Rebellion und Räumung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die NATO startet ihr größtes Manöver seit dem Kalten Krieg, Israel fliegt Luftangriffe auf Gaza nach einem erneuten Raketenangriff, Bosnien will Migranten auf der neuen Balkanroute am Weiterziehen nach Kroatien hindern, ein griechischer Ex-Verteidigungsminister wurde verhaftet, in den USA wurden Paketbomben verschickt und im Hambacher Forst ein Protestcamp geräumt.

NATO startet größtes Manöver seit Kaltem Krieg

Rund 50.000 Soldaten, 10.000 Fahrzeuge sowie Dutzende Kampfflugzeuge und Schiffe: Die NATO beginnt am Donnerstag das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges, meldet das Grenzecho. In Norwegen werde dann bis in den November hinein im Manöver „Trident Juncture“ erstmals seit Langem wieder groß für den sogenannten „Bündnisfall“ trainiert. Dieser könne ausgerufen werden, wenn einer oder mehrere der 29 Mitgliedstaaten angegriffen würden. Vor allem die östlichen Bündnispartner hätten darauf gedrängt, sich wieder besser für den Bündnisfall zu wappnen.

Dass sich diese Botschaft vorrangig an Russland richte, sei klar, auch wenn die politisch Verantwortlichen es selten explizit aussprächen. Für den sogenannten Bündnisfall sei nach dem Ende des Kalten Krieges kaum noch intensiv geübt worden.

Israel flog Luftangriffe nach erneutem Raketenbeschuss aus Gaza

Nach erneutem Raketenbeschuss aus dem palästinensischen Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe Angriffe in dem Küstengebiet geflogen, meldet die Kleine Zeitung. Eine Rakete sei nach Israel abgefeuert worden, habe die Armee in der Nacht auf Donnerstag mitgeteilt. Die Luftwaffe hätte daraufhin acht militärische Ziele der radikalislamischen Hamas attackiert.

Wo die Rakete aus dem Gazastreifen eingeschlagen sei oder ob sie von der Raketenabwehr Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen wurde, sei zunächst unklar geblieben. Nach einem Bericht der Nachrichtenseite „ynet“ sei zumindest eine Rakete in der Luft explodiert.

Erst in der vergangenen Woche hätten militante Palästinenser aus dem Gazastreifen zwei Raketen nach Israel abgefeuert. Eine sei in einem Wohnhaus in der Wüstenstadt Beerschewa eingeschlagen.

Bosnien geht gegen Migranten auf Balkanroute vor

Die bosnische Regierung hat neue Maßnahmen gegen Hunderte Migranten an der Grenze zu Kroatien eingeleitet, die auf der Balkanroute Richtung Westeuropa unterwegs sind, meldet die Kleine Zeitung. Mehrere Busse mit Menschen auf dem Weg in das Nachbarland seien zurück in die Hauptstadt Sarajevo geschickt worden, habe Sicherheitsminister Dragan Mektic erklärt.

Außerdem seien 100 weitere Menschen an Bord eines Zuges festgehalten worden, bis dieser ebenfalls in die Hauptstadt zurückgekehrt sei. Sollte die Zahl der in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Migranten weiter wachsen, würde er Polizisten aus anderen Teilen des Landes zur Verstärkung einsetzen, habe der Minister angekündigt. Die Behörden sollen sich laut Mektic, bemühen, existierende Unterkünfte zu erweitern, sowie Registrierung und Fürsorge für die Migranten an einem Ort zu vereinen.

Zuvor sei es an der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und dem EU-Staat Kroatien erneut zu Zusammenstößen zwischen Migranten und der bosnischen Polizei gekommen. Mehrere Hundert Migranten hätten eine Polizeiabsperrung durchbrochen und versucht, über eine Brücke nahe dem Grenzort Velika Kladusa nach Kroatien zu gelangen. Eine zweite Polizeieinheit habe sie am Überschreiten der Grenze gehindert. Kroatien habe unterdessen einen Zaun auf der Brücke errichtet. Auf der kroatischen Seite der Grenze stünden ebenfalls Polizisten in Bereitschaft.

Ex-Verteidigungsminister Griechenlands in Untersuchungshaft

Die griechische Justiz hat den früheren griechischen Verteidigungsminister Giannos Papantoniou wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeldern für Rüstungsaufträge in Untersuchungshaft genommen, meldet der Standard. Wie der griechische Staatsrundfunk (ERA) am Mittwoch weiter berichtet habe, hätte die Justiz auf den Konten des Ex-Ministers 2,8 Millionen Schweizer Franken (2,45 Millionen Euro) entdeckt. Woher diese Gelder stammten, hätte er nicht erklären können. Die Justiz glaube, dass es sich um Schmiergelder für die Modernisierung von sechs Fregatten der griechischen Kriegsmarine handele. Der ehemalige sozialistische Verteidigungsminister (2001 bis 2004) bestreite die Vorwürfe und habe nach der Entscheidung der Justiz gesagt, dass seine juristische Verfolgung politische Hintergründe hätte. Auch die Frau des Ministers sei in Untersuchungshaft genommen worden, weil das Ehepaar über gemeinsame Konten verfügt habe.

Rumäniens Regierung will Generalstaatsanwalt loswerden

Nach der Chef-Korruptionsermittlerin Laura Kövesi will Rumäniens sozialliberale Regierung jetzt auch den Generalstaatsanwalt Augustin Lazar aus dem Amt hebeln, meldet die Deutsche Welle. Justizminister Tudorel Toader habe Lazars Entlassung beantragt. Wegen seiner „in einem Rechtsstaat unannehmbaren Aktionen“ könne Lazar nicht länger an der Spitze der Anklagebehörde stehen, habe Toader auf einer Pressekonferenz in Bukarest gesagt.

Toader habe behauptet, dass Lazar seine Untergebene Kövesi unterstützt und mit dem rumänischen Geheimdienst SRI geheime Abkommen geschlossen hätte. Der Generalstaatsanwalt hätte zudem „politische Reden gehalten“, „Entscheidungen des Verfassungsgerichts geleugnet“ und „Richter kritisiert“.

Der 62-jährige Lazar, seit Juli 2016 für drei Jahre im Amt, gelte seinen Anhängern und der Opposition als eine Art letzter Schutzwall gegen die Angriffe der Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz. Lazar selbst habe den Vorstoß des Justizministers als „lächerlich“ bezeichnet.

Die Entlassung des Generalstaatsanwalts könne formell nur der Staatspräsident verfügen, auf Vorschlag des Justizministers. Ob Staatschef Klaus Johannis dies nun verweigern dürfe, sei zunächst unklar geblieben. Ein Präzedenzfall aus diesem Sommer könnte darauf hindeuten, dass sich der Staatschef möglicherweise dem Willen des Justizministers beugen muss: Im Juli hatte Minister Toader die Entlassung Kövesis beantragt, der Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA), die der Präsident auch nicht habe entlassen wollen, aber vom Verfassungsgericht dazu verurteilt wurde.

Rumäniens Regierung wolle nach Meinung von Kritikern die Justiz schwächen, um dem vorbestraften Chef der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), Liviu Dragnea, zu helfen. Dragnea stehe wegen zwei Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz. Generalstaatsanwalt Lazar und Präsident Iohannis gelten als Unterstützer des Kampfs gegen Korruption.

Paketbomben bei Obama, Clinton, Soros und CNN entdeckt

Kurz vor den Kongresswahlen, die Anfang November in den USA anstehen, sorgen die Funde mehrerer Sprengsätze für Aufruhr, meldet die Deutsche Welle. Die Bombenpakete seien an prominente Kritiker von US-Präsident Donald Trump gegangen. Unter den Adressaten seien allen voran der frühere US-Präsident Barack Obama und die Ex-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sowie weitere demokratische Politiker, das CNN-Fernsehstudio in New York und der Milliardär George Soros.

Die verdächtigen Pakete an Obama und Clinton seien bei Routinekontrollen durch den Secret Service entdeckt worden. Ein weiteres verdächtiges Päckchen sei im Postraum des Nachrichtensenders CNN gefunden worden. Laut CNN ähnelte das im Funkhaus im New Yorker Time-Warner-Gebäude eingegangene Paket den Sendungen an Obama und Clinton.

Konkret sei die potenziell gefährliche Lieferung an den ehemaligen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Brennan, adressiert gewesen, der als Experte für CNN arbeite. Brennan war bis zum Amtsantritt von Präsident Trump CIA-Chef.

Bereits am Montag sei ein mutmaßlicher Sprengsatz im Briefkasten des Milliardärs Soros in Bedford, einem Vorort von New York, gefunden worden. Der aus Ungarn stammende Soros ist einer der größten Geldgeber der US-Demokraten. Laut ersten Ermittlungen des FBI handele es sich bei den Sprengsätzen um einfache Rohrbomben. Nach bislang unbestätigten Angaben seien die Briefbomben funktionsfähig gewesen.

Der US-Präsident habe die Taten verurteilt. Für politische Gewalt sei in den Vereinigten Staaten kein Platz.

Migranten-Karawane zieht weiter Richtung USA

Tausende Migranten aus Mittelamerika haben nach einem Tag Pause ihren Weg in Richtung der Grenze zwischen den USA und Mexiko fortgesetzt, meldet der Standard. Ihr nächstes Ziel sei Mapastepec. Nach Angaben des mexikanischen Innenministeriums handele es sich um rund 3.000 Migranten. Die Organisatoren der Karawane sprächen von rund doppelt so vielen Menschen.

US-Präsident Donald Trump habe in den vergangenen Tagen die Migranten zur Umkehr aufgefordert und zum Thema im Wahlkampf der anstehenden Kongresswahlen gemacht. Dabei habe er erneut auf Europa als schlechtes Beispiel für Migrationspolitik verwiesen: „Wer illegale Migration will und befürwortet, sollte sich gut anschauen, was in Europa in den vergangenen fünf Jahren passiert ist“, habe Trump am Mittwoch bei Twitter geschrieben. „Völliges Chaos!“ Die Europäer wünschten sich, sie könnten die Entscheidung rückgängig machen, habe er gesagt.

Die EU-Kommission habe Trump widersprochen. „Fünf Jahre nach Beginn der Migrationskrise sind unsere Grenzen besser verwaltet und geschützt als je zuvor“, habe EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gesagt.

Rätselhafte Rebellion auf den Komoren

Tagelang liefern sich bewaffnete Kämpfer auf der komorischen Insel Anjouan Gefechte mit Regierungstruppen, obwohl es keine konkreten Forderungen gibt und niemand weiß, wer hinter dem Angriff steckt. Darüber berichtet die Deutsche Welle

Fast eine Woche lang hätten sich Rebellen in den engen Gassen der Inselhauptstadt Mutsamudu verschanzt und sich Feuergefechte mit Regierungstruppen geliefert. Anwohner hätten währenddessen teils ohne Wasser und Strom in ihren Wohnungen ausharren müssen, laut Agenturberichten seien mindestens zwei Zivilisten ums Leben gekommen. Erst nachdem Verstärkung von einer Nachbarinsel eingetroffen sei, habe es die Armee geschafft, die Rebellion zu beenden.

Seitdem kehre langsam wieder Ruhe ein in Mutsamudu. Offen sei, woher die Rebellen kamen und was sie überhaupt wollten. Zwar gebe es eine große Unzufriedenheit mit der Regierung auf Anjouan, wird Komoren-Experte Iain Walker vom Max-Planck-Institut für Soziale Anthropologie in Halle zitiert. Dennoch wisse man nicht, wer genau hinter der jüngsten Aktion stecke. „Die Rebellen scheinen keinen Sprecher zu haben, es gab keine Forderungen. Sie haben sich einfach verschanzt und angefangen Widerstand zu leisten“, wird Walker von der Deutschen Welle zitiert. Es habe auch kaum Unterstützung aus der Bevölkerung für die Rebellen gegeben.

Nach der Unabhängigkeit von Frankreich habe es auf den Komoren zunächst alle zwei Jahre einen Putsch gegeben. Erst ein 2001 eingeführtes Rotationsprinzip, unter dem die Präsidentschaft alle fünf Jahre einer anderen Insel zugefallen sei, habe den Komoren relative Stabilität gebracht. Doch nun habe Präsident Azali über eine neue Verfassung ohne Rotationsprinzip abstimmen lassen und ein umstrittenes Referendum gewonnen.

China sucht Neuanfang mit Japan

China sucht beim Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Peking einen Neuanfang in den Beziehungen zu seinem wichtigen Nachbarn, meldet orf.at. Vor der Ankunft von Abe heute in Peking zum ersten Besuch eines japanischen Regierungschefs in China seit 2011 hätten ihn chinesische Staatsmedien mit äußerst wohlwollenden Kommentaren willkommen geheißen.

Zum Auftakt werde Chinas Ministerpräsident Li Keqiang den japanischen Premier empfangen. Beide Seiten würden den 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsabkommens feiern, das 1978 die Beziehungen nach der alten Feindschaft im Zweiten Weltkrieg normalisiert habe. Höhepunkt des Besuches ist morgen der Empfang durch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Das Verhältnis sei nicht nur wegen der Kriegsvergangenheit schwierig. Spannungen habe es besonders ab 2012 gegeben, als sich der Territorialstreit um Inseln im Ostchinesischen Meer verschärfte.

Irak: Parlament wählt nach Monaten neuen Premier

Mehr als fünf Monate nach der Parlamentswahl hat der Irak einen neuen Regierungschef, meldet die Kleine Zeitung. Das Abgeordnetenhaus in Bagdad habe am Donnerstagfrüh für den schiitischen Politiker Adil Abdel Mahdi gestimmt. Danach hätten er und 14 Minister ihren Amtseid abgelegt. Wichtige Schlüsselposten im Kabinett, etwa die Führung des Innenministeriums sowie die Ressorts Verteidigung und Justiz, blieben aber zunächst unbesetzt.

Die Iraker hatten am 12. Mai ein neues Parlament gewählt, doch die Regierungsbildung habe sich danach über Monate hingezogen, unter anderem wegen Streitigkeiten über Fälschungsvorwürfe bei der Abstimmung. Nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sei der milliardenteure Wiederaufbau des in vielen Teilen zerstörten Landes wegen des politischen Stillstands zuletzt kaum voran gekommen.

Polizei räumt Protestcamp am Hambacher Forst

In Kerpen-Manheim in Nordrhein-Westfalen ist ein Protestcamp für den Erhalt des Hambacher Forstes geräumt worden, meldet die Deutsche Welle. Ungefähr ein Drittel der etwa 100 Aktivisten hätten das Camp in der Nähe des Forstes zuvor freiwillig verlassen, habe eine Sprecherin der Polizei Aachen gesagt. Die anderen hätten teils weggetragen werden müssen. Einige hätten demnach passiv Widerstand gegen die Räumung geleistet. Zuvor hatte es geheißen, das Zeltcamp auf einem ehemaligen Sportplatz sei ohne Zustimmung des Energiekonzerns RWE auf RWE-Gelände errichtet worden, woraufhin das Unternehmen Strafantrag gestellt habe. Die Polizei hätte deshalb mehrere Hundertschaften zusammengezogen. Den Demonstranten sei nach Polizeiangaben angeboten worden abzuziehen, wenn sie die größeren Zelte des Camps zurücklassen, damit sie nicht an anderer Stelle wiederaufgebaut werden könnten.

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