Fiasko und Falschmeldung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Bayern-Wahl, mit dem Debakel für SPD und CSU bei dennoch klarer bürgerlicher Mehrheit, überlagert in den meisten Medien alle anderen Meldungen. Dabei gab es auch Wahlen in Luxemburg, Tote bei Taliban-Angriffen in Afghanistan, tote Migranten in Schleuser-Transportern, eine gescheiterte Regierungsbildung in Schweden und eine Falschmeldung über einen bevorstehenden Merkel-Rücktritt.

Erwartetes Doppel-Debakel nach Bayern-Wahl

Die SPD mit einem einstelligen Ergebnis, dem schlechtesten seit Bestehen des Freistaats, die regierende CSU hatte nur einmal, im Jahre 1950, ein noch schlechteres Ergebnis zu verkraften und die Grünen hingegen jubeln. Die AfD zieht wie erwartet in den Landtag ein und die Freien Wähler gewinnen hinzu. Trotz aller Erdrutsche wird politisch alles beim Alten bleiben, denn die Bayern haben mehrheitlich wieder klar konservativ gewählt. Es wird höchstwahrscheinlich eine CSU-Freie Wähler-Koalition geben, die inhaltlich sicher keine grundlegenden Veränderungen wünscht.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CSU auf 37,2 Prozent, die Grünen auf 17,5 Prozent, gefolgt von den Freien Wähler mit 11,6 Prozent, der AfD mit 10,2 Prozent und erst auf Platz fünf von der SPD mit 9,7 Prozent. Die FDP hat mit 5,1 Prozent knapp den Einzug in den Landtag geschafft. Einen Newsblog auch zur Wahlnachlese finden Sie hier.

Grüne sind Gewinner bei Wahl in Luxemburg

Das Regierungstrio aus den Liberaldemokraten (DP) von Regierungschef Xavier Bettel, den Sozialdemokraten (LSAP) und Grünen kann wohl weitermachen, allerdings nur aufgrund der grünen Erfolge bei gleichzeitigen Einbußen der anderen Partner, meldet dernewsticker . Die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) werde laut Hochrechnungen vom Sonntag mit rund 28 Prozent zwar erneut die stärkste Kraft, habe aber wohl über fünf Prozent verloren. Die Sozialdemokraten erreichten demnach rund 17,5 Prozent der Stimmen, die Liberaldemokraten rund 17 Prozent und die Grünen etwa 15 Prozent – Letztere fünf Prozent mehr als vor fünf Jahren.

Mindestens 17 Tote bei neuem Taliban-Angriff in Afghanistan

Radikalislamische Taliban haben im Westen Afghanistans einen abgelegenen Militärposten angegriffen und mindestens 17 Soldaten getötet, meldet das Handelsblatt. Zwölf weitere seien bei dem Überfall in der Nacht zum Sonntag in der Provinz Fara als Geiseln genommen worden, habe ein Mitglied des Provinzrates am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Bei dem Angriff und stundenlangen Gefechten im Bezirk Puscht Rod seien demnach mindestens fünf weitere Soldaten verletzt worden. Ungeachtet der prekären Sicherheitslage solle am 20. Oktober in Afghanistan die Parlamentswahl stattfinden – mit mehr als dreijähriger Verspätung. Die Taliban hätten angekündigt, die Wahl zu sabotieren.

Syrien: Islamisten akzeptieren Pufferzone in Idlib nicht

Das einflussreichste Rebellenbündnis in Idlib, die Jihadistenallianz Hayat Tahrir al-Sham (HTS), will die Vereinbarung der Türkei und Russlands für eine Pufferzone in der nordsyrischen Provinz offenbar nicht umsetzen, meldet die Kleine Zeitung. „Wir haben unsere Entscheidung zum Jihad und zum Kampf zur Umsetzung unserer gesegneten Revolution nicht aufgegeben“, habe HTS am Sonntagabend mitgeteilt.

Die Erklärung sei nur wenige Stunden vor Ablauf einer Frist für den Abzug aller Rebellen aus der geplanten Pufferzone gekommen. Die Jihadistenallianz habe überdies versichert, dass sie ihre Waffen nicht abgeben werde.

Dutzende tote Migranten bei Unfällen mit Schleuser-Transportern

Bei zwei schweren Unfällen mit Schleusertransportern sind am Wochenende in Griechenland und der Türkei mehr als zwei Dutzend Menschen getötet worden, meldet das Tagblatt. Allein in der Türkei seien am Sonntag 22 Insassen eines Lastwagens gestorben, als dieser auf dem Weg zur Ägäisküste plötzlich von der Straße abkam. Das Fahrzeug sei demnach auf dem Weg von Aydin nach Izmir plötzlich aus der Spur geschert und habe sich überschlagen. Unter den Toten seien laut Anadolu auch Säuglinge, Kinder und mindestens eine schwangere Frau gewesen. Nach Angaben des Senders CNN Türk habe es sich um Syrer und Iraker gehandelt. Im Norden Griechenlands seien am Samstag elf Insassen eines Kleinbusses ums Leben gekommen, als dieser auf dem Weg nach Thessaloniki frontal mit einem Lastwagen zusammenstieß. Die Polizei habe mitgeteilt, dass der mutmaßliche Schlepper und Fahrer des Minibusses versucht habe, einer Polizeikontrolle zu entkommen. Wegen der großen Geschwindigkeit hätte er dann die Kontrolle über das Fahrzeug verloren. Laut Polizei sei das Unglücksfahrzeug schon in der Vergangenheit von Schleusern benutzt worden.

Erdogan telefoniert mit saudischem König über Fall Khashoggi

Zum ersten Mal seit dem mysteriösen Verschwinden des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul haben der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der saudische König Salman über den Fall gesprochen, meldet orf.at.

Erdogan hätte in dem Telefonat gestern Abend betont, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet werden müsse, um den Fall gründlich zu untersuchen, habe die türkische Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Präsidentenkreise gemeldet.

Kristersson gibt Regierungsbildung in Schweden auf

Fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Schweden gibt der Vorsitzende der konservativen Moderaterna-Partei, Ulf Kristersson, den Versuch der Regierungsbildung auf, meldet die Kleine Zeitung. Das habe er am Sonntag in Stockholm mitgeteilt. Parlamentspräsident („Talman“) Anders Norlen wolle nun am Montag mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien über einen neuen Versuch beraten. Als aussichtsreichster Kandidat dafür gelte nach Medienberichten der Sozialdemokrat Stefan Löfven. Er ist seit 2014 Schwedens Ministerpräsident und nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung Ende September noch geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung die Arbeit aufnimmt.

Kristersson habe eine Regierung aus seiner Moderaterna mit Unterstützung einer oder mehrerer Parteien vorgeschlagen, die in der Allianz aus Konservativen, Christdemokraten, Liberalen und Zentrum zusammengeschlossen sind. Diesen Vorschlag hätten Liberale und Zentrumspartei am Samstag abgelehnt. Unter anderem, weil die Allianz allein keine Mehrheit im Parlament hätte und auf die Duldung weiterer Parteien angewiesen wäre – möglicherweise auch der rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

Tausende Nationalisten marschieren durch Kiew

Nationalisten und Rechtsradikale haben in Kiew an die Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee vor 76 Jahren erinnert, berichtet die NZZ. Sie seien am Sonntag begleitet von einem großen Polizeiaufgebot durch die ukrainische Hauptstadt marschiert. Mit dabei sollen auch Anhänger der deutschen neonazistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg gewesen sein, die auch Fahnen getragen hätten.

Insgesamt hätten sich Tausende Menschen an dem Marsch beteiligt. Etliche Teilnehmer seien vermummt oder uniformiert gewesen. Die Kundgebung finde seit 2014 zum «Tag der Verteidiger der Ukraine» statt – seit 2015 ein Feiertag im Lande. Die Behörden hätten nach eigenen Angaben in diesem Jahr 6000 Polizisten eingesetzt.

Trump deutet Rücktritt von US-Verteidigungsminister Mattis an

US-Präsident Donald Trump hat ein Ausscheiden von Verteidigungsminister Jim Mattis aus seiner Regierung angedeutet, meldet die Presse. In einem Interview des Senders CBS habe Trump am Sonntag gesagt, er wisse nicht, ob Mattis zurücktreten werde. „Es könnte sein, dass er es tut“, habe er einem Transkript des aufgezeichneten Interviews zufolge gesagt.

Trump habe hinzugesetzt: „Ich glaube, er ist eine Art Demokrat, wenn Sie die Wahrheit hören wollen. Aber General Mattis ist ein guter Kerl. Wir kommen gut aus miteinander. Er könnte gehen.“

Rücktritts- oder Entlassungsgerüchte über Mattis habe es in der jüngsten Vergangenheit häufiger gegeben. Mehrere Zeitungen hätten berichtet, Mattis werde in den kommenden Wochen aus der Regierung ausscheiden. Der Star-Journalist Bob Woodward soll in seinem kürzlich veröffentlichten Enthüllungsbuch „Fear“ berichtet haben, Mattis hätte sich mehrfach herablassend über Trump geäußert.

Falschmeldung über Merkel-Rücktritt auf Facebook-Account von Boris Palmer

Es sah aus wie ein Beitrag von Boris Palmer, Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, und sorgte in sozialen Netzwerken kurz für Wirbel, berichtet mz-web.de. Unter der Überschrift „Merkel und Seehofer stellen Ämter zur Verfügung“ sei dort von einem Rücktritt der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers von ihren Ämtern als CDU- bzw. CSU-Parteivorsitzende zu lesen gewesen.

Der Beitrag sei am Vormittag des Wahlsonntags auf Boris Palmers Facebook-Seite aufgetaucht. Zu lesen war dort: „Die jeweiligen Nachfolger im Amt des Vorsitzenden sollen demnach auch die Ämter des Kanzlers und Innenministers übernehmen. Für einen stabilen Übergang wollen beide ihre Regierungsämter bis zur Entscheidung über die jeweilige Nachfolge weiter ausüben.“ Als Quelle der aufsehenerregenden Nachricht habe am Ende des Textes „dpa/BP“ gestanden. Der Facebook-Post war natürlich ein Fake. Die Vermutung liege nahe, dass Palmers Profil gehackt und der Beitrag unter seinem Namen veröffentlicht wurde.

Ministerin: Niederlande in „Cyberkrieg“ mit Russland

Die Niederlande befinden sich laut ihrer Verteidigungsministerin Ank Bijleveld in einem „Cyberkrieg“ mit Russland, meldet die Presse. „Was passiert ist, ist wirklich gefährlich“, habe sie dem Fernsehsender NPO am Sonntag mit Verweis auf einen mutmaßlichen russischen Hackerangriff in Den Haag im April gesagt. Auf die Frage, ob sich die beiden Länder in einem „Cyberkrieg“ befänden, habe sie geantwortet: „Ja, das ist der Fall.“

Die Niederlande hatten am 4. Oktober die Ausweisung von vier Russen bekanntgegeben, bei denen es sich nach Angaben der niederländischen Regierung um Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU gehandelt haben soll, die im April einen Hackerangriff auf die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag verüben sollten. Russland hat die Vorwürfe vehement zurückgewiesen und gegen die Ausweisung der Männer protestiert.

Kleinflugzeug rast in Zuschauermenge – drei Tote

Die missglückte Landung eines Kleinflugzeugs auf dem Flugplatz Wasserkuppe hat drei Spaziergänger das Leben gekostet, meldet die Fuldaer Zeitung. Der 56-jährige Pilot hätte die Maschine vom Typ Cessna auf der Landepiste nicht zum Halten bringen können, habe ein Polizeisprecher gesagt. Vermutlich hätte er versucht durchzustarten, was ihm aber nicht gelungen sei. Die Cessna sei noch mal kurz abgehoben, danach über die Straße gerollt und gegen eine Schranke geprallt, hinter der die drei Personen auf dem Gehweg gestanden hätten. Sie seien sofort tot gewesen. Bei den Opfern handele es sich nach Angaben der Polizei um zwei Frauen und ein Kind.

Die Maschine stamme aus dem Raum Ludwigshafen/Mannheim und sei ordnungsgemäß angekündigt gewesen.

Übergriffe auf Weimarer Zwiebelmarkt

Auf Thüringens größtem Volksfest begann es am Samstag kurz vor Mitternacht an der Bühne am Goetheplatz, berichtet Bild: Anfangs hätten vier Männer – drei Syrer und ein Iraker – eine junge Frau (20) angetanzt, sie gepackt und gegen ihren Willen auf die Tanzfläche gezerrt. Ihr Freund habe dazwischen gehen wollen, wurde aber von den Angreifern zu Fall gebracht und sei dann mit Tritten traktiert worden. Die zu Hilfe eilenden Sicherheitsmänner seien ebenfalls angegriffen worden. „Dieses Jahr sind extra Kräfte zusätzlich im Einsatz, weil es im vergangenen Jahr einen ähnlichen Vorfall gegeben hat. Es kam zu einer handfesten Auseinandersetzung. Einige meiner Kollegen lagen am Boden. Es wurden bis zu 20 Mann, die auf uns losgingen. Aber irgendwann flüchteten sie“, wird ein Sicherheitsmann in Bild zitiert.

Immerhin habe die Polizei die mutmaßlichen Haupttäter, alle Asylbewerber, rund 30 Meter von der Bühne entfernt festnehmen können. Sie seien inzwischen wieder auf freiem Fuß, gegen alle werde aber wegen Landfriedensbruchs ermittelt.

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