Verdacht und Verkauf

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan gab es wieder Taliban-Angriffe auf Militär- und Polizeiposten. Aus Gaza gab es Raketenbeschuss auf Israel und anschließend Luftangriffe auf Gaza. Der Brandanschlag vor der Geiselnahme in Köln war von dem tatverdächtigen Syrer offenbar größer geplant. Der EU-Gipfel beginnt sein Brexit-Finale, Armeniens Premier setzt Neuwahlen durch und in Kanada beginnt der legale Cannabis-Verkauf.

Etliche Tote bei neuen Kämpfen mit Taliban in Afghanistan

Bei schweren Kämpfen in zwei afghanischen Provinzen sind zahlreiche Sicherheitskräfte getötet worden, meldet tt.com. Im Bezirk Dara-e Suf-e Pain hätten am Dienstag radikalislamische Taliban mehrere Kontrollposten überfallen und dabei mindestens 20 Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter getötet, habe der Provinzrat Safatullah Samangani erklärt. Darunter sei auch der Chef des Polizeigeheimdienstes der Provinz gewesen.

Laut Samangani sollen die Taliban-Kämpfer gegen ein Uhr mit modernsten Waffen und Ausrüstung angegriffen haben. Nachdem sie die Kontrollposten überrannt und zerstört hätten, sollen sie mehrere Polizeiautos, Motorräder und einen mit Obst beladenen Lastwagen mitgenommen haben.

In den vergangenen Monaten habe sich die Sicherheitslage in der Provinz Samangan stark verschlechtert: Taliban griffen vor allem in den Bezirken Dara-e Suf-e Pain und Dara-e Suf-e Bala immer wieder Kontrollposten angegriffen und dabei Dutzende Sicherheitskräfte getötet haben. Erst am Montag hätten Polizeivertreter angegeben, 40 Dörfer in den Bezirken zurückerobert zu haben.

In der westlichen Provinz Farah hätten Taliban-Kämpfer gestern eine Militärbasis am Rande der gleichnamigen Provinzhauptstadt überfallen. Dabei seien mindesten sieben Soldaten getötet worden. Laut Militärangaben sollen derzeit täglich rund 35 Soldaten und Polizisten bei Gefechten und Anschlägen sterben.

Raketenangriff aus Gaza auf Israel

Eine vom Gazastreifen aus abgefeuerte Rakete hat am Mittwoch Schäden im Süden Israels angerichtet, meldet der Standard. Die Rakete sei am frühen Mittwochmorgen in der Stadt Beershewa eingeschlagen, habe die israelische Armee erklärt. Berichte über mögliche Verletzte habe es nicht gegeben.

Israel fliegt Luftangriffe auf Gazastreifen

Als Reaktion auf eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete hat Israel heute Luftangriffe auf die Palästinenserenklave geflogen, meldet orf.at. Israelische Kampfflugzeuge hätten damit begonnen, „terroristische Ziele im Gazastreifen“ anzugreifen, habe die Armee erklärt.

Zuvor hätten die Streitkräfte mitgeteilt, eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete sei am frühen Morgen in der Stadt Beer Sheva im Süden des Landes eingeschlagen.

Kölner Geiselnahme: War größerer Anschlag geplant?

Der Kölner Geiselnehmer hatte möglicherweise einen größeren Anschlag geplant. Der Geiselnahme sei ein Brandanschlag vorausgegangen, mit dem der Täter offenbar möglichst viele Menschen treffen wollte, meldet die FAZ. Es sei großes Glück, dass nicht viel mehr Menschen verletzt worden seien, habe der Kölner Kripochef Klaus-Stephan Becker am Dienstag betont. Der Täter sei ein 55 Jahre alter Syrer, der es mit einer erheblichen Menge an Benzin und Gas offenbar auf viele Opfer abgesehen hatte. Die Bundesanwaltschaft habe angekündigt, dass sie das Verfahren übernehmen werde. Unklar sei bislang, ob es Mittäter gegeben habe.

Der schwer verletzte Täter sei nach einer mehrstündigen Operation außer Lebensgefahr, liege aber im Koma und könne nicht verhört werden.

Der Mann hatte am Montagmittag große Mengen Benzin über den Boden eines Schnellrestaurants im Bahnhof gekippt, wie eine Überwachungskamera festgehalten habe. Kurz darauf zeige das Video eine Explosion: Man sehe nur noch einen einzigen grellen Feuerschein. Auf den Bildern seien Menschen zu sehen, die in Panik vor einem großen Feuerball fliehen.

Das Video mache deutlich, dass die Kunden in der Filiale überwiegend großes Glück gehabt hätten, sagte habe der Kölner Kripo-Chef gesagt. Lediglich ein 14 Jahre altes Mädchen hätte schwere Verbrennungen erlitten. Nach der Tat habe der Mann einen Koffer und eine Aktentasche mit Gaskartuschen und Brandbeschleuniger in der Filiale zurückgelassen und sei in die Apotheke geflüchtet, in der er eine Angestellte als Geisel nahm.

Hätte der Täter seine Gaskartuschen zur Explosion gebracht, wäre der Schaden beachtlich gewesen, wird Becker weiter zitiert: „Die Sprengkraft wäre ungeheuerlich gewesen.“ Die Kartuschen seien mit Stahlkugeln präpariert gewesen, was die Wirkung verstärkt hätte.

Der Tatverdächtige ist ein Syrer, dessen Frau noch in Syrien lebt, sein Sohn und sein Bruder aber in Deutschland. Seit 2013 sei der Mann 13-mal straffällig geworden, unter anderem wegen eines Rauschgiftdelikts, Betrugs, Ladendiebstahls und Hausfriedensbruchs.

Fall Khashoggi: Leibwächter des Kronprinzen als Tatverdächtiger?

Im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi sollen Verdächtige einem US-Medienbericht zufolge dem Umfeld von Kronprinz Mohammed bin Salman angehören, meldet die Presse. So hätte ein Verdächtiger namens Maher Abdulaziz Mutreb den saudi-arabischen Kronprinzen in diesem Jahr bei Reisen in die USA, nach Spanien und Frankreich begleitet, habe die „New York Times“ berichtet. Möglicherweise handle es sich um einen der Leibwächter. Drei andere Verdächtige würden ebenfalls dem Sicherheitsdienst des Kronprinzen zugerechnet, heiße es in der „New York Times“. Bei einem weiteren Verdächtigen soll es sich um einen Gerichtsmediziner handeln, der in Saudi-Arabien hohe Ämter bekleidet habe. Von den 15 Verdächtigen, welche die türkischen Behörden ausgemacht haben wollen, hätten mindestens neun für saudi-arabische Sicherheitsdienste, die Armee oder Ministerien gearbeitet.

Sollten sich die Angaben der „New York Times“ bewahrheiten, würde dies die Verteidigungslinie der saudi-arabischen Führung und des Kronprinzen schwächen, schreibt die Presse. Der Kronprinz habe nach den Worten von US-Präsident Donald Trump jede Kenntnis von den Vorgängen im Konsulat in Istanbul „absolut bestritten“.

Zudem werde der Fall für Saudi-Arabien, das sich gerade wirtschaftlich öffnen wolle, immer mehr zum Problem. So habe ein Sprecher des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mitgeteilt, dass IWF-Chefin, Christine Lagarde, ihre geplante Reise in den Nahen Osten verschoben habe, die sie ursprünglich zu einer großen Investoren-Konferenz in Saudi-Arabien führen sollte. Am 23. Oktober sollte eine große Investorenkonferenz mit einem Großaufgebot an Prominenz aus Wirtschaft und Politik in Riad steigen. Nach den Vorkommnissen um Khashoggi habe es jedoch bereits Absagen gehagelt.

EU-Gipfel: Das dramatische Brexit-Finale

Nur mehr 163 Tage sind es bis zum Brexit, wenn Premierministerin Theresa May heute mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommt. Statt der angepeilten Unterzeichnung einer Übereinkunft stünden erneut Krisengespräche auf dem Programm, meldet die Presse. Nicht nur EU-Ratspräsident Donald Tusk fürchte: „Ein No-Deal-Szenario ist so wahrscheinlich wie nie zuvor.“ Die Dramaturgie der finalen Verhandlungen hätten also begonnen.

Entgegen allem Augenschein sollen die Verhandler hinter den Kulissen große Fortschritte machen. Alle seien sich einig, dass es in Irland keine Rückkehr zu einer befestigten Grenze mit der britischen Provinz Nordirland geben dürfe, sollte kein Handelsabkommen EU–UK zustande kommen. Brüssel wolle in diesem Fall, dass nur Nordirland in der EU-Zollunion verbleibe.

Macron-Vertrauter Castaner wird Frankreichs neuer Innenminister

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gestern seine neue Regierungsmannschaft – die wie bisher zur Hälfte aus Frauen besteht – vorgestellt, meldet der Standard. Der überraschende Rücktritt seines Weggefährten Gérard Collomb als Innenminister habe die Staatsspitze vor zwei Wochen in schwere Turbulenzen gestürzt. Mit seiner bereits zweiten Regierung nach seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren gehe Macron keine Wagnisse ein. Als neuen Innenminister habe er Christophe Castaner berufen, einen soliden und loyalen Berufspolitiker, der vor Jahren schon als einer der ersten Sozialisten zu Macron übergelaufen war. Der 52-jährige Südfranzose entstamme nicht den Pariser Eliteschulen, sondern dem Provence-Städtchen Forcalquier, wo er den Ruf eines „kékés“ (Maulhelden) gehabt habe. Mit seinen eher saloppen Sprüchen sei „Casta“ aber eher populär. Der bisher sehr subalterne Minister für die Beziehungen zum Parlament habe als Innen- und Polizeiminister auch die schwere Mission der Terrorbekämpfung. Zu diesem Zweck habe ihm Macron in der Person von Laurent Nuñez einen Staatssekretär zur Seite gegeben, der früher den Innengeheimdienst DGSI leitete.

Armeniens Premier Pashinjan leitet mit Rücktritt Neuwahl ein

Der armenische Ministerpräsident Nikol Pashinjan hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt, um eine Neuwahl des Parlaments zu erzwingen, meldet der Standard. „Armenien geht in eine neue Etappe“, habe Pashinjan in einer Fernsehansprache in Eriwan gesagt. Die friedliche Revolution – durch die er im Mai an die Regierung gekommen sei – solle vollendet werden. Die Wahl solle am 9. oder 10. Dezember stattfinden. Der Verfassung nach müsse die Volksvertretung binnen zwei Wochen zweimal versuchen, einen Nachfolger zu wählen. Wenn dies nicht gelinge, werde sie aufgelöst. Um die Auflösung sicherzustellen, habe Pashinjan allen Fraktionen im Parlament das Versprechen abgenommen, dass sie keinen Kandidaten aufstellen.

Einigung auf neuen Anlauf für Westsahara-Gespräche

Die Konfliktparteien im seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt in der Westsahara haben Gesprächen unter UNO-Vermittlung im Dezember zugestimmt, meldet orf.at. Marokko, die nach Unabhängigkeit strebende Polisario-Front, Algerien und Mauretanien hätten Einladungen des UNO-Sondergesandten und deutschen Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler zu Gesprächen in Genf angenommen, habe UNO-Sprecher Stephane Dujarric gestern gesagt.

Marokko halte seit den 1970er Jahren große Teile der früheren spanischen Kolonie Westsahara besetzt. Die Rebellengruppe Polisario kämpfe seit Jahrzehnten mit der Unterstützung Algeriens für die Unabhängigkeit des Wüstengebiets und fordere ein Referendum über die Zukunft der rohstoffreichen Region. Die letzte Runde informeller Gespräche zwischen den Konfliktparteien sei 2012 ohne Ergebnis beendet worden.

Im April habe der Sicherheitsrat eine von den USA eingereichte Resolution, die Marokko und Polisario eine sechsmonatige Frist für die Wiederaufnahme von Gesprächen setzte, gebilligt. Bisher hätten alle Konfliktparteien auf ihren Positionen beharrt: Marokko wolle dem Gebiet Westsahara lediglich Autonomie zubilligen, die Polisario-Front fordere ein Referendum über die Unabhängigkeit und Algerien beharre ebenfalls auf dem Recht der Bewohner der Westsahara, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden.

Ungarn streicht Studienfach Gender Studies

Ungarns Regierung hat das Studienfach Geschlechterforschung – auch Gender Studies genannt – von den Universitäten verbannt, meldet der Standard. Ein von Ministerpräsident Viktor Orbán unterzeichneter Erlass streiche das Studienfach aus der Liste der in Ungarn zugelassenen Master-Kurse, habe das Portal „444.hu“ berichtet. Bereits im August hätte die Regierung angekündigt, künftig keine Gender Studies mehr zuzulassen und das mit der angeblich mangelnden Nachfrage nach Absolventen dieser Lehrgänge begründet.

Im Sinne des Regierungserlasses könnten bereits begonnene Lehrgänge in Gender Studies zu Ende geführt werden. Die Hochschuleinrichtungen des Landes dürfen aber ab sofort keine neuen Kurse in diesem Studienfach beginnen. Derzeit böten in Ungarn die staatliche Lorand-Eötvös-Universität (ELTE) und die private amerikanische Central European University (CEU) Master-Kurse in Geschlechterforschung an, mit jeweils rund 20 Teilnehmern.

Haftstrafe für angebliches Bataclan-Terroropfer

Alexandra D. habe den Medien immer wieder erzählt, wie sie vor drei Jahren, an jenem 13. November 2015, auf der Terrasse des Pariser Bistros Le Carillon gesessen habe, als die Terroristen gekommen seien. Eine Gewehrkugel habe sie am Ellenbogen getroffen. Schuldgefühle habe sie gegenüber den 130 Todesopfern jener Schreckensnacht gezeigt: „Ich fragte mich ständig, ob ich sie hätte retten können.“ All das war gelogen, meldet der Standard. Am Dienstag sei die 33-Jährige von einem Gericht zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Unter Tränen hätte sie zuvor gestanden, dass sie den 13. November zu Hause verbracht habe und die ganze Szene erfunden hatte. Auf die Schliche gekommen sei ihr ein Opferverband und die von ihm eingeschaltete Polizei. Der Staatsanwalt habe durchgesetzt, dass die Angeklagte den von einem Opferfonds bezogenen Betrag von 20.000 Euro zurückzahlen müsse.

Verkaufsstart für legales Cannabis in Kanada

Kanada legalisiert am Mittwoch als weltweit zweites Land nach Uruguay vollständig den Verkauf von Cannabis, meldet die Presse. Das kanadische Parlament hatte bereits im Juni ein Gesetz gebilligt, das den Konsum und die Herstellung der Droge erlaubt und das nun in Kraft tritt.

Kanadischen Staatsbürgern ab 18 Jahren – in manchen Bundesstaaten liege die Altersgrenze bei 19 Jahren – sei es künftig erlaubt, per Bestellung oder in autorisierten Geschäften ein Gramm Haschisch für etwa zehn kanadische Dollar (4,30 Euro) zu kaufen. Der persönliche Besitz sei auf 30 Gramm beschränkt.

Kanada sei damit das erste Land der G7-Gruppe, das Cannabis vollständig legalisiert habe. Schon jetzt gehöre es zu den Ländern mit dem höchsten Pro-Kopf-Verbrauch von Marihuana weltweit.

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