Bekenntnis und Bankett

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Bei den US-Kongresswahlen können beide Seiten das Ergebnis als Erfolg interpretieren: Die Demokraten, weil sie jetzt die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben und die Republikaner, weil sie keine dramatischen Einbrüche hinnehmen mussten und die Senatsmehrheit behalten. Im Irak wurden Massengräber des Islamischen Staats entdeckt, die CDU-Bundestagsfraktion will ihre Abgeordneten auf ein Bekenntnis zum UN-Migrationspakt einschwören und deutsche Ermittler durchsuchten Büros von Blackrock.

Kleiner Dämpfer für Trump bei Kongresswahlen

Präsident Donald Trump hat bei den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten die Mehrheit im Repräsentantenhaus eingebüßt, kommt aber mit vergleichsweise moderaten Verlusten davon, meldet u.a. die FAZ (Liveticker hier). Seine Republikaner hätten die Mehrheit im Senat klar halten können. Im Abgeordnetenhaus würden künftig die Demokraten – erstmals seit acht Jahren – die Mehrheit haben. Dies werde Trump das Regieren erschweren. Der Präsident habe dennoch auf Twitter resümiert: „Großartiger Erfolg heute Abend.“

Die nach der Parteifarbe der Demokraten benannte und von der Opposition beschworene „blaue Welle“ sei trotz einer hohen Wahlbeteiligung weitgehend ausgeblieben. Besonders ermutigend für den Präsidenten dürfte sein, dass vor allem Bewerber seiner Partei positiv abschnitten, die er selbst unterstützt habe.

Tausende Mittelamerikaner beantragten Asyl in Mexiko

Tausende Mittelamerikaner aus den Migranten-Karawanen haben um Asyl in Mexiko gebeten, meldet die Kleine Zeitung. Bisher seien 3.230 Asylanträge eingereicht worden, habe das mexikanische Innenministerium am Dienstag mitgeteilt. Ein Großteil der Antragsteller hätte vorübergehende Papiere erhalten, mit denen sie arbeiten könnten.

Andere planten weiter ihren Weg in die USA. Die erste Karawane pausiere derzeit in einem Stadion in Mexiko-Stadt. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge handele es sich um 2.000 bis 4.000 Menschen aus Mittelamerika. Die Gruppe wolle noch auf die Ankunft weiterer Migranten warten, dann solle über den weiteren Weg entschieden werden. Der nächstgelegene Grenzübergang in McAllen im US-Bundesstaat Texas sei etwa 1.000 Kilometer entfernt, bis nach Tijuana an der Grenze zu Kalifornien seien es rund 2.900 Kilometer. Eine zweite Karawane mit 1.500 bis 2.000 Menschen befinde sich gegenwärtig in Tapanatepec im Bundesstaat Oaxaca, eine dritte Gruppe mit 2.000 Salvadorianern in Huixtla im Bundesstaat Chiapas.

Tausende Migranten kehren aus Griechenland in Heimatländer zurück

Fast 11.000 Migranten sind seit Jahresbeginn freiwillig aus Griechenland in ihre Heimatländer zurückgekehrt, meldet die Presse. Dies habe die griechische Polizei am Dienstag in Athen mitgeteilt. Allein im Oktober seien es 1105 Menschen gewesen, die vor allem nach Albanien, in den Irak, den Iran, Algerien und nach Pakistan zurückgekehrt seien.

Die Rückführungen fänden in enger Kooperation mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) statt. Die IOM biete den Migranten eine Rückreise unter dem Schutz der Sicherheitsbehörden an. Bevor die Migranten ins Flugzeug stiegen, bekämen sie zudem zwischen 500 und 1500 Euro Starthilfe ausgezahlt.

Die griechischen Registrierlager auf den Inseln der Ostägäis sind dennoch weiterhin überfüllt. In den sogenannten Hotspots und anderen Lagern harren zurzeit knapp 20.000 Menschen aus.

Union plant klares Bekenntnis zum UN-Migrationspakt

Die Unionsfraktion im Bundestag strebt ein klares Bekenntnis für den UN-Migrationspakt an, meldet die FAZ. Wenn andere Länder die gleichen Standards für Migranten aufbauten wie Deutschland, würde der Zuwanderungsdruck genommen, habe Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) am Dienstag in Berlin gesagt. Die Fraktion werde daher einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen, der noch mit der SPD abgestimmt und spätestens Anfang Dezember beschlossen werden solle.

IS-Terror: Massengräber mit 12.000 Toten im Irak entdeckt

Rund drei Jahre lang herrschten die Milizen des „Islamischen Staats“ (IS) im Norden des Irak, nun werden in dem Gebiet Massengräber entdeckt, meldet die NRZ. Laut UN-Angaben seien in der Region mehr als 200 Massengräber mit bis zu 12.000 Toten gefunden worden. Die Gräber enthielten die sterblichen Überreste Tausender Menschen, die Opfer der Dschihadisten geworden seien, heiße es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen. Die Zahl der Toten könne man nur schätzen, da bisher nur 28 von 202 Massengräbern ausgegraben worden seien.

Unter den Toten seien Frauen, Kinder, Alte und Behinderte, aber auch Angehörige der irakischen Armee und Polizei, heißt es weiter. Die Gräber lägen in den Provinzen Ninive, Kirkuk, Salah al-Din und Anbar im Nordwesten des Landes.

Acht deutsche Kinder in IS-Gefangenschaft

Aktuell befinden sich im Irak sieben Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit und deren acht Kinder im Alter von eins bis sieben in den IS-Kampfgebieten in Haft, meldet dernewsticker. Dies berichte „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Für die IS-Gebiete in Syrien hätte die Regierung keine Erkenntnisse, habe es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Stephan Thomae, geheißen. Jeder Einzelfall müsse sorgsam geprüft werden.

14-Jähriger nach Anschlag auf russischen Geheimdienst verhaftet

Knapp eine Woche nach einer Explosion beim russischen Inlandsgeheimdienst FSB ist ein 14-jähriger Verdächtiger verhaftet worden, meldet die Kleine Zeitung. Ein Gericht in Moskau hätte am Dienstag entschieden, dass der Jugendliche bis Anfang in Dezember in Haft genommen werden dürfe.

Die Ermittler glaubten demnach, dass er Verbindungen zu einem 17-Jährigen hatte, der sich am vergangenen Mittwoch in der Hafenstadt Archangelsk im Norden des Landes in die Luft gesprengt hat. Drei FSB-Beamte seien dabei verletzt worden, der junge Mann sei gestorben. Die Behörden hätten danach von einem Terrorakt gesprochen. Bei dem 14-Jährigen hätten die Ermittler einen ähnlichen Sprengsatz gefunden, wie er in Archangelsk verwendet worden sei, habe es geheißen.

Moskau drohen neue US-Sanktionen wegen Skripal

Die USA erwägen wegen des Giftanschlags auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland, meldet orf.at. Das US-Außenministerium habe gestern in Washington erklärt, Moskau hätte die Bedingungen der USA nicht erfüllt und müsse nun mit neuen Strafmaßnahmen rechnen. Das Außenministerium habe den Kongress darüber informiert, habe Sprecherin Heather Nauert erklärt.

Deutsche Ermittler durchsuchen Blackrock

Ausgerechnet jetzt, da sich Friedrich Merz, der Aufsichtsratschef der deutschen Blackrock-Gesellschaft, um die Merkel-Nachfolge bewirbt, haben deutsche Ermittler die Räume des Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht, meldet die FAZ. Eine Unternehmenssprecherin habe die Durchsuchung bestätigt: „Blackrock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen“, wird sie zitiert.

Ungefähr 20 Beamte seien mit dem Ziel im Einsatz gewesen, in den Büros Material zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften sicherzustellen. Dabei handele es sich um komplizierte Steuergeschäfte im Zusammenhang mit der Ausschüttung von Dividenden. Im Fokus der Fahnder stünden den Angaben zufolge Geschäfte in der Zeit zwischen 2007 und 2010. Friedrich Merz ist erst seit 2016 Aufsichtsratschef der deutschen Blackrock-Gesellschaft.

Inflation in Türkei über 25 Prozent

Der Absturz der türkischen Lira hat die Inflation in der Türkei weiter steigen lassen. Die Verbraucherpreise seien im Oktober 25,24 Prozent höher als ein Jahr zuvor, meldet der Standard unter Berufung auf das nationale Statistikamt. Im September hätte die Inflation 24,52 Prozent betragen. Der Preisanstieg im Oktober sei der stärkste seit gut 15 Jahren.

Erdogan-Besuch: Bankett für 161.249 Euro

Die Bundesregierung hat erste Angaben zu den Kosten des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten gemacht, meldet dernewsticker. Das Auswärtige Amt trage demnach mindestens 161.249,69 Euro der Kosten, so die Antwort auf eine Anfrage aus dem Haushaltsausschuss, über die „Bild“ berichtet habe. Es seien zudem noch Rechnungen offen, deren Begleichung die genannte Summe jedoch nicht deutlich verändern würden, habe es aus dem Auswärtigen Amt weiter geheißen. Die Kosten für eingehende Staatsbesuche, wie etwa für das Staatsbankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten, würden aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts bezahlt, habe eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigt.

Die Kosten der Sicherungsmaßnahmen würden aktuell noch im Bundesfinanzministerium ermittelt. Allein in Berlin seien 4.200 Beamte im Einsatz gewesen.

AfD will jetzt eine Bundestagsvizepräsidentin

Die AfD-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf zur Besetzung des Postens eines Bundestagsvizepräsidenten, meldet die FAZ. Sie habe dafür nach Angaben eines Sprechers am Dienstag mit großer Mehrheit die Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel nominiert. Die 44 Jahre alte Juristin stamme aus Hessen und vertrete den Wahlkreis Main-Kinzig-Wetterau-II-Schotten.

Harder-Kühnel zähle zu den politisch und im Ton eher moderaten Mitgliedern der Fraktion. Damit könnte sie etwas bessere Chancen haben, von Abgeordneten anderer Fraktionen gewählt zu werden als Albrecht Glaser. Dieser war in drei Wahlgängen durchgefallen.

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