Pakete und Prozente

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

US-Truppen werden an die mexikanische Grenze verlegt, um die Migranten-Karawane zu stoppen, die CDU-Generalsekretärin und die SPD-Linke reden über Koalitionsbruch und Neuwahlen, der Sohn des getöteten Jamal Khashoggi durfte Saudi-Arabien verlassen, in den USA sind weitere Paketbomben aufgetaucht, der EZB-Leitzins bleibt bis zum Ende von Draghis Amtszeit auf dem Tiefpunkt und die deutschen Sparkassen planen eine Riesenfusion.

Nationaler Notstand“: US-Soldaten an mexikanische Grenze verlegt

Als Reaktion auf die Massenflucht aus Zentralamerika wollen die USA hunderte Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden, meldet die Welt. Ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums habe die Operation am Donnerstag angekündigt. Präsident Donald Trump hätte zuvor im Kurzbotschaftendienst Twitter den Fußmarsch von tausenden Migranten in Richtung USA als „nationalen Notstand“ bezeichnet und bereits davon geschrieben, das Militär an die Grenze zu beordern.

Dort sollten die Soldaten nach Angaben des Pentagon-Mitarbeiters jedoch lediglich logistische Aufgaben zur Unterstützung der Grenzschutzbeamten übernehmen, denn sie seien nicht zur Kontrolle und Festnahme von illegal über die Grenze kommenden Migranten berechtigt. Dazu bedürfe es einer Sondergenehmigung des Kongresses.

Trump hatte mehrfach betont, dass er die Einwanderer nicht ins Land lassen werde.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer spricht über Koalitionsbruch und Neuwahlen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen ein Auseinanderbrechen der einst großen Koalition im Bund nicht aus, meldet die Welt  Die Situation der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei in der Tat angespannt, wird sie zitiert: „Das muss man ganz offen sagen“, habe Kramp-Karrenbauer am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Frankfurt unterstrichen.

Deswegen kann, glaube ich, niemand zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibt, was sich vor allem an Dynamiken in den einzelnen Parteien entwickelt“, habe sie mit Blick auf den unklaren Ausgang der hessischen Landtagswahl am Sonntag gesagt.

Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen hinauslaufen“, habe Kramp-Karrenbauer betont.

SPD-Linke will Mitgliedervotum über GroKo-Ausstieg

Der linke SPD-Flügel fordert jetzt eine Mitgliederbefragung über einen Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union, meldet die Welt. „Die SPD-Spitze hat es versäumt, ein Ausstiegsszenario aus der großen Koalition zu entwickeln“, habe Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, dem „Focus“ gesagt. „Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr, sondern jetzt“, wird sie weiter zitiert.

Für Mattheis gehe es dabei um die Frage „ob die SPD überlebt“. Die Parteilinke habe davor gewarnt, einfach zur Tagesordnung zurückzukehren. Ein Ausstieg aus der großen Koalition in Berlin sei nur mit Transparenz und Offenheit möglich, deshalb müsse die Parteivorsitzende Andrea Nahles einen solchen Prozess öffentlich gestalten. Die Partei brauche keine Hauruck-Aktionen und keinen Putsch, wird sie weiter zitiert: „Wenn die Wähler sehen, dass wir es uns nicht leicht machen, schafft das Vertrauen“.

Umfragen zufolge müsse die SPD bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag mit deutlichen Verlusten rechnen. Schon zwei Wochen zuvor hatten die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Bayern ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt erzielt. Auch auf Bundesebene würden sich die Bürger von der Partei abwenden, hätten aktuelle Erhebungen gezeigt.

Staatsanwaltschaft Riad spricht jetzt von „vorsätzlicher Tötung“

Der Generalstaatsanwalt Saudi-Arabiens hat unter Berufung auf die türkischen Ermittlungen die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi als eine vorsätzlich geplante Tat bezeichnet, meldet die Welt. „Die Informationen der türkischen Behörden legen nahe, dass das Handeln der Verdächtigen im Fall Khashoggi vorsätzlich war“, habe es in einer von der staatlichen saudi-arabischen Nachrichtenagentur am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Staatsanwaltschaft geheißen. Die bisher von Riad offiziell verbreitete Version zu dem Todesfall habe noch besagt, dass Khashoggi bei einem „Faustkampf“ im saudischen Konsulat in Istanbul zu Tode gekommen sei.

KhashoggiSohn verlässt Saudi-Arabien

Der Sohn des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi ist aus seiner Heimat Saudi-Arabien ausgereist, meldet die LVZ. Salah Khashoggi hätte mit seiner Familie die Hauptstadt Riad am Donnerstag verlassen und sei auf dem Weg in die USA, habe die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mitgeteilt. Das Ausreiseverbot gegen ihn sei zuvor aufgehoben worden.

Türkei will ab Herbst 2019 russisches Raketensystem einrichten

Das Training würde Anfang 2019 beginnen, habe Akar gegenüber Anadolu erklärt. In der NATO habe die Türkei mit dem im Dezember vorigen Jahres bekannt gewordenen Rüstungsgeschäft Kritik ausgelöst. Die russischen Luftabwehr-Raketen könnten nicht in die Militärstruktur der westlichen Militärallianz integriert werden. Die USA sollen der Türkei zudem mit Sanktionen und dem Einfrieren laufender Beschaffungsvorhaben gedroht haben, sollte Erdogans Regierung an dem Vorhaben festhalten.

Verdächtige Pakete bei Robert De Niro und Joe Biden entdeckt

Nach dem Versand mehrerer mutmaßlicher Paketbomben an demokratische US-Politiker sowie den Fernsehsender CNN haben Unbekannte auch dem Schauspieler Robert De Niro und dem Ex-Vizepräsident Joe Biden ein verdächtiges Paket geschickt, meldet die Zeit. Es habe sich um dieselbe Art von Paket wie jene an Ex-Präsident Barack Obama und die ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gehandelt, hätten mehrere Zeitungen berichtet. In den Postsendungen hätte sich nach Medieninformationen ein mit Schwarzpulver und Splittern gefülltes PVC-Rohr mitsamt Zünder befunden. Keine der Bomben sei explodiert, niemand ´sei verletzt worden.

Ein Mitarbeiter von De Niros Produktionsfirma habe das Päckchen entdeckt und die Polizei alarmiert. Ein Kommando zur Bombenentschärfung hätte das Päckchen gesichert und für weitere Untersuchungen mitgenommen.

Leitzins im Euroraum bleibt bei null Prozent

Der Rat der EZB teilte mit, der Leitzinssatz werde wie erwartet nicht verändert, sondern bleibe – wie seit März 2016 – auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, meldet die Zeit. Der sogenannte Einlagensatz solle zudem bei minus 0,4 Prozent bleiben. Banken müssten also weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht überschüssiges Geld bei der Notenbank parkten.

Der EZB-Rat habe bekräftigt, dass die Zinsen bis mindestens über den Sommer 2019 auf dem aktuellen Niveau bleiben würden. Möglicherweise komme es also erst unter dem Nachfolger des EZB-Präsidenten Mario Draghi zur Zinswende. Die achtjährige Amtszeit des Italieners laufe Ende Oktober 2019 aus.

EU-Kommission will niedrigeres Kindergeld für Ausländer prüfen

Die EU-Kommission will die Neuregelung des Kindergelds in Österreich, mit dem die Zahlungen für im Ausland lebende Kinder ausländischer Familien an dortige Lebenshaltungskosten angepasst werden, auf Vereinbarkeit mit europäischem Recht prüfen, meldet die Zeit. Das habe eine Sprecherin der Kommission gesagt und vorab die generell ablehnende Haltung Brüssels unterstrichen.

Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger und Hinweise auf Betrugsfälle hätten auch in Deutschland jüngst eine Debatte ausgelöst. Im Juni 2018 sei für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der EU oder im europäischen Wirtschaftsraum lebten, Kindergeld gezahlt worden.

Sparkassen planen Riesenfusion

Die Sparkassen planen offenbar eine Riesenfusion ihrer Landesbanken Helaba, LBBW und Nord LB, womöglich erweitert um die Fondsgesellschaft Deka und die Immobilienbank Berlin Hyp, meldet die FAZ. Auslöser für eine derartige Bündelung der Kräfte sei das große Kaufinteresse von immerhin fünf privaten Bietern, darunter die Commerzbank, an der öffentlich-rechtlichen Nord LB. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe die Nord LB im Stresstest der Bankenaufsicht von allen deutschen Banken mit den schlechtesten Kapitalquoten abschnitten, weshalb die EU-Kommission verlange, dass sich an der notwendigen Kapitalerhöhung nicht nur die alten, sondern auch neue Eigentümer beteiligen.

Die Sparkassen als Eigner würden die Privatisierung der Nord LB in Hannover verhindern wollen. „Das von den Trägern der Nord LB begonnene Verfahren für die Gewinnung von Kapitalinvestoren ist für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) Anlass, mögliche Optionen und Handlungserfordernisse für die Sparkassen-Finanzgruppe aufzubereiten und mit seinen Mitgliedern zu beraten“, habe ein Verbandssprecher der FAZ gesagt. Damit scheine sich die Idee zu konkretisieren, dass die Landesbank Hessen-Thüringen im Namen aller Sparkassen in die Nord LB einsteige und später gemeinsam mit weiteren öffentlichen Banken wie der Landesbank Baden-Württemberg, der Fondsgesellschaft Deka und der Berlin Hyp ein Sparkassen-Spitzeninstitut bilde. Nur die bayerischen Sparkassen wären dann mit der Bayern LB noch eigenständig. Das neue Institut wäre größer als die Commerzbank und mehr als halb so groß wie die Deutsche Bank.

Schließungserlass für Atomkraftwerk Fessenheim gekippt

Der Regierungserlass zur Schließung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim nahe der deutschen Grenze ist ungültig, meldet die Zeit. Der Pariser Staatsrat habe das Dekret vom April 2017 am Donnerstag gekippt und sei damit einer Beschwerde der Gemeinde Fessenheim und der Gewerkschaften gefolgt. Sie hätten den Verlust von Arbeitsplätzen gefürchtet, wenn das als störanfällig geltende Atomkraftwerk abgeschaltet würde.

Der Staatsrat als oberstes juristisches Beratergremium der Regierung habe erklärt, die rechtlichen Grundlagen für die Schließung von Fessenheim seien nicht erfüllt worden. So habe der staatliche Energiekonzern Électricité de France (EDF) als Betreiber keinen entsprechenden Antrag gestellt. Das Atomkraftwerk Fessenheim ist das älteste aktive AKW in Frankreich.

Sacharowpreis für Oleg Senzow

Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow, meldet die taz. Das hätten die Konservativen-Fraktion und die Liberalen-Fraktion im Europaparlament am Donnerstag in Straßburg mitgeteilt. Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung werde an herausragende Kämpfer für die Menschenrechte vergeben, die Preisverleihung sei für den 12. Dezember geplant.

Senzow hatte sich gegen die 2014 erfolgte Annexion seiner Heimat, der ukrainischen Halbinsel Krim, durch Russland engagiert und sei daraufhin wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten von einem russischen Gericht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zeitweise habe sich Senzow deswegen im Hungerstreik befunden. Der Sacharow-Preis erinnere an den sowjetischen Physiker, Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow (1921-1989).

Bundesarbeitsgericht beschneidet kirchliche Rechte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Donnerstag in Erfurt entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber bei Stellenausschreibungen künftig von Bewerbern nicht mehr pauschal eine Religionszugehörigkeit verlangen dürfen, meldet rp-online. Damit sei das Gericht von der bisherigen Rechtsprechung zu diesem Aspekt des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland abgewichen. Geklagt habe eine Sozialpädagogin aus Berlin, die als Konfessionslose bei einer Stellenausschreibung der Diakonie nicht zum Zuge gekommen sei. Sie habe eine Entschädigung wegen Diskriminierung gefordert und nach fünf Jahren Gang durch die Instanzen nun vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg gehabt (Az.: 8 AZR 501/14).

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter hätten in ihrem Grundsatzurteil Regeln gesetzt, wann eine Kirchenmitgliedschaft verlangt werden könne und sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom April 2018 gestützt.

Demnach könne eine Religionszugehörigkeit bei Einstellungen nur zur Bedingung gemacht werden, wenn das für die konkrete Tätigkeit objektiv geboten sei. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion sei nur dann nicht diskriminierend, „wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“ mit Blick auf den kirchlichen Auftrag sei.

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, habe in Erfurt den Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen. Vor einer Entscheidung, ob man gegen den Eingriff in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht vorgehe, solle jedoch das schriftliche Urteil abgewartet werden.

1 Kommentar

  1. Fugg Censors

    Trump hat den Marokko Flüchtlings Deal abgelehnt. Er wird auch die Witschaftsflüchtlinge nicht in die USA lassen. Wenn dann das Elend an der Grenze anhält, könnten sie doch nach Kanada ausweichen oder besser noch nach Deutschland kommen. Die Bundeswehr könnte sie doch einfliegen. Halt,ich vergaß dass man mit Bundeswehr Flugzeugen nicht fliegen kann…

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