Rückkehr und Rückzug

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Todesopfer sind heute nach Angriffen der Boko-Haram in Nigeria zu melden. In Nordsyrien stellen mit den USA verbündete Kurden den Kampf gegen den IS ein, solange sie von der Türkei bombardiert werden und bringen damit ihren großen Verbündeten in die Bredouille. Tschechiens Regierung diskutiert über einen Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt, 260.000 Flüchtlinge sollen aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrt sein, Donald Trump warnt die Migrantenkarawane vor Grenzdurchbrüchen und die US-Regierung arbeitet an einem neuen Handelsabkommen mit China.

Mindestens acht Tote bei islamistischem Angriff in Nigeria

Bei mutmaßlichen Angriffen von Boko-Haram-Kämpfern in Nigeria sind Behörden zufolge mindestens acht Menschen getötet worden, meldet orf.at. Bewaffnete Kämpfer hätten zunächst mehrere Dörfer im Bundesstaat Borno im Nordosten des Landes angegriffen, habe der regionale Koordinator des Katastrophenschutzes, Bashir Garga, erklärt.

Etliche Menschen seien gestern Abend zu einem in der Nähe liegenden Lager für Binnenflüchtlinge gerannt, dann hätten die Kämpfer einen Markt vor dem Camp angegriffen. Ein Bewohner eines der Dörfer, Abu Abdulsalam, habe von insgesamt 13 Toten gesprochen. Die Angreifer hätten auch Teile der Dörfer und des Lagers niedergebrannt.

Kurdenmiliz setzt aus Protest Kampf gegen IS aus

Die von Kurdenmilizen geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben ihren Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien vorerst ausgesetzt, meldet die FAZ. Grund seien die neuerlichen Angriffe aus der Türkei, habe es in einer Mitteilung geheißen. Die Fortsetzung der Angriffe werde den Kampf gegen den IS zu einer längeren Pause bringen.

Zuvor habe die türkische Armee zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Stellungen der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien beschossen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe wiederholt mit einer neuen Offensive auf das von der YPG kontrollierte Gebiet östlich des Flusses Euphrat gedroht.

Die YPG dagegen ist ein wichtiger Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und war maßgeblich an der Befreiung der IS-Hochburgen Al-Rakka und Dair as-Saur beteiligt. Der IS habe sich nach den militärischen Niederlagen in das Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Irak zurückziehen müssen. Zuletzt sei den Islamisten mit überraschenden Angriffen aber wieder die Rückeroberung einiger Ortschaften östlich des Flusses Euphrat gelungen.

Ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums habe sich angesichts der Kämpfe besorgt gezeigt. Man spreche mit allen Parteien, „um eine Eskalation zu verhindern und sich wieder auf die wichtigste Aufgabe zu besinnen: ISIS zu besiegen“, werde Sean Robertson vom Nachrichtensender CNN zitiert. Der Kampf gegen die Islamisten sei noch nicht vorbei und bleibe weiterhin schwierig.

260.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei zurückgekehrt

Insgesamt 260.000 syrische Flüchtlinge sind nach türkischen Angaben in den Norden ihres Heimatlandes zurückgekehrt, meldet die Welt. Die dort eingesetzten türkischen Streitkräfte hätten für Stabilität und Sicherheit gesorgt und die Infrastruktur wiederhergestellt, hätte Verteidigungsminister Hulusi Akar am Donnerstag gesagt.

Das Hauptengagement der türkischen Armee in Syrien und Irak richte sich allerdings mehr gegen kurdische Kämpfer als gegen den Islamischen Staat (IS).

Trump droht mit Schüssen bei gewaltsamen Grenzdurchbrüchen

US-Präsident Donald Trump kündigte eine härtere Linie gegenüber Migranten an, die illegal in die Vereinigten Staaten kommen und Asyl beantragen, meldet die Presse. Migranten, die Asyl beantragen wollten, müssten dies an einem der Grenzübergänge tun. Und er habe hinzugefügt: „Diejenigen, die sich dafür entscheiden, unsere Gesetze zu brechen und illegal hereinkommen, werden nicht mehr länger in der Lage sein, mit haltlosen Forderungen automatisch Eintritt in unser Land zu bekommen.“

In der kommenden Woche, so Trump in seiner Rede im Weißen Haus, werde er einen entsprechenden Erlass unterzeichnen. Trump hatte das Pentagon wegen der Migranten-Karawanen angewiesen, das Militär an die mexikanische Grenze zu schicken.

Trump habe am Donnerstag erklärt, sollten die Migranten gewalttätig werden und Steine schmeißen, würden die Soldaten „zurückschlagen“. Er hätte dem Militär gesagt, dass sie Steinwürfe so behandeln sollten, als würden die Migranten Waffen tragen. Damit habe er angedeutet, dass die Soldaten das Feuer auf die Menschen eröffnen könnten, dies aber nicht explizit gesagt.

Trump weiter über die Migranten, die zu Tausenden in Richtung Grenze marschieren: „Sie suchen keinen Schutz, denn wenn sie das täten, könnten sie das von Mexiko bekommen“ und weiter: „Mexiko hat eingewilligt, sie aufzunehmen, und sie ermutigt, zu bleiben, aber sie wollen nicht bleiben, sie wollen in die USA kommen. Es geht also nicht länger um Sicherheit – und beim Asyl geht es um Sicherheit.“

Auch Tschechien denkt an Rückzug aus UN-Migrationspakt

Nach dem Rückzieher Österreichs aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen wendet sich auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gegen das Abkommen, meldet orf.at. „Niemand außer uns darf entscheiden, wer bei uns lebt und arbeitet“, habe Babis im Abgeordnetenhaus in Prag gesagt. Er werde seinem Koalitionspartner, der sozialdemokratischen CSSD, vorschlagen, sich der Haltung Österreichs und Ungarns anzuschließen.

Innenminister Jan Hamacek von der CSSD soll den Pakt allerdings noch im September im Parlament verteidigt haben, weil es sich doch nur um eine politische Absichtserklärung und nicht um einen einklagbaren Vertrag handle.

Neue Theorie zu Khashoggi: Leiche in Säure aufgelöst

Die Leiche des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi ist möglicherweise in Säure aufgelöst worden, meldet orf.at. Die türkischen Strafverfolgungsbehörden würden aktuell diese Theorie verfolgen, habe die „Washington Post“ gestern unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten türkischen Regierungsvertreter berichtet.

„Khashoggis Überreste mussten nicht bestattet werden“, sei der Beamte zitiert worden. Die türkische Justiz hätte am Mittwoch zum Stand der Ermittlungen verlautbart, der 59-jährige Regierungskritiker sei kurz nach Betreten des Konsulats seines Landes erwürgt und seine Leiche dann zerstückelt worden.

Washington zieht im Jemen die Notbremse

Nach dem Mordfall Khashoggi geht die Trump-Regierung außenpolitisch auf Distanz zu Riad und drängt auf eine politische Lösung im Jemen, berichtet die Presse. Für den saudischen Thronfolger bedeute das einen weiteren Rückschlag.

Dreieinhalb Jahre lang hatte der saudische Thronfolger Mohammed bin Salman im Jemen freie Hand und konnte den südlichen Nachbarn in ein unbeschreibliches Elend bombardieren lassen. Nach dem Mord an Jamal Khashoggi gerate nun auch der „vergessene Krieg“ des saudischen Kronprinzen mehr und mehr ins internationale Rampenlicht. Nun sei auch die US-Regierung zum ersten Mal seit Kriegsbeginn im März 2015 demonstrativ auf Distanz zu der Jemen-Katastrophe gegangen, die der 33-jährige Thronfolger als oberster Feldherr angerichtet hätte. Man habe den Krieg „da unten lang genug angeschaut“, habe US-Verteidigungsminister Jim Mattis in Washington erklärt und einen Waffenstillstand innerhalb der nächsten 30 Tage gefordert. Dies sei eine strategische Wende in der US-Politik, die ausdrücklich auch von US-Außenminister Mike Pompeo unterstützt werde.

Nach dem Willen Washingtons sollten die Kriegsgegner noch im November in Schweden zusammenkommen und unter Leitung des UN-Jemen-Beauftragten Martin Griffiths eine politische Lösung suchen.

Trump lässt Entwurf für China-Handelsabkommen vorbereiten

US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping beim G-20-Gipfel in Argentinien Ende des Monats eine Lösung des Handelsstreits der beiden Wirtschaftsmächte erreichen, meldet der Standard. Trump hätte deswegen wichtige Regierungsvertreter gebeten, einen Entwurf für ein Handelsabkommen vorzubereiten, habe die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Freitag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtet.

Trump hätte sich zu dem Schritt nach einem Telefonat mit Xi am Donnerstag entschlossen. Nach dem Telefonat hätten sich beide Staatschefs optimistisch geäußert, den Handelsstreit bis zum Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in der argentinischen Hauptstadt am 30. November und 1. Dezember zu lösen.

US-Hedgefonds steigt groß bei Deutscher Bank ein

Der in Deutschland wenig bekannte US-Hedgefonds Hudson Executive wird einer der größten Aktionäre der Deutschen Bank, meldet der Standard. Hudson-Chef Douglas Braunstein habe dem „Wall Street Journal“ gesagt, er halte inzwischen 3,1 Prozent an der größten deutschen Bank. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing habe erklärt, er begrüße Hudson Executive als neuen Aktionär. Mit dem Anteil, den Braunstein in den vergangenen Monaten nach dem Kursverfall der Deutsche-Bank-Aktie aufgebaut habe, werde Hudson zu einem der größten Anteilseigner des Frankfurter Geldhauses. Top-Aktionäre seien nach Daten von Refinitiv weiterhin das Emirat Katar (6 Prozent), der US-Vermögensverwalter Blackrock (5,3 Prozent) und der chinesische Mischkonzern HNA (7,6 Prozent), der seine Beteiligung allerdings mittelfristig abbauen wolle. Unter den größten Aktionären befindet sich zudem der US-Finanzinvestor Cerberus mit einem Anteil von drei Prozent.

Merkel für Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland

Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, meldet die Presse. Die Vorgaben der Minsker Vereinbarungen würden „nicht erfüllt“, habe Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erklärt. Deutschland werde sich deshalb auch im Dezember für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.

Das Minsker Abkommen von 2015 sei unter maßgeblicher Vermittlung der deutschen Kanzlerin zustande gekommen. Es sehe unter anderem einen Waffenstillstand vor. Das Abkommen sei bisher aber nur in Teilen umgesetzt worden. Beobachter würden immer wieder Verstöße registrieren. Die Schuld daran weisen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Rebellen gegenseitig zu.

Hacker erbeuten in Frankreich Daten zu Atomanlagen

Hacker haben nach einem Bericht des NDR bei einem französischen Bauunternehmen Dokumente zu Atomanlagen, Gefängnissen und Straßenbahnnetzen erbeutet, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Der Konzern Ingérop hätte den Angriff auf Anfrage bestätigt, habe der NDR berichtet. Das Unternehmen sei weltweit an großen Bauprojekten beteiligt. Insgesamt handele es sich um mehr als 11 000 Dateien, die nach NDR-Angaben aus einem Dutzend Projekten stammten, an denen die Firma arbeitet. Das Unternehmen habe nach eigenen Angaben die betroffenen Kunden über den Datendiebstahl in Kenntnis gesetzt.

Brasilien will Botschaft nach Jerusalem verlegen

Brasiliens künftiger Präsident Jair Bolsonaro will die Botschaft seines Landes in Israel nach Jerusalem verlegen, meldet orf.at. Bolsonaro habe in einem Interview erklärt, Israel könne selbst bestimmen, wo seine Hauptstadt angesiedelt sei. Er habe einen Vergleich zu Brasilien gezogen, wo Rio de Janeiro 1960 von Brasilia als Hauptstadt abgelöst worden war.

Streit um Francos Grab in Spanien

Noch vor der Sommerpause hatte Regierungschef Pedro Sánchez angekündigt, die sterblichen Überreste des ehemaligen Diktators Francisco Franco aus der in Fels gehauenen Basilika im „Tal der Gefallenen“ entfernen zu lassen und bekommt damit nun unerwartete Probleme, meldet der Standard.

Der Ort vor den Toren Madrids mit seinem von weither sichtbaren 155 Meter hohen Kreuz gelte als größtes Monument für einen faschistischen Herrscher in Europa. Jährlich kämen hunderttausende Menschen wie Pilger in das Tal. Das wollte Sánchez beenden, habe dabei seine Rechnung aber ohne die Familie des Diktators und ohne die katholische Kirche Spaniens gemacht.

Falls die Regierung die Exhumierung erzwinge, habe die Familie einen ganz besonderen Plan: Der einbalsamierte Leichnam solle dann in der Gruft der Almudena-Kathedrale im Herzen der spanischen Hauptstadt Madrid beigesetzt werden. Dort liege Francos Tochter, und neben ihr sei ein Platz frei, der zum Familiengrab gehöre. Spaniens Kirche soll nichts gegen diese Idee einzuwenden haben. Damit könnte dann ein neuer Pilgerort für Franco-Anhänger entstehen – ausgerechnet mitten in Madrid. Einer Verlegung der Gebeine an einen anderen Ort wollten die Angehörigen Francos auf keinen Fall zustimmen und gegen eine solche Entscheidung vor Gericht ziehen

Pazifischer Inselstaat Palau will Sonnencremes verbieten

Das pazifische Urlaubsparadies Palau will als erstes Land der Welt bestimmte Sonnencremes verbieten, um seine Korallenriffe zu schützen, meldet die Kleine Zeitung. Ein Regierungssprecher habe am Donnerstag in der Hauptstadt Koror auf Erkenntnisse verwiesen, denen zufolge Chemikalien aus Sonnenschutzmitteln schon in geringen Mengen die empfindlichen Korallen zum Absterben brächten. Das Verbot solle Anfang 2020 in Kraft treten.

„An jedem beliebigen Tag gelangt an den beliebten Tauch- und Schnorchelorten von Palau literweise Sonnencreme in den Ozean“, habe der Sprecher gesagt. Künftig sollte die Einfuhr oder der Verkauf verbotener Sonnencremes mit Strafen von umgerechnet 880 Euro belegt werden. Das Verbot beziehe sich auf Sonnenschutzmittel mit chemischen Wirkstoffen wie Oxybenzon, Octocrylen und Parabene. Diese sind in den meisten Standardmarken enthalten.  Vor Palau habe bereits der US-Bundesstaat Hawaii Korallen-schädliche Sonnencremes verboten. Dieses Verbot trete aber erst 2021 in Kraft.

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