordnete.

Hausdurchsuchungen bei bayerischen AfD-Politikern

Offenbar wurden am Freitag – zwei Tage vor der Landtagswahl in Bayern – die Wohnungen von mehreren Mitgliedern der bayerischen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative durchsucht, meldet der Merkur. Dies habe die Staatsanwaltschaft München der Welt bestätigt. Insgesamt seien sechs Wohnungen durchsucht worden.

Einer der Betroffenen, Rafael Hauptmann, habe außerdem auf seiner Facebook-Seite selbst über die Hausdurchsuchung berichtet. Hauptmann trete bei der bayerischen Landtagswahl am Sonntag als Landtagskandidat an. „Heute morgen wurde dann bei den Vorstandsmitgliedern der Jungen Alternative Bayern, darunter auch bei mir, Hausdurchsuchungen vorgenommen“, habe er am Freitagnachmittag geschrieben. Die Polizei solle unter anderem nach Mobiltelefonen, Spraydosen und Speichermedien gesucht haben.

Anlass der Hausdurchsuchungen sei offenbar eine Aktion, die die bayerische Junge Alternative in der Nacht von 6. auf 7. Oktober vor der CSU-Zentrale in München organisiert habe: Sie hätten die Namen von 40 Menschen auf den Asphalt gesprüht, die zu Opfern von Gewalttätern wurden, die im Zuge der Zuwanderungspolitik gekommen seien. Außerdem hätten die Jungpolitiker Kunstblut vor die Parteizentrale geschüttet und Kerzen aufgestellt. Seitdem soll die Staatsanwaltschaft wegen Sachbeschädigung ermitteln.

Mindestens 32 Brände auf Truppenübungsplätzen im Sommer 2018

Schießübungen der Bundeswehr haben in diesem Sommer mindestens 32 Brände auf Truppenübungsplätzen entfacht, meldet dernewsticker. Das gehe aus einem Bericht des Bundesverteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichteten. Aufgelistet würden neben dem über Wochen schwelenden Moorbrand auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle bei Meppen im Emsland weitere 31 Truppenübungsplätze, auf denen Feuer bekämpft werden mussten, darunter die in Bergen (Niedersachsen) und Hammelburg (Bayern).

Juncker: Orban kurz vor Rauswurf aus EVP-Fraktion

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat aus Sicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker keinen Platz mehr in der Europäischen Volkspartei, meldet der Merkur. Dies habe er Orban Ende September deutlich gemacht, habe Juncker der französischen Zeitung „Le Monde“ (Samstag) gesagt. Der Luxemburger gehört selbst zur christdemokratischen Parteienfamilie EVP, ebenso wie CDU und CSU.

Juncker habe erklärt: „Herr Orban hat keinen Platz mehr in der EVP“ und hinzugefügt: „Auch wenn ich den Mann respektiere, ich sehe viele Unvereinbarkeiten zwischen seinen Worten und den christlich-demokratischen Werten, auf denen die EVP-Familie gegründet ist.“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, habe Juncker für die Äußerungen kritisiert: „Juncker sollte sich besser auf seine Arbeit konzentrieren, statt solche Diskussionen zu führen“, werde er vom Nachrichtenportal t-online.de zitiert. „Über die Frage, wer zur EVP gehört, entscheiden die Mitgliedsparteien gemeinsam, und nicht Jean-Claude Juncker.“

Strafrechtsreform in Rumänien teils verfassungswidrig

Eine von der rumänischen Regierung durchgesetzte umstrittene Strafrechtsreform ist in Teilen verfassungswidrig, meldet der Standard. Zu diesem Urteil sei das Verfassungsgericht am Freitag gekommen. Einstimmig hätten die neun Verfassungsrichter mehrere Dutzend Änderungen am Strafgesetzbuch des Landes zurückgewiesen. Das Urteil bedeute eine schwere Niederlage für die Regierung in Bukarest. Der rumänische Präsident Klaus Johannis (Iohannis) hatte die Strafrechtsreform scharf kritisiert. Mehrere Änderungen darin seien direkt auf den Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, zugeschnitten. Demnach hätten sie es Dragnea unter anderem ermöglichen sollen, die Aufhebung einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Wahlbetrugs zu erreichen, die ihn seit 2016 daran hindere, sich um das Amt des Regierungschefs zu bewerben.

Das Verfassungsgericht sei nun zu dem Schluss gekommen, dass mehrere neue Strafrechtsartikel die Opfer von Straftaten benachteiligen und die Beschuldigten begünstigen sowie den Ermittlungsbehörden Steine in den Weg legen würden. So hätten Ermittlungsverfahren beispielsweise zeitlich begrenzt werden sollen.

Portugals Verteidigungsminister Lopes zurückgetreten

Nach einem Skandal um einen Waffendiebstahl aus einem Armeedepot ist der portugiesische Verteidigungsminister Jose Alberto Azeredo Lopes zurückgetreten, meldet der Standard. In seinem Rücktrittsschreiben habe Lopes am Freitag laut der Nachrichtenagentur LUSA erklärt, mit dem Schritt wolle er verhindern, dass die Armee durch „politische Angriffe geschwächt“ werde.

Mehrere ranghohe Militärs und Angehörige der Militärpolizei seien im vergangenen Monat wegen des Waffendiebstahls festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft werfe ihnen unter anderem Waffenhandel, Amtsmissbrauch, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Urkundenfälschung vor. Aus einem Depot in Tancos seien vor rund einem Jahr bei einem Einbruch 44 Panzerabwehrraketen sowie Hand- und Tränengasgranaten und hunderte Schuss Munition gestohlen worden. Erst nach einem anonymen Hinweis habe die Polizei in einem Versteck einen Großteil der Beute aufspüren können.

Klöckner will Zucker in Baby-Tee und Kindermilch verbieten

Ernährungsministerin Julia Klöckner will Zucker und süßende Zutaten in Produkten wie Babytee und Kindermilch gesetzlich verbieten, meldet Bild. „Die Produkte für unsere Kleinsten sind mir besonders wichtig. Ich will daher zusätzlichen Zucker und andere süßende Zutaten in Baby- und Kindertees gesetzlich verbieten. Dieses Süßen schadet unseren Kindern“, habe Klöckner zu Bild gesagt. „Wir dürfen Babys nicht auf Zucker und Süße konditionieren“. Wer als Baby schon an den Geschmack von Zucker gewöhnt sei, würde auch später im Leben nicht darauf verzichten wollen.

Klöckner wolle bis Ende 2019 eine gesetzliche Regelung für das Verbot schaffen. Außerdem wolle sich die Ministerin bei der EU-Kommission in Brüssel für ein Verbot von gesüßten Kinderkeksen einsetzen. „Hier steht gerade eine EU-Regelung an. Auch hier werde ich den gleichen Ansatz einfordern: den Zusatz von Zucker und süßenden Zutaten zu verbieten“. An Kinder gerichtete Werbung ungesunder Produkte habe man „natürlich auch mit im Blick“, so Klöckner.

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