Sanktionen und Steuern

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tote bei Taliban Angriffen in Afghanistan und viele Tote im Krieg im Jemen, an dem Saudi-Arabien maßgeblich beteiligt ist, sind an diesem Morgen zu vermelden. Die Bundeswehr bildet dennoch weiter saudische Offiziere aus. Das ägyptische Militär erschießt mutmaßliche islamistische Kämpfer ,die bei einem Anschlag koptische Christen getötet haben sollen. Die mittelamerikanische Migranten-Karawane erreicht Mexiko-Stadt und in Europa wächst die Skepsis gegenüber dem UN-Migrationspakt.

13 Tote bei Taliban-Angriff in Afghanistan

Die Taliban haben in der ostafghanischen Provinz Ghazni einen Kontrollpunkt angegriffen, meldet der Deutschlandfunk. Dabei seien nach Angaben der Behörden 13 Sicherheitskräfte getötet.

Mehr als 150 Tote bei Kämpfen im Jemen

Bei Gefechten um die wichtige Hafenstadt Hudaida im Jemen seien Behördenangaben zufolge am Wochenende mehr als 150 Kämpfer beider Konfliktparteien getötet worden, meldet die Saarbrücker Zeitung. Seit fast vier Jahren kämpft im Jemen eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition um die Regierung gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Mehr als 10 000 Menschen seien getötet worden.

Bundeswehr bildet weiter saudische Soldaten aus

Trotz der Affäre um die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi – der von Saudi-Arabien geführte Krieg im Jemen spielte ohnehin keine Rolle – bildet die Bundeswehr zunächst weiter Soldaten aus Saudi-Arabien aus, meldet die Welt. An der Führungsakademie in Hamburg werden derzeit sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte geschult. Bisher habe das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen. Die Ausbildung werde „vorbehaltlich anderweitiger politischer Entscheidung“ wie geplant fortgesetzt, habe ein Ministeriumssprecher mitgeteilt. Im nächsten Jahr sollten zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden. Die Ausbildung saudischer Soldaten gehe auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zurück. Dort habe die CDU-Politikerin unter anderen den heutigen Kronprinzen Mohammed Bin Salman getroffen, der damals noch stellvertretender Thronfolger und Verteidigungsminister gewesen sei.

Mutmaßliche Jihadisten nach Anschlag in Ägypten erschossen

Nach dem tödlichen Anschlag auf koptische Christen in Ägypten sind nach Regierungsangaben 19 mutmaßlich in den Angriff verwickelte Jihadisten getötet worden, meldet der Standard. Sicherheitskräfte hätten die Jihadistenkämpfer „bei der Verfolgung terroristischer Elemente“ in der Wüste der Provinz Al-Minya aufgespürt und bei einem Schusswechsel getötet, habe das Innenministerium in Kairo am Sonntag erklärt.

Bei einem Anschlag auf einen Pilgerbus koptischer Christen seien am Freitag sieben Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. Zu dem Anschlag nahe einem Kloster in der Provinz Al-Minya hätte sich der „Islamische Staat“ (IS) bekannt.

Erste Migranten-Karawane erreicht Mexiko-Stadt

Rund 1700 mittelamerikanische Migranten sind auf ihrem Weg in Richtung USA bereits in Mexiko-Stadt angekommen. Die Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador seien dort in einem Stadion aufgenommen worden. Über tausend weitere Migranten hätten sich unterdessen in Puebla versammelt, um von dort aus gemeinsam in die mexikanische Hauptstadt zu ziehen. Rund 2000 Menschen befänden sich noch auf dem Weg vom südlicher gelegenen Oaxaca nach Puebla. Zwei weitere Karawanen seien noch im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas.

Dominoeffekt beim Nein zum UN-Migrationspakt?

Die Entscheidung der österreichischen Regierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, droht europaweit einen Dominoeffekt auszulösen, meldet orf.at. Nach Tschechien, Dänemark und Polen seien am Wochenende auch Kroatien und Slowenien auf Distanz gegangen. Sogar in der deutschen CDU würden Vorbehalte laut.

Anders als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) habe sich der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der „Welt am Sonntag“ für eine genaue Prüfung des UNO-Migrationspaktes ausgesprochen: „Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus“.

Auch die wählerstärkste Partei der Schweiz, die SVP, mache Front gegen den Pakt. Ebenso rege sich auch in Kroatien und Slowenien Widerstand. „Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“, habe die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic erklärt. In Slowenien habe die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine „bedingungslose“ Ablehnung des Paktes gefordert. Als mögliche Optionen seien eine Sondersitzung des Parlaments, eine Massenpetition sowie ein „Plebiszit“ genannt. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak habe laut der Nachrichtenagentur TASR beruhigen wollen und erklärt, der Migrationspakt zwinge kein Land zu irgendwelchen Handlungen, die Migrationspolitik bleibe das souveräne Recht eines jeden Staates.

Härteste US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten

Die USA haben am Montag trotz internationaler Proteste die nach eigenen Angaben härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt, meldet die Kleine Zeitung. Die Strafmaßnahmen gelten seit heute Morgen 6.00 Uhr und sollen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche mit den wichtigen Häfen treffen.

Die USA wollten damit den Iran zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln und schärferen Auflagen zuzustimmen. Außerdem solle die Führung in Teheran Zugeständnisse in der Außenpolitik machen.

Ab diesem Montag wolle Washington alle Unternehmen hart bestrafen, die sich den einseitig verhängten Sanktionen nicht beugen würden. Besonders abschreckend wirke dabei, dass solche Unternehmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem bekämen und damit auch keine Geschäfte in US-Dollar abwickeln könnten. Betroffen seien auch deutsche Unternehmen mit Interessen im Iran.

Der US-Verbündete Südkorea habe jedoch eine Ausnahme erreichen können. Wie am Montag aus der südkoreanischen Regierung verlautbart worden sei, erlaube Washington Seoul weiterhin, iranisches Öl zu importieren. Das asiatische Land zähle zu den größten Importeuren iranischen Öls und befürchte, dass ein Importstopp die gesamte südkoreanische Wirtschaft stark in Mitleidenschaft ziehen könne. Die US-Sanktionsregelungen ließen Ausnahmen für eine Dauer von bis zu 180 Tagen zu.

Fall Maaßen: Entlassung wegen Brandrede?

Am Ende wird es wohl eine Rede im geheimnisumwitterten „Berner Club“ gewesen sein, die die einst so glanzvolle Karriere von Hans-Georg Maaßen als Spitzenbeamter beendet, schreibt die Welt. Am 18. Oktober habe der ohnehin schwer umstrittene Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Warschau im Kreis von Kollegen der EU-Inlandsgeheimdienste plus Norwegen und der Schweiz eine Art Abschiedsrede gehalten. Der Club sei so geheim, dass er offiziell gar nicht existiere. Von der Rede Maaßens könne das nicht gesagt werden.

Maaßen habe quasi selbst dafür gesorgt, dass seine Worte publik werden und nun dafür sorgen dürften, dass er am Ende doch aus seinem Amt entlassen wird und nicht ins Innenministerium wechselt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur habe der BfV-Präsident den Amtskollegen in der polnischen Hauptstadt seine Sicht der Hintergründe seiner Demission als Behördenchef ungeschminkt geschildert.

Maaßen soll von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen haben, die von vornherein gegen die große Koalition eingestellt gewesen seien. Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz hätten diese Kräfte zum willkommenen Anlass genommen, einen Bruch der ungeliebten großen Koalition zu provozieren. Er selbst sehe sich als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik. Dies sei für seine politischen Gegner und einige Medien Anlass gewesen, ihn aus dem Amt zu drängen zu wollen.

Seit dem 24. Oktober habe man die Rede Maaßens nach dpa-Informationen unter der Rubrik „Die Amtsleitung informiert“ im geschützten Bereich des BfV-Intranets lesen können.

Es habe nicht lange gedauert, bis auch Maaßens Dienstherr sowie für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Bundestagsabgeordneten von der Sache Wind bekamen. Seit Ende vergangener Woche sei die Sache intern schon ein Thema.

Seehofers Rücktritt frühestens nach dem 12. November

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Erklärung zu seiner persönlichen Zukunft explizit für die Woche nach dem 12. November angekündigt, meldet die Presse. Erst komme die Bildung der Landesregierung in Bayern, dann die Wahl des Ministerpräsidenten, dann eine große Bundestagsdebatte zu gleichwertigen Lebensverhältnissen, dann fliege er nach Helsinki, wo Manfred Weber auf die Kür zum EVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl hofft, dann komme noch die Vereidigung des bayerischen Kabinetts – diese ist für den 12. November geplant. „Und in der Woche werden Sie dann von mir hören – nach der Vereidigung des Kabinetts“, wird Seehofer zitiert.

Er wolle einen so wichtigen Vorgang wie die Vorstellung und Vereidigung eines Kabinetts nicht „mit anderen Dingen belasten“, habe Seehofer gesagt. „Das gehört zum Anstand – Anstand ist der beste Wegbegleiter.“ Was soll man dazu noch sagen?

Neukaledonier wollen bei Frankreich bleiben

Der melanesische Archipel mit 270.000 Einwohnern auf einer langgezogenen Hauptinsel hatte über die Frage abgestimmt, ob es seine „volle Souveränität erlangen und unabhängig werden“ solle: 43,6 Prozent stimmten dafür, 56,4 Prozent dagegen, meldet der Standard.

Vertreter der großen französischen Parteien, vor allem der konservativen Republikaner, hätten im Hauptort Nouméa die Marseillaise angestimmt. Die kanakische Befreiungsfront FLNKS, die im Namen der Urbevölkerung für ein Ja geworben hatte, soll sich damit getröstet haben, dass das Resultat weniger klar ausgefallen sei, als es die Umfragen prophezeit hätten.

In Paris habe Präsident Emmanuel Macron alle Beteiligten eindringlich aufgerufen, „Spannungen zu vermeiden“. Das sei auf Vorgänge gemünzt gewesen, die Neukaledonien vor 30 Jahren erschüttert hatten. Als die FLNKS 1987 eine Autonomie-Abstimmung verlor, hätten Extremisten ein Jahr später französische Polizisten getötet und Geiseln genommen.

Paris hatte die Ansiedlung von Festlandfranzosen einst jahrzehntelang gefördert, weshalb die Kanaken nur noch 40 Prozent der Bevölkerung stellen würden. Deshalb hätten sie kaum eine Chance, eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit zu gewinnen.

Euro: Nordeuropäer fordern schärfere Kriterien für Hilfskredite

Die Kreditvergabe des Euro-Krisenfonds ESM an kriselnde Eurostaaten soll künftig an schärfere Kriterien geknüpft werden als bisher, fordern zehn nord- und osteuropäische Staaten in einem am Wochenende bekannt gewordenen Papier zur ESM-Reform. Das berichtet die FAZ. Das Thema stehe auf der Tagesordnung eines Treffens der Eurogruppe am Montag in Brüssel. Die zehn Länder – die Eurostaaten Niederlande, Irland, Finnland, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen sowie Dänemark, Schweden und Tschechien – seien erstmals im März als gemeinsame Gruppe aufgetreten und hätten sich grundsätzlich gegen eine Transferunion ausgesprochen.

Jetzt forderten sie, dass der ESM künftig die Fähigkeit des betreffenden Landes prüfen müsse, einen Hilfskredit zurückzuzahlen, bevor ein Kreditprogramm beschlossen werde. Diese Prüfung solle vor jeder Freigabe einzelner Kredittranchen im Verlauf des Programms wiederholt werden. Es müsse sichergestellt werden, dass ein Land, dem ein Kredit gewährt werde, verantwortlich für seine Schulden bleibe, hieß es weiter.

EU-Besteuerung von Internetkonzernen rückt näher

In dieser Woche wird der EU-Ministerrat erneut über die geplante Steuer auf multinationale Internetkonzerne beraten, meldet orf.at. Die geplante Abgabe, die bis Dezember ausverhandelt sein soll, betreffe die Umsätze von Facebook, Google etc. und nach derzeitigem Verhandlungsstand drei Prozent der Gesamtumsätze betragen könnte. Doch gebe es dagegen Widerstand von jenen Mitgliedsstaaten, in denen große Internetkonzerne ihre Zentralen haben.

In erster Linie seien das Irland, Luxemburg und Malta, aber auch aus Schweden und neuerdings auch Deutschland gäbe es Einwände. Dennoch würden sich nun die Anzeichen mehren, dass es nach all den Jahren der Diskussion tatsächlich zu einer Vereinbarung kommen könnte.

China verspricht niedrigere Zölle und mehr Importe

Chinas Präsident Xi Jinping stellt nach zunehmender Kritik an den Handels- und Geschäftspraktiken seines Landes niedrigere Zölle und einen besseren Marktzugang in Aussicht, meldet orf.at. Die Volksrepublik wolle den Bildungs-, Telekom- und Kultursektor schneller für Investoren öffnen, habe Xi zum Auftakt einer Messe für den Importsektor in Shanghai erklärt. Außerdem wolle China die Einfuhren kräftig steigern.

Die Ausstellung zeige Chinas Wunsch, den freien Handel in der Welt zu unterstützen, so Xi weiter. Außerdem: Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) müssten geachtet werden, die Länder sollten gegen Protektionismus vorgehen und Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte müssten bestraft werden. Das klingt nach Entspannungssignalen im Handelsstreit.

Im Handelsstreit mit China habe die US-Regierung zuletzt unterschiedliche Signale gesendet. Während US-Präsident Donald Trump am Freitag Zuversicht für eine baldige Einigung demonstriert habe, hätte sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow die Erwartungen wieder gedämpft: Die Washingtoner Regierung arbeite bislang nicht an einem konkreten Plan für ein Handelsabkommen mit China, habe Kudlow dem Sender CNBC gesagt.

Deutsche Bank will mehr in China investieren

Die Deutsche Bank will sich stärker in China engagieren, meldet die Presse. „Wir wollen noch mehr in China investieren“, habe Werner Steinmüller, im Vorstand der Deutschen Bank zuständig für die Region Asien-Pazifik, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) gesagt. Die Folgen des Handelskonflikts zwischen China und den USA hielte er für überschaubar.

„Zunächst denke ich, dass es bei dem Konflikt nicht in erster Linie um das Handelsdefizit geht, das die USA und China haben“, wird Steinmüller zitiert. Es gehe vielmehr um die Konkurrenz zwischen zwei Systemen: der staatlich kontrollierten Wirtschaft und der freien Marktwirtschaft. Von dieser Konkurrenz könnte die Deutsche Bank als Alternative zu den amerikanischen Banken profitieren.

Prozess gegen Said K. beginnt

Heute beginnt der Prozess gegen Said K. am Amtsgericht Tuttlingen in einem Fall, der überregional für Aufsehen gesorgt hatte, meldet schwaebische.de. Der mutmaßlich aus Pakistan stammende Asylbewerber müsse sich unter anderem wegen Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen verantworten. Dabei gehe es unter anderem um einen Vorfall im Mai dieses Jahres, der durch die Presse ging. K. hatte mehrere Menschen im Bereich des Landratsamtes mit einer mit Nägeln gespickten Holzlatte attackiert – darunter auch den Sozialdezernenten des Landkreises, Bernd Mager. Dieser hatte Said K. zunächst zu beruhigen versucht und ihn letztlich überwältigt, wobei Mager im Gesicht verletzt worden sei.

Der Asylantrag des 48-jährigen Angeklagten sei bereits 2016 abgelehnt worden. Eine Abschiebung sei aber laut Landratsamt noch nicht möglich gewesen, da der Mann über keine Ausweispapiere verfügt habe und sich die Nationalität so nicht zweifelsfrei feststellen lasse.

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