Handlungsbedarf und Hunger

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Regierungen in Mittelamerika wollen gegen die Organisatoren der Migranten-Karawanen vorgehen, in der CDU wächst der Widerstand gegen den Migrationspakt, Millionen Menschen hungern im Kongo, die USA und Südkorea nehmen ihre Manöver wieder auf, in Münster steht ein ehemaliger SS-Wachmann vor Gericht und in Berlin soll sich die Justiz nicht mehr um Schwarzfahrer kümmern.

Regierungen in Mittelamerika wollen gegen Migranten-Organisatoren vorgehen

Angesichts von Tausenden Auswanderern auf dem Weg in die USA wollen die Regierungen von Honduras und Guatemala gegen die Organisatoren der sogenannten Migrantenkarawane vorgehen, meldet die Presse. Dies habe der honduranische Präsident Juan Orlando Hernandez am Montag nach einem Treffen mit seinem guatemaltekischen Kollegen Jimmy Morales in Tegucigalpa mitgeteilt.

„Guatemala, Honduras, El Salvador, Mexiko und die USA sollten mit Hochdruck gegen die Verantwortlichen ermitteln und die volle Härte des Gesetzes gegen jene anwenden, die diese Wanderungen mit politischen oder kriminellen Zielen organisieren und fördern“, habe Orlando gesagt.

Derzeit ziehen Tausende Menschen aus Mittelamerika in Gruppen durch Mexiko gen Norden Richtung Vereinigte Staaten. US-Präsident Donald Trump hatte gedroht, die Menschen notfalls an der Grenze von Soldaten stoppen zu lassen. Zudem habe er den Regierungen in Mittelamerika vorgeworfen, nicht genug gegen die Auswanderung zu tun und die Kürzung von Hilfszahlungen angekündigt.

Widerstand in der CDU gegen den Migrationspakt wächst

In der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt, der am 10. Dezember bei einer Konferenz der Vereinten Nationen (UN) in Marokko unterzeichnet werden soll, meldet die Welt. Eine Gruppe von Abgeordneten wolle sich in der Fraktionssitzung am Dienstag gegen den Pakt aussprechen.

„Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse“, habe der Innenpolitiker Marian Wendt (CDU) gesagt. „Trotzdem werde ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen.“ Eine sachliche Debatte sei notwendig, „damit die Rechtspopulisten nicht länger mit Falschbehauptungen den Ton in der Debatte“ angeben. Der neue Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus habe das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem die Kritik in der Union zugenommen hatte. Am Donnerstagvormittag werde der Bundestag auf Antrag der AfD erstmals über den Vertrag debattieren.

Kretschmann sieht „Handlungsbedarf“ bei kriminellen Asylbewerbern

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Verständnis dafür geäußert, dass viele Menschen empört seien, wenn sie sähen, was der Hauptverdächtige auf dem Kerbholz hat, meldet die Welt. Kretschmann sehe daher Handlungsbedarf im Umgang mit kriminellen Asylbewerbern. Das habe er am Montagabend bei einer Veranstaltung zur grün-schwarzen Halbzeitbilanz in Stuttgart erklärt.

Man müsse in der Lage sein, schnell zu reagieren – nicht erst, wenn Schwerstverbrechen begangen worden seien, wird er weiter zitiert: „Da besteht in der Tat Handlungsbedarf.“ Was möglich sei, werde gerade sondiert, bis hin zu möglichen Gesetzesänderungen.

13 Millionen Menschen hungern im Kongo

Die Zahl der Hungernden in der DR Kongo ist angesichts der anhaltenden Konflikte im Osten und im Zentrum des Landes in die Höhe geschnellt, meldet die Kleine Zeitung. Rund 13,1 Millionen Menschen hätten nicht mehr genügend zu essen; bei der Schätzung im Vorjahr seien es noch 7,7 Millionen Menschen gewesen.

Das gehe aus einem am Montag verbreiteten Bericht des Institutes IPC hervor, das für UN-Organisationen und andere Helfer weltweit Berichte zur Ernährungssicherheit erstelle. Demnach würden im Kongo rund sechs Millionen Kinder als mangelernährt gelten.

Betroffen seien vor allem die östlichen Provinzen Ituri und Tanganyika, wo Milizen und Rebellen ihr Unwesen trieben, sowie die von einem ethnischen Konflikt erschütterte zentrale Region Kasai.

Fast 80 Schüler im Nordwesten Kameruns entführt

Im Nordwesten Kameruns sind mindestens 78 Schüler entführt worden, meldet die Zeit. Neben den Minderjährigen seien Medienberichten zufolge auch der Direktor der Presbyterian Secondary School in der Regionalhauptstadt Bamenda sowie ein Lehrer und ein Fahrer von unbekannten Bewaffneten verschleppt worden.

Die Schule habe den Vorfall bestätigt. Die Entführer hätten bislang kein Lösegeld verlangt, sollen aber die Schließung der Schule gefordert haben, wird der Vorsitzende der presbyterianischen Kirche Kameruns, Samuel Fonki Forba, zitiert.

Die Massenentführung erinnere an einen Überfall der islamistischen Terrororganisation Boko Haram auf eine Schule im Nordosten des Nachbarlandes Nigeria im Jahr 2014. Damals wurden mehr als 200 überwiegend christliche Mädchen entführt. In der Region kämpften aber auch bewaffnete Gruppen anglophoner Kameruner für die Unabhängigkeit vom Rest des Landes.

Pompeo empfängt ranghohe Vertreter aus Nordkorea und China

US-Außenminister Mike Pompeo wird in dieser Woche nacheinander ranghohe Vertreter aus Nordkorea und China empfangen, meldet die Presse. Pompeo werde nach Angaben seines Ministeriums zunächst am Donnerstag in New York den nordkoreanischen General und Gesandten Kim Yong-chol treffen, der als rechte Hand von Machthaber Kim Jong-un gelte.

Dabei solle es um die Umsetzung der Beschlüsse des Gipfeltreffens von US-Präsident Donald Trump und Kim Jong-un am 12. Juni in Singapur gehen, wie das US-Außenministerium erklärt habe – insbesondere um eine „endgültige, vollständig überprüfte Denuklearisierung“ Nordkoreas. Am Freitag würden Pompeo und US-Verteidigungsminister Jim Mattis dann in Washington ihre chinesischen Amtskollegen treffen, um sicherheitspolitische Fragen zu erörtern. Peking spiele als engster Verbündeter Nordkoreas eine Schlüsselrolle in den Bemühungen, den Atomkonflikt zu lösen.

US-Generalstabschef Joseph Dunford habe unterdessen eine Änderung der US-Verteidigungspolitik auf der koreanischen Halbinsel in Aussicht gestellt, sollte es in den politischen Gesprächen zwischen Washington und Pjöngjang zu Fortschritten kommen.

USA und Südkorea nehmen Marinemanöver wieder auf

Die USA und Südkorea haben ihre ausgesetzten gemeinsamen Militärmanöver am Montag im kleineren Maßstab wieder aufgenommen, meldet der Standard. US-Präsident Donald Trump hatte anlässlich seines Treffens mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un im Juni überraschend erklärt, die von Nordkorea stets scharf kritisierten Manöver zu „beenden“. Nun finde zwei Wochen lang eine Marineübung mit etwa 500 Soldaten in der südlichen Hafenstadt Pohang statt, wie das Verteidigungsministerium in Seoul mitgeteilt habe.

Japan strebt Ratifizierung von Handelsabkommen mit EU an

Japan treibt das Ratifizierungsverfahren für ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union voran, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Die Regierung habe eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen und hoffe auf die parlamentarische Billigung in der noch bis zum 10. Dezember laufenden Sitzungsperiode. Damit könne das Ratifizierungsprozedere in Japan bis Jahresende abgeschlossen werden. Wenn auch die EU ihren Ratifizierungsprozess bis zum Ende des Jahres abschließe, könne das Handelsabkommen schon zum Februar 2019 in Kraft treten. Es sehe vor, dass Japan Zölle auf 94 Prozent aller Importe aus der EU abschafft.

AfD verklagt Bundesregierung

Die AfD will die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagen, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Die Partei sehe sich durch die Diskussion über eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz in ihrer Chancengleichheit verletzt, habe der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig am Montag in Berlin mitgeteilt. Hartwig leite eine vom AfD-Bundesvorstand eingesetzte „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“.

Zugleich gehe die Partei gegen Extremisten in den eigenen Reihen vor, hieß es weiter. Mehrere „problematische Mitglieder“ seien in den vergangenen Wochen „aus freien Stücken“ ausgetreten, habe der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gesagt. Sonst müsse man den „mühsamen und zeitraubenden Weg“ eines Ausschlussverfahrens gehen. Das geschehe derzeit bei dem antisemitischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon in Baden-Württemberg.

Prozess gegen ehemaligen SS-Wachmann startet in Münster

Wegen hundertfacher Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Stutthof steht ab dem Vormittag ein heute 94-jähriger Mann aus Borken vor dem Landgericht Münster, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Der Angeklagte solle als SS-Wachmann in dem deutschen Konzentrationslager bis September 1944 Dienst getan haben. Nach Überzeugung des Dortmunder Oberstaatsanwalts habe der Wachmann viele grausame Morde erst möglich gemacht.

Schwarzfahrer sollen in Berlin nicht mehr ins Gefängnis

Der Berliner Senat will Schwarzfahrer nicht mehr ins Gefängnis schicken, wenn diese ihre Geldbuße nicht bezahlt haben, meldet die Berliner Morgenpost. Führende Vertreter der rot-rot-grünen Koalition wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprächen sich inzwischen dafür aus, den entsprechenden Straftatbestand abzuschaffen und Schwarzfahren in Zukunft – ähnlich wie das Falschparken – als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. „Wir prüfen derzeit, wie ein entsprechender Gesetzesentwurf aussehen könnte“, habe es am Montag in der Senatsjustizverwaltung geheißen. Senatssprecherin Claudia Sünder habe gesagt, sie rechne noch in dieser Woche mit einer Verständigung in der Regierungskoalition. Die Berliner Polizei soll im vergangenen Jahr 12.000 Strafanträge zu notorischen Schwarzfahrern bearbeitet haben.

Zeuge nach drei Tagen auf Gerichtstoilette tot aufgefunden

Offenbar mehrere Tage hat ein toter Zeuge unentdeckt auf einer Toilette am Amtsgericht Kiel gelegen, meldet die Berliner Morgenpost unter Berufung auf die „Kieler Nachrichten“. Der 70 Jahre alte Mann sei am vergangenen Montag als Zeuge in einem Strafprozess geladen gewesen, erst am Donnerstag sei seine Leiche gefunden worden, habe eine Gerichtssprecherin bestätigt.

Die Behörden sollen vermuten, dass der 70 Jahre alte Mann einen Herzinfarkt erlitten habe. Die Hauptverhandlung des Prozesses sei der Sprecherin zufolge vom Richter abgesagt worden, weil der Angeklagte nicht erschienen wäre.

 

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