Koalitionäre und Kriminelle

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Opfer eines islamistischen Anschlags sind heute in Ägypten zu beklagen. In Pakistan beendet eine Islamistenpartei den Aufruhr gegen den Freispruch einer Christin vom Vorwurf der Gotteslästerung nach einem Einlenken des Staates, während zeitgleich ein hoher pakistanischer Geistlicher, der als „Vater“ der Taliban gilt, ermordet wurde. Polen will auch aus dem UN-Migrationspakt aussteigen, die Mehrheit der Deutschen würde gern den Bundestag neu wählen und in Bayern steht die neue Regierungskoalition.

Tote bei islamistischem Anschlag auf koptische Christen

In Ägypten haben Anhänger des Islamischen Staats einen Bus mit christlichen Pilgern beschossen, mindestens sieben Menschen sind getötet worden, meldet euronews. Die Gruppe sei auf dem Weg zum Kloster des Heiligen Samuel gewesen, das sich rund 250 Kilometer südlich von Kairo, in der Provinz Al-Minja befindet. Nach Angaben des ägyptischen Innenministeriums hätte eine Gruppe Terroristen den Bus angehalten und das Feuer auf die koptischen Christen eröffnet. Der Islamische Staat habe sich über sein Sprachrohr Amak zu dem Anschlag bekannt. Ein ähnlicher Vorfall mit 29 Toten und 22 Verletzten habe sich vor anderthalb Jahren in der Gegend ereignet, als Anhänger der IS-Miliz einen Anschlag auf koptische Christen in einem Bus verübten.

Islamisten in Pakistan beendeten dreitägige Straßenproteste

Islamistische Hardliner in Pakistan haben am Freitag das Ende ihrer dreitägigen Straßenproteste bekannt gegeben, meldet die Kleine Zeitung. Ein Sprecher der Islamistenpartei Tehreek-e-Labaik habe am Abend gesagt, dass mit der Regierung eine entsprechende Einigung erzielt worden sei. Auslöser der wütenden Proteste war die Aufhebung des 2010 verhängten Todesurteils gegen die Christin Asia Bibi wegen Gotteslästerung. Jetzt solle dieser Freispruch erneut überprüft werden.

Der Parteisprecher Pir Ijaz Qadri habe der Nachrichtenagentur AFP gesagt, die Führung von Tehreek-e-Labaik hätte zum Ende der Proteste und Straßenblockaden aufgerufen. Zuvor hätten zwei Minister die Einigung bestätigt, darunter der Minister für religiöse Angelegenheiten, Noor-Ul-Haq Qadri.

Wegen Blasphemie sollen in Pakistan derzeit rund 40 Menschen nach Schätzungen eines US-Ausschusses zur Religionsfreiheit lebenslängliche Gefängnisstrafen verbüßen oder auf ihre Hinrichtung warten. Immer wieder komme es zudem zu Lynchmorden wegen des Vorwurfs der Gotteslästerung.

„Vater“ der Taliban ermordet

Ein hoher pakistanischer Geistlicher, der als „Vater“ der afghanische Taliban gilt, ist ermordet worden, meldet orf.at. Maulana Samiul Haq sei bei einem Messerangriff umgekommen, habe sein Sohn Hamidul Haq gestern mitgeteilt. Das Motiv sei unklar, habe es von der Polizei geheißen.

Der 81-Jährige sei demnach in seinem Haus in Rawalpindi nahe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad von zwei Angreifern mit Messern attackiert worden und seinen Verletzungen im Krankenhaus erlegen.

Haq habe ein islamisches Seminar in der nördlichen Stadt Noschera geleitet und sei Lehrer der meisten afghanischen Talibanführer gewesen, einschließlich des Gründers der Miliz, Mullah Omar.

Sein Ruf als „Vater“ der afghanischen Taliban gehe auch auf seinen enormen Einfluss und den Respekt zurück, den er unter den Anführern der Milizen genoss.

Polen deutet Rückzug aus UN-Migrationspakt an

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angedeutet, dass nach anderen Ländern auch Polen den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen könnte, meldet die Welt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel habe der Regierungschef gesagt, es sei wahrscheinlich, dass auch Polen das Abkommen nicht mittragen werde.

„Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben“, wird Morawecki weiter zitiert: „Wichtig ist, dass jeder maximal viel tut, so dass die Spannungen an den Außengrenzen und in den Randgebieten der EU abnehmen.“ Dies müsse aber auf Freiwilligkeit der Staaten beruhen.

Damit würde sich Polen der ablehnenden Haltung der USA, Ungarns, Australiens und Österreichs anschließen. Zuvor hatte das deutsche Auswärtige Amt den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen gegen Kritik verteidigt. Der Pakt sei keine Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Er sei eine politische, nicht bindende Willensbekundung der internationalen Gemeinschaft, kein Abkommen.

Die AfD habe die Bundesregierung aufgefordert, mit einem Ausstieg dem Beispiel Österreichs und anderer Staaten zu folgen, „um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden“.

Mehr als die Hälfte der Deutschen will Neuwahlen

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger plädiert einer Umfrage zufolge nach der Rückzugsankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Vorsitz für ein Ende der großen Koalition und Neuwahlen, meldet die Welt. In der Insa-Umfrage für das Magazin „Focus“ sprechen sich 51 Prozent dafür und 32 Prozent gegen einen solchen Schritt aus.

Am stärksten sei der Wunsch nach vorgezogenen Wahlen bei Anhängern der AfD mit 85 Prozent, am geringsten bei Unionsanhängern mit 28 Prozent, berichtete das Magazin vorab. Anhänger der SPD sprachen sich demnach zu 49 Prozent für rasche Wahlen aus. Unter Grünen-Symphatisanten seien es 50 Prozent, unter FDP-nahen Befragten 57 Prozent.

Das Magazin machte in dem Vorabbericht keine Angaben zur Zahl der Befragten und zum Erhebungszeitraum für die Umfrage.

Bayern: CSU und Freie Wähler einigen sich auf Koalition

Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt, meldet orf.at. „Wir sind durch“, habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern Abend im Landtag gesagt. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wird mit einem „Durchbruch erreicht“ zitiert.

Zu den inhaltlichen Verhandlungsergebnissen, der Ressortaufteilung oder weiteren Details hätten beide noch nichts gesagt. Zunächst sollen die jeweiligen Parteigremien informiert werden und die Koalition billigen. Am Montagvormittag solle der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Dienstag könne Söder im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Abschiebungen für kriminelle Syrer gefordert

Nach Straftaten wie der Gruppenvergewaltigung in Freiburg durch mutmaßlich syrische Asylsuchende mehren sich Forderungen nach Abschiebung der Straftäter, meldet die Welt. Zwar gelte seit 2012 ein Abschiebestopp nach Syrien, aber u.a. der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Mathias Middelberg, dringe auf eine Neubewertung.

„Wir können nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg nicht einfach weitermachen wie bisher“, habe der CDU-Politiker der Welt gesagt. „Die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern muss jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand. Wenn sich die Lage dort auch nur in einzelnen Landesteilen weiter verbessert, sollten Rückführungen für einen eng begrenzten Personenkreis nicht weiter pauschal ausgeschlossen werden.“ Weiter wird er zitiert: „Wo eine Abschiebung möglich ist, muss der Schutz unserer Bevölkerung Vorrang haben vor einem Bleibeinteresse von Gewalttätern.“

Schäfer-Gümbel sieht keinen „guten Grund“, um SPD zu wählen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende hat seine Partei aufgefordert, erkennbare Positionen zu beziehen, um wieder attraktiver für die Wähler zu werden. „64 Prozent der Menschen im Land sagen, sie wüssten nicht mehr, wofür die SPD noch steht“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, wie die Welt meldet. „Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand“, wird er weiter zitiert

Auch wenn viele Menschen „nicht mehr wissen, was die SPD will“, habe die Partei dennoch ein großes Wählerpotenzial, heißt es weiter. „80 Prozent wären grundsätzlich bereit, die Sozialdemokratie zu wählen. Sie brauchen nur mal einen guten Grund, und den gibt es eben nicht wirklich“, habe Schäfer-Gümbel gesagt. Die Partei müsse „auf die vernichtenden Zahlen“ inhaltlich antworten.

Welch eine Erkenntnis. Und welche bahnbrechenden Inhalte wären dies? Der SPD-Vize habe eine Erbschaftssteuerreform gefordert, um Bildung zu bezahlen und eine Vermögensteuer, um die Pflege zu finanzieren. Also Steuererhöhungen, um endlich die lange schon unerledigten Staatsaufgaben anzugehen – das klingt eher angestaubt als originell.

Grüne fordern EU-Finanzminister

Die Grünen gehen mit der Forderung nach einem gemeinsamen EU-Finanzminister in den Europawahlkampf, meldet dernewsticker. „Wir wollen der EU eine eigene Steuerkompetenz einräumen, damit Unternehmen sich nicht einfach der Beteiligung an der Gemeinwohlfinanzierung entziehen“, habe Parteichef Robert Habeck dem Nachrichtenmagazin Focus gesagt. Am Freitag nächster Woche beginne in Leipzig ein grüner Sonderparteitag, auf dem die Partei ihr endgültiges Wahlprogramm für Europa verabschieden wolle. Mit Blick auf Europa habe Habeck gesagt: „Da ist ein ungebändigter Digitalkapitalismus am Werk, der Demokratie und Fairness zuwiderläuft. Nur mit einer starken EU können wir diese Welt zivilisieren – Steuerdumping unterbinden, ein eigenes EU-Kartellamt schaffen, schärfere Regeln für Facebook, Amazon & Co.“ Habeck weiter: „Wir wollen, dass der EU-Finanzkommissar gleichzeitig Chef der Euro-Gruppe wird.“

Den Zuwanderern wollen die Grünen nach Habecks Worten den Weg erleichtern: „Wir brauchen legale Fluchtwege, damit niemand mehr in die Boote steigen muss.“ Die Grünen würden einen neuen Modus bei der Verteilung der Migranten vorschlagen, bei der die EU direkt Kommunen fördert, die Zuwanderer aufnehmen. „So könnte es dann vielleicht sein, dass etwa Polen sagt, wir wollen keinen Verteilungsschlüssel haben, aber Danzig könnte sich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen“, wird Habeck zitiert.  Er setze darauf, dass es nach dem grünen Modell sogar eine Nachfrage nach Migranten geben könnte. Wer für die Kosten aufkommen solle und was passiert, wenn sich die Migranten entscheiden, von Danzig lieber nach Kiel zu ziehen, weil dort die Sozialleistungen üppiger ausfallen, blieb offen.

Sammlungsbewegung „Aufstehen“ plant Bundeskongress

Die von Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung „Aufstehen“ plant einen Bundeskongress, meldet dernewsticker. Der Zeitpunkt sei noch offen. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD), die an der Gründung der Bewegung beteiligt war, habe dem RND gesagt: „Wir beschäftigen uns damit, legitimierte Strukturen aufzubauen.“

Lange habe eine eigene Kandidatur für ein führendes Amt in der Sammlungsbewegung ausgeschlossen und erklärt: „In der Führung sollten keine Berufspolitiker sein.“ Vor dem geplanten Bundeskongress solle es zwischen dem 3. und dem 7. November bundesweit „Aufstehen“-Kundgebungen unter dem Motto: „Würde statt Waffen“ geben. Am 9. November veranstalte die Sammlungsbewegung eine Kundgebung am Brandenburger Tor mit der Überschrift: „Für eine neue soziale Demokratie“. Zu Jahresbeginn sollten größere Veranstaltungen in Düsseldorf und Chemnitz folgen.

Höcke will Thüringer AfD-Vorsitzender bleiben

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke will sich heute auf einem Landesparteitag im Amt bestätigen lassen, meldet die FAZ. Der 46-jährige Wortführer des ultrarechten Parteiflügels werde bei der Neuwahl des Landesvorstands erneut für den Parteivorsitz antreten, habe ein Sprecher gesagt.

Höcke sei Mitte Oktober auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 gekürt worden. Höcke gehe nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass die Auseinandersetzungen mit der gemäßigten Parteigruppierung Alternative Mitte in eine neue Runde gehe.

USA und Türkei heben gegenseitige Sanktionen auf

Drei Wochen nach der Freilassung eines US-Pastors aus türkischer Haft haben die Türkei und die USA ihre Sanktionen gegen Minister des jeweils anderen Landes aufgehoben, meldet der Standard.

Während Washington am Freitag den türkischen Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu von einer Sanktionsliste gestrichen habe, hätte Ankara die Strafmaßnahmen gegen US-Justizminister Jeff Sessions und die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen aufgehoben. Auch von neuen US-Sanktionen gegen die iranische Öl-Branche bleibe Ankara teilweise befreit.

Das türkische Außenministerium habe mitgeteilt, die Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen sei „parallel“ zur entsprechenden Maßnahme der USA erfolgt. Das US-Finanzministerium erklärte auf seiner Website, die beiden türkischen Minister seien von einer Sanktionsliste gestrichen worden.

Die Sanktionen waren bekanntlich im August wegen des Streits um den mittlerweile freigelassenen US-Pastor Andrew Brunson verhängt worden. Seit der Freilassung Brunsons hätten sich die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern verbessert. Als weiteres Zeichen der Entspannung wollten die USA Ankara offenbar teilweise von massiven US-Sanktionen gegen die iranische Öl-Branche verschonen, die am Montag in Kraft treten sollen. Die Türkei zähle zu den acht Drittstaaten, für die Ausnahmeregelungen erlassen worden seien, habe der türkische Energieminister Fatih Dönmez am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gesagt.

 

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