Auszählung und Abschied

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Zahl der illegalen Einwanderer liegt noch immer deutlich über dem Niveau vor der „Flüchtlingskrise“, in Pakistan steht das Leben der eigentlich vom Obersten Gerichtshof freigesprochenen Christin weiter auf dem Spiel und Russland lädt zu einer Afghanistan-Konferenz zu der die Taliban kommen wollen. Der missglückte und möglicherweise islamistische Anschlag auf einen ICE sollte viele Reisende töten, die SPD sinkt wieder auf ein neues Rekord-Tief, in Hessen werden in einigen Wahlbezirken Neuauszählungen der Landtagswahlergebnisse gefordert und Neukaledonien stimmt über seine Unabhängigkeit ab.

Zahl der illegalen Migranten weiter über Vorkrisenniveau

Die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer liegt immer noch deutlich über dem Niveau vor der Migrationskrise, meldet die Welt. Während 2018 bis Ende Oktober rund 100.000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa gekommen seien, waren es laut einer Auswertung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für WELT AM SONNTAG im gesamten Jahr 2013 nur rund 89.000 Ankünfte.

Danach sei die illegale Zuwanderung über die verschiedenen Meeresrouten stark angestiegen: Im Jahr 2014 hätten sich nach den IOM-Angaben die Ankünfte auf 252.000 verdreifacht. Das sollte 2015 um das Vierfache übertroffen werden: 1,017 Millionen Migranten seien in dem Jahr über das Mittelmeer gekommen. 2016 (367.000) und 2017 (178.000) gingen die Ankünfte wieder zurück. Anders als vor der Migrationskrise sei Spanien inzwischen das wichtigste Ankunftsland.

Auch in Deutschland sei das Vorkrisenniveau noch nicht erreicht: 2018 habe es bis Ende September 142.000 Asylanträge gegeben. Im gesamten Jahr 2013 seien es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 127.000 gewesen – eine Größenordnung, die damals Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) alarmiert habe: Bei der Vorstellung der Asylbilanz 2013 hatte er gewarnt, dass „die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr erneut deutlich um mehr als 60 Prozent angestiegen“ sei. Im „Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten weist Deutschland im Jahr 2013 mit deutlichem Abstand die höchsten Asylbewerberzahlen auf“, habe er damals erklärt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Pakistan: Freigesprochene Christin „in großer Gefahr“

Wenige Tage nach der Aufhebung des Todesurteils gegen die Christin Asia Bibi in Pakistan ist ihre Zukunft weiter unsicher, berichtet orf.at. Nach Massenprotesten hatten sich, wie schon gemeldet, die Islamistenpartei Tehreek-e-Labaik und die Regierung in Islamabad darauf geeinigt, dass die Islamisten Berufung einlegen dürfen und Bibi die Ausreise untersagt wird.

„Wir sind nirgendwo sicher“, habe Bibis Ehemann Ashiq Masih gestern der Deutschen Welle gesagt. Nach dreitägigen Ausschreitungen hatte die Islamistenpartei Tehreek-e-Labaik die Massenproteste angesichts der Einigung mit der Regierung für beendet erklärt. Religionsminister Noor-ul-Haq Qadri und Informationsminister Fayazulhasan Chohan hätten die Absprache bestätigt.

„Diese Übereinkunft hätte es niemals geben dürfen“, wird Bibis Ehemann Ashiq weiter zitiert. Seine Ehefrau, die bereits seit zehn Jahren wegen angeblicher Gotteslästerung im Gefängnis sitze, sei „in großer Gefahr“. Er habe an die Regierung appelliert, für ihre Sicherheit zu sorgen. Auch er und die gemeinsamen Töchter seien nicht sicher und müssten ständig ihren Aufenthaltsort wechseln.

Bibis Anwalt Saif-ul-Mulook habe AFP gesagt, die gewaltsame Reaktion der Islamisten auf das Urteil sei „traurig, aber nicht unerwartet“. „Schmerzhaft“ sei allerdings die Reaktion der Regierung. „Sie können nicht einmal ein Urteil des Obersten Gerichts des Landes umsetzen“, habe der Anwalt gesagt. Aus Sorge um seine eigene Sicherheit hätte er gestern das Land verlassen. Er wolle aber „weiter vor Gericht für Asia Bibi kämpfen“.

Pakistanische Medien hätten die Vereinbarung zwischen Regierung und Islamisten kritisiert. „Eine weitere Regierung hat vor den gewalttätigen religiösen Extremisten kapituliert, die weder an die Demokratie noch an die Verfassung glauben“, habe es im Leitartikel der Zeitung „Dawn“ geheißen.

Russland hält am 9. November Afghanistan-Konferenz ab

Russland wird am kommenden Freitag internationale Gespräche über die Lage in Afghanistan abhalten, meldet der Standard. An dem Treffen würden Vertreter der afghanischen Regierung und der radikalislamischen Taliban teilnehmen, habe das Außenministerium in Moskau am Samstag mitgeteilt. Afghanistans Präsident Ashraf Ghani und die Taliban sollen die Entsendung von Delegationen zugesagt haben. Ghani wolle sich bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit bewerben.

Dem russischen Außenministerium zufolge werde erstmals eine Delegation des Politischen Büros der Taliban aus Doha „an derart ranghohen Gesprächen“ teilnehmen. Das Außenministerium in Kabul habe die Teilnahme der afghanischen Regierung allerdings noch nicht bestätigt.

Nach Angaben aus Moskau seien auch Vertreter der USA, Indiens, Irans, Chinas, Pakistans und von fünf ehemaligen Sowjetrepubliken eingeladen worden.

Anschlag auf ICE sollte viele Menschen töten

Der Anschlag auf die Strecke der Deutschen Bahn zwischen Nürnberg und München am 7. Oktober sollte nach Informationen der Zeitung Welt am Sonntag zahlreiche Menschen töten, meldet die Zeit. Das Stahlseil, das unbekannte Täter über die Bahngleise im mittelfränkischen Allersberg nahe Nürnberg gespannt hatten, sei glücklicherweise zu dünn gewesen, um den Zug wie geplant entgleisen zu lassen und sei durch die Wucht des Aufpralls gerissen.

Ziel sei ein Anschlag „mit vielen Toten und Verletzten“ gewesen, wurden die Ermittler von der Welt am Sonntag zitiert. In der Nähe des Tatortes seien neben mehreren Holz- und Eisenteilen auch zwei Drohschreiben gefunden worden, ein komplett erhaltenes und ein Fragment, hätte es aus dem Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) geheißen.

„Die beiden Dokumente, die jeweils aus einer Seite bestehen, sind in arabischer Sprache abgefasst. Darin werden europaweite Angriffe gegen den Bahnverkehr angedroht, falls die EU-Staaten nicht aufhören sollten, die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ zu attackieren“, habe die Zeitung geschrieben. „Wir nehmen das Drohschreiben ernst. Der IS-Bezug wird aber noch geprüft“, werde ein LKA-Sprecher zitiert.

SPD sinkt auf 13 Prozent

Im wöchentlichen Trendbarometer von RTL und n-tv fällt die SPD um einen Punkt auf katastrophale 13 Prozent, meldet die Welt. Die Grünen stiegen um gleich drei Punkte auf für sie sensationelle 24 Prozent.

Die Union habe in der am Samstag veröffentlichten Erhebung des Forsa-Instituts um einen Punkt auf 27 Prozent zugelegt und die AfD sei leicht auf 13 Prozent (minus 1) gesunken. Linke und FDP kämen jeweils auf 9 Prozent.

Hessische Landtagswahl: Neuauszählung einiger Wahlbezirke gefordert

Mitglieder des Kreiswahlausschusses in Frankfurt fordern eine abermalige Auszählung der Zweitstimmen in den fünf auffälligen Landtagswahlbezirken im Stadtgebiet, meldet die FAZ. „Wir können für das Endergebnis kein grünes Licht geben, bevor das nicht hundertprozentig aufgeklärt ist“, wird Ausschussmitglied Alexander Zollmann (CDU) zitiert. „Da gibt’s nur eins: Die Wahlbezirke, die da in Rede stehen, müssen neu ausgezählt werden.“ Derartig unplausible Zahlen hätte er noch nie gehört. „Ich bin ein Stück weit überrascht und geschockt“, habe das Ortsbeiratsmitglied geäußert.

Der Kreiswahlausschuss solle in seiner Sitzung am nächsten Mittwoch, 7. November, das vorläufige amtliche Endergebnis prüfen und dann ein endgültiges Ergebnis verkünden. Etwaige Korrekturen in einzelnen Bezirken dürfe nur dieser Ausschuss beschließen.

Zuvor habe die FAZ die Ergebnisse in den 490 Frankfurter Wahlbezirken analysiert und fünf irritierende Resultate gefunden. Hans-Jürgen Sasse, SPD-Ortsbeirat und ebenfalls Mitglied im Kreiswahlausschuss, wird mit der Annahme zitiert, dass die benannten Bezirke „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nochmal ausgezählt werden“. Er habe gesagt, dass „solche Fehler sehr, sehr ungewöhnlich“ seien.

Bei den von der FAZ angeführten Beispielen gab es auffällig geringe Stimmenanteile mal zu Lasten der CDU, mal zu Lasten der AfD.

Brexit-Durchbruch bei Geheim-Gesprächen?

Bei den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gibt es angeblich einen Durchbruch, meldet Bild. Der größte Stolperstein bei den Brexit-Verhandlungen sei aus dem Weg geräumt worden, habe die Times geschrieben.

Demnach hätte Premierministerin Theresa May in den Gesprächen mit der Europäischen Union erreicht, dass ganz Großbritannien auch nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU bleiben könne.

Insbesondere an der Grenze zwischen Irland und der britischen Region Nordirland müsse verhindert werden, dass nach dem Brexit eine Zollgrenze entstehe. Die Mitgliedschaft in der Zollunion sei zeitlich befristet, heiße es. Hierfür solle es eine Extra-Klausel in der Vereinbarung geben. Das Kabinett werde laut „Times“ schon am Dienstag über den Plan beraten.

Neukaledonien: Abstimmung über Unabhängigkeit von Paris

Im französischen Überseegebiet Neukaledonien hat heute ein Referendum über die Unabhängigkeit von Frankreich begonnen, meldet orf.at. Die Bewohner des rund 270.000 Einwohner zählenden Gebiets im Pazifik seien aufgerufen darüber abzustimmen, ob sie die „vollständige Souveränität und Unabhängigkeit“ wollten.

Wahlberechtigt seien knapp 175.000 Bewohner der Inselgruppe im Pazifik. Falls die Mehrheit mit Ja stimme, werde Neukaledonien nach mehr als eineinhalb Jahrhunderten ein eigener Staat. Die stärksten Befürworter kämen aus der Bevölkerungsgruppe der Ureinwohner, der Kanaken.

Die Umfragen ließen allerdings eine Mehrheit dagegen erwarten. Demnach seien mehr als 60 Prozent der Neukaledonier dafür, dass die Inselgruppe bei Frankreich bleibe.

Abschied vom Steinkohlebergbau gefeiert

Unter dem Motto «Danke Kumpel» haben am Samstag Bergleute und Bürger in fünf Bergbaustädten Nordrhein-Westfalens Abschied vom bald endenden Steinkohlebergbau gefeiert, meldet die WAZ. Der Bergbaukonzern RAG habe dazu in Essen, Bottrop, Dinslaken, Hamm und Ibbenbüren Bürgerfeste veranstaltet. Im Vorfeld habe die RAG insgesamt mehr als 10.000 Eintrittskarten ausgegeben. Im deutschen Steinkohlebergbau wird am Jahresende die Förderung eingestellt.

Massenschlägerei von Syrern „unterschiedlicher Herkunft“

In Halle-Neustadt sind in der Nacht zum Samstag zwei verfeindete Gruppen mit Messern aufeinander losgegangen, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Laut Polizei würden die bis zu 30 Personen alle aus Syrien stammen. Fünf Verletzte hätten die Einsatzkräfte feststellen können, die zum Teil Stich- und Schnittwunden hatten. Ein Mann hätte ins Krankenhaus gebracht werden müssen.

Die Polizei habe die Verletzten vorläufig festgenommen. Zeugen hätten die Auseinandersetzung beobachtet und die Polizei gerufen. Bei Eintreffen der Beamten sei die Mehrzahl der Beteiligten geflüchtet. Über den Hintergrund des Konflikts sei noch nichts bekannt, habe Polizeisprecherin Antje Hoppen gesagt. Bei den Syrern handele es sich um junge Männer, die eine unterschiedliche ethnische Herkunft haben sollen.

Überfüllter ICE: Bahn ruft Bundespolizei

In einem Zug von Berlin nach München herrschte am Freitagmittag Ausnahmezustand wegen Überfüllung, weshalb die Bahn die Bundespolizei zu Hilfe rufen musste, meldet die Berliner Morgenpost. Der ICE 1511 sei zwar pünktlich eingetroffen, aber deutlich zu kurz gewesen. Statt wie vorgesehen mit zwei Zugteilen, sei der Zug lediglich mit einem Zugteil eingefahren. Sieben Waggons hätten gefehlt. Auf dem Bahnsteig hätten chaotische Zustände am Gleis geherrscht. Der Zug sei binnen kurzer Zeit hoffnungslos überfüllt gewesen. Polizeibeamte seien gerufen worden, um die Aufforderung der Bahn, einige Fahrgäste mögen den Zug räumen, zu unterstreichen. Ein Sprecher der Bundespolizei habe das so formuliert: „Es haben viele Fahrgäste auf Bitten der Zugbegleiterin den Zug verlassen, ohne dass die Bundespolizei eingreifen musste“.

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