Abschiebung und Alkohol

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Wen wundert es, jetzt geht es überall um die Nachfolge von Angela Merkel. In Hessen wird es wahrscheinlich mit einer deutlich grüneren Landesregierung weiter gehen, wie bisher. Russland plant eine Raketenübung im NATO-Manövergebiet, US-Präsident Trump will noch mehr Soldaten an die mexikanische Grenze schicken und für die Migranten Zeltstädte aufbauen. Der Hamburger Ausweisungsbeschluss gegen einen Erdogan-Gegner soll gar keiner gewesen sein und zur Rettung der Welt soll ein neues weltweites linkes Bündnis entstehen.

Das Wettrennen um Merkels Nachfolge läuft

Als Angela Merkel am Montag im CDU-Präsidium erklärte, sie werde beim CDU-Parteitag nicht mehr als Vorsitzende kandidieren, war die Überraschung bei vielen groß. Nachdem die Nachricht verdaut war, ging es allerdings schnell, schreibt der Standard. Es hätte nicht bloß Spekulationen über mögliche Nachfolger gegeben, sondern gleich konkrete Bewerbungen.

Die Erste, die ihren Hut offiziell in den Ring geworfen habe, war CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie sei eine enge Vertraute von Merkel und auch deren Favoritin für die Nachfolge. Schon beim Amtsantritt als Generalsekretärin im Februar 2018 wurde die Politologin von vielen als „Kronprinzessin“ gesehen. Kaum hatte Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ihre Kandidatur bekanntgegeben, da habe einer nachgezogen, dem viele seit langem Ambitionen auf den Parteivorsitz (und auch auf das Kanzleramt) nachsagen: Jens Spahn, Gesundheitsminister, Liebling etlicher Konservativer in der CDU und Freund des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Anders als AKK gelte Spahn als innerparteilicher Merkel-Skeptiker.

Der Dritte im Bunde ist Friedrich Merz, den Merkel im Jahr 2002 vom Fraktionsvorsitz im Bundestag verdrängte, das hat er ihr nie verziehen. Merz, ein brillanter Redner, gilt als wirtschaftsliberal und wertkonservativ.

Offiziell bedeckt halte sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, der aber ebenfalls als Kandidat gelte. Die drei weiteren Bewerber, die ihre Kandidatur schon vor Merkels-Rückzug angemeldet hätten, gelten als chancenlos. Das sind der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen und das Berliner CDU-Mitglied Jan-Philipp Knoop.

Hessen: Schwarz-Grün wird grüner fortgesetzt

Keine Ampel, kein Jamaika. Hessen steuert nach der Wahl vom Sonntag auf eine Fortsetzung der schwarz-grünen Regierung zu, meldet Bild. Das werde trotz einer denkbar knappsten Mehrheit von nur einem Sitz im Landtag angestrebt.

Zwar habe Ministerpräsident Volker Bouffier (66, CDU) angekündigt, er werde mit Grünen, SPD und FDP sondieren. Doch ein Bündnis mit der SPD gelte auf beiden Seiten als unwahrscheinlich. Ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP scheitere an der FDP. Deren Landes-Generalsekretärin habe „konstruktive Opposition“ angekündigt.

Russland plant Raketenübung in NATO-Manövergebiet

Die russische Marine will Schießübungen vor der norwegischen Küste in einem Gebiet abhalten, wo auch die NATO gerade trainiert, meldet orf.at. Das gehe aus einer gestrigen Mitteilung der norwegischen Flugsicherung Avinor hervor. In einem Avinor-Hinweis für Zivilpiloten („Notam“, „Notice to airmen“) sei von einem Areal vor Norwegens Westküste in Höhe der Stadt Trondheim die Rede. Hier soll die russische Marine in internationalen Gewässern vom 1. bis 3. November Raketen abfeuern wollen. Das Testgebiet überschneide sich teilweise mit dem Manövergebiet der NATO-Übung Trident Juncture 18, die derzeit in Norwegen stattfinde.

Die Routinemeldung lasse den Piloten die Entscheidung, das Gebiet zu meiden, habe Avinor-Kommunikationschef Erik Lodding gesagt. Spürbare Auswirkungen auf die zivile Luftfahrt erwarte er nicht. Das norwegische Militär habe im staatlichen Rundfunk NRK mitgeteilt, dass die russische Übung bekannt sei und das Manöver Trident Juncture nicht beeinträchtigen werde.

Trump schickt 5.200 weitere Soldaten an Mexikos Grenze

Das US-Militär stationiert weitere 5200 teils bewaffnete Soldaten an der Grenze zu Mexiko, meldet der Standard. Sie sollen Präsident Donald Trump im Bemühen unterstützen, die Grenze angesichts der näher kommenden Migranten-Karawane aus Mittelamerika zu sichern, habe General Terrence O’Shaughnessy am Montag erklärt. 800 Soldaten seien bereits auf dem Weg zur Grenze in Texas, 5200 Soldaten würden bis Ende der Woche in Bewegung gesetzt. „Das ist erst der Beginn dieses Einsatzes“, habe O’Shaughnessy gesagt. „Wir werden die Zahl weiter anpassen und dann darüber informieren.“ Die Soldaten würden zusätzlich zu den 2092 Nationalgardisten kommen, die bereits auf Bitte Trumps an der Grenze seien. Die Nationalgarde unterstehe den Bundesstaaten, den Oberbefehl über die Streitkräfte hat der Präsident.

Zwischen 3500 und 7000 Menschen vor allem aus Honduras und Guatemala sind seit Mitte Oktober auf dem Weg Richtung USA. „Viele Banden-Mitglieder und einige sehr böse Menschen haben sich unter die Karawane gemischt, die auf unsere Südgrenze vorrückt“, habe Trump auf Twitter geschrieben. Und weiter: „Bitte geht zurück, ihr werdet keinen Zutritt zu den Vereinigten Staaten erhalten, wenn ihr nicht den Rechtsweg beschreitet. Das ist eine Invasion unseres Landes, und unser Militär wartet auf euch!“

Trump will Migranten-„Zeltstädte“ an der Grenze bauen

US-Präsident Donald Trump hat den Bau von „Zeltstädten“ für aus Mittelamerika kommende Migranten angekündigt, meldet orf.at. „Wenn sie Asyl beantragen, werden wir sie so lange festhalten, bis ihr Verfahren stattfindet“, habe Trump gestern am Abend im Sender Fox News gesagt. „Wir werden Zeltstädte bauen, wir werden überall Zelte bauen“, wird der Präsident weiter zitiert. Die USA würden nicht für „Hunderte Millionen Dollar“ richtige Gebäude errichten, sondern „sehr schöne“ Zelte aufstellen, heißt es weiter.

Die Migranten würden für die Dauer ihres Asylverfahrens in den Zeltstädten festgehalten, habe der US-Präsident gesagt. Ein solches Vorgehen werde dafür sorgen, dass viel weniger Menschen aus Mittelamerika kämen.

Palästinenser erkennen Israel nicht mehr als Staat an

Die Palästinenserführung hat entschieden, Israel die Anerkennung als Staat zu entziehen und jegliche Zusammenarbeit zu beenden, meldet die Presse. Dies betreffe die Sicherheit ebenso wie die Wirtschaft, habe der PLO-Zentralrat am Montagabend in Ramallah entschieden. Diese Entscheidung solle gelten, bis Israel einen Staat Palästina anerkenne.

Das PLO-Zentralkomitee müsse allerdings noch über die Art der Umsetzung entscheiden. Bereits im Sommer 2017 habe der PLO-Zentralrat wegen der Tempelberg-Krise eine Beendigung der Sicherheitskooperation mit Israel beschlossen. Dies sei aber letztlich nicht umgesetzt worden. Unklar sei zudem, wie eine wirtschaftliche Entflechtung umgesetzt werden könnte. Israel kontrolliere den Import und Export der Palästinensergebiete.

Demonstrationen nach Gruppen-Vergewaltigung in Freiburg

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg sind am Montagabend zwei Demonstrationen durch die Stadt gezogen, meldet die Kleine Zeitung. Die AfD habe zu einer Versammlung aufgerufen, an der laut Polizei 300 bis 500 Menschen teilgenommen hätten. Mehrere Gruppen hätten eine Gegendemonstration mit nach Polizeiangaben 1.500 Menschen gebildet, um vor einer Instrumentalisierung des Verbrechens zu warnen.

Polizisten hätten die beiden Gruppen auseinander halten müssen. Allerdings sei der AfD-Zug über eine andere Strecke umgeleitet worden, nachdem Gegendemonstranten ihn auf der geplanten Route blockiert hatten. Immer wieder sei es laut Augenzeugen zu Rangeleien zwischen Polizisten und Gegendemonstranten gekommen, die versucht hätten, den AfD-Zug aufzuhalten.

Nach einem Disco-Besuch soll die 18-Jährige in der Nacht zum 14. Oktober von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Die Polizei habe acht Tatverdächtige festgenommen – sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und einen 25 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen.

Erdoğan-kritischer Journalist Adil Yigit wird nicht ausgewiesen

Die Zentrale Ausländerbehörde in Hamburg hat der Aussage des türkischen Journalisten und Regierungskritikers Ertugrul Adil Yigit widersprochen, dass ihm eine Ausweisung oder Abschiebung drohe, meldet der Standard. Der Sprecher der Ausländerbehörde Hamburg, Florian Käckenmester, habe der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Er muss formell einmal kurz ausreisepflichtig werden, deswegen steht auch die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid. Sie wird aber in diesem Fall nicht durchgesetzt werden, weil ihm die Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis zugesichert wurde.“ Yigit selbst dagegen spreche von einer „Falle“.

Yigit habe bisher eine befristete Aufenthaltserlaubnis gehabt, die man nicht habe verlängern können, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, habe Käckenmester weiter gesagt. „Darüber hat er jetzt einen Ablehnungsbescheid erhalten. Gleichzeitig wurde ihm in diesem Bescheid aber zugesichert, dass er – sobald die Bestandskraft dieser Ablehnung eintritt – dafür eine andere Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten wird.“

Bolsonaro will Korruptionsjäger zum Justizminister ernennen

Der neu gewählte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will den prominentesten Korruptionsermittler des Landes zu seinem Justizminister machen, meldet orf.at. Er werde Richter Sergio Moro den Posten anbieten, habe der rechte Populist gestern im ersten Fernsehinterview seit seinem Wahlsieg gesagt.

Moro habe als Untersuchungsrichter die Ermittlungen im größten Korruptionsskandal Lateinamerikas maßgeblich vorangetrieben und Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wegen Bestechlichkeit verurteilt.

84 Tote durch gepanschten Alkohol im Iran

Im Iran sind bei einer ungewöhnlichen Unglücksserie binnen sechs Wochen 84 Menschen durch den Konsum von gepanschtem Alkohol gestorben, meldet T-Online. Wie das iranische Gesundheitsministerium mitgeteilt habe, hätten zudem 959 Menschen wegen einer Vergiftung behandelt werden müssen, in 305 Fällen seien Operationen notwendig gewesen. Bei der Produktion der alkoholischen Getränke sei statt Ethanol das giftige Methanol verwendet worden, heißt es weiter.

Unter dem Mullah-Regime sind die Herstellung, der Handel und der Konsum von Alkohol verboten und würden mit Peitschenhieben oder Gefängnisstrafen bestraft. Ausnahmen gäbe es nur für die christliche armenische Minderheit.

In den Großstädten sei Alkohol aber leicht erhältlich, und auch in der Provinz seien hausgemachter Wein, Bier und Schnaps weit verbreitet. Allerdings komme es bei der Herstellung immer wieder zu teils fatalen Unglücken.

Ein Ministeriumssprecher habe nun von einer „sehr ungewöhnlichen“ Serie von Unglücken gesprochen, wobei sich die aktuellen Fälle vor allem auf die Provinzen Hormusgan im Süden und Albors im Norden konzentriert hätten. Es hätte mehrere Festnahmen in dem Zusammenhang gegeben, habe der Sprecher laut der Nachrichtenagentur Isna gesagt und gewarnt, dass selbst Alkohol in der Verpackung ausländischer Markenprodukte gepanscht sein könne.

Trump droht Zölle auf alle chinesischen Produkte an

Der Handelsstreit zwischen den USA und China droht weiter zu eskalieren, denn US-Präsident Donald Trump will Zölle auf alle Produkte aus der Volksrepublik verhängen, sollte sein Amtskollege Xi Jinping in einem für Ende November geplanten Gespräch nicht einlenken, meldet die Welt. Beide Staatschefs wollen sich am Rande des G20-Gipfels in Argentinien treffen.

Bisher habe Trump chinesische Importe im Wert von rund 250 Milliarden Dollar mit Abgaben belegt. Im Gegenzug seien von Peking Zölle auf US-Produkte im Wert von 110 Milliarden Dollar verhängt worden. Viel mehr gehe nicht, denn die Vereinigten Staaten hätten im vergangenen Jahr Waren für rund 130 Milliarden Dollar nach China exportiert.

Sollte China an seinen Maßnahmen festhalten, wolle Trump Bloomberg zufolge Anfang Dezember auf alle verbliebenen chinesischen Güter Zölle erheben. Das entspräche weiteren 250 Milliarden Dollar. Trump wolle erreichen, dass die Chinesen Hürden für die Geschäfte amerikanischer Firmen in China abbauen. Zudem fordere er ein Ende staatlicher Subventionen und ein härteres Vorgehen Pekings gegen Technologieklau.

China erlaubt Handel mit Nashorn- und Tigerprodukten

China will den Handel mit Körperteilen bedrohter Tierarten wie Nashörner und Tiger zu bestimmten Zwecken erlauben, meldet die Kleine Zeitung. Ausnahmen beim bisherigen Verkaufsverbot solle es etwa zu Heilzwecken, für die Forschung und aus kulturellen Gründen geben, habe der Staatsrat am Montag in Peking erklärt. Tierschützer schlügen Alarm, denn sie fürchteten eine akute Bedrohung der seltenen Tiere.

China habe beteuert, der Handel solle streng reguliert werden. So dürften Puder von Nashorn-Hörnern und Tigerknochen nur an Krankenhäusern genutzt werden, die offiziell von der Behörde für Traditionelle Chinesische Medizin zertifiziert seien.

China habe 1993 den Handel mit Nashorn-Hörnern und Tigerknochen verboten, aber laut Umweltschützern einen florierenden Schwarzmarkt mit über Vietnam eingeführten Produkten nicht verhindern können.

Varoufakis und Sanders planen linkes Weltbündnis

Der frühere griechische Finanzminister Yannis Varoufakis und der demokratische US-Senator Bernie Sanders arbeiten an einem weltweiten Bündnis linker Parteien und Gruppen, meldet orf.at. Die Bewegung mit dem Namen „Progressives International“ solle Varoufakis zufolge am 30. November in Vermont, dem Heimatbundestaat Sanders’, aus der Taufe gehoben werden.

Auf der Einladungsliste stehe laut dem griechischen Politiker auch der neue linksgerichtete Präsident Mexikos, Andres Manuel Lopez Obrador. Die Initiative sei als Gegenmaßnahme zu den Bemühungen Steve Bannons geplant, so Varoufakis weiter. Der Gründer des US-Portals Breitbart und ehemalige Berater von US-Präsident Donald Trump hätte mit Blick auf die EU-Wahl kommenden Mai erklärt, eine europaweite Bewegung rechter Parteien ins Leben rufen zu wollen.

Varoufakis soll die Galionsfigur der „European Spring“-Bewegung sein („Europäischer Frühling“), einem Zusammenschluss von acht kleinen linken Parteien. Zur Betonung ihres Internationalismus wolle die Bewegung Bürgerinnen und Bürger eines europäischen Landes in einem anderen kandidieren lassen, habe das Portal Buzzfeed News berichtet. Varoufakis selbst solle laut dem Bericht Kandidat in Deutschland werden.

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