Urteil und Unruhen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Wieder sind Opfer radikalislamischer Angriffe sind aus Afghanistan zu vermelden und auch beim russischen Inlandsgeheimdienst scheint es einen Selbstmordanschlag gegeben zu haben. Dänemark fordert von der EU wegen iranischer Mordpläne gegen Exil-Iraner Sanktionen gegen das Mullah-Regime, Mexiko lässt Migranten einreisen während US-Präsident Trump die Entsendung weiterer Soldaten an die mexikanische Grenze ankündigt. Der Kandidat Jens Spahn hat plötzlich entdeckt, dass die Migrationspolitik offener diskutiert werden sollte und in Düsseldorf rettete ein türkischstämmiger SPD-Abgeordneter einem AfD-Mitarbeiter das Leben.

Erneut Tote bei Kämpfen und Anschlag in Afghanistan

Bei Kämpfen zwischen den radikalislamischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften sowie bei einem Selbstmordanschlag sind mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen, meldet die Kleine Zeitung. In der zentralen Provinz Urusgan wurden bei eine Woche dauernden Kämpfen neun Polizisten und 23 Taliban getötet, wie der Sprecher einer Provinzregierung mitgeteilt habe.

Explosion beim russischen Inlandsgeheimdienst

Bei der Explosion in einem Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in der Hafenstadt Archangelsk gehen die Behörden von einem Terrorakt aus, meldet der Standard. Ein 17-Jähriger hätte am Mittwoch am Eingang einen gebastelten Sprengsatz aus einer Tasche geholt, der kurze Zeit später in seinen Händen explodiert sei, habe das Nationale Anti-Terror-Komitee Russlands mitgeteilt. Dabei seien drei FSB-Beamte verletzt worden. Vom Staatlichen Ermittlungskomitee seien Verfahren wegen Terrorismus und Besitzes von Sprengstoff eingeleitet worden. Die Hintergründe der Tat seien noch unklar.

Bei dem toten Attentäter handele es sich um einen 17-Jährigen aus der Hafenstadt. Er sei kurz nach der Tat trotz medizinischer Hilfe gestorben. Im April 2017 hatte es einen Angriff auf ein Büro des FSB in Ostsibirien gegeben, als ein Bewaffneter zwei Menschen erschoss und anschließend selbst getötet wurde. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) soll diese Tat seinerzeit für sich reklamiert haben.

Dänemark will neue EU-Sanktionen gegen Iran

Nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch des iranischen Geheimdienstes in Dänemark will die Regierung in Kopenhagen sich für eine gemeinsame Antwort der EU starkmachen, meldet Bild. Das habe Außenminister Anders Samuelsen angekündigt. Der dänische Botschafter in Teheran sei zu Beratungen in die Heimat zurückgerufen worden.

Samuelsen werde nun mit seinen europäischen Kollegen über mögliche Strafmaßnahmen beraten, auch Wirtschaftssanktionen könnten dabei zur Sprache kommen. Am Mittwochabend hätten die Außenminister von Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island ein gemeinsames Statement veröffentlicht, in dem sie betonten, wie ernst sie die Bedrohung nähmen. Die nordischen Länder stünden Seite an Seite, so das Statement.

Dänemark werfe dem iranischen Regime vor, Attentate auf iranische Oppositionelle in Dänemark vorbereitet zu haben. Am Dienstag erklärte der Chef des dänischen Inlandsgeheimdienstes, dass ein tatverdächtiger Norweger mit iranischen Wurzeln deshalb seit 21. Oktober in Untersuchungshaft sitze.

Auch Dänemarks Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen habe am Mittwoch betont, dass man gemeinsam mit den Verbündeten in der Europäischen Union eine „einheitliche Antwort“ auf das Vorgehen des Iran finden wolle. Die EU-Kommission habe bislang lediglich ihre „Solidarität“ mit Dänemark erklärt und versichert, die Bedrohungen der Sicherheit in der EU würden „extrem ernst“ genommen. Ein Kommissionssprecher hätte zugleich darauf verwiesen, wie wichtig es sei, das Atomabkommen mit dem Iran zu bewahren.

Mexiko lässt Migranten wieder einreisen

Erstmals seit mehreren Wochen hat Mexiko wieder Gruppen mittelamerikanischer Migranten über Guatemala legal einreisen lassen, meldet die FAZ. Im Konsulat von Tecún Umán hätten die Menschen aus El Salvador ein Visum bekommen und seien jetzt in Mexiko, habe der zuständige Konsul Mauricio Ituarte laut der guatemaltekischen Tageszeitung „Prensa Libre“ erklärt. Die rund 500 Personen hätten angegeben, in Mexiko Asyl beantragen zu wollen. Wie glaubhaft diese Aussage ist, darüber darf spekuliert werden.

In den vergangenen Tagen sei es mehrfach zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen an der Grenze gekommen. Ein Mann aus Honduras sei getötet, Dutzende Menschen verletzt worden. Hunderte Migranten hatten versucht, durch den Grenzfluss Suchiate zu schwimmen. Immer mehr Mittelamerikaner würden sich derweil auf den Weg in Richtung Vereinigte Staaten machen.

Die vor mehr als zwei Wochen in Honduras gestartete Gruppe mit mehr als 6000 Flüchtlingen habe nach einem weiteren mehrstündigen Fußmarsch die Stadt Juchitán im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca erreicht, wie die Tageszeitung „La Jornada“ berichtet habe. Das Rote Kreuz hätte die erschöpften Menschen mit Lebensmitteln versorgt und medizinisch behandelt.

Unterdessen formiere sich im mexikanischen Grenzort Tapachula eine zweite Gruppe aus 2000 Menschen, die größtenteils illegal die Grenze überquert hätten. Die Migranten wollten den gleichen Weg wie die erste Gruppe nehmen und würden hoffen, sich in Mexiko-Stadt mit dieser zu vereinen.

Trump will bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze entsenden

Als Reaktion auf die Massenmigration aus Zentralamerika wollen die USA ihre Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko massiv ausbauen, meldet orf.at. Die Gesamtzahl der dort stationierten Soldaten werde auf „10.000 bis 15.000“ ansteigen, habe US-Präsident Donald Trump gestern in Washington gesagt. Bisher seien rund 5.000 Soldaten dorthin verlegt worden. „Das ist eine gefährliche Gruppe von Menschen“, habe Trump über die Migranten aus Mittelamerika gesagt. „Sie werden nicht in unser Land kommen.“ Sollten die USA tatsächlich 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken, würde das der derzeitigen Truppenstärke der US-Mission in Afghanistan entsprechen, heißt es bei orf.at weiter.

An der Grenze seien außerdem bereits rund 2.100 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz. Die Soldaten sollten nach Militärangaben zunächst die Grenzübergänge und deren nähere Umgebung sichern.

Merkel-Nachfolgekandidat Spahn entdeckt die Migrationsfrage

Im Kampf um die Nachfolge von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze wirbt der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn nun plötzlich mit einer klaren Positionierung in der Zuwanderungspolitik für seine Kandidatur, meldet die Presse. „Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot“, habe Spahn in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) geschrieben.

Die Frage der Migration sei der „weiße Elefant im Raum“. Die Debatte sei „aus Sicht vieler Bürger weder beendet noch gelöst“, habe Spahn jetzt formuliert. Deutschland erfahre weiterhin eine „jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock“.

Die „fromme Bitte“, über den September 2015 einfach nicht mehr zu sprechen, „läuft ins Leere“, habe Spahn im Hinblick auf den damaligen Zuzug hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland geschrieben. Bis zur Ankündigung Merkels, nicht wieder zu kandidieren, hat sich allerdings auch Spahn weitgehend an diese fromme Bitte gehalten. Wer seine neuen Erkenntnisse schon in den letzten drei Jahren formulierte, sah sich umgehend mindestens als Rechtspopulist abgestempelt. Und jetzt liest man vom Minister plötzlich: Die Flüchtlingspolitik drohe zur „Agenda 2010“ der Union zu werden, wenn sie wie die SPD in der Agendafrage die Debatte ohne Ergebnis beende. Merkel habe mit ihrer Entscheidung „ihre Hälfte dazu geleistet, diese unionsinterne Blockade endlich zu lösen“.

Verteidigungsministerium gibt gravierende Fehler zu

In der Affäre um Berater-Verträge hat das Verteidigungsministerium gegenüber dem Rechnungshof einem Medienbericht zufolge gravierende und weit verbreitete Mängel zugegeben, meldet die Welt. Das gehe aus einem vertraulichen Abschlussbericht des Bundesrechnungshofs vom Mittwoch hervor, habe „Spiegel Online“ berichtet.

Laut dem als Verschlusssache eingestuften Papier habe das Ministerium „selbst festgestellt, dass der Einsatz externer Dritter in der Bundeswehr in den Jahren 2015 bis 2017 in zahlreichen Fällen nicht ordnungsgemäß war“, heißt es weiter. Bisher hätte das Ministerium Unregelmäßigkeiten als Einzelfälle oder Versäumnisse einzelner Beamten bezeichnet.

Der Prüfbericht stelle dagegen erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von 56 Berater-Verträgen aus dem Zeitraum von 2015 bis 2017 mit einem Gesamtvolumen von 93 Millionen Euro fest, heiße es in dem Bericht. Demnach sei in rund 80 Prozent der Fälle die Notwendigkeit von externen Beratern „nicht nachgewiesen“, die Wirtschaftlichkeit in fast keinem der Fälle geprüft und 44 der 56 Berater-Projekte „freihändig“ vergeben worden.

Türkische Ermittler: Khashoggi wurde erwürgt und zerstückelt

Der saudische Journalist und Regierungskritiker Jamal Khashoggi ist nach Erkenntnissen der türkischen Generalstaatsanwaltschaft kurz nach Betreten des Konsulats seines Landes in Istanbul erwürgt worden, berichtet der Merkur. Anschließend sei sein Leichnam „in Stücke zerteilt“ und dann „vernichtet“ worden, habe die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mitgeteilt. Es sei die erste offizielle Äußerung der Ermittler zu dem Fall.

Khashoggi „wurde gemäß eines zuvor gemachten Plans erwürgt, gleich nachdem er das Konsulatsgebäude betreten hatte“, habe es in der von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu verbreiteten Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft geheißen. Die Behörde hätte sich auf „vorliegende Beweise im Rahmen der laufenden Ermittlungen“ berufen, aber die Beweise nicht benannt.

Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft habe weiter erklärt, dass man den saudischen Generalstaatsanwalt Saud al-Mudschib nach dem Verbleib der Leiche gefragt hätte. Außerdem hätte man die saudischen Behörden nach der Identität eines etwaigen türkischen Mittäters gefragt. Allerdings soll das Treffen mit dem saudischen Generalstaatsanwalt „keine klaren Ergebnisse“ gebracht haben. Der türkische Generalstaatsanwalt habe erklärt, er und sein Team seien nach Saudi-Arabien eingeladen worden. Die Ermittlungen gingen weiter.

Pakistan: Islamistische Unruhen nach Freispruch für Christin

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Pakistan vom Mittwoch, das Todesurteil gegen die Christin Asia Bibi aufzuheben, löste in dem vorwiegend muslimischen Land wütenden Protest von radikalislamischen Gruppen aus, meldet die FAZ. Der fünffachen Mutter Bibi sei zuvor vorgeworfen worden, sich bei einem Streit mit muslimischen Frauen in ihrem Dorf abfällig über den Propheten Mohammed geäußert zu haben.

Tausende hätten in der Hauptstadt Islamabad Straßen blockiert und Regierungsgebäude geplündert, wie die Behörden mitgeteilt hätten. In Lahore sollen Anhänger einer radikalen Gruppe versucht haben, das regionale Parlament zu stürmen. Die Regierung habe Behördenangaben zufolge Soldaten in größere Städte entsandt.

Schon vor dem Urteil hätten die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen rund um das Gericht verstärkt. Angesichts der gewalttätigen Reaktionen habe die Regierung den Einsatz des Militärs angeordnet, um die Ordnung wiederherzustellen.

Tote und Hunderte Festnahmen bei Schiiten-Protesten in Nigeria

Nigerianische Soldaten sollen einer muslimischen Gruppe zufolge bei Protesten 48 Schiiten getötet haben, während die Armee nur von sechs Toten spreche, meldet die Deutsche Welle.

Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften waren nach Angaben der Schiiten von der „Islamischen Bewegung Nigerias“ seit Samstag mehr als 48 Menschen ums Leben gekommen. Das Militär gab die Zahl der Todesopfer dagegen mit sechs an.

Bei Protesten der schiitischen Vereinigung habe die Polizei mehr als 400 Mitglieder der Gruppe festgenommen. Den Demonstranten werde Waffenbesitz und Teilnahme an gewaltsamen Protesten vorgeworfen, habe der leitende Polizeibeamte Bala Ciroma in der Hauptstadt Abuja erklärt.

Die Schiiten seien Anhänger des 2015 inhaftierten pro-iranischen Geistlichen Ibrahim Zakzaky. Es ist unklar, was ihm vorgeworfen werde, denn er sei bisher nicht angeklagt worden. Bei Protesten nach seiner Festnahme seien Menschenrechtlern zufolge in der nördlichen Stadt Zaria Hunderte seiner Anhänger von Sicherheitskräften getötet worden. Die meisten nigerianischen Muslime sind Sunniten. Angehörige der schiitischen Minderheit fühlen sich häufig von den Sunniten unterdrückt.

Brexit-Minister Raab sieht Chance für Einigung im November

Großbritannien peilt eine neue Frist für eine Brexit-Vereinbarung mit der Europäischen Union an, meldet die Kleine Zeitung. Bis zum 21. November solle der Deal mit Brüssel stehen, habe Brexit-Minister Dominic Raab in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief den Abgeordneten des Unterhauses mitgeteilt. Der Brief an die Mitglieder des Brexit-Ausschusses sei zwar auf den 24. Oktober datiert, aber erst jetzt veröffentlicht worden.

Der Ausschuss habe Raab sowie Oliver Robbins, den Brexit-Berater von Premierministerin Theresa May, für den 21. November eingeladen. Sie sollten dort die Abgeordneten über den Stand der Dinge informieren. „Ich würde den Ausschuss gerne informieren, wenn der Deal fertig ist, und derzeit halte ich den 21. November für angemessen“, habe Raab geschrieben. „Das Ende ist nun deutlich in Sicht.“

Deutsche Post darf Porto nicht erhöhen

Die Deutsche Post darf das Briefporto für Standardsendungen vorerst nicht erhöhen, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Die Bundesnetzagentur habe am Mittwoch angeordnet, dass das derzeit gültige Porto für Briefstandardprodukte bis auf weiteres stabil bleibt. „Eine endgültige Entscheidung ist wegen der aktuellen Umbrüche bei der Deutschen Post AG nicht möglich“, habe die Bonner Behörde mitgeteilt. Die einstweilige Anordnung würde bis zu einer endgültigen Genehmigung neuer Briefentgelte gelten.

„Wir müssen diesen Schritt gehen, weil die Deutsche Post AG den Nachweis ihrer veränderten Kosten und Einsparungen in Folge der Umbruchsituation nicht hinreichend erbracht hat“, wird Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, zitiert. „Unsere Entscheidung für die kommenden Jahre ist nur belastbar, wenn wir die Kostensituation und Umsatzentwicklung beurteilen können.“

SPD-Abgeordneter Yüksel rettet AfD-Mitarbeiter das Leben

Der Bochumer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel hat einem Bericht zufolge am Mittwoch im  Arbeits-, Gesundheits- und Sozialausschuss des Landtags einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der AfD-Fraktion das Leben gerettet, meldet die Welt unter Berufung auf die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ).

Demnach sei der AfD-Mitarbeiter während der Sitzung mit schweren Herzproblemen zusammengebrochen. Der ausgebildete Krankenpfleger Yüksel hätte den Herzstillstand festgestellt und mit einer Herzdruck-Massage begonnen. Die Mund-zu-Mund-Beatmung habe die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider übernommen, die ausgebildete Krankenschwester ist.

Nach einer erfolgreichen Wiederbelebung sei der AfD-Mitarbeiter bereits nach einigen Minuten wieder ansprechbar gewesen. Später hätten Rettungssanitäter, den Mann in ein Krankenhaus gebracht. Gegenüber der WAZ habe sich Yüksel zufrieden gezeigt, dass er sein Fachwissen in einer Notsituation anwenden konnte: „Da hilft man einfach spontan.“

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.