Familie und Fischfilet

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan gab es einen Taliban-Angriff auf ein hochrangig besetztes Sicherheitstreffen und zur morgigen Parlamentswahl werden weitere Anschläge und Angriffe erwartet. Die ehemals Große Koalition fällt in Umfragen wieder auf einen Tiefstwert, die EU-Kommission weist Italiens Haushaltsplan zurück und der Kölner Geiselnehmer sollte eigentlich vor drei Jahren abgeschoben werden. Derweil gibt es in Kanada nach der Legalisierung Lieferschwierigkeiten bei Cannabis.

Polizeichef von Kandahar bei islamistischem Anschlag getötet

Bei einem Angriff im Gouverneurspalast in der südafghanischen Provinzhauptstadt Kandahar ist der Polizeichef der gleichnamigen Provinz, General Abdul Rasik, getötet worden, meldet die FAZ. Ein Angreifer habe nach einem hochrangig besetzten Sicherheitstreffen für die bevorstehenden Parlamentswahlen das Feuer eröffnet. An dem Treffen hätte auch der neue Nato-Oberbefehlshaber in Afghanistan, General Scott Austin Miller, teilgenommen. Er sei unverletzt, habe der Sprecher der Nato-Mission „Resolute Support“, Knut Peters, gesagt.

Auch der Geheimdienstchef von Kandahar, Abdul Momin Hussein Chel, soll bei dem Anschlag getötet worden sein. Zudem sei der Gouverneur von Kandahar, Zulmai Wesa, verletzt worden. Ersten Informationen zufolge sei der Angreifer getötet worden.

Die radikalislamischen Taliban hätten den Angriff über den Messenger-Dienst WhatsApp für sich reklamiert. Ziel seien der Polizeichef Rasik sowie General Miller gewesen.

Afghanistan-Wahl: Taliban wollen Straßen sperren

Die radikalislamischen Taliban wollen morgen, dem Tag der Parlamentswahlen größere und kleinere Straßen in ganz Afghanistan sperren, meldet orf.at. Das hätten die Extremisten heute in einer Erklärung mitgeteilt. Gleichzeitig riefen sie alle Afghanen dazu auf, am Wahltag zuhause zu bleiben.

Anfang Oktober hätten die Taliban bereits erklärt, sie würden alles tun, um die Wahlen zu blockieren. Am Mittwoch hätten sie zudem alle Lehrer und Schulleiter aufgerufen, ihre Schulen nicht als Wahlbüros nutzen zu lassen, sollten sie nicht zu Schaden kommen wollen. Gestern hätten sie sich mit einer Mitteilung an Kleriker und an Älteste gewandt, weil auch sie alle Wahlaktivitäten verhindern sollten, denn Wahlen seien eine Sünde und ein Verbrechen. Morgen wird das afghanische Parlament mit mehr als drei Jahren Verspätung gewählt.

Kölner Geiselnehmer hätte vor drei Jahren abgeschoben werden können

Der Geiselnehmer von Köln hätte offenbar vor drei Jahren abgeschoben werden können, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine entsprechende Frist nicht versäumt hätte, meldet die Welt. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ habe es das BAMF verpasst, den Syrer rechtzeitig nach Tschechien zu überstellen, wo er Anfang 2015 in die EU eingereist sei und auch einen Asylantrag gestellt habe.

Nach seiner Weiterreise nach Deutschland habe der Mann im März 2015 erneut Asyl beantragt. Gemäß dem Dublin-Abkommen hätte Deutschland den Syrer nach Prag zurücküberstellen müssen, doch das BAMF hätte die entsprechende Frist versäumt.

Deutsche Regierungsparteien fallen auf schlechtesten Wert aller Zeiten

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union einer am Freitag veröffentlichten ARD-Umfrage zufolge derzeit auf 25 Prozent und die SPD auf 14 Prozent, meldet die Presse. Dies sei für beide Parteien der schlechteste Wert, seitdem die Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend gemessen werde. Insgesamt würde die sogenannte Große Koalition aus Union und SPD damit nur 39 Prozent erhalten. Die Grünen würden demnach 19 Prozent wählen, dies ist der höchste Wert seit September 2011. Für die AfD würden sich 16 Prozent der Befragten entscheiden, die Linke käme auf neun Prozent und die FDP auf elf Prozent.

EU-Kommission weist Italiens Haushalt zurück

Die Europäische Kommission weist den italienischen Haushalt zurück, meldet die FAZ. Die Entscheidung darüber solle nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon bei der nächsten Sitzung der Europäischen Kommission am kommenden Dienstag in Straßburg fallen. Die EU-Behörde habe der italienischen Regierung in einem am Donnerstag verschickten Brief eine Frist bis Montag gesetzt, um ihren umstrittenen Haushaltsentwurf zu erläutern. Lenke die Regierung in Rom bis dahin ein, würde die Kommission auf die Zurückweisung des Haushalts verzichten, heißt es weiter. Damit wäre aber nicht zu rechnen.

Die EU-Behörde habe tiefgehende Zweifel geäußert, dass der Haushaltsentwurf mit den EU-Stabilitätskriterien im Einklang stehe. Er weiche „beispiellos“ von den europäischen Haushaltsregeln ab. Im Übrigen bezweifle die Kommission, dass die Annahmen über das Wachstum der italienischen Wirtschaft stimmen. Das Haushaltsdefizit würde nach dem Entwurf eher bei 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen als wie von der Regierung angegeben bei 2,4 Prozent.

Algerien verbietet Burkas und Niqabs am Arbeitsplatz

Algerien hat die Gesichtsverschleierung von Frauen von allen Arbeitsplätzen im Land verbannt, meldet orf.at. Alle Minister und Gouverneure seien nunmehr angewiesen, auf die Einhaltung des Verbots von Burkas mit Netz vor den Augen oder Niqabs mit Sehschlitzen während der Arbeit zu achten, habe Ministerpräsident Ahmed Ouyahia am Donnerstagabend in Algier erklärt. Alle Angestellten, vor allem im öffentlichen Dienst, müssten erkennbar sein, auch um sicherheitsrelevante Bedrohungen auszuschließen.

Kosovo arbeitet an Gründung einer Armee

Zehn Jahre nach seiner Unabhängigkeitserklärung hat der Kosovo erste Schritte hin zu Gründung einer eigenen Armee unternommen, meldet orf.at. Das Parlament in Prishtina habe gestern für drei Gesetze gestimmt, um die für Katastrophenfälle vorgesehene Kosovo Security Force (KSF) in eine reguläre Armee umzuwandeln. Abgeordnete der serbischen Minderheit hätten die Parlamentsdebatte aus Protest verlassen.

Serbien, das die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz nicht anerkennt, habe diese Pläne des Kosovo scharf kritisiert. Verteidigungsminister Aleksandar Vulin habe in Belgrad erklärt, die Gründung einer Armee des Kosovo wäre eine „Bedrohung für den Frieden“ und bedrohe „Serbien und die Serben“.

Millionenschweres Kopfgeld auf Dschihadisten ausgesetzt

Die USA haben ein millionenschweres Kopfgeld auf ein führendes Mitglied des Terrornetzwerks Al-Kaida ausgesetzt, meldet orf.at. Das State Department in Washington habe gestern erklärt, es biete jedem fünf Millionen Dollar (4,4 Millionen Euro), der die Behörden zu Chalid Batarfi führen oder zu seiner Festnahme beitragen könne. Zudem hätten die USA das Kopfgeld auf den mutmaßlichen Emir Al-Kaidas auf der arabischen Halbinsel, Kasim al-Rimi, auf zehn Millionen Dollar erhöht.

Batarfi habe im Januar Muslime dazu aufgerufen, als Reaktion auf die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump Juden und US-Bürger „überall“ zu töten.

Trump droht mit Schließung der mexikanischen Grenze

US-Präsident Donald Trump droht mit der Schließung der Grenze zu Mexiko durch seine Streitkräfte, nachdem sich Tausende Migranten aus Lateinamerika auf den Weg in die USA gemacht haben, meldet die Welt. „Ich bin bereit dazu, nötigenfalls das Militär zu schicken, um unsere Südgrenze zu schützen“, habe Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung vor den US-Kongresswahlen in Missoula im Bundesstaat Montana gesagt. In Guatemala seien derweil weitere Migranten aus Honduras in Flüchtlingsunterkünften eingetroffen.

„Ich will der mexikanischen Regierung danken, weil sie sie hoffentlich stoppt, bevor sie jemals Mexiko erreicht“, wird Trump weiter zitiert. Zuvor habe Trump von einem „Angriff auf unser Land an unserer Südgrenze“ gesprochen. Auf Twitter habe er geschrieben, wenn die mexikanische Regierung nicht dazu in der Lage sei, die Migranten aufzuhalten, „werde ich das US-Militär rufen, um unsere Südgrenze zu schließen“. Trump habe erst vor wenigen Tagen Hilfszahlungen an Guatemala, Honduras und El Salvador einstellen lassen, weil diese Staaten zu wenig täten, um die Migration in die USA zu stoppen.

EuGH schränkt Schutz des Familienlebens ein

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am Mittwoch ein Urteil gefällt, das das deutsche Grundrecht auf den Schutz des Familienlebens einschränkt, berichtet der Tagesspiegel. Konkret gehe es um eine Klage des Verlags Bastei Lübbe auf Schadensersatz wegen Verletzung des Urheberrechts. Über den Anschluss des Beklagten sei ein Hörbuch über eine Filesharing-Plattform zum Herunterladen angeboten worden. Der Beklagte, der mit seinen Eltern im selben Haus wohne, habe bestritten, die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben, aber keine weiteren Auskünfte geben wollen.

Das Landgericht München habe sich auf den Bundesgerichtshof berufen, nach dessen Rechtsprechung das deutsche Grundrecht auf Schutz des Familienlebens als Begründung für diese Verteidigung ausreiche. Dem habe nun der EuGH widersprochen. Das Luxemburger Gericht poche auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Grundrechten, also zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und dem Recht auf Achtung der Privatsphäre.

Bauhaus-Stiftung verbietet Konzert von „Feine Sahne Fischfilet“

Nach Kritik an einem geplanten Konzert der umstrittenen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ im Bauhaus Dessau pocht die dortige Stiftung per Hausrecht auf einer Absage des vom ZDF geplanten Auftritts, meldet Bild. Das Bauhaus solle nicht zum Austragungsort politischer Agitation und Aggression werden, habe die Stiftung am Donnerstag mitgeteilt. Deshalb habe die Stiftung das ZDF aufgefordert, das für den 6. November geplante Konzert „zdf@bauhaus“ abzusagen.

Kanada: Nach Legalisierung wird Cannabis knapp

Nach der Legalisierung des Cannabisverkaufs in Kanada hat die große Nachfrage zu Lieferengpässen geführt, meldet die Presse. In den Provinzen Neufundland und Saskatchewan sowie im arktischen Territorium Nunavut sei von zu Ende gehenden Vorräten berichtet worden. Das Cannabis-Portal der Regierung von Ontario habe Online-Kunden vor Wartezeiten von bis zu fünf Tagen gewarnt.

Vor vielen Marihuana-Geschäften des Landes hätten sich auch am zweiten Tag nach der Legalisierung lange Schlangen gebildet.

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