Panzer und Piraten

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Es gab wieder Tote bei Anschlägen in Kabul, Erdogan droht mit neuen Angriffen auf die Kurden in Syrien und Österreich macht beim UNO-Migrationspakt nicht mehr mit. Donald Trump will das US-Staatsbürgerschaftsrecht verschärfen, neue Wehrtechnik funktioniert bei der Bundeswehr noch seltener als alte und der Maaßen-Nachfolger scheint gekürt.

Mindestens sieben Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul

Bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan sind mindestens sieben Menschen getötet worden, meldet mz-web.de. Die Explosion habe sich am Eingang eines Gefängnisses im östlichen Stadtteil Pul-e Charkhi ereignet, habe ein Sprecher des Innenministeriums erklärt. Der Attentäter sei zu Fuß gekommen. Zunächst hätte sich niemand zu der Tat bekannt, doch werden Anschläge vor allem vom Islamischen Staat oder den Taliban verübt.

Österreich steigt beim UN-Migrationspakt aus

Als viertes Land wird sich Österreich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückziehen, meldet der Standard. Die Bundesregierung werde in ihrer heutigen Regierungssitzung den entsprechenden Beschluss dazu fassen. Der Migrationspakt, ein rechtlich nicht bindendes Abkommen, solle als erstes internationales Dokument neue Rechte und umfassende Versorgungsansprüche von Migranten gegenüber Ländern, in denen sie sich ansiedeln wollen, festlegen und am 10. und 11. Dezember bei einer UNO-Konferenz in Marrakesch in Marokko angenommen werden. Zuvor hätten bereits die USA, Ungarn und Australien abgesagt.

Österreich werde das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden, hätten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Vorfeld der heutigen Ministerratssitzung erklärt. Man erachte den Migrationspakt nicht für geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration.

Trump will Staatsbürgerschaftsrecht der USA verschärfen

US-Präsident Donald Trump hat einen der Grundpfeiler des Staatsbürgerschaftsrechts seines Landes infrage gestellt, meldet die Kleine Zeitung. Per Dekret wolle er verfügen, dass künftig nicht mehr jedes auf dem Boden der USA geborene Kind automatisch die Staatsbürgerschaft erhält, habe Trump in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Axios gesagt.

Für Kinder von Ausländern, die sich unrechtmäßig in den USA aufhielten, solle dieses Geburtsrecht fortan nicht mehr gelten, habe der Präsident angekündigt. Rechtsexperten sollen allerdings an der Umsetzbarkeit von Trumps Vorhaben zweifeln. Das Recht auf Staatsbürgerschaft für alle auf US-Boden geborenen Menschen sei in einem Verfassungszusatz festgeschrieben. Viele Juristen argumentierten, dass der Präsident dieses verfassungsrechtlich verankerte Prinzip nicht einfach durch ein Dekret interpretieren kann. Trump habe sich unbeeindruckt von solchen juristischen Argumenten gezeigt.

Erdoğan droht mit neuem Angriff auf Kurden in Syrien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat mit einer neuen Offensive auf die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien gedroht, meldet der Standard. „Wir werden die Terrorstrukturen östlich des Euphrat zerstören. Wir haben dazu unsere Vorbereitungen, unsere Pläne und Programme abgeschlossen“, habe Erdoğan gestern vor der Fraktion der Regierungspartei AKP in Ankara gesagt. Die türkische Armee soll am Sonntag Stellungen der YPG westlich der nordsyrischen Grenzstadt Kobane beschossen haben. „Bald werden wir eine größere und effizientere Operation beginnen“, wird der türkische Präsident zitiert.

Die YPG ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien und werde trotz der Proteste der Türkei von Washington seit Jahren mit Waffen, Spezialkräften und Luftangriffen unterstützt.

Nur jeder dritte neue Bundeswehr-Panzer ist einsatzbereit

Selbst bei nagelneuen Panzern, Kampfjets und Hubschraubern der Bundeswehr lässt die Einsatzbereitschaft zu wünschen übrig, meldet watson.de.  Von den 97 im Jahr 2017 an die Truppe ausgelieferten Großgeräten könnten nach einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums derzeit nur 38 genutzt werden. Das entspreche einer Quote von 39 Prozent. Ziel der Bundeswehr sei es, 70 Prozent ihrer Waffensysteme für den Einsatz bereit zu halten. Dem Ministerium würden vor allem das Transportflugzeug A400M und der Schützenpanzer Puma Sorgen bereiten.

Hier sei die Qualität bei Auslieferung „weiterhin steigerungsfähig“, heiße es in einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn.

Von den 71 im vergangenen Jahr ausgelieferten Puma-Panzern seien nur 27 einsatzbereit, von den acht A400M lediglich die Hälfte. Auch bei den neuen Hubschraubern sehe es nicht besser aus: Von sieben „Tiger“-Kampfhubschraubern aus dem Jahr 2017 seien zwei einsatzbereit, von sieben „NH90“-Transporthubschraubern vier.

Dass von den vier neuen «Eurofighter»-Kampfjets derzeit nur einer genutzt werden könne, führe das Ministerium auf die Nachrüstung mit neuen Hauptrechnern zurück. Die Einsatzbereitschaft bei den neuen Geräten liege sogar noch deutlich unter dem Durchschnitt aller gut 5000 Exemplare der 53 Hauptwaffensysteme, die der Bundeswehr zur Verfügung stehen, heißt es weiter. Aus dem letzten Prüfbericht vom Februar 2018 gehe hervor, dass davon insgesamt deutlich mehr als die Hälfte eingesetzt werden könnten.

CDU: Bosbach wirbt für Merz

Konservative in der Union machen sich für den ehemaligen CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz als künftigen Vorsitzenden der CDU stark, meldet die Welt. Die Werteunion unterstütze dessen Kandidatur, auch der frühere Abgeordnete Wolfgang Bosbach setze sich für Merz ein. Unterdessen werde der Ruf nach Regionalkonferenzen lauter, auf der sich die Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel vorstellen sollten.

Thomas Haldenwang soll neuer Verfassungsschutz-Chef werden

Eine Nachfolge für Maaßen ist offenbar gefunden. Thomas Haldenwang, der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll den Chefposten beim Inlandsgeheimdienst von Hans-Georg Maaßen übernehmen, meldet die Zeit. Die Personalie habe Bundesinnenminister Horst Seehofer entschieden, Maaßen habe ihn ebenfalls als Nachfolge bevorzugt, habe „Focus Online“ gemeldet. Eine Bestätigung vom Innenministerium habe es zunächst nicht gegeben. Haldenwang ist seit August 2013 Vizepräsident des Verfassungsschutzes.

Iran bestreitet geplante Auftragsmorde in Dänemark

Der Iran habe es offiziell zurückgewiesen, dass sein Geheimdienst einen Anschlag in Dänemark geplant habe, meldet die Zeit. Bei diesem Vorwurf handle es sich um eine erneute Verschwörung mit dem Ziel, die Beziehungen Irans mit der Europäischen Union zu untergraben, habe Außenamtssprecher Bahram Ghassemi erklärt. Der dänische Inlandsgeheimdienst habe dem Iran zuvor vorgeworfen, ein Attentat auf drei Iraner in Dänemark vorbereitet haben. Ziel des geplanten Anschlags seien mutmaßliche Mitglieder der Arabischen Kampfbewegung zur Befreiung von Ahwas gewesen. Ahwas ist eine mehrheitlich von ethnischen Arabern bewohnte Stadt im Südwesten des Irans.

Ende September hätte der Iran Dänemark, die Niederlande und Großbritannien beschuldigt, sie würden „einige Mitglieder der Terrorgruppe beherbergen“, die nach Angaben Teherans für einen Anschlag auf eine Militärparade in Ahwas verantwortlich gewesen sein sollen. Am 21. Oktober sei in Schweden ein iranischstämmiger Norweger festgenommen worden, den der schwedische Geheimdienst verdächtige, als Agent für den Iran zu arbeiten und den Anschlag in Dänemark geplant zu haben.

Durch die Festnahme des Verdächtigen sei die Bedrohung für die drei Exil-Iraner aber nicht aus der Welt, habe der dänische Geheimdienstchef Finn Borch Andersen gesagt. Sie stünden deshalb unter besonderem Polizeischutz. Die Ermittler prüften aber auch, ob sich die drei Bedrohten möglicherweise auch in Dänemark durch Terrorbilligung strafbar gemacht haben könnten.

Russischer Geheimdienst deckt islamistische Terrorzelle auf

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben eine mutmaßliche Terrorzelle in der Teilrepublik Tatarstan aufgedeckt, meldet die Zeit. Die 18 Mitglieder der islamistischen Gruppierung hätten „mehrere aufsehenerregende Aktionen“ in Russland geplant, habe der FSB mitgeteilt. Details zu den Plänen seien nicht benannt worden.

Die Gruppe solle sich zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zugehörig fühlen und Jugendliche für den Kampf in Syrien rekrutiert haben, hieß es weiter.

Piratenüberfall auf Hamburger Containerschiff

Ein Frachter der Reederei Peter Döhle wurde bereits am frühen Samstag rund 60 Kilometer vor der Küste von Nigeria von Piraten überfallen, wie erst jetzt bekannt wurde, meldet Bild. Nach Angaben der Reederei hätten die Piraten das Schiff „Pomerenia Sky“ gegen 4 Uhr morgens gekapert, und große Teile der Besatzung in ihre Gewalt gebracht. Die Seeräuber hätten elf Geiseln genommen, neun Crew-Mitglieder seien an Bord geblieben. Laut „Marine Traffic“ sei die „Pomerenia Sky“ unter liberischer Flagge gefahren.

Dustin Eno, Sprecher der Reederei, habe der „Hamburger Morgenpost“ gesagt: „Leider ist es wahr. Eines unserer Schiffe wurde von Piraten überfallen.“ Die Geiseln sollen bei dem Überfall nicht verletzt worden sein. Die restliche Besatzung habe das Containerschiff in sichere Gewässer gebracht, die Piraten hätten ihre Geiseln an einen bisher unbekannten Ort gebracht. Noch sei unbekannt, ob es eine Lösegeldforderung gibt. Der Überfall sei kurz vor dem Zielhafen Onne erfolgt.

Gruppenvergewaltigung: Haftbefehl gegen Verdächtigen lange nicht vollstreckt

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg haben die Ermittler bestätigt, dass gegen den Hauptverdächtigen bereits seit dem 10. Oktober ein Haftbefehl vorgelegen habe, der aber nicht vollstreckt werden konnte, da sein Aufenthaltsort zu dem Zeitpunkt nicht sicher gewesen sei, meldet die Welt. Erst 11 Tage später sei der Haftbefehl vollstreckt worden. Wegen welcher Straftat der Haftbefehl vorgelegen habe, hätten die Ermittler offen gelassen.

Pakistan: Todesurteil gegen Christin aufgehoben

Asia Bibi, die 2010 wegen Gotteslästerung zum Tod verurteilt worden war, ist freigesprochen worden, meldet die Presse. Die Reaktion der Islamisten ließ nicht lange auf sich warten. Pakistans Oberster Gerichtshof in Islamabad hätten am Mittwoch die sofortige Freilassung Asia Bibis angeordnet, habe ihr Anwalt Saiful Malook mitgeteilt. Das Gericht habe befunden, dass die Vorwürfe gegen die Frau juristisch schwach begründet seien und es keinen Grund gebe, sie zu bestrafen.

Die Entscheidung habe Proteste von Islamisten in mehreren Städten des Landes ausgelöst. Die Behörden hätten schon vor dem Urteil die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Gericht verstärkt.

Asia Bibi sei 2010 als erste Frau in Pakistan wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt worden. Sie solle den Propheten Mohammed beleidigt haben. 2011 sei der liberale Gouverneur von Pakistans größter Provinz Punjab erschossen worden, weil er Bibi verteidigt und die Blasphemiegesetze kritisiert habe.

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